Saarland/Region
Mehrheit stimmt für Erweiterung am Lisdorfer Berg
Saarländische Wirtschaft fürchtet Wettbewerbsnachteile durch CO2-Abgabe
Tarifpolitik
IG Metall Mitte fordert mehr Geld für Kfz-Handwerk
IG BAU fordert 5,3 Prozent mehr Geld für Baubeschäftigte
Arbeitswelt
Felbermayr kritisiert Angebotspflicht für Coronatests
Mehr Frauen in der Industrie dank Girls'Day und Co.
Befund aus UK: Doppelt so viele Corona-Tote bei unsicher Beschäftigten
Wirtschaftspolitik
Industrie kritisiert Infektionsschutzgesetz
Altmaier verteidigt Pläne für bundesweite Notbremse
„Wirtschaftsweiser“ Truger für Verlängerung der Corona-Hilfen
Verbraucherschützer für stärkere Entlastung der Haushalte
Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen
Saarland/Region
Mehrheit stimmt für Erweiterung am Lisdorfer Berg
In Saarlouis hat sich eine deutliche Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner für eine Erweiterung des Industriegebiets Lisdorfer Berg ausgesprochen. Insgesamt 63,3 Prozent stimmten für die Erweiterung, 36,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,7 Prozent. Fast alle Stadtteile stimmten mehrheitlich mit "Ja". Nur im Stadtteil Neuforweiler gab es eine Mehrheit gegen die Erweiterung. Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) ist erleichtert über das Ergebnis. Damit sei für die Stadt nun eine "wichtige Weiche" gestellt. Die Bürgerbefragung zeige, dass es möglich sei, Mehrheiten für Großprojekte zu gewinnen, sagte Stadtratsmitglied Marc Speicher (CDU) dem SR. Die Industrieakzeptanz im Raum Saarlouis sei nach wie vor groß. Kirsten Cortez de Lobao (FDP) betonte, die Chance auf neue Arbeitsplätze sei in der Abstimmung entscheidend gewesen. Die Grünen im Stadtrat hatten sich gegen die Erweiterung ausgesprochen. Stadtratsmitglied Hubert Ulrich (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen das Gelände des Kraftwerks Ensdorf als Industriefläche zu nutzen, anstatt weitere Fläche zu versiegeln. Es sei ein Erfolg der Grünen, dass die Erweiterung auf 50 Hektar begrenzt worden sei.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einer "Richtungsentscheidung für Ansiedlungen und künftige Arbeitsplätze". Sie sicherte zu, dass auch die Bedenken der Gegner nicht unter den Tisch fallen. Die Planungen für die neue Industriefläche werden voraussichtlich vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. An der Abstimmung haben sich 13.055 von insgesamt 32.900 Wahlberechtigten beteiligt. Nach Angaben der Stadtpressestelle wurden 8356 Ja-Stimmen und 4763 Nein-Stimmen abgegeben, 35 Stimmen waren ungültig. (Quelle: SR)
Saarländische Wirtschaft fürchtet Wettbewerbsnachteile durch CO2-Abgabe
Die CO2-Abgabe führt in den Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen im internationalen Wettbewerb. Das betonten Vertreter von Villeroy & Boch gemeinsam mit der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände im Gespräch mit dem Saarländischen Rundfunk und der Saarbrücker Zeitung. Seit Anfang des Jahres wird auf jede Tonne CO2 eine Abgabe von 25 Euro fällig. Die Abgabe steigt sukzessive weiter an. Erst vor wenigen Tagen wurde beschlossen, Unternehmen im internationalen Wettbewerb einen Ausgleich zu gewähren, dieser jedoch ist aus Sicht der VSU nicht ausreichend. Denn einerseits wird nur ein geringer Teil der höheren Energiekosten ausgeglichen, zum anderen muss diese Erstattung wieder in energiesparende Maßnahmen investiert werden. Hinzu kommt, dass die Erstattung erst mit erheblicher Verzögerung ausgezahlt wird und es darauf keinen Rechtsanspruch gibt. Der Verband fordert hier sowohl eine ausreichende Kompensation als auch mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. (Quelle: VSU)
Tarifpolitik
IG Metall Mitte fordert mehr Geld für Kfz-Handwerk
Die IG Metall fordert vier Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im Kfz-Handwerk und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Nach Angaben der Gewerkschaft sind von der Tarifforderung rund 39.000 Beschäftigte im Kfz-Handwerk im Saarland, in Hessen, Thüringen und Beschäftigte im Tarifgebiet der Pfalz betroffen.
Die wirtschaftliche Lage im Kfz-Handwerk habe sich trotz der Pandemie positiv entwickelt, teilte die IG Metall mit. Die Werkstätten seien gut ausgelastet und hätten im vergangenen Jahr eine deutlich positive Rendite erzielt. „Von dieser guten Entwicklung wollen die Beschäftigten einen fairen Anteil in ihrem Portemonnaie sehen“, sagte Josef Windpassinger, Verhandlungsführer der IG Metall Mitte.
Die Tarifverträge enden am 31. Mai 2021, ab Juni sind laut IG Metall Aktionen und Warnstreiks in den Betrieben möglich. (Quelle: SR)
IG BAU fordert 5,3 Prozent mehr Geld für Baubeschäftigte
Die Gewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) geht mit der Forderung nach 5,3 Prozent mehr Geld für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe in die kommende Tarifrunde. „Von der allgemeinen Corona-Krise ist im Bausektor nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Da ist es nur recht und billig, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter auch ein Plus auf ihrem Lohnzettel sehen“, sagte IG-BAU-Vorstandsmitglied Burckhardt am Freitag in Frankfurt. Die Baubranche sei eine zentrale Stütze der Konjunktur und ein Job-Motor. Außerdem will die Gewerkschaft erreichen, dass die teils langen Anfahrten zu den Baustellen besser entschädigt werden. Zudem sollen die Löhne in Ostdeutschland dem Westeinkommen angeglichen werden. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern ist am 11. Mai angesetzt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Felbermayr kritisiert Angebotspflicht für Coronatests
Ökonom Felbermayr hat die von diesem Montag an geltende Testpflicht für Unternehmen scharf kritisiert. „Mit der Angebotspflicht von Tests für Unternehmen lenkt der Staat von seinem eigenen Versagen ab“, sagte der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Im Kampf gegen die Pandemie ist das nicht der Gamechanger, auf den die Politik hofft.“ Nach Ansicht von Felbermayr wäre es zielführender gewesen, „wenn Coronatests grundsätzlich für jedermann jederzeit kostenlos wären“. Dann hätten sich auch Arbeitnehmer problemlos vor der Arbeit testen lassen können. „So aber tragen die Unternehmen die Kosten und die Risiken.“ Dass die Firmen die Coronatests für ihre Mitarbeiter selbst zahlen müssen, hält Felbermayr für falsch. „Auch Unternehmen sind Opfer der Pandemie“, sagte er. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mehr Frauen in der Industrie dank Girls'Day und Co.
17,7 Prozent beträgt der Frauenanteil in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie. Das entspricht einer Steigerung um fünf Prozent in drei Jahren, berichten die Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord. Grund für diese Zunahme sei vor allem die gezielte Förderung von beruflicher Orientierung für Mädchen. „Seit Jahren unterstützen wir eine Vielzahl von Projekten und Programmen, die Schülerinnen gezielt den MINT-Bereich näherbringen“, erklärt der Geschäftsführer Bildung und Arbeitsmarkt bei Nordmetall und AGV Nord, Golinski. „Dieses dauerhafte Engagement trägt nun Früchte. Besonders merkt man das bei den Dual Studierenden. Bei dieser Kombination von Studium und Praxisphasen im Unternehmen beträgt der Anteil der Frauen in Norddeutschland immerhin schon knapp ein Viertel“, freut sich Golinski. Auch bei klassischen dualen Ausbildungsberufen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) steige der Anteil weiblicher Auszubildender langsam aber stetig, auch wenn hier noch viel Luft nach oben sei. „Um den jungen Frauen die Attraktivität von Berufen in der Industrie frühzeitig aufzuzeigen und ihr Interesse daran zu wecken, bieten die Unternehmen viele Möglichkeiten dafür an, beispielsweise beim Girls’Day am 22. April“, so Golinski. Beim Girls’Day können die Schülerinnen einen Tag lang den Betrieb und damit die spannende Welt der technischen Berufe kennenlernen – dieses Jahr natürlich meistens online. „Das wird sehr gut angenommen“, berichtet Golinski, beispielsweise haben im vorigen Jahr mehr als 900 Mädchen an einem gesamtdeutschen Online-Event bei Siemens teilgenommen. „Dieses Jahr veranstalten unsere Siemens Standorte im Norden mehrere regionale Girls’Day Online-Angebote, und die sind gut besucht“, freut sich Bruhn, der bei Siemens im Norden für die Ausbildung zuständig ist. „Auch online können die Schülerinnen gut in die Industrie und die Berufe reinschnuppern. Das geht in der Schule nicht und ist für die Jugendlichen und auch für uns als Unternehmen sehr wertvoll“, so Bruhn. Golinski ergänzt: „Was wir brauchen, um den Anteil der Frauen in MINT-Berufen schneller zu erhöhen, sind stärkerer Lebensweltbezug in den MINT-Fächern in der Schule, eine klischeefreie berufliche Orientierung und eine bessere Ganztags-Kinderbetreuungs-Infrastruktur, damit auch junge Mütter ihre Berufstätigkeit nicht dauerhaft reduzieren.“ (Quelle: Nordmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Befund aus UK: Doppelt so viele Corona-Tote bei unsicher Beschäftigten
Einer britischen Auswertung zufolge ist das Risiko, an einer Corona-Infektion zu sterben, für Arbeitnehmer in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen deutlich höher als für andere. Im vergangenen Jahr starben in England und Wales etwa doppelt so viele Menschen in unsicheren Jobs an Covid-19 wie in Berufen mit sicheren Arbeitsverträgen. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Gewerkschaftsdachverband TUC am Freitag veröffentlichte. Als unsichere Jobs gelten in der Auswertung etwa Verträge, in denen keine gesicherte Zahl von Arbeitsstunden oder ein festes Einkommen geregelt ist, Jobs ohne Krankengeld oder selbstständige Arbeit, bei der die Beschäftigten weniger als den geltenden Mindestlohn verdienen. Bei Männern in unsicheren Jobs gab es mit 51 Todesfällen pro 100.000 Beschäftigten mehr als doppelt so viele Tote wie in sichereren Berufsgruppen, wo pro 100.000 Menschen 24 an Covid-19 starben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Industrie kritisiert Infektionsschutzgesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. „Der Entwurf für das vierte Infektionsschutzgesetz zeigt leider, wie wenig Bund und Länder seit einem Jahr in einer wirklich evidenzbasierten Corona-Bekämpfung vorangekommen sind“, sagte BDI-Präsident Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. „Das Risiko eines regulativen Flickenteppichs bleibt bestehen – und damit die Planungsunsicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger.“ Zwar brauche es bundeseinheitliche Regeln – anstelle pauschaler Lockdown-Maßnahmen und der Fokussierung auf die Sieben-Tage Inzidenz bedarf es Russwurm zufolge aber einer differenzierten Betrachtung und der Einbeziehung von Erfahrungen aus Modellprojekten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Altmaier verteidigt Pläne für bundesweite Notbremse
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die geplanten bundesweiten Regelungen für eine Corona-Notbremse gegen Kritik verteidigt. „Die Notbremse ist notwendig und kein Holzhammer“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er hoffe auf eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dürften jetzt nicht „wieder zerredet werden“. „Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
„Wirtschaftsweiser“ Truger für Verlängerung der Corona-Hilfen
Mit Blick auf die andauernde Corona-Krise plädiert der „Wirtschaftsweise“ Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen sowie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Die Unterstützung „für Wirtschaft und Beschäftigte muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Einschränkungen anhalten und die Erholung sich verzögert“, sagte Truger dem „Münchner Merkur“. Die geplante bundeseinheitliche Regelung zur Pandemie-Bekämpfung hält Truger für richtig. Es sei „von zentraler Bedeutung“, dass die Pandemie besiegt werde. „Wenn unvorsichtige Alleingänge bei Lockerungen in einzelnen Bundesländern dies verhindern, ist eine bundeseinheitliche Lösung auch für die Konjunktur die bessere Lösung.“ In diesem Zusammenhang gab Truger der Wirtschaft eine Mitschuld an den unterschiedlichen Maßnahmen in den Ländern. „Die bisher häufig auf Druck der Wirtschaft beschlossenen Lockerungen haben wesentlich zur zweiten und dritten Corona-Welle beigetragen.“ Dies habe über „eine Verschärfung und Verlängerung der Pandemie letztlich auch der Wirtschaft geschadet“, sagte Truger. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucherschützer für stärkere Entlastung der Haushalte
Mit Blick auf die andauernde Corona-Krise fordern Verbraucherschützer von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Haushalte. Die bisherige Krisenpolitik sei zu einseitig, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Müller, dem „Handelsblatt“. „Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher.“ Nötig sei deshalb ein „Rettungsschirm für Verbraucher“. Konkret fordert Müller wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr Wettbewerb im Online-Handel. „All diese Maßnahmen kosten keine Milliarden, stärken aber Verbraucher und die Wirtschaft“, sagte Müller. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen
Mit Soforthilfen wollte der Staat Unternehmen schnell und unbürokratisch durch die Corona-Krise helfen – es besteht aber der Verdacht, dass sie in Tausenden Fällen missbraucht wurden. Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15.000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine hohe Dunkelziffer sei wahrscheinlich. Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin. Zuletzt hatte die Bundesregierung im März wegen Betrugsverdachts die Auszahlung von Abschlagszahlungen gestoppt, nach wenigen Tagen aber wieder aufgenommen. Der AfD-Abgeordnete Friesen kritisierte, mit krimineller Energie könne man leicht Steuerzahlergeld bekommen, während kleine und mittelständische Unternehmen „massenweise zugrunde gehen“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)