Saarland/Region
Land übernimmt Haftung bei Impfungen mit Astra-Zeneca
Rissland im VSU-Talk. Bauen Verteidigungslinie gegen schwere Infektionen auf
ME-Saar und INSM stellen Karikaturen zum Mauerfall im Landtag des Saarlandes aus.
Betriebe im Saarland stehen für Impfungen in den Startlöchern
Arbeitswelt
Kampeter sieht Mindestlohn perspektivisch bei 12 oder 13 Euro
Bundesregierung: Betriebe bei Ausbildung im Fokus
Bundesregierung beurteilt Bürokratieaufwand durch Kurzarbeit als moderat
Konjunktur
ifo: Knappheit bei Vorprodukten bedroht Industrieaufschwung
Wirtschaftspolitik
Stifterverband: Innovationsausgaben steigen auf Rekordhöhe
Baerbock will stärkere Rolle Europas gegenüber China
Klimapolitik
Altmaier: Milliarden für klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie mobilisieren
Laschet kündigt neues Klimaziel an
Saarland/Region
Land übernimmt Haftung bei Impfungen mit Astra-Zeneca
Im Saarland übernimmt das Land die Haftung, wenn durch eine Impfung mit AstraZeneca Impfschäden auftreten. Zuvor hatten die Hausärzte beklagt, dass die Haftungsfrage im Saarland im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht geklärt sei. Seit die Ständige Impfkommission (Stiko) Anfang April eine Impfung mit AstraZeneca auch für unter 60-Jährige unter bestimmten Bedingungen empfohlen hat, sei dies die Grundlage für eine solche Übernahme der Haftung, erklärte ein Ministeriumssprecher auf SR-Nachfrage. Bislang sei dies zwar nicht explizit an die Ärzteschaft kommuniziert worden, ergebe sich aber durch die Vorgaben. Zu den Voraussetzungen gehörten eine umfassende Impf-Aufklärung und der Wille des Impflings. Wird die Impfung dann ordnungsgemäß durchgeführt und es treten Komplikationen auf, haftet das Land auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, so der Sprecher. Die Hausärzte hatten in einem Schreiben moniert, dass die gesamte Verantwortung der Impfung mit AstraZeneca auf die niedergelassenen Ärzte abgewälzt werde, ohne dass sie Absicherung durch die Politik bekämen. (Quelle: SR)
Rissland im VSU-Talk. Bauen Verteidigungslinie gegen schwere Infektionen auf
Der Homburger Virologe Dr. Jürgen Rissland betonte im VSU-Talk „VSU im Gespräch mit…“, dass durch die flächendeckenden Impfungen eine Verteidigungslinie gegen schwere Verläufe von Covid aufgebaut werde. Zwar könnten auch Geimpfte erneut infiziert werden, aber es sei dann nur ein leichter Verlauf zu erwarten. Angesichts neuer Mutationen betonte er, dass die Virologie diese genau im Blick halte. Vor allem gelte es, sogenannte „Variants of Concern“ zu verfolgen, die auch Genesene und Geimpfte infizieren könnten. Rissland machte Hoffnungen, dass perspektivisch auch Kinder geimpft werden könnten. Hier würden die Impfstoffhersteller aktuell Studiendaten sammeln. Die Veranstaltung zeigte auch, dass Covid-Impfungen ebenso wie Grippe-Impfungen künftig zu unserem Alltag gehören werden, da der Impfschutz nur eine gewisse Zeit aktiv bleibt. Wahrscheinlich seien jährliche Impfungen. (Quelle: VSU)
ME-Saar und INSM stellen Karikaturen zum Mauerfall im Landtag des Saarlandes aus
Mehr als dreißig Jahre ist es her, dass die Mauer zwischen den beiden Teilen Deutschlands gefallen ist. Über die Jahre haben namhafte Karikaturisten das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten begleitet. Und sie haben gezeigt, dass es nicht reicht, nur die Grenze abzureißen, um Jahrzehnte der Trennung zu überwinden. Gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt der Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar) in der Wanderausstellung „Wir sind wieder eins“ rund 70 Werke, die mit spitzer Feder zeigen, wie schwierig sich die Wiedervereinigung gestaltet. "Wie tief der Einschnitt der deutschen Teilung war, zeigt sich bis heute, wenn noch immer von Ost- und Westdeutschland oder von den Ost-Ländern und den alten Bundesländern die Rede ist", sagt ME-Saar-Präsident Oswald Bubel. "Die Trennung rückgängig zu machen, das Land wieder zu vereinen ist ein Prozess, der uns noch lange beschäftigt."
Die Ausstellung ist während der Öffnungszeiten des Landtages – abhängig von den jeweils geltenden Corona-Beschränkungen – für sechs Wochen zu besichtigen. Ab kommender Woche ist die Ausstellung auf der Internet-Seite des Landtages auch virtuell zu besichtigen. (Quelle: ME Saar)
Betriebe im Saarland stehen für Impfungen in den Startlöchern
Viele der Unternehmen im Saarland sind bereit, sich über ihre Betriebsärzte an der Impfkampagne zu beteiligen. Das sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter der „Saarbrücker Zeitung“. „Trotz aller Test- und Hygienekonzepte kann aus Sicht der Wirtschaft nur umfassendes Impfen und eine ausreichende Immunisierung der Bevölkerung ein nachhaltiger Weg aus der Pandemie sein“, sagte Schlechter. Schon im März hatte sich die Wirtschaft deshalb über ihre Spitzenverbände dafür stark gemacht, auch die Betriebsärzte in den Impfprozess einzubinden, wenn es ausreichend Impfstoff gibt. Die VSU fordert nun eine schnelle Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium des Saarlandes über die Koordinierung des Impfprozesses. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Priorisierung aufgehoben ist. Diese Aufgabe könnten Betriebsärzte nicht leisten. Bei „VSU im Gespräch mit…“ hatte der Homburger Virologe Dr. Jürgen Rissland zuvor betont, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Ärzte den „Dienst an der Spritze“ leisten, um schnellstmöglich eine Herdenimmunität von rund 70 Prozent zu erzeugen. „Deshalb fordern wir die Politik auf, alles Mögliche zu tun, um die Verfügbarkeit von Impfstoff zu erhöhen“, sagt Schlechter. „Die Unternehmen würden lieber heute als morgen mit dem Impfen beginnen – eventuell auch im Rahmen eines Modellprojektes, um bereits erste Erfahrungen zu sammeln.“ (Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Kampeter sieht Mindestlohn perspektivisch bei 12 oder 13 Euro
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter hält einen höheren Mindestlohn für denkbar, wenn die Politik mehr Möglichkeiten schafft, Wachstum und Beschäftigung zu generieren und Gewinne zu machen. "Ich bin gar nicht gegen einen perspektivischen Mindestlohn in einer bestimmten Größe, sagen wir 12 oder 13 Euro, ich bin nur dagegen, dass dies im Deutschen Bundestag und nicht in den Tarifvertragsverhandlungen entschieden wird", betonte Kampeter und kritisierte, er sehe leider einen Trend zu einer Politisierung des Mindestlohns. Im Übrigen habe sich aktuell durch die Pandemie die wirtschaftliche Lage in den Unternehmen verändert, der Verteilungsspielraum sei geringer geworden. Vor allem im Dienstleistungsbereich stehe man vor existenziellen Herausforderungen: "Das wird sich auch in den Tarifverhandlungen niederschlagen, wenn wir nicht radikal steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland wollen." Aus der Pandemie müsse das Land vernünftiger und flexibler herauskommen, betonte Kampeter: "Wir brauchen jetzt eine Frischzellenkur." (Quelle: Phoenix, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung: Betriebe bei Ausbildung im Fokus
Die Bundesregierung sieht ausweislich ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag keinen Anlass, das Instrument der außerbetrieblichen Ausbildung auszuweiten. „Die Unternehmen sollen nicht aus ihrer Verantwortung für die Fachkräftesicherung entlassen werden. Das Ziel der Bundesregierung ist vielmehr, die betriebliche Ausbildung zu stärken und mit dem Bundesprogramm 'Ausbildungsplätze sichern' Anreize zu schaffen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhalten oder zu erhöhen“, heißt es zur Begründung. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung beurteilt Bürokratieaufwand durch Kurzarbeit als moderat
Die Bundesregierung hält den Bürokratieaufwand durch die auf Millionenwerte gestiegene Zahl an Kurzarbeitern 2020 für die Finanzverwaltung für „moderat“, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Sie räumt ein, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 voraussichtlich zu einer Zunahme von Pflichtveranlagungen führen werde. Die zusätzlichen Steuererklärungen verursachten auch Verwaltungskosten. Da jedoch viele Steuerpflichtige bereits ohne jegliche Verpflichtung eine Steuererklärung abgäben, werde „der zusätzliche Aufwand für die Verwaltung als moderat eingeschätzt“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass von circa sieben Millionen steuerlich relevanten Kurzarbeitergeldfällen auszugehen sei, die von den Finanzämtern bearbeitet werden müssten. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
ifo: Knappheit bei Vorprodukten bedroht Industrieaufschwung
Knappheit bei Vorprodukten sind dem ifo Institut zufolge zu einem ernsthaften Problem für die deutsche Industrie geworden. Besonders betroffen sind davon die Hersteller von Gummi- und Kunststoffwaren: 71,2 Prozent der Unternehmen beklagten hier eine Materialknappheit, wie das Münchner Institut mitteilt. Es folgen die Autohersteller und ihre Zulieferer mit 64,7 Prozent, die Produzenten von elektrischen Ausrüstungen (63,3 Prozent), die Computerhersteller (57,6 Prozent), die Möbelhersteller mit (56,9 Prozent) sowie die Produzenten von Holz-, Flecht- und Korbwaren mit 53,3 Prozent. Insgesamt berichteten 45 Prozent der vom ifo im April befragten Industriefirmen von Engpässen. Das ist mit Abstand der höchste Wert seit Januar 1991. Zum Vergleich: Im Januar 2021 waren es erst 18,1 Prozent, im Oktober 2020 nur 7,5 Prozent. „Dieser neue Flaschenhals könnte die Erholung der Industrie gefährden“, sagte ifo-Experte Wohlrabe. Einige Branchen dagegen waren von dem Problem kaum berührt: So spürten nur 9,1 Prozent der Pharmafirmen die Materialknappheit und nur 1,6 Prozent der Getränkehersteller. Die Frage nach den Vorprodukten stellt das ifo Institut alle drei Monate. Ende März hatte das Containerschiff „Ever Given“ tagelang den Suez-Kanal blockiert und damit Importe aus Asien verzögert. Außerdem sind derzeit wegen des kräftigen Aufschwungs in den beiden größten Volkswirtschaften USA und China beispielsweise Computerchips und Holz knapp. (Quellen: ifo Institut, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Stifterverband: Innovationsausgaben steigen auf Rekordhöhe
Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert bei den F+E-Ausgaben erreicht: Insgesamt steckten die Unternehmen knapp 76 Milliarden Euro in Innovationen und damit fast 6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen noch 23 Milliarden Euro für Auftragsforschung, dieser Posten stieg sogar um fast 13 Prozent, wie aus der jüngsten Erhebung des Stifterverbandes für die Bundesregierung hervorgeht. Zugleich stieg die Zahl der Forscher in den Entwicklungsabteilungen der Unternehmen um 25.000 auf 476.000. Rechnet man die Ausgaben des Staates hinzu, kommt Deutschland insgesamt auf ein neues Rekordniveau der Ausgaben für Innovationen von 3,18 Prozent des BIP. Weltweit führen Israel und Südkorea mit Werten von mehr als 4,5 Prozent Forschungsausgaben im Verhältnis zum BIP; auch Nationen wie Japan, die Schweiz und Schweden lagen zuletzt vor Deutschland. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Baerbock will stärkere Rolle Europas gegenüber China
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock plädiert für eine stärkere Positionierung der EU gegenüber China. Vor allem mit Blick auf wirtschaftspolitische Maßnahmen gehe von dem Land eine Gefahr aus, erklärte Baerbock: China versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten etwa durch Investitionen in Infrastruktur zu schaffen. Auch das Agieren Chinas bei der Impfstoffbeschaffung sei ein Beispiel für diese Politik. "Das ist der entscheidende Punkt, wo wir als Europäer sehr wachsam sein müssen", mahnte Baerbock. Europa müsse sich auch "selber schützen", etwa mit Blick auf Direktinvestitionen in europäische Infrastruktur, erklärte die Grünen-Chefin. Die EU habe aber auch eine Verantwortung gegenüber anderen Ländern. In einem "fairen Wettbewerb mit fairen Handelsabkommen" müsse Europa andere Staaten vor chinesischer Abhängigkeit bewahren. Eine Politik, die nur Interessen verfolge und Werte außer Acht lasse, falle der EU auf die Füße, sagte Baerbock zur grundsätzlichen Haltung gegenüber China. Gleichzeitig betonte die Grünen-Politikerin, dass sich die EU bei aller Vorsicht nicht komplett von China abschotten könne: "Dafür ist das ein viel zu großer Markt." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Altmaier: Milliarden für klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie mobilisieren
Für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie sollen in den Jahren 2022 bis 2024 nach Ankündigung von Wirtschaftsminister Altmaier zusätzlich mindestens fünf Milliarden Euro mobilisiert werden. Bei einem Treffen mit Vertretern deutscher Stahlhersteller und der IG Metall verwies der Minister auf Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, zum Einsatz von Wasserstoff sowie ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge und betonte, die Transformation der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sei „eine Daueraufgabe". Die nötigen Gesamtinvestitionen für den Umbau zur CO2-freien Stahlproduktion in Deutschland bezifferte Altmaier auf insgesamt 35 Milliarden Euro. Davon könnten in den kommenden 30 Jahren etwa 10 bis 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Hilfen kommen. Auch wenn sich die Stahlkonjunktur in den vergangenen Wochen stabilisiert habe, gebe es nach wie vor großen Hilfsbedarf, betonte Altmaier. Er verwies auf die Absenkung der EEG-Umlage, die steigende Strompreiskompensation für die Unternehmen sowie die den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellten CO2-Zertifikate, die zu einer Milliardenunterstützung führen würden. Das sei gerechtfertigt, weil der Stahl eine Schlüsselindustrie sei.
Die IG Metall forderte konkrete Förderzusagen der Politik: „Kein deutsches Stahlunternehmen wird die Transformation aus eigener Kraft finanzieren können. Darum brauchen die Unternehmen jetzt eine substanzielle und verbindliche Zusage und Planbarkeit. Andernfalls drohen mittelfristig Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren zu gehen“, warnte IGM-Vorstand Kerner: „Wenn sich die Politik bei der Verschärfung der Klimaziele überbietet, aber konkrete Handlungs- und Umsetzungsmaßnahmen verschiebt, dann verlieren wir die Beschäftigten im Stahlbereich und wertvolle Zeit bei der CO2-Reduktion.“ Die IG Metall fordert einen Transformationsfonds für die Stahlindustrie, ausgestattet mit 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Nur so sei das erklärte Ziel der Umstellung von 10 Millionen Tonnen bis 2030 zu erreichen. (Quelle: dpa, IG Metall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Laschet kündigt neues Klimaziel an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz ringt die große Koalition um eine möglichst zeitnahe Gesetzesänderung. Ziel sei es, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und darin unter anderem Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern, erklärte CDU-Chef Laschet und verkündete zugleich als Ziel seiner Partei, Deutschland "deutlich vor dem Jahr 2050" klimaneutral machen zu wollen und damit schneller als von der EU vorgesehen. Neben einem ambitionierteren Ziel für das Erreichen der Treibhausgasneutralität und dem Fokus auf Innovation sei es auch nötig, den CO2-Preis zu erhöhen, sagte Laschet. Zum Ausgleich müsse in der kommenden Wahlperiode die EEG-Umlage wegfallen und die Stromsteuer sinken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)