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VSU-Schlagzeilen 06.05.2021

Rehlinger fordert mehr Ausbau der Erneuerbaren Energien / Saar-Handwerk beklagt Nachwuchsmangel / VSME fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für M+E-Unternehmen: Tesla für alle! / Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Umgehung der Dividendenbesteuerung

Saarland
Rehlinger fordert mehr Ausbau der Erneuerbaren Energien
Saar-Handwerk beklagt Nachwuchsmangel

Tarifpolitik
VSME fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für M+E-Unternehmen: Tesla für alle!
 
Arbeitswelt
BIBB-Datenreport: Ausbilden das Gebot der Stunde
 
Konjunktur
Creditreform: Mittelstand von Maßnahmen im Zuge des Lockdowns stark betroffen
 
Wirtschaftspolitik
BDI fordert Öffnungsperspektiven auch für Wirtschaft
Biden will Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützen
Merkel wirbt für Ratifizierung des Investitionsabkommens EU-China

Digitalisierung
Bitkom-Studie: Corona-Krise vertreibt Zweifel von Firmen an der Digitalisierung
 
Sozialpolitik
Braun: Tariflohn für Altenpflege aus Beitragsmitteln nicht zu machen
 
Steuern / Haushalt
Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Umgehung der Dividendenbesteuerung

Energie- und Klimapolitik
VDA kritisiert EU-Kommission für schleppenden Ladesäulenausbau


 
Saarland

Rehlinger fordert mehr Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu mehr Aktivität für den Klimaschutz auf. Die Klimaziele seien notwendig, wenn nachfolgende Generationen noch eine bewohnbare Erde haben sollen, sagte sie. „Jetzt muss es sofort um Maßnahmen gehen, wie man die Ziele auch erreicht“, sagte sie. Unter anderem müsse man den Ausbau der Erneuerbaren Energien entfesseln. Gleichzeitig gehe es darum, auch bei der umweltfreundlichen Stahlerzeugung aktiv zu werden: „Wenn wir die Stahlindustrie hier mangels Investitionen kaputt gehen lassen, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, Russland oder der Türkei. Die Untätigkeit des Bundeswirtschaftsministers ist ein großer Schaden sowohl für die Industrie als auch für den Klimaschutz.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium)

Saar-Handwerk beklagt Nachwuchsmangel
Im Handwerk gibt es einen akuten Mangel an handwerklichem Fachkräftenachwuchs. Das beklagt die Handwerkskammer des Saarlandes. Gewerkeübergreifend seien im vergangenen Jahr über elf Prozent weniger Ausbildungsverhältnisse zustande gekommen als im Vorjahr. Damit bedrohe der Fachkräftemangel das Wachstum. Handwerkskammerpräsident Bernd Wegner appelliert deshalb an junge Menschen, eine handwerkliche Ausbildung bei ihrer Berufswahl in Erwägung zu ziehen. (Quelle: HWK)
 

Tarifpolitik
 
VSME fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für M+E-Unternehmen: Tesla für alle!
Der VSME kritisiert die erneuten Streikaufrufe der IG Metall scharf. Diese träfen zwei Unternehmen, die nicht nur seit Jahren außerordentlich viel in Sachsen investiert haben und dies weiter tun, sondern die auch zur absoluten Spitzengruppe bei den Arbeitsbedingungen gehören, erklärte der Verband: „Der Flächentarifvertrag der sächsischen M+E-Industrie gilt dort selbstverständlich und dazu kommen zahlreiche weitgehende Übertarifleistungen, so dass 14 oder 15 Tarifgehälter im Jahr üblich sind. Und dennoch müssen auch diese Firmen ihre Produkte im Wettbewerb mit anderen Herstellern verkaufen. Tesla wird für seine Konditionen in Grünheide in den deutschen Medien gelobt. Unsere Mitgliedsunternehmen bieten wesentlich mehr und dies im Rahmen eines Flächentarifvertrages. Die von der Gewerkschaft geplanten Firmenverträge würden den Flächentarifvertrag weiter schwächen, ohne ihn ersetzen zu können. Am Ende würde es weniger Tarifbindung geben“, so der VSME, der an die IG Metall appellierte, den Pilotabschluss von NRW nun endlich zügig zu übernehmen, damit die Mitarbeiter auch in Sachsen davon profitieren können. Der Corona-Bonus von 500 Euro bleibe nur dann abgabenfrei, wenn er bis Ende Juni ausbezahlt sei, mahnte der Verband und betonte seine weiter bestehende Bereitschaft, die tarifliche Grundlage mit der Gewerkschaft auch für Sachsen zu schaffen. (Quelle: VSME, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Arbeitswelt
 
BIBB-Datenreport: Ausbilden das Gebot der Stunde
Das BIBB hat seinen Datenreport 2021 zur Entwicklung der beruflichen Bildung in Deutschland veröffentlich und damit den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung vervollständigt. Die darin dokumentierten Rückgänge am Ausbildungsmarkt seien nicht ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, erläuterte BIBB-Präsident Esser: „Schon vor Corona hatte das BIBB mit Blick auf die sinkende Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger sowie des anhaltenden Trends zu höheren Bildungsabschlüssen Rückgänge bei Angebot und Nachfrage sowie bei der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge prognostiziert. Mit Blick auf die zukünftige Fachkräftesicherung bedeuten die starken Rückgänge im Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Herausforderung, die wir entschlossen und gemeinsam angehen müssen. Denn nur wer gerade jetzt in berufliche Aus- und Weiterbildung investiert, wird morgen bei wieder anspringender Konjunktur über die dringend benötigten Fachkräfte verfügen und so unseren Wohlstand dauerhaft sichern.“ Den Fachkräftebedarf durch berufliche Aus- und Weiterbildung zu sichern, bleibe die beste Strategie für Unternehmen, um genau die Mitarbeiter zu beschäftigen, die den eigenen betrieblichen Anforderungen am besten entsprächen, so Esser weiter: „Umso wichtiger ist es, auch und gerade jetzt diejenigen Branchen zu unterstützen, die von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen sind, damit auch sie ihr Ausbildungsengagement in möglichst großem Umfang aufrechterhalten können.“ Im Vergleich zum Vorjahr sank das Ausbildungsangebot 2020 den BIBB-Angaben zufolge um 50.700 Stellen (minus 8,8 Prozent) auf 527.400. Die Zahl der jungen Menschen, die eine Ausbildungsstelle nachfragten, verringerte sich um 53.000 (minus 8,9 Prozent) auf 545.700. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fiel 2020 deutlich niedriger aus als im Jahr zuvor: Mit 467.500 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen wurden 57.600 Verträge (minus 11,0 Prozent) weniger abgeschlossen als 2019. (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur

Creditreform: Mittelstand von Maßnahmen im Zuge des Lockdowns stark betroffen
Der von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erhobene Geschäftsklimaindex für kleine und mittlere Unternehmen steht aktuell bei 1,8 Punkten und damit deutlich unter dem bereits von Corona geprägten Vorjahr 2020, als er 7,7 Punkte erreichte. Grund sind vor allem die Lage-Einschätzungen: Hier rutschte der Index mit minus 10,1 Punkten gegenüber 2020 noch einmal deutlich ab. Die weitere Geschäftsentwicklung wird hingegen mit 14,5 Indexpunkten gegenüber einem vorjährigen Wert von 10,8 Punkten besser beurteilt. Es bleibe jedoch festzuhalten, dass „die Erwartungen insgesamt immer noch schlechter sind als in den Jahren zuvor“, betont Creditreform. In der Corona-Krise 2021 sind die Auftragseingänge bei den KMU noch einmal überwiegend gefallen. Ein Viertel konnte von steigenden Ordern berichten, aber fast 30 Prozent der repräsentativ Befragten schaute auf rückläufige Aufträge. Dem entsprechen die Einschätzungen zur aktuellen Umsatzsituation, bei der ein gutes Drittel sinkende Umsätze registriert hatte und nur ein Fünftel von aktuell gestiegenen Umsätzen sprechen konnte. Die Ertragslage konnte sich auf Basis dieser Zahlen kaum verbessern: So berichteten 15 Prozent der Unternehmen von gestiegenen Gewinnen, während 36 Prozent mit sinkenden Erträgen konfrontiert waren. (Quelle: Creditreform, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik
 
BDI fordert Öffnungsperspektiven auch für Wirtschaft
Der BDI mahnt angesichts der Debatte über Lockdown-Erleichterungen Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft an. "Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene allein reichen nicht aus. Erforderlich sind aus wirtschaftlichen ebenso wie psychologischen Gründen konkrete Öffnungsperspektiven auch für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und um Existenzen zu sichern", sagte BDI-Präsident Russwurm: "Es gibt keine Alternative zu einer konsequenten Öffnungsstrategie, die die Wirtschaft in ihrer Breite einbezieht." Die Bundesregierung müsse das Wiederhochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft zusammendenken. Russwurm kritisierte zudem die Ankündigung der Bundesregierung, Betriebsärzte erst ab Anfang Juni in die Impfkampagne einbeziehen zu wollen. "In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit. Statt das Impfpotenzial der Betriebsärzte jetzt flächendeckend zu nutzen, verspielen Bund und Länder einen weiteren Monat", sagte der BDI-Präsident. Über 12.000 Betriebsärzte könnten niedergelassene Ärzte und Impfzentren bereits im Mai dabei entlasten, den über 31 Millionen Beschäftigten einen niedrigschwelligen Zugang zu Corona-Impfungen zu ermöglichen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Biden will Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützen
Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie wird die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe unterstützen. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Tai. Die USA würden sich im Rahmen der WTO für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte Tai. Derzeit hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt. Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Tai erklärte, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden "auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern", erklärte sie weiter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Merkel wirbt für Ratifizierung des Investitionsabkommens EU-China
Bundeskanzlerin Merkel wirbt für Europas Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens. Bei aller Kritik an Menschenrechtsfragen in China halte sie das Investitionsabkommen dennoch für ein wichtiges Vorhaben, von dem beide Seiten profitieren könnten, sagte Merkel. Es gebe "natürlich erhebliche Kritik" an der Menschenrechtssituation in China, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Behandlung der muslimischen Minderheit, der Uiguren, in China und der Situation in Hongkong. In den Beziehungen zu China müsste die ganze Bandbreite an Themen angesprochen werden, wozu neben der Menschenrechten auch Rechtsstaatsfragen und die "Tatsache einer guten wirtschaftlichen Kooperation und offener Märkte" gehöre. "Auch das chinesische Investitionsabkommen mit der EU halte ich in diesem Zusammenhang für etwas, was trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten, doch für ein sehr wichtiges Unterfangen", sagte Merkel. Durch das Abkommen bekäme Europa mehr Reziprozität beim Marktzugang, man habe Festlegungen über die Einhaltung von Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation getroffen und man habe sich auf die Kennzeichnung von regionalen Produkten verständigt. Dies seien "Grundsätze eines Handels, wie er sozusagen zu beiderseitigem Vorteil dann auch entwickelt werden kann", erklärte Merkel. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Digitalisierung
 
Bitkom-Studie: Corona-Krise vertreibt Zweifel von Firmen an der Digitalisierung
Die Corona-Krise vertreibt einer Bitkom-Studie zufolge Zweifel von Firmen an einer Notwendigkeit der Digitalisierung. Inzwischen stellten nur noch 12 Prozent der 500 befragten Unternehmen den wirtschaftlichen Nutzen der Digitalisierung für sich infrage, hieß es. Zu Beginn der Pandemie hatten noch 27 Prozent gesagt, ihnen sei der Nutzen unklar. 2019 lag die Quote der Skeptiker sogar bei 34 Prozent. Nun sagen zwei Drittel (64 Prozent), digitale Technologien helfen dem Unternehmen, die Pandemie zu bewältigen. Der Stimmungsumschwung zeigt sich auch in konkreten Anwendungen. So lagen erstmals bei einer Bitkom-Unternehmensumfrage digitale Rechnungen vor Papierbelegen. 31 Prozent stellen demnach elektronische Rechnungen, 19 Prozent nur auf Papier. 47 Prozent nutzen beide Wege. Bei einer umfassenden Digitalisierung stehen aber viele Unternehmen noch am Anfang: Nur 48 Prozent setzen Lösungen zur Digitalisierung von Dokumenten ein, 44 Prozent ein Workflow-Management etwa für Freigabeprozesse und 41 Prozent ein elektronisches Archiv und Dokumentenmanagement. Und auch das alte Fax-Gerät ist in vielen Büros noch nicht verschwunden. In 43 Prozent der Unternehmen ist es noch zu finden. Vor einem Jahr lag dieser Wert noch bei 49 Prozent. Die größten Hürden für die Digitalisierung sehen die Unternehmen in fehlenden Standards (64 Prozent) und zu hohen Anforderungen an den Datenschutz (63 Prozent). 61 Prozent befürchten unberechtigte Zugriffe auf sensible Unternehmensdaten, 57 Prozent sehen zu hohen Investitionsbedarf und 55 Prozent der Unternehmen fehlt die Zeit. (Quelle: Reuters, dpa, Bitkom, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Sozialpolitik
 
Braun: Tariflohn für Altenpflege aus Beitragsmitteln nicht zu machen
Kanzleramtsminister Braun sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an. Kranken- und Pflegeversicherung seien durch die Pandemie sehr stark unter Druck geraten, sagte Braun: "Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren. Das ist aus Beitragseinnahmen nicht zu realisieren." Mit Blick auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil über das Thema sagte Braun, die Bundesregierung rede derzeit darüber und nehme Kontakt mit dem Parlament auf, "ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können". Spahn hatte vorgeschlagen, dass Pflegeeinrichtungen in der Versorgung nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen müssen sollten. Zur Gegenfinanzierung sieht Spahns Konzept vor, dass Rentenbeiträge für Pflegepersonen statt von der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen. Zudem soll demnach der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Steuern / Haushalt
 
Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Umgehung der Dividendenbesteuerung
Der Bundestag hat Maßnahmen zur Verhinderung einer Umgehung der Dividendenbesteuerung beschlossen. Das Parlament billigte den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer. Vorgesehen sind darin insbesondere auch Maßnahmen zur Digitalisierung von Steuerverfahren. Ziel ist es, Betrügereien insbesondere um die Kapitalertragsteuer zu unterbinden. Dazu fasst der Gesetzentwurf laut Bundestag die Vorschriften zur Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern, also zur Rückerstattung zuvor abgezogener Steuern, neu. Der gesamte Prozess von der Bescheinigung der abgeführten Steuer über die Beantragung der Entlastung bis hin zur Entscheidung der Behörde soll digitalisiert werden. Faktoren, die zu einer unberechtigten Entlastung führen können, sollen ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung beim Bundeszentralamt für Steuern ab 2024 einzuleiten. Dazu werden die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben, ebenso wie die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller. Das Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer soll um elektronische Meldepflichten erweitert und die Meldungen bei dem Zentralamt gesammelt werden, um Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung leichter zu erkennen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Energie- und Klimapolitik
 
VDA kritisiert EU-Kommission für schleppenden Ladesäulenausbau
Der VDA hat mit Blick auf die Elektromobilität den schleppenden Ausbau des Ladenetzes in der EU und Deutschland kritisiert. Man erwarte von der EU, dass sie „einen Fahrplan vorlegt, der einen Ausbau in ganz Europa vorsieht", sagte VDA-Präsidentin Müller. Andernfalls werde der ausreichende Hochlauf der Elektromobilität nicht erreicht und die Klimaneutralität 2050 verfehlt. Laut VDA befinden sich 69 Prozent der Ladepunkte in den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Niederlande. In den anderen EU-Staaten könne von einer Ladeinfrastruktur kaum die Rede sein. Zugleich rief Müller auch die Bundesregierung zu Reformen auf. Deutschland habe weltweit die höchsten Arbeitskosten in der Automobilindustrie, die höchsten Energiekosten und die höchste Steuerlast für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Infolge der weltweiten Klimabemühungen wird der Verbrennungsmotor einer Studie des VDMA zufolge immer weiter verdrängt. Bis 2040 werden demnach knapp 45 Prozent von insgesamt 128 Millionen verkauften Pkw rein batterieelektrisch oder mit Brennstoffzelle betrieben sein. Die Anzahl der verkauften Benziner oder Diesel fällt im Vergleich zu 2019 bis dahin weltweit um 16 Prozent, in Europa sogar um bis zu 80 Prozent. Lediglich in China erreicht der Sektor wegen des großen Marktwachstums noch ein Plus von 13 Prozent. Mit Blick auf den European Green Deal gehen die Autoren davon aus, dass in der EU 2040 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Wasserstoff-Antriebe könnten demnach einen Marktanteil von rund 22 Prozent im Binnenmarkt erreichen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den Maschinen- und Anlagenbau: Das Geschäftspotenzial für elektrische Antriebsstrangkomponenten könnte um rund 75 Prozent auf 403 Milliarden Euro steigen. Damit könnte die Branche ihr Niveau von 55.000 Arbeitsplätzen noch halten, nicht aber andere Bereiche. In der gesamten europäischen Fertigung von Fahrzeugantrieben ist mit einem Abbau von rund 160.000 Jobs zu rechnen. Damit die Transformation gelingt, sei ein jährliches inflationsbereinigtes Investitionsvolumen von rund 11,5 Milliarden Euro in Europa nötig. Das entspreche dem Investitionswert von 2019. Zusätzliche Chancen entstehen für die Unternehmen etwa bei der Verarbeitung von Rohstoffen für Batteriezellen, dem späteren Recycling, aber auch beim Ausbau der Lade- oder Wasserstoff-Infrastruktur. "Öffentliche Mittel müssen am Anfang der Wertschöpfungskette investiert werden – in Forschung und Lehre, in berufliche Qualifizierung und somit auch in intelligente Produktionstechnologien und Produkte", forderte der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Rauen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)