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VSU-Schlagzeilen 11.05.2021

M+E-Tarifverhandlungen in Berlin und Brandenburg abgebrochen / Tarifrunde für Saar-Stahlindustrie startet / Kettler baut Werk für E-Bikes in St. Ingbert / Studie: Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen

 

Tarifpolitik
Tarifverhandlungen in Berlin und Brandenburg abgebrochen
 
Arbeitswelt
Kassen: Krankenstand erreicht Rekordtief
 
Konjunktur
EZB-Direktorin Schnabel: Inflation in Deutschland könnte deutlich steigen
 
Wirtschaftspolitik
Corona-Wirtschaftshilfen erreichen 100-Milliarden-Marke
Merkel: Europa kann Leitmarkt für klimaschonenden Schiffbau werden
 
Steuern / Haushalt
Regierung plant keine Senkung der Unternehmenssteuern
Studie: Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen


Saarland
Tarifrunde für Saar-Stahlindustrie startet
Kettler baut Werk für E-Bikes in St. Ingbert
 
Tarifpolitik
 
Tarifverhandlungen in Berlin und Brandenburg abgebrochen
Die IG Metall Berlin, Brandenburg und Sachsen hat die M+E-Tarifverhandlungen in Berlin und Brandenburg am Montag ergebnislos abgebrochen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. „Wir haben unseren Vorschlag, den wir in der sechsten Verhandlungsrunde vorgelegt haben, heute noch einmal verbessert“, sagte VME-Verhandlungsführer Moschko: „Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die IG Metall darauf nicht eingegangen ist.“ Beim Vorschlag des VME sei es um zwei wesentliche Punkte gegangen, erläuterte Moschko. Zum einen hätten die Betriebsparteien in freiwilligen Betriebsvereinbarungen Entgeltbestandteile in Zeit umwandeln können. Auf diese Weise wären Vereinbarungen über eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich gewesen. Zum anderen hätten die Arbeitgeber angeboten, im Sommer 2022 die Wirkung dieser betrieblichen Regelungen zu evaluieren. Hieraus hätten die Tarifvertragsparteien weitere Erkenntnisse ableiten können. Moschko: „Bei uns war der Wille zur Einigung da, um eine Lösung der Tarifrunde zu erreichen. Dies hat die IG Metall ausgeschlagen.“
(Quelle: VME Berlin Brandenburg, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 
Arbeitswelt
 
Kassen: Krankenstand erreicht Rekordtief
Der Krankenstand unter den Beschäftigten ist nach Berichten von Krankenkassen in der Corona-Pandemie auf ein Rekordtief gesunken. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldete für das erste Quartal mit 3,8 Prozent ausgefallener Arbeitszeit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren; in den ersten drei Monaten der Vorjahre hatte der Krankenstand bei der TK noch bei jeweils rund 5 Prozent gelegen. Insbesondere Erkältungskrankheiten seien stark zurückgegangen. Ausfälle wegen Covid-19-Erkrankungen spielten hingegen kaum eine Rolle. Auch die AOK verzeichnete in den ersten drei Monaten einen deutlichen Rückgang beim Krankenstand ihrer Versicherten. Mit 5,1 Prozent lag der Wert im ersten Quartal 2021 unter dem Wert von 6,6 Prozent im Vorjahreszeitraum. Und bei der Barmer Krankenkasse halbierte sich fast der Anteil der Versicherten, die mindestens einen Tag krankgeschrieben waren: Hier waren im ersten Quartal 18 Prozent der Versicherten zwischen 15 und 64 mindestens einen Tag krankgeschrieben; im Vorjahresquartal hatte der Anteil noch bei 30 Prozent gelegen. Die Abstands- und Hygieneregeln sowie die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten hätten offenbar auch die Verbreitung anderer Infektionserreger verhindert, sagte TK-Vorstand Baas. DGB-Vorstand Piel warnte, weniger Krankmeldungen bedeuteten „nicht automatisch, dass tatsächlich weniger Beschäftigte krank waren". Bereits vor der Pandemie sei ein Großteil der Beschäftigten zur Arbeit gegangen, obwohl sie sich krank fühlten. Wer jetzt aufgrund von Homeoffice keinen Arbeitsweg mehr habe, sehe sich eher verpflichtet, trotz leichter Erkrankung zu arbeiten. Langfristig erhöhe sich dadurch das Risiko chronischer Erkrankungen.(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur
 
EZB-Direktorin Schnabel: Inflation in Deutschland könnte deutlich steigen
EZB-Direktorin Schnabel geht davon aus, dass die Inflationsrate in Deutschland bald 3 Prozent übersteigen könnte. Aufgrund der Corona-Pandemie sei es im vergangenen Jahr zu sehr ausgeprägten Schwankungen der Inflation gekommen, sagte Schnabel. 2020 sei die Inflation bis in den negativen Bereich eingebrochen und 2021 dann kräftig gestiegen. Diese Entwicklung setze sich fort. Seit Jahresbeginn ist die Inflationsrate in Deutschland stetig gestiegen. Im April lag sie nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 2,0 Prozent. Konsequenzen für die Geldpolitik der EZB hätte auch eine Inflationsrate von drei Prozent aber zunächst nicht, sagte Schnabel: "Unsere geldpolitische Strategie ist mittelfristig ausgerichtet, und das bedeutet, dass wir durch all diese kurzfristigen Schwankungen hindurchschauen. (…) Wenn wir tatsächlich sehen, dass sich plötzlich eine sehr schnelle Inflationsentwicklung ergäbe, was sich im Moment aber wirklich überhaupt nicht abzeichnet, dann müssten wir natürlich unsere Maßnahmen anpassen und müssten das natürlich graduell machen." Das müsse vor allem durch Kommunikation vorbereitet werden. Alle hätten dann die Möglichkeit, sich allmählich daran anzupassen. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik
 
Corona-Wirtschaftshilfen erreichen 100-Milliarden-Marke
Die Corona-Wirtschaftshilfen in Deutschland summieren sich mittlerweile auf rund 100 Milliarden Euro, berichtet das Wirtschaftsministerium. Die Gelder seien seit Ausbruch der Pandemie im März 2020 bewilligt worden. Hinzu kämen noch rund 30 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld. Wirtschaftsminister Altmaier erklärte, dadurch seien Arbeitsplätze gesichert und die Substanz der Wirtschaft erhalten worden und betonte: "Wir werden in diesem Jahr den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern umkehren." Nach dem Konjunktureinbruch 2020 dürfte die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um 3,5 Prozent wachsen. "Spätestens 2022 haben wir wieder alte Stärke erreicht", prognostizierte Altmaier. Von den 100 Milliarden entfällt in etwa die Hälfte auf KfW-Hilfen, hinzu kommen unter anderem Hilfen für Selbstständige, Fixkosten-Zuschüsse für Unternehmen, Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der eigens wegen der Corona-Krise geschaffen wurde, wurden für Eigenkapitalhilfen an Konzerne insgesamt 8,5 Milliarden Euro eingesetzt. Insidern zufolge gab es bei diesem Mittel insgesamt 120 Anfragen von Firmen. 18 Eigenkapital-Anträge wurden gebilligt. Im Fokus stand dabei die Reise- und Tourismusbranche. Experten erwarten für die nächsten Monate noch weitere Hilfen aus dem WSF, etwa für Werften und Schiffbauer.
(Quelle: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Merkel: Europa kann Leitmarkt für klimaschonenden Schiffbau werden
Bundeskanzlerin Merkel hat die maritime Branche aufgefordert, die Potenziale der Schifffahrt für eine klima- und umweltfreundlichere Zukunft zu nutzen. "Mit den deutschen und europäischen Kompetenzen im Schiffbau haben wir die Chance, Europa zum Leitmarkt für klimaschonende, ressourcen- und kostensparende Technologien zu machen", sagte Merkel bei der Nationalen Maritimen Konferenz. Eine nachhaltige maritime Industrie könne so zu einem Beispiel dafür werden, auch in Krisen Chancen zu erkennen und zu nutzen. Merkel betonte die Rolle Europas bei den internationalen Herausforderungen. Es gelte, sich auf dem stark umkämpften Weltmarkt zu behaupten: "Wir haben es schließlich nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Wettbewerbern oder besser gesagt mit Konkurrenten zu tun." Zuvor hatte Wirtschaftsminister Altmaier angekündigt, auf EU-Ebene gegen die Asien-Konkurrenz im Schiffbau vorgehen zu wollen. "Es gibt Länder, die in sehr eindeutiger und manchmal auch aggressiver Form versuchen, Teile des zivilen Schiffbaus zu monopolisieren oder zu dominieren, und deshalb werden wir diese Entwicklung nicht einfach tatenlos geschehen lassen", sagte Altmaier, ohne Länder oder Maßnahmen konkret zu benennen. Zuvor hatte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Brackmann, eine europäische Schiffbau-Strategie gefordert. Europa brauche eine einheitliche Stimme und einen Koordinator, um die drohende Monopolbildung zu verhindern.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 
Steuern / Haushalt
 
Regierung plant keine Senkung der Unternehmenssteuern
Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Dan Angaben zufolge schätzt die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer auf bis zu 35,1 Milliarden Euro jährlich. Dies gelte bei Vollanrechnung der Gewerbesteuer. Bei der Anrechnung des 1,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrags ergäben sich den Angaben zufolge Mindereinnahmen in Höhe von 16,1 Milliarden Euro pro Jahr.
(Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Studie: Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen
Das deutsche Steuersystem sorgt für eine enorme Einkommensumverteilung. Dieses Jahr werden die oberen 1 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler voraussichtlich 22,8 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen (inkl. Soli) tragen, die oberen 10 Prozent sogar 53,4 Prozent. Verglichen mit der Aufkommensverteilung vor der großen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung ist die Belastung dieser Einkommensgruppen spürbar angestiegen. Der Anteil der restlichen 90 Prozent hat sich entsprechend reduziert. Das führt dazu, dass die unteren 50 Prozent nur noch 6,2 Prozent des Einkommensteueraufkommens (inkl. Soli) zahlen, zeigt eine umfangreiche IW-Analyse im Auftrag der INSM. Die Analyse mit einer zeitlich konsistenten Datenbasis zur Einkommensverteilung im Zeitraum von 1998 bis 2021 widerlegt eine weitverbreitete Meinung über steuerliche Be- und Entlastungen während der vergangenen zwei Jahrzehnte. Zwar sank die durchschnittliche Steuerbelastung der Bruttoeinkommen durch Einkommensteuer und Soli für die oberen 10 Prozent und die oberen 1 Prozent der Einkommensverteilung unmittelbar nach der Reform Anfang des Jahrtausends. In der Phase wirtschaftlichen Aufschwungs zwischen 2014 und 2019 führten jedoch ausbleibende Anpassungen des Einkommensteuertarifs sowie vieler Freibeträge an die Realeinkommensentwicklungen dazu, dass im Jahr 2019 die Steuerbelastung der Bruttoeinkommen aller Einkommensgruppen – auch die der oberen 1 Prozent – höher lag als im Jahr 1998. Auch die Gruppe der unternehmerisch Tätigen und Selbstständigen wies im Jahr 2019 eine deutlich höhere Steuerbelastung als 1998 auf. Mit Blick auf die Studienergebnisse fordert INSM-Geschäftsführer Pellengahr, die schädliche und überflüssige Debatte über Steuererhöhungen umgehend zu beenden: "Wenn mehr als jeder zweite Euro der Lohn- und Einkommensteuer von lediglich zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler erbracht wird, sollten die Politik das anerkennen, statt es kleinzureden. Die Einkommen in Deutschland wurden und werden kräftig umverteilt. Was wir jetzt brauchen, ist neues und zusätzliches Wachstum. Wer Steuererhöhungen androht, bewirkt das Gegenteil. Umso schneller wir wieder zurück zu alter Stärke finden, desto schneller entsteht Spielraum für Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen. Das haben wir uns alle verdient."
(Quelle: INSM, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)


Saarland
Tarifrunde für Saar-Stahlindustrie startet
Die IG Metall geht mit der Kernforderung nach vier Prozent mehr Lohn für die insgesamt rund 14 000 Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie in die am heutigen Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen. IG Metall Verhandlungsführer Jörg Köhlinger setzt darauf, dass es eine schnelle Einigung gibt ohne Arbeitskampf und Streiks. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Kettler baut Werk für E-Bikes in St. Ingbert 
Schon 2022 sollen 120.000 elektrische Fahrräder jährlich vom Band rollen. In der ersten Phase entstehen bereits 300 Arbeitsplätze.(Quelle: SR-Online.de)