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VSU-Schlagzeilen 20.05.2021

Härtefallhilfe Saarland gestartet / Saarland macht weniger Schulden als befürchtet / US-Notenbank: Wirtschaft ist trotz Fortschritten von Zielen entfernt / Steuereinnahmen von Bund und Ländern im April 32 Prozent über Vorjahr

Saarland/Region 
Härtefallhilfe Saarland gestartet  
Internet in Saarländischen Schulen weiter langsam 
Saarland macht weniger Schulden als befürchtet 
Nobilia-Werk auf dem Lisdorfer Berg eröffnet 

Tarifpolitik 
Berlin und Brandenburg übernimmt Pilot-Abschluss aus NRW 
  
Konjunktur 
US-Notenbank: Wirtschaft ist trotz Fortschritten von Zielen entfernt 
  
Wirtschaftspolitik 
BDI: EU darf Autonomie nicht mit Autarkie verwechseln 
Merkel kritisiert innovationshemmende Strukturen in Deutschland 
  
Steuern / Haushalt 
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im April 32 Prozent über Vorjahr 
  
Umwelt- und Klimapolitik 
EU-Parlament fordert Markt für Wasserstoff in Europa 
EU-Kommission will neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen  
  

  
Saarland/Region 

Härtefallhilfe Saarland gestartet 
Die Antragsstellung für die Härtefallhilfe Saarland ist ab sofort möglich. Die Härtefallhilfen richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen oder die November-/Dezemberhilfen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagt, trotz der bereits erfolgten Auszahlungen, gebe es „Betriebe, die aufgrund ihrer besonderen Umstände durchs Raster gefallen sind. Mit der Härtefallhilfe kann jetzt endlich diese Lücke geschlossen werden.“ Bund und Länder stellen im Jahr 2021 für die Härtefallhilfen insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit. Der Antrag kann ausschließlich über einen prüfenden Dritten auf der länderübergreifenden Antragsplattform gestellt werden. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Die Höhe der Förderung hängt unter anderem von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich in der Regel an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine höhere Förderung zugesagt werden. Weitere Informationen, FAQs und Antragsstellung unter www.haertefallhilfen.de/saarland (Quelle: Landesregierung) 

Internet in Saarländischen Schulen weiter langsam 
Im Saarland sind erst zwei der 327 Schulen an eine Breitband-Internetanbindung angeschlossen. Auch das Ziel, jeden Schüler mit einem Tablet auszustatten, wurde zwischenzeitlich auf das übernächste Schuljahr verschoben. Zwar sind mindestens die Hälfte der Schulgebäude im Saarland mit WLAN-Routern ausgestattet und verkabelt, aber bei der Breitbandanbindung fehlt es noch: Erst zwei der 327 Schulen im Saarland sind ans Glasfasernetz angeschlossen. In diesen beiden Schulen soll bis Herbst ein Pilot-Projekt starten. Alle anderen sollen im Schuljahr 2022/23 nachziehen. Allerdings: Bis die beauftragte Firma Inexio alle Schulstandorte ans Giga-Netz angeschlossen haben wird, dauert es nach Schätzungen der Staatskanzlei voraussichtlich bis weit ins Jahr 2023. Das Vorhaben, schon im kommenden Schuljahr Tablets für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten, hat das Bildungsministerium zwischenzeitlich auf das übernächste Schuljahr vertagt. Allerdings werde kräftig an der Umsetzung gearbeitet. Bereits 23.500 Tablets seien an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben worden, teilt das Bildungsministerium auf SR-Nachfrage mit. (Quelle: SR) 

Saarland macht weniger Schulden als befürchtet 
Die Mai-Steuerschätzung für das Saarland fällt besser aus als ursprünglich erwartet. Die finanzielle Lage des Landes bleibt aber trotzdem ernst. Es gebe weiterhin viel Handlungsbedarf nach der Corona-Krise, erklärte Finanzminister Strobel. Zwar wird das Land 2021 und 2022 geschätzt jeweils 60 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr noch angenommen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Landes werde damit aber nur minimal kleiner. Mehrausgaben schließt Strobel klar aus. „Das ist kein Anlass zur Euphorie“, erklärte der Finanzminister. (Quelle: SR) 

Nobilia-Werk auf dem Lisdorfer Berg eröffnet 
Der Küchenhersteller Nobilia hat sein neues Werk auf dem Lisdorfer Berg offiziell eröffnet. Auf die erste Halle sollen noch weitere folgen. Bis zu 1000 Arbeitsplätze sollen entstehen. 
Zur Eröffnung steht auf der dreißig Hektar großen Fläche bisher eine Halle von 100.000 Quadratmeter Größe, Nobilia will aber weitere folgen lassen. Das nordrhein-westfälische Familienunternehmen plant, vom Standort Saarlouis aus in alle Welt zu exportieren, einschließlich USA und China. In der Endausbaustufe sollen 1600 Küchen täglich produziert werden. Dazu will Nobilia 1000 Arbeitsplätze schaffen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte angesichts der Ansiedlung „Nobilia ist eine Bereicherung für die Saarwirtschaft, für das Saarland und für die Menschen in unserem Land. Die Ansiedlung unterstreicht, dass die Industrie auch im digitalen Zeitalter eine unverzichtbare Wertschöpfungsquelle für unser Land bleibt.“ Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte: „Nobilia schafft Arbeitsplätze und gibt vielen ein Auskommen und damit Zukunft. Das gibt uns einen kräftigen Schub bei der Bewältigung des Strukturwandels – insbesondere, weil wir uns als Land immer besser in neuen Branchen aufstellen. Es beweist aber auch, dass wir im Saarland flexible und gut ausgebildete Beschäftigte haben.“ (Quellen: SR, Landesregierung) 
  

Tarifpolitik
  
Berlin und Brandenburg übernimmt Pilot-Abschluss aus NRW 
Die Metall-Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg und die IG Metall Berlin, Brandenburg und Sachsen haben eine Einigung in der Tarifrunde 2021 erzielt. Sie übernehmen dabei den Pilotabschluss der Tarifvertragsparteien aus Nordrhein-Westfalen. In der immer noch außergewöhnlich schwierigen Lage sei es für alle Beteiligten herausfordernd gewesen, einen Kompromiss zu finden. „Wir haben nach intensiven Verhandlungen einen Abschluss erreicht, der den Unternehmen beim Weg durch die Krise hilft“, sagte VME-Verhandlungsführer Moschko, der den Tarif-Kompromiss als „fair und vernünftig“. Bewertete. Erstmals sei eine automatische Differenzierung vereinbart worden. Moschko: „Wir wollten einen Abschluss, der der heterogenen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt und unseren Firmen Planungssicherheit bringt. Das ist uns gelungen.“ Darüber hinaus haben sich VME und IG Metall auf eine Verhandlungsverpflichtung verständigt. Das Ziel ist es, bis Ende Juni 2021 eine Tarifregelung für den Ostteil Berlins und für Brandenburg zu schaffen, die freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Angleichung ermöglicht und Kompensationsleistungen regelt. (Quelle: VME Berlin und Brandenburg, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
US-Notenbank: Wirtschaft ist trotz Fortschritten von Zielen entfernt 
Die Mitglieder der US-Notenbank haben sich auf ihrer jüngsten Zinssitzung vorsichtig optimistisch zur weiteren konjunkturellen Entwicklung in den USA gezeigt. Einige Teilnehmer hätten auch deutlich gemacht, dass bei künftigen Sitzungen mit der Erörterung eines Plans zur Anpassung des Kaufprogramms von Wertpapieren begonnen werden könne, heißt es im Protokoll der Sitzung. Allerdings stellten einige Teilnehmer der Zinssitzung auch fest, dass es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern werde, bis die Wirtschaft wesentliche Fortschritte auf dem Weg hin zur angepeilten Vollbeschäftigung machen werde, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Auf ihrer Sitzung im April hatte die US-Notenbank ihre extrem lockere Geldpolitik bestätigt. Der Leitzins wurde nicht angetastet und in einer Spanne von 0 bis 0,25 Prozent belassen. Die Wertpapierkäufe und die Kreditprogramme wurden uneingeschränkt fortgesetzt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
BDI: EU darf Autonomie nicht mit Autarkie verwechseln 
Der BDI appelliert an die EU, bei ihren Bemühungen um mehr Autonomie nicht das rechte Augenmaß zu verlieren. Autonomie dürfe keinesfalls mit Autarkie verwechselt werden, heißt es in einem zum EU-Handelsministertreffen vorgelegten BDI-Positionspapier. Europa müsse angemessen selbstbestimmt handeln können, ohne aber die etablierte, effiziente und wohlstandsschaffende Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft insgesamt zu gefährden. Konkret ruft der BDI unter anderem dazu auf, sich bei der Schaffung internationaler Instrumente gegen illegale Subventionen oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen an den Interessen einer offenen Marktwirtschaft zu orientieren. Handels- und industriepolitische Instrumente der EU müssten einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen, "ohne dem internationalen Trend des zunehmenden Protektionismus Vorschub zu leisten", heißt es in dem Papier. Bei dem heutigen Ministertreffen soll es unter anderem um die Pläne der EU-Kommission für eine neue Handelsstrategie gehen, die auch die Entwicklung neuer Instrumente zum Schutz europäischer Unternehmen und Bürger vor unlauteren Handelspraktiken umfasst. Der BDI betont, dass er neuen EU-Instrumenten grundsätzlich offen gegenübersteht. "Es braucht einen effektiven europäischen Instrumentenkasten, um Handels- und Marktzugangsbeschränkungen für europäische Unternehmen zu reduzieren", sagte Hauptgeschäftsführungsmitglied Niedermark. Ziel der EU müsse es sein, im globalen Wettbewerb mit China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Auf der Prioritätenliste sollten auch Bündnisse und gemeinsame Strategien mit zentralen Partnern wie den Vereinigten Staaten stehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Merkel kritisiert innovationshemmende Strukturen in Deutschland 
Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Forschungsstrukturen in Deutschland ein Manko für die nach ihrer Auffassung nötige technologische Aufholjagd gegenüber anderen Weltregionen. Die Kanzlerin kritisierte dabei unter anderem sowohl die Trennung von ziviler und militärischer Forschung als auch die Vorgaben des Bundesrechnungshofes. Wenn man revolutionäre Ideen voranbringen wolle, müsse man etwa anders als nur in Legislaturperioden denken, sagte sie und verwies auf die enormen Geldsummen, die in den USA und China für Forschung ausgegeben würden. "Das müssen wir auch tun", sagte sie und nannte als Ziel Forschungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP auch in Wachstumsphasen. Zudem solle die Lenkung von Forschungsausgaben künftig nicht mehr vom Bundesforschungsministerium allein gesteuert werden, sondern von mehr selbstständigen Agenturen, sagte Merkel. Die Kanzlerin kritisierte zudem die föderale Zersplitterung mit viele Datenschutzbehörden und Ethikräten. Deutschland und Europa müssten gemeinsam größere langfristige Anstrengungen bei wirtschaftlichen Innovationen unternehmen, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können, mahnte die Kanzlerin. Schlüsseltechnologien müssten erforscht, entwickelt und angewendet werden, damit das europäische soziale und wirtschaftliche Modell im Systemwettkampf bestehen könne. Deutschland und Europa dürfen sich nicht mit kurzfristiger Krisenbewältigung begnügen, sondern müssen sich strategisch auf mehr Kompetenzen und technologische Souveränität einstellen und darauf hinarbeiten, forderte Merkel. Europa müsse Grundfertigkeiten bei den Technologien haben. Dies bedeutete, dass Deutschland und Europa widerstandsfähiger werden müssten im Fall von Krisen. Wichtig sei auch, dass man als Lehre aus der Corona-Krise in Zukunft auf "wasserdichte Verträge" hinarbeiten müsse, damit die Lieferketten Bestand haben könnten. "Da brauchen wir eine neue Verlässlichkeit, sonst wird Souveränität zur Autarkie", so Merkel. Weiterhin gab sie zu bedenken, dass bei Technologieführerschaft eine Mitgestaltung globaler Entwicklungen nach den eigenen Vorstellungen ermöglicht und erleichtert werde: "Denn trotz der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Weltgemeinschaft ja verständigt hat, ist es doch keineswegs so, dass sich unsere Vorstellungen von Nachhaltigkeit mit denen von allen anderen decken. Umso wichtiger ist es, gerade als Europäer Kräfte zu bündeln, eben auch in Forschung und Innovation gut zusammenzuarbeiten." (Quelle: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im April 32 Prozent über Vorjahr 
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern lagen im April mit 51,47 Milliarden Euro 31,9 Prozent über dem Vorjahresniveau, geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Vorjahresmonat war von ersten und massiven Hilfen in der Corona-Krise geprägt, etwa Stundungen oder reduzierte Vorauszahlungen für Unternehmen. „Gegenüber dem April 2019, also einem Vorkrisenmonat, lagen die Steuereinnahmen noch gut 1,5 Prozent niedriger, beziehungsweise rund 0,8 Milliarden Euro“, hieß es weiter. Im März 2021 hatte es lediglich ein kleines Plus gegenüber dem Vorjahr gegeben. In den ersten vier Monaten zusammen summieren sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nun auf gut 223 Milliarden Euro, eine Steigerung um 1,3 Prozent. Die Pandemie hat allerdings weiterhin deutliche Folgen für den Bundeshaushalt. So lagen die Einnahmen hier in den ersten vier Monaten 11,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau, die Ausgaben aber 21,4 Prozent darüber. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Umwelt- und Klimapolitik 
 
EU-Parlament fordert Markt für Wasserstoff in Europa 
Das EU-Parlament hat sich zur Erreichung der Klimaziele für den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft ausgesprochen. Es sei dringend erforderlich, die Infrastruktur für die Produktion, Speicherung und den Transport von Wasserstoff zu schaffen, hieß es. Als wichtigste Leitmärkte gelten demnach die Industrie sowie Luft-, See- und Schwerlastverkehr. Einem Parlamentsbericht zufolge könnten mit der Technologie bis 2050 pro Jahr etwa 560 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Strittig ist zwischen den Fraktionen aber, welcher Wasserstoff zum Einsatz kommen soll. Im Bericht heißt es, fossiler Wasserstoff solle möglichst bald vom Markt genommen werden. Um einen Wasserstoffmarkt handelbar aufzubauen forderte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch, ein einheitliches, EU-weites Zertifizierungssystem auf der Basis des CO2-Gehalts von Wasserstoff. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission will neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen  
Die EU-Kommission hat eine neue  Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Dies solle dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern, heißt es zur Begründung. In einem schrittweisen Prozess mit besonderem Fokus auf die Quantifizierung sollen die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wie Wälder und Feuchtgebiete beurteilt werden. „Unser umfangreiches Netz von Handelsabkommen bietet eine wichtige Plattform, um mit unseren Partnern über globale Umweltthemen zu sprechen“, erklärte EU-Handelskommissar Dombrovskis: „Wir haben uns in unserer neuen handelspolitischen Strategie dazu verpflichtet, der biologischen Vielfalt in Handels- und Investitionsabkommen Priorität einzuräumen. Ich begrüße diese neue Methodik, die dazu beitragen wird, die Auswirkungen unserer Abkommen besser zu bewerten.“ Die neue Methodik konzentriert sich darauf, eine Reihe von Indikatoren zu identifizieren, um Veränderungen der biologischen Vielfalt und Trends zu erfassen, die als Folge der Handelsliberalisierung auftreten können. Sie betrachtet die möglichen Veränderungen, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, etwa durch Land- oder Ressourcennutzung, Auswirkungen auf die biologische und Schutzmaßnahmen oder Maßnahmen zur Verstärkung positiver Effekte. Die Methodik empfiehlt, diese Auswirkungen auf eine umfassende Art und Weise zu bewerten, unter Verwendung von Daten, Forschung, bestehenden Fallstudien, Expertenwissen und Befragungen von Interessengruppen. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)