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VSU-Schlagzeilen 31.05.2021

Wasserstoff-Projekt im Saarland erhält EU-Förderung / Saarland erwägt Ende der Testpflicht im Einzelhandel ab 7. Juni / Gründung von Betriebsräten soll leichter werden / Handel und Messen dringen auf bundesweite Öffnung

Saarland/Region 
Wasserstoff-Projekt im Saarland erhält EU-Förderung   
Saarland erwägt Ende der Testpflicht im Einzelhandel ab 7. Juni 

Arbeitswelt 
Scholz beharrt auf Homeoffice-Pflicht bis Ende Juni
Gründung von Betriebsräten soll leichter werden 
Merkel macht Druck für Digitalisierung der Ausbildung 
  
Konjunktur 
Volkswirte sehen deutsche Wirtschaft startklar für den Aufschwung 
  
Finanzen & Haushalt 
Rechnungshof kritisiert Reform des Rettungsschirms ESM 
EU-Kommission genehmigt deutsche Zehn-Milliarden-Corona-Hilfe 
  
Wirtschaftspolitik 
Handel und Messen dringen auf bundesweite Öffnung 
Deutsche Wirtschaft in Russland hofft auf Ende der Sanktionsspirale 

Saarland/Region 

Wasserstoff-Projekt im Saarland erhält EU-Förderung 
Das deutsch-französische Wasserstoff-Kooperationsprojekt an dem im Saarland die Unternehmen Saarstahl, Steag, Siemens-Energy und Creos beteiligt sind, wird von der EU im Rahmen des IPCEI-Programms mit Millionen gefördert. Ziel des Projekts ist es, Wasserstoff als neuen Energieträger zu erschließen. Das Projekt umfasst neben der Erzeugung auch den Transport und die industrielle Anwendung. „Wir freuen uns für die beteiligten Unternehmen und für das Saarland. Wir sind guter Dinge, dass dieses einmalige Projekt auch die nächste Hürde auf europäischer Ebene meistern wird“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU und des Verbandes der Saarhütten. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bezeichnet das Prjekt als eine „Riesenchance - für die Stahlindustrie, aber auch für die gesamte Wirtschaft im Saarland und unserer Nachbarregion.“ Das Saarland erschließe damit ein weiteres Zukunftsfeld um künftige wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze zu schaffen. VSU-Geschäftsführerin Otto fordert nun, im Saarland „schnellstmöglich eine regionale, aber auch grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft“ aufzubauen, um perspektivisch an ein europäisches Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden. „Hierfür brauchen wir neben Wasserstoffproduktion vor allem die erforderliche Infrastruktur und ausreichenden Bedarf in der Region, was durch die Stahlindustrie gewährleistet ist“, sagt Otto. Deutschland werde seinen Wasserstoffbedarf größtenteils über Importe decken müssen. Das Saarland muss aufgrund seiner geografischen Lage weit weg vom Meer zusehen, dass es nicht im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verpasst, sagt Otto. 

Saarland erwägt Ende der Testpflicht im Einzelhandel ab 7. Juni 
Ministerpräsident Tobias Hans hat weitere Lockerungen bei der Corona-Verordnung im Saarland in Aussicht gestellt. So könnte etwa die Testpflicht im Einzelhandel ab dem 7. Juni gekippt werden. Das hatte im Vorfeld unter anderem der Saarländische Städte- und Gemeindetag gefordert. Am 7. Juni muss eine neue Verordnung in Kraft treten. Außerdem will man ab dann größere Sportveranstaltungen oder Kontaktsport innen möglich machen, jedoch mit Test. In einem weiteren Schritt könnte die Testpflicht für die Außengastronomie entfallen. Der Ministerrat tagt am Dienstagvormittag, dann könnten weitere Details bekannt gegeben werden. Hans stellte klar, dass das Saarlandmodell weiter bestehen bleibe, die Saarländer und Saarländerinnen hätten sich an die Testungen gewöhnt. Das Geschehen müsse besonders nach der Öffnung der Schulen weiter beobachtet werden. Die Testpflicht ganz abzuschaffen, so Hans, ergebe erst bei sehr niedrigen Inzidenzen Sinn. 


Arbeitswelt 
  
Scholz beharrt auf Homeoffice-Pflicht bis Ende Juni 
Bundesfinanzminister Scholz lehnt Forderungen aus der Wirtschaft nach einer frühzeitigen Aufhebung der Homeoffice-Pflicht ab. Der SPD-Kanzlerkandidat beharrt darauf, dass Arbeit im Homeoffice bis Ende Juni die Regel bleiben soll. „Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden. Das Virus ist noch nicht besiegt. Deshalb halte ich es für absolut richtig, wie vereinbart die Pflicht zum Homeoffice beizubehalten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Die Regelung läuft nach bisheriger Planung ohnehin am 30. Juni aus. Gemäß dem Infektionsschutzgesetz soll derzeit Arbeit im Homeoffice die Regel sein – zumindest bei Beschäftigten, die im Büro arbeiten. FDP-Fraktionsvize Theurer kritisierte die Haltung von Scholz. „Wer Biergärten richtigerweise öffnet, darf nicht an der Homeoffice-Pflicht festhalten“, sagte er am Sonntag. Scholz Position wirke „geradezu anachronistisch“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Gründung von Betriebsräten soll leichter werden 
Beschäftigte werden besser vor Kündigung geschützt, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Zudem bekommen sie mehr Rechte und Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeit im Homeoffice. Das sieht das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von Arbeitsminister Heil vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte. Betriebsräte sollen beim Homeoffice stärker mitbestimmen können – etwa wenn es um die Erfassung der Arbeitszeit, um die Ausrüstung mit Geräten oder das Entgelt des Arbeitgebers für die Nutzung privaten Wohnraums geht. Mit dem Gesetz soll Betriebsräten auch erleichtert werden, ihre Sitzungen per Video oder Telefonkonferenz abzuhalten. Im Homeoffice werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem bei Unfällen auf dem Weg zur Kita des Kindes auch von der Unfallversicherung geschützt – anders als bisher. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Merkel macht Druck für Digitalisierung der Ausbildung 
Bundeskanzlerin Merkel drückt beim Ziel digitaler Lerninhalte in der Ausbildung aufs Tempo. „Die Zeit drängt, sonst entschwindet das alles in den quasi akademischen Bereich“, sagte Merkel am Freitag bei einer Online-Diskussion zur Digitalisierung der beruflichen Bildung. Bereits vor der Digitalisierung galt eine akademische Laufbahn bei vielen Schulabgängern als attraktiver im Vergleich zu einer Ausbildung. Merkel sagte mit Blick auf die duale Ausbildung, Deutschlands Strukturen seien sehr gut. „Sie müssen sich nur fit für die neue Zeit machen, wie wir alle.“ Nötig sei, Kammern, Prüfungsausschüsse, Schulträger und Betriebe besser zusammenzubringen, „damit alle von dem Charme der Digitalisierung erfasst sind“, forderte Merkel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur
  
Volkswirte sehen deutsche Wirtschaft startklar für den Aufschwung 
Die deutsche Wirtschaft ist deutlich auf Erholungskurs. Die Exportindustrie brummt dank der Nachfrage in China und den USA, und mit der weiteren Lockerung von Corona-Beschränkungen erwarten führende Volkswirte auch beim privaten Konsum einen kräftigen Schub für Dienstleister und Einzelhändler. Damit dürfte auch „die Beschäftigung spätestens im Sommer wieder kräftig steigen, die Arbeitslosigkeit spürbar sinken und die Zahl der Kurzarbeitenden stark fallen“, sagte die Volkswirtin der KfW-Bank, Köhler-Geib, der Deutschen Presse-Agentur. Die erstarkende Weltkonjunktur komme der Industrie bereits zugute. Die Wachstumspakete der EU und der USA sorgten für weiteren Schub. „Öffnen Hotels, Gaststätten, stationäre Einzelhändler und Kultur- und Sportstätten wieder deutschlandweit ihre Pforten, wird der Konsum ebenfalls anspringen“, sagte Köhler-Geib. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Finanzen & Haushalt  
  
Rechnungshof kritisiert Reform des Rettungsschirms ESM 
Kurz vor einer Anhörung im Bundestag kritisiert der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Demnach warnen die Rechnungsprüfer vor erheblichen Risiken für den Haushalt, wie das ZDF am Sonntag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier berichtete. Vor allem die Einrichtung einer sogenannten Letztsicherung, die bei Bankenkrisen als letzte Instanz – nach einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger – einspringen soll, werde kritisch bewertet. Damit würden Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet, schreiben die Prüfer laut ZDF. Im Kern fürchte der Rechnungshof, dass die Gesellschaft für Bankenpleiten zahle. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission genehmigt deutsche Zehn-Milliarden-Corona-Hilfe 
Die EU-Kommission hat eine mit zehn Milliarden Euro ausgestattete Regelung zur Entschädigung von deutschen Unternehmen in der Corona-Krise genehmigt. Deutschland werde damit Unternehmen aus allen Branchen - zumindest teilweise – für die Einbußen wegen Hygienemaßnahmen entschädigen können, teilte die zuständige EU-Kommissarin Vestager am Freitagabend mit. Es gehe um Beschränkungen, die im Zeitraum 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 galten oder noch in Kraft sein werden. Die Entschädigungen in Form direkter Zuschüsse können den Angaben zufolge 100 Prozent der entstandenen Einbußen abdecken, dürften aber erst gewährt werden, nachdem der Schaden entstanden sei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Handel und Messen dringen auf bundesweite Öffnung
Angesichts der sinkenden Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordern Handel und Messewirtschaft eine rasche Öffnung für Kunden und Besucher. Einzelhändler müssten „in ganz Deutschland ohne Test- und Terminpflicht wieder öffnen können“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) Genth im „Handelsblatt“. „Die Politik braucht jetzt einen klaren Plan, wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren“, führte Genth aus. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einer geringen Infektionsgefahr beim Einkauf seien zudem klar. Der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) dringt auf klare Vorgaben der Bundesländer, wann Messen wieder möglich sein werden. „Es fehlt an einer flächendeckenden Perspektive. Die Messewirtschaft braucht Planungssicherheit anhand konkreter Öffnungstermine. Es muss möglich sein, dass Genesene, Geimpfte und Getestete Messen besuchen können“, sagte Auma-Geschäftsführer Holtmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutsche Wirtschaft in Russland hofft auf Ende der Sanktionsspirale 
Die deutsche Wirtschaft in Russland hofft mit Blick auf den Start des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) auf ein baldiges Ende der Sanktionsspirale in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der Appell, „noch stärker auf ernsthaften Dialog zu setzen, um die Streitfragen zu lösen“, richte sich an Politiker in Russland, in der EU und in den USA, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Seele, einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung zufolge. Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 2. bis 5. Juni sei die deutsche Wirtschaft wieder stark vertreten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)