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VSU-Schlagzeilen 08.06.2021

Altmaier geht von weiteren Industriehilfen für das Saarland aus / Saar-Uni: Impfkombi bringt beste Ergebnisse / Verhärtete Fronten bei Bahn-Verhandlungen / Corona-Effekt: 135.000 Kurzarbeiter mussten Einkünfte mit Hartz IV aufstocken / DGB warnt vor drastischen Kürzungen durch neue Vorschläge für Rentenreform

Saarland/Region 
Altmaier geht von weiteren Industriehilfen für das Saarland aus 
Saar-Uni: Impfkombi bringt beste Ergebnisse 

VSU im Gespräch 
„Deutschland vor der Wahl?“ – Gespräch mit SR-Politikredakteur Michael Thieser am 15.6.2021, 12 Uhr 

Tarifpolitik 
Verhärtete Fronten bei Bahn-Verhandlungen 
  
Arbeitswelt 
Corona-Effekt: 135.000 Kurzarbeiter mussten Einkünfte mit Hartz IV aufstocken
  
Konjunktur 
DIHK-Umfrage: Unternehmen erholen sich nur langsam von Pandemiefolgen 
Europäische Firmen wollen noch stärker auf China setzen 
  
Wirtschaftspolitik 
Bundesregierung: Russland muss Transitvertrag mit Ukraine einhalten 
  
Digitalisierung
Merkel: Halbleiterkrise erschwert wirtschaftliche Erholung nach Pandemie 
 
Infrastruktur 
VDA legt 15-Punkte-Plan für erfolgreiches Hochfahren der E-Mobilität vor 
'Digitaler Rangierbahnhof' soll Güter auf die Schiene holen 
  
Sozialpolitik 
DGB warnt vor drastischen Kürzungen durch neue Vorschläge für Rentenreform 
  


Saarland/Region  

Altmaier geht von weiteren Industriehilfen für das Saarland aus 
Bundeswirtschaftsminister rechnet mit weiteren Fördermitteln für eine zukunftsweisende Industrietechnik im Saarland. Neben den rund 400 Millionen Euro, die in ein grenzüberschreitendes Wasserstoffprojekt fließen sollen, das auch die CO2-Emissionen in der Stahlindustrie senken soll, werde es noch ein zweites Programm zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie geben. Außerdem arbeite die Regierung daran, eine Regelung zu finden, mit der die deutlich höheren operativen Kosten zur Erzeugung grünen Stahls ausgeglichen werden können. Im Juli werde die Regierung beispielsweise einen Vorschlag für einen Grenzausgleichs-Mechanismus machen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Saar-Uni: Impfkombi bringt beste Ergebnisse 
Eine Kombi-Impfung mit den Impfstoffen von Astra-Zeneca und Biontech bringt bessere Ergebnisse als die Impfung nur mit Astra-Zeneca. Das legen Daten einer Studie der Saar-Uni nahe. Ähnlich gute Ergebnisse bringt demnach auch eine Doppel-Impfung mit Biontech. Nach der Reduzierung der Impfungen mit Astra-Zeneca sind viele Menschen in der Zweitimpfung mit Biontech geimpft worden. Die Virologie des Universitätsklinikums hat dies zum Anlass genommen, eine Studie zur Wirksamkeit aufzusetzen. (Quelle: SR/VSU).  


VSU im Gespräch 

„Deutschland vor der Wahl?“ – Gespräch mit SR-Politikredakteur Michael Thieser 
Machtkampf in den Volksparteien, Erstarken der Grünen, Abschied von Angela Merkel – die Bundestagswahl in diesem Jahr wird spannend wie lange nicht mehr. Welche Farbenspiele es bereits gibt, und was die Wahlprogramme über die künftige Ausrichtung der Politik aussagen, darüber sprechen wir am 15.6.2021 in unserer Veranstaltung "VSU im Gespräch mit..." von 12 Uhr bis 13 Uhr mit Michael Thieser Politikchef des Saarländischer Rundfunks.  
Anmeldung unter www.anmeldung-saar.de/talk-thieser


Tarifpolitik 
  
Verhärtete Fronten bei Bahn-Verhandlungen
Im Tarifkonflikt der Bahn mit der GDL ist auch in der vierten Verhandlung keine Einigung erzielt worden. Die GDL kündigte Gremienberatungen an, um über das weitere Vorgehen zu sprechen und äußerte sich zunächst nicht zum Verlauf der Verhandlungen. Die Gewerkschaft ziele auf Konfrontation um jeden Preis, kritisierte Bahn-Personalvorstand Seiler. Die GDL nehme bewusst Schaden für die Kundinnen und Kunden in Kauf. Der Konzern sei weiter gesprächsbereit. Die Bahn schlug nach eigenen Angaben einen Tarifabschluss vor, der den Beschäftigten Einkommenssteigerungen wie im Öffentlichen Dienst im Bereich Flughäfen gebracht hätte. Die Gewerkschaft habe sich jedoch geweigert, über Spielräume und Lösungen zu sprechen. Sie beharre auf deutlich höheren Forderungen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Corona-Effekt: 135.000 Kurzarbeiter mussten Einkünfte mit Hartz IV aufstocken 
In der Pandemie hat es trotz der massenhaften Zahlung von Kurzarbeitergeld einen deutlichen Corona-Effekt in der Grundsicherung gegeben: 135.000 Kurzarbeiter haben ihre Einkünfte mit Hartz-IV-Leistungen aufgestockt, das geht BA-Berechnungen für die Monate April 2020 bis April 2021 hervor. Bei den 135.000 Leistungsbeziehern in Kurzarbeit reichten der BA zufolge die Einkünfte nicht mehr aus, sodass sie Unterstützung durch das Jobcenter benötigten. Die Zahl der Kurzarbeitenden belief sich laut BA zuletzt (im März 2021) auf 2,61 Millionen. Auf dem bisherigen Höchststand im April 2020 waren es knapp sechs Millionen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
DIHK-Umfrage: Unternehmen erholen sich nur langsam von Pandemiefolgen 
Die deutschen Unternehmen erholen sich nach DIHK-Angaben nur langsam von den Folgen der Corona-Pandemie. In Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft stehe beinahe jedes fünfte Unternehmen finanziell vor dem Aus, ergab eine Sonderauswertung der DIHK-Konjunkturumfrage. In der Gastronomie klagen demnach zwei von drei Unternehmen über sinkendes Eigenkapital, in der Freizeitwirtschaft ist es jedes zweite. Gesamtwirtschaftlich seien davon 24 Prozent der gut 27.000 vom DIHK befragten Unternehmen betroffen. Besser als noch zu Beginn des Jahres beurteilten viele unternehmensnahe Dienstleister etwa aus den Bereichen Vermietung, Messe- und Kongresswirtschaft ihre finanzielle Situation. Von den Einzelhändlern klage noch ein Viertel über Liquiditätsengpässe und ein Drittel über einen Eigenkapitalrückgang. Die finanziellen Sorgen nehmen den Angaben zufolge mit steigender Betriebsgröße ab. Während von den Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten nur jede zweite die eigene Finanzlage als unproblematisch bezeichne, seien es bei Unternehmen mit 200 bis 1.000 Mitarbeitern drei von vier. Kleinere Firmen haben schwerer Zugang zu Fremdkapital und erleben häufiger Forderungsausfälle als größere. Die Industrie blickt optimistischer in die Zukunft und investiert wieder. Allerdings ist ein Viertel der Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die ihre Investitionspläne angehoben haben, der Umfrage zufolge trotzdem mit einer problematischen Finanzlage konfrontiert. (Quelle: dpa, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Europäische Firmen wollen noch stärker auf China setzen
Europäische Firmen in China wollen in Zukunft noch stärker auf Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft setzen. In einer Befragung der EU-Handelskammer in Peking gaben 59 Prozent der Firmen an, darüber nachzudenken, ihre Aktivitäten in China weiter auszubauen. Der Anteil von Unternehmen, die darüber nachdenken, sich aus China zurückzuziehen, erreichte dagegen mit nur 9 Prozent einen neuen Tiefststand in der jährlichen Mitgliederbefragung. EU-Firmen äußerten sich so positiv über ihre Wachstumsaussichten in China wie seit 2014 nicht mehr. So gaben 68 Prozent der befragten Unternehmen an, "optimistisch" auf das Geschäft in ihrem Sektor zu blicken. Die Unternehmen profitierten laut Handelskammer davon, dass China schneller als andere Weltregionen die Corona-Pandemie überwinden konnte und die Wirtschaft bereits im vergangenen Jahr wieder Fahrt aufnahm. Jedoch gibt es auch weiterhin deutliche Kritikpunkte an den Geschäftsmöglichkeiten in China. Probleme beim Marktzugang würden sich nur langsam bessern. Auch gaben weiterhin 44 Prozent der befragten Firmen an, in China gegenüber heimischen Konkurrenten benachteiligt zu werden. Zudem sei es durch die von China wegen der Pandemie verhängten strengen Einreisebeschränkungen deutlich schwerer geworden, ausländische Fachkräfte ins Land zu bringen oder diese dort zu halten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Bundesregierung: Russland muss Transitvertrag mit Ukraine einhalten 
Die Bundesregierung hat an Russland appelliert, auch weiterhin den Transit von russischem Gas durch die Ukraine zu garantieren. Regierungssprecher Seibert verwies auf den Transitvertrag aus dem Jahr 2019, der bis Ende 2024 gilt. Zuvor hatte Russlands Präsident Putin gesagt, dass die Rolle der Ukraine als Gas-Transitland nicht sichergestellt sei, sobald die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 fertiggestellt ist. Dies hinge von Kiews gutem Willen ab, so Putin. "Wir dringen vor allem darauf, dass der Vertrag von allen Seiten eingehalten wird", erklärte Seibert: "Natürlich ist das eine wünschenswerte Option, dass es auch Verlängerung gibt." Der Vertrag enthalte die Option für eine Verlängerung um 10 Jahre, betonte Seibert. "Für die Bundesregierung war es und ist es weiterhin zentral, dass auch mit Nord Stream 2 die Ukraine Gas-Transitland bleibt", betonte Seibert. In dem Transitvertrag hätten Russland und die Ukraine die Weichen dafür gestellt haben und hätten damit "ein wichtiges Signal" für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit gesetzt. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Digitalisierung
  
Merkel: Halbleiterkrise erschwert wirtschaftliche Erholung nach Pandemie 
Bundeskanzlerin Merkel sieht die weltweite Halbleiter-Knappheit als Bremsschuh für das Wirtschaftswachstum auch in Deutschland. "In jedem Fall erschweren die Engpässe die wirtschaftliche Erholung nach der Krise", sagte die Kanzlerin und betonte, Deutschland und Europa müssten widerstandsfähiger gegen solche Krisen werden. Die Ausgangslage Deutschlands für die nötige Aufholjagd bei der Mikroelektronik sei wegen einer "exzellenten" Grundlagenforschung und einer weit gefächerten Wirtschaftsstruktur günstig. Die Bundesregierung habe Anfang 2021 ein neues Förderprogramm über 400 Millionen Euro aufgelegt. Auf EU-Ebene arbeite man an einem zweiten Programm zur Förderung des strategisch wichtigen Bereichs der Halbleiter. "Wir werden Mikroelektronik noch weiter und stärker fördern", kündigte Merkel an. Die aktuellen Engpässe bei Halbleitern hätten mit der Corona-Pandemie zu tun, aber vor allem sei dies das Resultat der steigenden Nachfrage nach Chips im Zeitalter des Internets der Dinge. Daher müsse Europa seine Produktion von Halbleitern ausweiten, um Abhängigkeiten zu verringern und im Wettbewerb mit Asien und den USA mithalten zu können. Die Wirtschaft sei auf diese Chips dringender denn ja angewiesen, sagte Merkel bei der virtuellen Eröffnung der neuen Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden. Ohne Halbleiter seien schnelle Rechenleistungen und Datenverarbeitung nicht denkbar. "Eigentlich konnte man damit rechnen, dass im Internet der Dinge mehr Chips gebraucht werden, aber es scheint so zu sein, dass man da doch diese Engpässe jetzt erst einmal überwinden muss", erklärte Merkel. Nun gehe es darum, bei der Schlüsseltechnologie Mikroelektronik auf mehr Kompetenzen und Souveränität und weniger Abhängigkeit hinzuarbeiten. Dadurch mache man Deutschland wie ganz Europa nicht nur krisenresilienter, sondern schaffe auch neue Chancen für Wachstum, Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, so Merkel. (Quelle: Dow Jones, dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Infrastruktur 
  
VDA legt 15-Punkte-Plan für erfolgreiches Hochfahren der E-Mobilität vor 
Der VDA hat die aus Sicht der Autoindustrie entscheidenden Punkte für den Ausbau der Elektromobilität in einem 15-Punkte-Plan zusammengefasst und mit politischen Forderungen versehen. „Der Plan zeigt den Weg, wie die Elektromobilität in Deutschland und Europa weiter ausgebaut werden kann. Die Automobilindustrie bringt die neuen Fahrzeuge und Technologien auf den Markt, nun müssen die Kommunen, der Bund und Brüssel die richtigen Rahmenbedingungen für den Erfolg schaffen", sagte VDA-Präsidentin Müller. Die VDA-Forderungen beinhalten die Voraussetzungen der richtigen Standort- und Rahmenbedingungen für den Erfolg der Transformation und damit auch notwendige Voraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele, darunter eine Beschleunigung des Ladesäulen-Ausbaus insgesamt und der Ladepunkte beim Arbeitgeber sowie eine Preis-Garantie für dauerhaft günstigen Ökostrom und eine „Europa-Garantie“ zur Sicherstellung grenzüberschreitender E-Mobilität. (Quelle: VDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
'Digitaler Rangierbahnhof' soll Güter auf die Schiene holen 
Die Deutsche Bahn macht den Rangierbahnhof München-Nord zu Deutschlands erstem digitalen Güterbahnhof. Computer und Sensoren sollen künftig die Arbeit von Lokführern und Rangiermeistern übernehmen, Züge automatisiert und damit "effizienter, schneller und kostengünstiger zusammenstellen", sagte Bundesverkehrsminister Scheuer beim Start des Projekts. Das werde dazu beitragen, "mehr Güter auf die Schiene" zu bringen. Derzeit werden 70 Prozent der Güter in Deutschland auf der Straße transportiert, nur 18 Prozent auf der Schiene. Bis 2030 will die Bahn den Anteil der Schiene auf 25 Prozent erhöhen, wobei die automatisierte Zugbildung einen wichtigen Baustein darstellt: Schon in wenigen Jahren könne es Alltag sein, dass ferngesteuerte Rangierloks die Waggons aufs richtige Gleis schieben. Eine Kamerabrücke soll mit Künstlicher Intelligenz (KI) Schäden an den Waggons entdecken. Die Bremsen werden über Sensoren und Funk geprüft. Und die Waggons werden mit automatischen Kupplungen aneinandergehängt. München-Nord soll als einer der größten und modernsten Rangierbahnhöfe als Testfeld dienen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
DGB warnt vor drastischen Kürzungen durch neue Vorschläge für Rentenreform
Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Piel sagte, der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten". Der Beirat hatte zuvor in einem Gutachten für längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen plädiert und dies unter anderem mit der bevorstehenden Verrentung geburtenstarker Jahrgänge und einem drohenden "Finanzierungsschock" begründet. Mit Blick auf Rentenniveau und Beitragssätze warnen sie davor, an Haltelinien in der Rentenversicherung festzuhalten. Sie betonen: "Bei einem Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent und einem Maximalbeitragssatz von 20 Prozent müssten im Jahr 2045 zusätzliche Bundesmittel im Umfang von weiteren 23 Prozent des Bundeshaushalts aufgebracht werden. Dann würde mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen." Es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025", prognostizieren die Experten. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Börsch-Supan, bei dem die Federführung des Gutachtens lag. Der Beirat betonte in seiner Mitteilung: "Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)