Konjunktur
Verzögerungen im Container-Verkehr: Industrie fürchtet um Aufschwung
VDMA sieht wieder Wachstum in Robotik und Automation
EZB erwartet stärkeres Wirtschaftswachstum und höhere Inflation
Arbeitswelt
Fuest: Deutschland muss Zuwanderung stärken und Bildung reformieren
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsministerium startet Förderung von Start-ups im KI-Bereich
Steuern / Haushalt
Neues Gesetz soll Steueroasen trockenlegen
Sozialpolitik
IW untermauert Forderung nach Rente mit 70
Politik
Grünen-Parteitag: Soziale Marktwirtschaft braucht kreativen Wettbewerb statt übergriffiger Verbote
Konjunktur
Verzögerungen im Container-Verkehr: Industrie fürchtet um Aufschwung
Die deutsche Industrie sorgt sich angesichts starker Verspätungen in der weltweiten Containerschifffahrt um den Aufschwung nach der Corona-Rezession. "Es muss unbedingt vermieden werden, durch künstliche Engpässe der Transportkapazitäten in den maritimen Lieferketten den Hochlauf der Industrie ins Stottern zu bringen", heißt es in einem Brief an die Bundesregierung: "Die seeverladende Industrie leidet seit langem unter einer rapiden Verschlechterung der Zuverlässigkeit und Qualität der Transportdienstleistungen im Container-Seeverkehr, insbesondere auf den Strecken zwischen Asien, Nordamerika und Europa." Die Industrieverbände kritisieren mangelnde Verfügbarkeit von Containern, fehlende Transportkapazitäten, unpünktliche Schiffsankünfte sowie Qualitätsdefizite bei stark ansteigenden Transportkosten. Diese beeinträchtigten die Lieferketten und teilweise auch die Produktionsabläufe. Unterzeichnet ist das Schreiben an die Minister Altmaier und Scheuer unter anderem vom BDI sowie den Branchenverbänden der Autoindustrie, des Maschinenbaus und der Chemie. "Auf ein zügiges Wiederhochfahren infolge einer gestiegenen Nachfrage nach Schiffsraum war der Markt augenfällig nicht vorbereitet", kritisierte der BDI bereits in einem Positionspapier. Außerdem gebe es schon längere Zeit Defizite, "die auf ein abnehmendes Wettbewerbsniveau" im maritimen Transportmarkt hindeuteten. (Quelle: dpa, M+E-Newletter, Gesamtmetall)
VDMA sieht wieder Wachstum in Robotik und Automation
Nach dem coronabedingten Einbruch im vergangenen Jahr sieht der VDMA für Robotik und Automation 2021 nun wieder Wachstum: Der Branchenumsatz werde um 11 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro steigen, heißt es. Der VDMA erwartet Nachholeffekte: In der Corona-Pandemie seien Investitionen verschoben worden. Außerdem erwiesen sich Robotik und Automation zunehmend als Schlüsseltechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und nachhaltiger Nutzung von Ressourcen. Der Vorsitzende des Fachverbandes VDMA Robotik und Automation, Eberhardt, sieht jedoch die Probleme in der Chipbranche als kurzfristiges Hemmnis: "Noch bessere Umsatzzahlen sind realisierbar, sollten die aktuellen Lieferengpässe bei Schlüsselkomponenten zügig beseitigt werden", sagte er, und der Geschäftsführer des VDMA Fachverbandes, Schwarzkopf, fügte hinzu: "Wir lassen immer noch Vorsicht walten – nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern die Komponenten. Es gibt Engpässe bei Halbleitern, Antrieben und mechatronischen Komponenten." Noch sei nicht klar, ob sich die Situation entspanne oder schlimmer werde. Trotz der sich beschleunigenden Digitalisierung und dem Trend zur Automatisierung brach der Umsatz laut VDMA im vergangenen Jahr der Pandemie geschuldet um 18 Prozent ein. Für die Zukunft ist Schwarzkopf allerdings zuversichtlich: "Das, was wir an Digitalisierung in der Corona-Krise hinzugewonnen haben, wird nicht wieder zurückgenommen werden. Dazu gehört beispielsweise die Fernwartung oder Remote-Instandsetzung von Maschinen, die jetzt auch vom Kunden akzeptiert und gewünscht wird." Der VDMA macht deswegen auch Chancen aus, "bereits im nächsten Jahr das Rekordergebnis aus dem Jahr 2018 zu erreichen oder sogar zu übertreffen". Für volle Auftragsbücher wird nach Einschätzung des VDMA auch der Einsatz von Robotern und Maschinen beim Umbau der Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit sorgen. Als Beispiele wurden die energiesparende Produktion von Brennstoffzellen und der Einsatz von Feldrobotern, die Unkraut lokalisieren und gezielt mit Lasern verbrennen, genannt.
(Quelle: Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
EZB erwartet stärkeres Wirtschaftswachstum und höhere Inflation
Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum im Euroraum haben sich nach EZB-Einschätzung angesichts sinkendender Corona-Infektionszahlen und der globalen Konjunkturerholung deutlich verbessert. Die Notenbank geht nun für dieses Jahr von einem BIP-Anstieg von 4,6 Prozent aus, wie EZB-Präsidentin Lagarde sagte. Im März hatten die Währungshüter noch ein Wachstum von 4,0 Prozent vorhergesagt. 2022 wird die Wirtschaft nach der neuesten Vorhersage der EZB vom Donnerstag um 4,7 Prozent zulegen (März-Prognose: 4,1 Prozent). 2023 wird ein unveränderter Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent erwartet. Lagarde betonte, jüngste Daten signalisierten bereits eine deutliche Erholung im zweiten Quartal, die durch eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft in Gang gekommen sei. Die ultralockere Geldpolitik und haushaltspolitische Impulse lieferten "sehr wichtige Unterstützung" für den Aufschwung, der auch von der weltweiten Nachfrage getragen werde. Die Teuerung dürfte nach EZB-Einschätzung in diesem Jahr bei 1,9 Prozent liegen. Im März war sie von einem Anstieg von 1,5 Prozent ausgegangen. Für 2022 rechnen die Währungshüter mit einer jährlichen Preissteigerung von 1,5 Prozent (1,2 Prozent) und für das folgende Jahr unverändert von 1,4 Prozent.
(Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Fuest: Deutschland muss Zuwanderung stärken und Bildung reformieren
Ifo-Präsident Fuest fordert nach der Bundestagswahl wirtschaftspolitische Reformen. "Deutschland muss das Potenzial an Erwerbspersonen besser ausschöpfen, die Zuwanderung von Fachkräften stärken und Chancengerechtigkeit und Wachstumsaussichten durch bildungspolitische Reformen verbessern", sagte Fuest: "Auch muss die Digitalisierung verstärkt werden, vor allem in der öffentlichen Verwaltung." In der Steuer- und Finanzpolitik müssten die Bedingungen für private Investitionen verbessert und öffentliche Investitionen gefördert werden. Außerdem sollte der CO2-Preis als wichtigstes Instrument in den Mittelpunkt der Klimapolitik gestellt werden. Fuest warnte zugleich davor, bestehende Schuldenschranken dauerhaft aufzugeben – Deutschland sollte gleichwohl auch nicht vorschnell zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Auf europäischer Ebene sollte sich die künftige Regierung für eine Außenhandelspolitik einsetzen, die robuste Lieferketten ermöglicht und Protektionismus verhindert. Die EU sollte aus den Problemen, die während der Corona-Krise aufgetreten seien, Lehren für künftige Krisen dieser Art ziehen. (Quelle: Reuters, ifo- M+E- Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsministerium startet Förderung von Start-ups im KI-Bereich
Das Wirtschaftsministerium stockt sein Exist-Programm zur Forschungsförderung sowie das Jungunternehmen-Förderprogramm German Accelerator bis Ende 2024 um insgesamt rund 46,5 Millionen Euro auf, um damit Start-ups im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu unterstützen. KI gehöre zu den wichtigen Zukunftstechnologien, die über den zukünftigen Wohlstand in Deutschland und Europa mitentscheiden würden, erklärte das Ministerium. Als erstes Modellvorhaben erhalte Science & Startups – der Verbund der Gründungsservices von FU Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, TU Berlin und Charité – 6,85 Millionen Euro zur Förderung von Ausgründungen im KI-Bereich. "Mit dem Exist-Programm fördern wir den Transfer von Forschung in die Anwendung und bringen damit die PS auf die Straße – jetzt auch mit zusätzlichen Fördermitteln für Start-up-Gründungen im Bereich Künstliche Intelligenz", sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Mit Science & Startups gehe ein erstes Modellvorhaben in Berlin an den Start, weitere Modellvorhaben in anderen Regionen sollten diesem Vorbild folgen. Mit der Förderung werde neben konkreten Start-up-Gründungen vor allem die Vernetzung von Universitäten und Forschungseinrichtungen mit bestehenden KI-Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt in ausgewählten Regionen gefördert.
(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Neues Gesetz soll Steueroasen trockenlegen
Deutschland verschärft die Gangart gegen Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen im Ausland verstecken. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, das Kapitalflucht unattraktiver machen soll. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, können Betriebs- und Werbungskosten bei grenzüberschreitenden Geschäften nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sich die jeweiligen Staaten an internationale Steuerstandards halten. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die bei Kapitalerträgen im Ausland anfällt. Grundlage ist eine "Schwarze Liste" der EU, wo "nicht kooperative Länder und Gebiete" aufgeführt werden, die aus Brüsseler Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Sozialpolitik
IW untermauert Forderung nach Rente mit 70
In der Debatte um ein höheres Rentenalter schlägt das IW auf lange Sicht einen Rentenbeginn mit 70 Jahren vor. "Mit einer fortgesetzten Anhebung der Regelaltersgrenze bis auf 70 Jahre ab 2052 ließe sich der Beitragsanstieg [...] bremsen und gleichzeitig das Sicherungsniveau stabilisieren", heißt es in einem Kurzbericht des IW. Als eine Möglichkeit wird genannt, den Rentenbeginn im Zeitraum nach 2031 pro Jahr um zwei Monate anzuheben. Begründet wird dies mit der steigenden Lebenserwartung der Menschen. Das IW hat schon vor einigen Jahren die Rente mit 70 gefordert, nun untermauert es diese Haltung mit neuen Modellberechnungen, nachdem der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2042 vorgeschlagen hatte. Aus Sicht des IW geht der Beiratsvorschlag nicht auf: "68 reicht nicht." Studienautor Pimpertz verweist auf andere EU-Staaten: In Dänemark gelte ab dem Jahr 2030 eine Altersgrenze von 68 Jahren und in den Niederlanden sei die Rente mit 67 schon heute Realität. "Außerdem passen beide Länder das Rentenalter bei weiter steigender Lebenserwartung regelgebunden an", heißt es in der Kurzstudie. Mit Blick auf Deutschland schreibt Pimpertz: "Was ökonomisch unvermeidbar erscheint, würde den Bürgern hierzulande vor allem Planungssicherheit verschaffen – sowohl mit Blick auf die ergänzende Privatvorsorge als auch bei der Berufswahl und der (Weiter-)Bildungsentscheidung." Die Menschen lebten heute nun mal immer länger und blieben im Alter länger gesund und fit, konstatierte Pimpertz. Sollte man in der Zukunft statt 20 Jahren 30 Jahre im Ruhestand leben, wäre das "in einer alternden Gesellschaft dauerhaft nicht zu finanzieren". Wenn die demografische Entwicklung berücksichtigt werde, sei die Rente "im Prinzip stabil", sagte Pimpertz: "Wir müssen uns bei längerer Lebenserwartung darauf einstellen, dass wir eben die hinzugewonnene Lebensspanne auch anteilig im Erwerbsleben verbringen und nicht nur im wohlalimentierten Ruhestand."
(Quelle: dpa, IW, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Politik
Grünen-Parteitag: Soziale Marktwirtschaft braucht kreativen Wettbewerb statt übergriffiger Verbote
Die INSM sieht die ordnungspolitische Orientierung der Politik in Deutschland in Gefahr. Statt Menschen und Wirtschaft einen Rahmen für Markt und Wettbewerb zu geben, wird immer häufiger versucht, das parteipolitisch gewünschte Ziel und den Weg dorthin festzulegen und mögliche Alternativen zu verbieten. Der an diesem Wochenende stattfindende Parteitag der Grünen ist dafür ein gutes Beispiel. Statt es dem Wettbewerb der Automobilhersteller zu überlassen, die umwelt- und klimaschonendste Antriebstechnik hervorzubringen, wollen die Grünen schon jetzt festgelegen, dass ab 2030 nur noch Elektroautos neu zugelassen werden dürfen. Ob Fahren, Fliegen, Steuern oder Wohnen: Verbote und Auflagen dominieren den Entwurf des Wahlprogramms. Vor dem Trend, politische Ziele mit Verboten durchzusetzen, warnt die INSM heute mit Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen und im Netz. Große Teile der Grünen wollen den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie sie in Zukunft fahren, reisen, essen, wohnen und ihr Geld ausgeben dürfen. Eine „grüne“ Lebensweise muss aber aus Sicht der INSM weiterhin eine freiwillige Entscheidung bleiben. Ganz bewusst hat Deutschland weder eine Staatsreligion noch eine Vorschrift, was am Wochenende auf den Grill gelegt werden darf. Im Anzeigentext heißt es: „Die Verbote der Grünen lähmen unser Land. Das Gebot der Stunde aber ist der kreative Wettbewerb um die besten Ideen. Dafür braucht es Raum für Freiheit und Verantwortung. Das ist der Kern von Sozialer Marktwirtschaft. Verbote haben noch nie ins gelobte Land geführt.“ INSM-Geschäftsführer Pellengahr warnt Politikerinnen und Politiker der Grünen davor, an die Alternativlosigkeit ihrer eignen Ideen zu glauben. Pellengahr: „Wer auf Markt und Wettbewerb vertraut, schafft die Grundlagen für wachsenden Wohlstand für alle. Ein fairer Wettbewerb braucht Freiheit und jeder Markt einen Ordnungsrahmen. Deshalb setzt die Soziale Marktwirtschaft auf konsistente Ordnungspolitik statt auf übergriffige Verbote.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)