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VSU-Schlagzeilen 14.06.2021

Digitaler Impfpass startet heute im Saarland / BSI-Standort in Saarbrücken wird eröffnet / G7 bekennt sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung von Unternehmen / Arbeitgeber kritisieren Programm der Grünen

Saarland/Region 
Digitaler Impfpass startet heute im Saarland  
BSI-Standort in Saarbrücken wird eröffnet 

VSU im Gespräch 
„Deutschland vor der Wahl?“ – Gespräch mit SR-Politikredakteur Michael Thieser 

Arbeitswelt
Mindestanteil von Frauen in Vorständen beschlossen 
Ifo-Chef fordert Betreuungsmöglichkeiten für kranke Kinder 
  
Konjunktur 
Inkassoverband: Zahlungsverhalten der Verbraucher „gut und stabil“ 
Italien: Industrieproduktion auf Vor-Corona-Niveau 
  
Steuern & Haushalt 
G7 bekennt sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung von Unternehmen 
  
Wirtschaftspolitik
Arbeitgeber kritisieren Programm der Grünen 
Kirchhoff warnt Grüne vor Gefährdung des Wirtschaftsstandorts 
Bitkom-Präsident spricht sich für Digitalministerium aus 
Spahn zieht Corona-Lehre: Abhängigkeit von China verringern 
   
  
Saarland/Region 

Digitaler Impfpass startet heute im Saarland  
Das EU-weit gültige digitale Impfzertifikat wird ab heute in den landeseigenen saarländischen Impfzentren vergeben. Zudem wollen auch viele Apotheken im Saarland den digitalen Impfpass ausstellen. Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Startschuss für den digitalen Impfnachweis gegeben. Ab heute bekommen auch die ersten Saarländerinnen und Saarländer den Nachweis, teilte das hiesige Gesundheitsministerium mit. In den großen Impfzentren bekommen alle, die ab heute geimpft werden das Zertifikat automatisch beim Auschecken in Form eines QR-Codes. Den kann man ausgedruckt auf Papier vorzeigen oder ins Handy einlesen. Dieser Nachweis soll EU-weit anerkannt werden. Wer bereits geimpft ist, bekommt seinen Code nach Ministeriumsangaben per Post nach Hause geschickt. Das geschehe automatisch. Noch vor den Sommerferien will das Ministerium allen ihre Nachweise zukommen lassen. "Dieser Prozess wird nach aktuellem Stand rund zwei bis drei Wochen benötigen, daher bitten wir alle Betroffenen um Geduld", sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Die Arztpraxen sollen ab Ende Juni nach und nach bis Mitte Juli auch in der Lage sein, digitale Impfnachweise auszustellen. Laut Kassenärztlicher Vereinigung wird derzeit noch die digitale Anbindung an die Schnittstelle des Bundes programmiert. Auch in Apotheken soll der Nachweis zu bekommen sein. "In den ersten Tagen wird die Zahl der Apotheken, die das Angebot machen, noch begrenzt sein", sagte Apothekerkammer-Präsident Manfred Saar. Er erwartet aber, dass die Zahl schnell steigt. In den Apotheken spielt es auch keine Rolle, ob Berechtigte ihre Impfung im Impfzentrum oder beim Arzt erhalten haben. (Quelle: SR) 

BSI-Standort in Saarbrücken wird eröffnet 
Die Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Saarbrücken wird am Nachmittag offiziell eröffnet. Damit ist das BSI die zweite Bundesbehörde mit einem Standort im Saarland. Auf dem Gelände des Saarbrücker Uni-Campus sollen die Sicherheitskonzepte des BSI gegen Hacker-Angriffe und der digitale Verbraucherschutz weiterentwickelt werden. Rund eineinhalb Jahre, nachdem die Ansiedlung zum ersten Mal öffentlich wurde, wird die Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik jetzt in Saarbrücken eingeweiht. Die Arbeit der Außenstelle soll sich vor allem auf die Themen digitaler Verbraucherschutz und künstliche Intelligenz konzentrieren. Gerade für die Forschung im KI-Bereich sei der Standort im Saarland wegen der Nähe zu Frankreich und der engen Zusammenarbeit mit der Partnerbehörde dort von Vorteil, sagte BSI-Präsident Schönbohm im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. (Quelle: SR) 


VSU im Gespräch 

„Deutschland vor der Wahl?“ – Gespräch mit SR-Politikredakteur Michael Thieser
Machtkampf in den Volksparteien, Erstarken der Grünen, Abschied von Angela Merkel – die Bundestagswahl in diesem Jahr wird spannend wie lange nicht mehr. Welche Farbenspiele es bereits gibt, und was die Wahlprogramme über die künftige Ausrichtung der Politik aussagen, darüber sprechen wir am 15.6.2021 in unserer Veranstaltung "VSU im Gespräch mit..." von 12 Uhr bis 13 Uhr mit Michael Thieser Politikchef des Saarländischer Rundfunks.  
Anmeldung unter www.anmeldung-saar.de/talk-thieser


Arbeitswelt 
  
Mindestanteil von Frauen in Vorständen beschlossen 
Große Unternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-Ebene Frauen stärker berücksichtigen. Der Bundestag hat am Freitag das „zweite Führungspositionen-Gesetz“ beschlossen. Das Vorhaben der großen Koalition sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten und mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss. Bei Neubesetzungen der Posten muss darauf Rücksicht genommen werden. „Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig“, heißt es im Gesetz. „Das ist ein ganz wichtiges Signal an Frauen: Euch steht alles offen“, sagte Bundesfamilienministerin Lambrecht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ifo-Chef fordert Betreuungsmöglichkeiten für kranke Kinder 
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, fordert Betreuungsmöglichkeiten für kranke Kinder. „Jeder, der Kinder hat, weiß: Kinderbetreuung schließt oft zu früh, und sobald ein Kind krank ist, hat man ein Problem“, sagte Fuest der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dafür brauchen wir Lösungen. Nur dann können wir mehr Erwerbstätigkeit erreichen.“ Kinderbetreuung dürfe nicht von einem Moment auf den anderen zusammenbrechen, betonte Fuest. Die Kinderbetreuung müsse generell flexibler und länger verfügbar sein. „Es kann nicht sein, dass Eltern immer unter diesem Damoklesschwert leben, dass, wenn ein Kind krank ist oder man einmal etwas länger arbeiten muss, die Betreuung fehlt.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Inkassoverband: Zahlungsverhalten der Verbraucher „gut und stabil“ 
Aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) ist die finanzielle Situation der privaten Haushalte im zweiten Corona-Jahr „gut und stabil“. „Zwar leiden viele Verbraucherinnen und Verbraucher unter den ökonomischen Folgen der Coronakrise“, teilte BDIU-Präsidentin Pedd am Freitag mit. „Aber obwohl Jobverluste oder Kurzarbeit manche Einkommen reduzieren, haben die Privathaushalte keine größeren Verschuldungsprobleme bekommen.“ Laut BDIU gab mehr als die Hälfte der eigenen Mitgliedsunternehmen bei einer Umfrage an, dass die Stückzahl der an sie übergebenen Forderungen zurzeit unter dem Niveau des Jahres 2020 liege. Auch das Forderungsvolumen sei bei 42 Prozent der befragten Inkasso-Unternehmen niedriger als im Vorjahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Italien: Industrieproduktion auf Vor-Corona-Niveau 
Die Industrieproduktion in Italien hat nach Angaben der nationalen Statistikbehörde wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Verbände klagen jedoch über Personalmangel. In der norditalienischen Region Venetien etwa hätten die Einschränkungen an den Grenzen nach Osteuropa zum Mangel beigetragen, sagte der Präsident der italienischen Arbeitgeberorganisation Confindustria in Venetien im Interview des „Corriere della Sera“ am Freitag. Dies wirke sich auf die Saisonarbeiter von dort aus, die seit Jahren im Tourismus gearbeitet hätten. Auch aus anderen Teilen Italiens kamen bereits Hilferufe, etwa von Gastronomen, die kein Personal mehr finden. Ein Grund dafür ist unter anderem, dass die Menschen während der Pandemie Jobs in anderen Branchen fanden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern & Haushalt
 
G7 bekennt sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung von Unternehmen 
Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industriestaaten haben bei ihrem Gipfel im britischen Carbis Bay ihr Vorhaben bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Ziel sei ein „gerechteres Steuersystem“, erklärte die G7 am Sonntag zum Abschluss ihres Gipfels. Die Mindestbesteuerung soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen Steuern zahlen. Im Vorfeld hatten die G7-Finanzminister sich darauf verständigt, dass Unternehmen künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen – und zwar in jedem Land, in dem sie tätig sind. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Arbeitgeber kritisieren Programm der Grünen 
Arbeitgeber-Präsident Dulger nennt das Wahlprogramm der Grünen ein „wildes Sammelsurium aus höheren Steuern, zusätzlichen Regulierungen, mehr Abgaben“. So werde der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft nicht funktionieren, teilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Es brauche Investitionen, die aber auch erwirtschaftet werden müssten. „Das Programm der Grünen sorgt jedoch nicht für Dynamik und Beschäftigung, sondern für mehr Belastungen und Barrieren.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Kirchhoff warnt Grüne vor Gefährdung des Wirtschaftsstandorts
Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, hat die Grünen zu wirtschaftspolitischer Vernunft aufgerufen. „Der Partei muss klar sein, dass der gewaltige Strukturwandel und die Transformation ohne stabiles Wirtschaftswachstum nicht zu stemmen sein werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Dafür brauche Deutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die nicht behindert, belastet und stellenweise sogar bekämpft werde. International erfolgreiche Unternehmen seien nötig für Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuereinnahmen. „Und all dies ist nun einmal die Basis für künftige Erfolge beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Klimaschutz.“ (Quelle: welt.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bitkom-Präsident spricht sich für Digitalministerium aus 
Mit Blick auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl Ende September hat sich der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Berg, für ein Digitalministerium ausgesprochen. Die momentane Verteilung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten auf verschiedene Bundesministerien müsse beendet werden, sagte er dem „Handelsblatt“. „Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert.“ Das gehe nur, wenn das Digitalministerium mit umfassenden Rechten und Ressourcen ausgestattet werde. An der Spitze des Ressorts brauche es „eine starke, kompetente und entscheidungsfreudige Persönlichkeit“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Spahn zieht Corona-Lehre: Abhängigkeit von China verringern 
Bundesgesundheitsminister Spahn fordert als Lehre aus der Corona-Pandemie, eine zu große Abhängigkeit von China zu verringern. Die Europäische Union müsse zudem souveräner werden und dürfe auch nicht auf Digitalkonzerne und die in dieser Branche entstehenden neuen Monopole angewiesen sein, sagte der CDU-Politiker am Samstag beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ in Berlin. „Wir sind zu abhängig von China als Hersteller bestimmter Produkte, die für uns lebensnotwendig sind, im wahrsten Sinne des Wortes: Wirkstoffe für Medikamente“, sagte Spahn. „Aber wir sind auch zu abhängig von China als Absatzmarkt, und das ist eine sehr viel schmerzhaftere Debatte fast noch. Wenn in China keine Autos gekauft werden, stehen in Wolfsburg die Bänder still.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)