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VSU-Schlagzeilen 16.06.2021

Karikaturenausstellung von INSM und ME Saar im Landtag jetzt auch virtuell zu besuchen / Ärger der Praxisärzte über Impfstoff-Verteilung im Saarland / INSM-Erklärung zur Anzeigenaktion

 

Saarland/Region 
Karikaturenausstellung von INSM und ME Saar im Landtag jetzt auch virtuell zu besuchen 
Ärger der Praxisärzte über Impfstoff-Verteilung im Saarland

Tarifpolitik 
ifaa: 77 Prozent der M+E-Unternehmen zahlen Urlaubsgeld 
  
Arbeitswelt 
Deutlich weniger Arbeitsunfälle gemeldet

Konjunktur 
Deutsche Banken mit weniger notleidenden Krediten als erwartet 
Energiepreise sorgen für höchste Inflationsrate seit fast 10 Jahren 
IW: Unternehmen zahlen jährlich 551 Millionen Euro Strafzinsen 
ifo warnt vor Einschränkung von Lieferketten
  
Wirtschaftspolitik 
IMK: Grünen-Investitionsprogramm hat signifikanten Wachstumseffekt 
  
Klimapolitik 
BDI bemängelt vage Ankündigungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm 
Scholz sichert Stahlbranche Hilfe bei Produktionsumstellung zu 
  
Politik 
INSM-Erklärung zur Anzeigenaktion 

Saarland/Region 

Karikaturenausstellung von INSM und ME Saar im Landtag jetzt auch virtuell zu besuchen 
Die Karikaturenausstellung „Deutschland wird wieder eins“, die das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten nach der Wiedervereinigung thematisiert, ist nun auch virtuell verfügbar. Seit Anfang Mai ist sie im Landtag des Saarlandes zu sehen. Mit den fortschreitenden Lockerungen ist auch ein Besuch vor Ort möglich. Die virtuelle Ausstellung findet sich unter: 
www.landtag-saar.de/aktuelles/kunst-im-landtag/virtuelle-karikaturenausstellung-deutschland-ist-wieder-eins/ (Quelle: ME Saar, Landtag) 

Ärger der Praxisärzte über Impfstoff-Verteilung im Saarland 
Die Kassenärztliche Vereinigung im Saarland kritisiert die Verteilung der Corona-Impfstoffe im Saarland. Besonders stößt der KV auf, dass Betriebsärzte im Rahmen der nun in den Unternehmen angelaufenen Impfkampagne den Wirkstoff von Biontech erhalten, während die Praxen seit April zum Teil mit dem weniger akzeptierten Wirkstoff von Astra Zenenca impfen müssten. Die Patienten seien „frustriert oder erbost“, weil sie sich in den Praxen benachteiligt fühlten, heißt es in einer Resolution der KV-Vertreterversammlung, aus der die „Saarbrücker Zeitung“ zitiert. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 


Tarifpolitik 
  
ifaa: 77 Prozent der M+E-Unternehmen zahlen Urlaubsgeld 
Reisebeschränkungen aufgrund des Coronavirus werden gerade immer mehr gelockert. Da kommt das Urlaubsgeld gerade richtig. „Die Mehrzahl der Beschäftigten aus der Metall- und Elektroindustrie dürfen sich aktuell über ein zusätzliches Urlaubsgeld freuen. Die zusätzliche Urlaubsvergütung, eine häufig freiwillige monetäre Zusatzleistung des Arbeitgebers, ist in großen Teilen der Metall- und Elektroindustrie auch tarifvertraglich geregelt“, erläutert ifaa-Expertin Koczy. M+E-Beschäftigte arbeiten in einer der am besten bezahltesten Branchen in Deutschland. Das liegt nicht nur an einem vergleichsweise hohen monatlichen Grundentgelt, sondern an vielen jährlichen und zusätzlichen Sonderleistungen. Die zusätzliche Urlaubsvergütung ist eine solche Leistung. Die Anreiz- und Vergütungsstudie des ifaa zeigt, dass rund 77 Prozent der M+E-Unternehmen ihren Beschäftigten ohne Führungsverantwortung ein zusätzliches Urlaubsentgelt zahlen. Schaut man sich nur die Betriebe an, die tariflich gebunden sind oder sich an einem Flächentarifvertrag orientieren, sind es sogar 85 Prozent. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Deutlich weniger Arbeitsunfälle gemeldet
Die zeitweilige Schließung von Betrieben und Geschäften hat im vergangenen Jahr die Zahl der Arbeitsunfälle um 13 Prozent auf gut 760.000 sinken lassen, berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle ging um rund 18 Prozent auf 152.823 zurück. Gestiegen ist hingegen die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit: Insgesamt erhielten die Unfallversicherungsträger 106.491 entsprechende Anzeigen, fast 33 Prozent mehr als im Vorjahr. 30.329 dieser Anzeigen wurden im Zusammenhang mit einer Erkrankung an Covid-19 gestellt. Abzüglich der mit Corona in Zusammenhang stehenden Erkrankungen gingen die restlichen Berufskrankheiten leicht zurück. (Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Konjunktur 
  
Deutsche Banken mit weniger notleidenden Krediten als erwartet 
Die Welle infolge der Corona-Pandemie ausfallbedrohter Kredite fällt bisher kleiner aus als von deutschen Banken erwartet, wie aus einer Umfrage der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS) unter Risikomanagern der größten Institute hervorgeht. Das von der BKS und der Frankfurt School of Finance erhobene Barometer sank in der Februar-Umfrage auf 0,25 Punkte, nachdem es in der Umfrage von Mai/Juni 2020 auf 0,42 (zuvor: minus 0,02) angezogen hatte. Für 2021 werde nun ein Volumen entsprech4ender Kredite von 40,6 Milliarden Euro erwartet, für 2022 sind es 46,7 Milliarden. In den Banken werde der Höhepunkt der Welle jetzt für 2022 und teilweise für 2023 erwartet. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Energiepreise sorgen für höchste Inflationsrate seit fast 10 Jahren
Steigende Kosten für Energieprodukte wie Benzin haben die deutsche Inflationsrate im Mai auf den höchsten Stand seit annähernd zehn Jahren getrieben: Waren und Dienstleistungen verteuerten sich um durchschnittlich 2,5 Prozent zum Vorjahresmonat, bestätigte das Statistische Bundesamt eine frühere Schätzung. "Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge", hieß es dazu: "Zuletzt hatte sie vor fast zehn Jahren im September 2011 diesen Stand erreicht." Im April hatte die Rate noch 2,0 Prozent betragen, im März 1,7 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat April 2021 stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Die Preiserhöhungen bei Energieprodukten gegenüber dem Vorjahresmonat wirkten sich deutlich erhöhend auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im Mai 2021 bei plus 1,8 Prozent gelegen, ohne Heizöl und Kraftstoffe nur bei plus 1,6 Prozent. (Quelle: destatis, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IW: Unternehmen zahlen jährlich 551 Millionen Euro Strafzinsen 
Deutsche Unternehmen zahlen pro Jahr 551 Millionen Euro Strafzinsen auf ihre Bankeinlagen, zeigt eine neue IW-Berechnung. Besonders der Mittelstand sei betroffen. Allerdings könnte die Inflation den Trend umkehren. Die von den Banken wegen der historischen Niedrigzinsen erhobenen Strafzinsen betreffen neben vermögenden Privatkunden vor allem Unternehmen, die einen Teil ihres Betriebsvermögens zwangsläufig auf Bankkonten bei der Bank zwischenlagern und so ihre Liquidität sichern. "Problematisch ist das vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Häufig sind sie, im Gegensatz zu großen Unternehmen, nicht am Kapitalmarkt aktiv: Ihr Geld steckt daher eher im Bankkonto als in Anleihen oder vergleichbar liquiden Finanzinstrumenten, was das Liquiditätsmanagement deutlich erschwert", erklärte IW-Ökonom Demary. Doch die niedrigen Zinsen hätten für Firmen auch Vorteile. Denn Unternehmen könnten günstiger Kredite aufnehmen. "Gerade während der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Lockdowns hat das vielen Betrieben mehr finanziellen Spielraum gegeben", so Demary. Angesichts steigender Preise und einer Inflationsrate nahe oder über der EZB-Zielmarke von 2 Prozent könnte sich der Trend zu Strafzinszahlungen jedoch umkehren, so das IW. "Für die Einlagenseite der Unternehmen wäre das ein positiver Effekt", erklärte Demary. Grundlage für die Berechnung ist die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
ifo warnt vor Einschränkung von Lieferketten 
Das ifo warnt vor einer allgemeinen Rückverlagerung von Produktion nach Deutschland und kritisiert staatliche Eingriffe in Lieferketten. Eine Rückverlagerung würde zu enormen Einkommensverlusten führen, warnte ifo-Ökonomin Flach. Vielmehr sollten die Bezugsquellen der deutschen Wirtschaft international vielfältiger werden. Freihandelsabkommen könnten Handelskosten senken und die Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringern. Der EU-Binnenmarkt sollte vertieft und die Welthandelsorganisation gestärkt werden, forderte die Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. Defizite bei der Umsetzung von EU-Recht, bürokratische Hürden und mangelnde Harmonisierung stünden einer wirtschaftlichen Integration im Weg, kritisierte sie. Vor allem bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sei das Integrationspotenzial längst nicht ausgeschöpft. Wichtig wäre ein vollständig integrierter europäischer Markt für digitale Leistungen. Die deutsche Volkswirtschaft profitiere wie kaum eine andere von offenen Weltmärkten, betonten die Wirtschaftsforscher. 60 Prozent der industriellen Wertschöpfung werde exportiert. Und die deutschen Brutto-Exporte enthielten einen Anteil von 21 Prozent an ausländischer Wertschöpfung. Bei China seien es nur 17 Prozent, bei den USA 9 Prozent. Auch werde knapp über 30 Prozent der deutschen Wertschöpfung ins Ausland exportiert, für die deutsche Industrie liege dieser Wert sogar bei rund 60 Prozent. Dabei entfalle allein auf die Nachfrage anderer EU-Länder 20 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung in Deutschland, 9 Prozent auf die USA und 6 Prozent auf China. Der Rest der Welt schlage mit 25 Prozent zu Buche. (Quelle: dpa, ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Wirtschaftspolitik 
  
IMK: Grünen-Investitionsprogramm hat signifikanten Wachstumseffekt 
Das von den Grünen in ihrem Wahlprogramm vorgesehene kreditfinanzierte Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre würde dem gewerkschaftsfinanzierten IMK zufolge auf mittlere und längere Frist das Wirtschaftswachstum ankurbeln, ohne die Schuldenquote längerfristig zu erhöhen". Selbst bei einer konservativen Modellierung im Grundmodell hätte das Programm "einen signifikanten positiven Wachstumseffekt auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt", so das IMK: "Schon während der kommenden Legislaturperiode würde mit dem Programm das BIP um 0,5 bis 1 Prozent höher liegen als ohne ein solches Programm." Allerdings zeige sich die volle Wirkung des Programms erst mit Zeitverzögerung: 2040 würde das BIP nach IMK-Berechnungen knapp 4 Prozent über der Basislinie liegen. Grund hierfür sei, dass öffentliche Investitionen die Angebotsbedingungen und damit das Produktionspotenzial einer Wirtschaft verbesserten und so auch private Investitionen anregten, die sich daraus ergebenen Effekte aber Zeit bräuchten, um sich zu materialisieren. Die Schuldenquote liege in der Simulation zwar zunächst höher als in der Basislinie, falle aber nach Auslaufen des Investitionsprogramms allmählich und erreiche um 2050 das Niveau, welches auch ohne Investitionsprogramm erreicht worden wäre. "Damit wäre zur Mitte des Jahrhunderts mit dem Programm eine Situation erreicht, in der die Wirtschaftsleistung Deutschlands zwar noch spürbar höher, die Schuldenquote aber auf dem Niveau der Basislinie läge", erklärten die Forscher. Wie immer bei öffentlichen Investitionsprogrammen bliebe allerdings die Herausforderung, zum einen die Investitionen effizient und zügig umzusetzen und zum anderen Investitionsprojekte auszuwählen, die tatsächlich zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Klimapolitik 
  
BDI bemängelt vage Ankündigungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm 
Der BDI hat sich kritisch zur allgemeinen Ausrichtung des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 geäußert, über das in der Regierung derzeit die Abstimmungen laufen. "Der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms macht einige richtige Förderansätze im Detail, bleibt bei den großen Hebeln aber bei vagen Ankündigungen, etwa den Klimaschutzverträgen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Lösch. Für mehr Planungssicherheit seien Unternehmen dringend auf verlässlichere und konkretere Lösungswege angewiesen. "Wo Sofortprogramm draufsteht, muss insbesondere bei den Themen Finanzierung und Genehmigungsverfahren auch Schnelligkeit drin sein", verlangte Lösch. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Scholz sichert Stahlbranche Hilfe bei Produktionsumstellung zu 
Finanzminister Scholz hat der Stahlbranche die Unterstützung der Bundesregierung beim Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion zugesichert. Die Weichen für die Zukunft der deutschen Stahlbranche würden jetzt gestellt, sagte Scholz. Es gebe eine Nachfrage nach einer klimaneutralen Stahlproduktion. Nun müsse es schnell gehen. Zugleich betonte der Minister, dass die Branche sich beim Umbau auf ein ausreichendes Energieangebot verlassen können müsse. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Politik 
  
INSM-Erklärung zur Anzeigenaktion 
Die INSM hat eine Erklärung zu ihrer jüngsten Anzeigenaktion veröffentlicht. Diese habe „zu vielfältigen Reaktionen geführt“, heißt es darin: „Es gab viel Zuspruch, allerdings auch viel Kritik. Der stärkste Vorwurf dabei ist, wir würden mit der motivischen Anlehnung an die Moses-Darstellung antisemitische Verschwörungsmythen bedienen. Das weisen wir entschieden zurück. Sollten wir mit der Anzeige persönliche oder religiöse Gefühle verletzt haben, so bedauern wir dies und versichern, dass dies in keiner Weise beabsichtigt war. Die INSM tritt für Freiheit und Verantwortung ein. Sie kämpft für fairen Wettbewerb und offene Märkte. Die INSM setzt sich für Gleichberechtigung, Chancengerechtigkeit und Wohlstand für alle ein. All das braucht als Grundlage eine offene, demokratische Gesellschaft. In der ist kein Platz für jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung. Erst recht darf es keinen Platz für Antisemitismus oder das Tolerieren antisemitischer Ansichten geben. Die INSM wird weiter in entschiedener und klarer Form für die Soziale Marktwirtschaft eintreten. Wir werden aber noch deutlicher als bisher darauf achten, dass kein Zweifel an unserer Abscheu gegenüber jeder Form des Antisemitismus oder Antijudaismus aufkommen kann.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)