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VSU-Schlagzeilen 17.06.2021

Bachmann stellt Impfzentren unter den Vorbehalt der Finanzierung / Saarstahl drängt ins Schienen-Geschäft / Gesundheitsminister wollen Corona-Absicherung durch weitere Tests / E-Mobilität treibt Wachstum im deutschen Batteriemarkt

Saarland/Region 
Bachmann stellt Impfzentren unter den Vorbehalt der Finanzierung 
Saarstahl drängt ins Schienen-Geschäft 
Mehrere Rücktritte bei den Saar-Grünen 

Arbeitswelt 
Braun: Homeofficepflicht wird wohl nicht verlängert 
Gesundheitsminister wollen Corona-Absicherung durch weitere Tests 
  
Konjunktur 
DIW: Regierung unterschätzt Risiko von Insolvenzen und Überschuldungen 
E-Mobilität treibt Wachstum im deutschen Batteriemarkt 
  
Wirtschaftspolitik 
US-Notenbank signalisiert Zinsanhebungen
  
Klimapolitik 
Altmaier: Globale Wettbewerbsverzerrung wegen CO2-Reduktion verhindern 
  
Veranstaltung 
htw lädt zum Cybersecurity Day am 24. Juni 2021 im Web und im East Side Fab ein 

Ausschreibung 
Bewerbungsphase für den Saarländischen Staatspreis Design und Architekturpreis  


Saarland-Region 

Bachmann stellt Impfzentren unter den Vorbehalt der Finanzierung 
Nachdem sich die Länder im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für einen Fortbestand der Impfzentren – vor allem für die Auffrischungsimpfungen – ausgesprochen haben, tritt die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann auf die Bremse. Aus ihrer Sicht sei es erst einmal wichtig, die finale Klärung der anteiligen Finanzierung der Impfzentren durch den Bund zu klären. Außerdem fehle noch eine verlässliche Einschätzung bezüglich einer möglicherweise notwendigen Auffrischimpfung. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte die Länder aufgefordert, bürgerfreundliche Konzepte für weitere Impfangebote zu erarbeiten. (Quelle: Gesundheitsministerium) 

Saarstahl drängt ins Schienen-Geschäft 
Saarstahl will ins Schienengeschäft einsteigen. Dafür möchte das Stahlunternehmen zwei Standorte eines Schienenherstellers in Frankreich übernehmen. Damit soll auch der ökologische Wandel der Mobilität vorangetrieben werden. Das Stahlunternehmen Saarstahl hat ein Übernahmeangebot für zwei französische Standorte des Schienenherstellers Liberty gemacht, teilte der Vorstandsvorsitzende Dr. Karl-Ulrich Köhler mit. Es geht um einen Standort in Hayange im Département Moselle und ein Werk in Saint-Saulve im Département Nord.  
Der Zukauf soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dadurch könne Saarstahl einen Beitrag zum ökologischen Wandel der Mobilität leisten. Ascoval soll nach Unternehmensangaben Dreh- und Angelpunkt für grünen Stahl werden. Saarstahl erhielte durch den Zukauf auch Zugang zu einer neuen Produktionstechnik. Ascoval setzt Lichtbogenöfen zur Stahlherstellung ein und betreibt keine Hochöfen. Die Werke von Liberty sind nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Köhler derzeit nicht ausgelastet. Sie können pro Jahr bis zu 600.000 Tonnen Walzprodukte liefern. Die Standorte in Frankreich haben rund 760 Mitarbeiter. (Quelle: SR) 


Mehrere Rücktritte bei den Saar-Grünen 
Kurz vor der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden am kommenden Wochenende spitzt sich der parteiinterne Streit bei den Saar-Grünen zu. Mehrere Mitglieder legen ihre Ämter nieder, darunter die Co-Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis, Yvette Stoppiera-Wiebelt sowie zwei Mitglieder des Landesvorstandes. Der gemeinsame Nenner in allen drei Begründungen: Ex-Landeschef Hubert Ulrich und die aktuellen Personalplanungen vor dem anstehenden Parteitag am Sonntag. Yvette Stoppiera-Wiebelt begründet ihren Rücktritt mit einer "drohenden Spaltung" der saarländischen Grünen, die sie nicht mittrage. Sie kritisierte, dass es zu "Klüngelrunden und Ausgrenzungen" komme und dass der Ex-Landesvorsitzende Hubert Ulrich wieder hoffähig gemacht werde. Neben Stoppiera-Wiebelt kündigten auch der St. Ingberter Adam Schmitt und Christoph Küntzer aus Bous ihren Rückzug an. Beide legten ihre Mandate als Beisitzer im Landesvorstand nieder und begründeten ihren Schritt ähnlich, wählten aber schärfere Worte als Stoppiera-Wiebelt. Küntzer teilte mit: "Ich kann den spalterischen Kurs, den die Troika Hubert Ulrich, Yve Brück und Barbara Meyer auf Landesebene eingeschlagen hat, nicht mitgehen." Im Zusammenhang mit dem zeitweisen Ausschluss der Presse bei der Delegiertenwahl in Saarlouis sprach er gar von Hinterzimmer-Politik im Stile der AfD. Schmitt sprach von einem "Virus Ulrich Grün", das die Partei erneut befallen habe. (Quelle: SR) 


Arbeitswelt 
  
Braun: Homeoffice-Pflicht wird nicht verlängert 
„Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des Infektionsschutzgesetztes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen.“ Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun der Wirtschaftswoche. Dass eine Verlängerung der Bundesnotbremse nicht geplant ist, hatte die Bundesregierung schon Ende Mai angekündigt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird im Moment über Regeln am Arbeitsplatz nach der Homeoffice-Pflicht beraten. Homeoffice habe einen wichtigen Beitrag zum Infektionsschutz geleistet, sagt eine Sprecherin. Das Ministerium wolle nun di Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ebenfalls Ende des Monats ausläuft, anpassen und verlängern. (Quelle: dpa/Saarbrücker Zeitung) 
  
Gesundheitsminister wollen Corona-Absicherung durch weitere Tests 
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern setzen trotz sinkender Corona-Zahlen auf eine weitere Absicherung über breit angelegte Tests. Neben Vorgaben für Reiserückkehrer wollen die Länder flächendeckende Schnelltests zwei Mal pro Woche in Schulen und Kitas aufrechterhalten. Bund und Länder wollen über den Sommer ein Konzept erarbeiten, um kostenlose Bürgertests gegebenenfalls auch im Herbst und Winter fortzusetzen. Firmen sollen verpflichtet werden, in Präsenz arbeitenden Mitarbeitern weiterhin zunächst bis Ende September regelmäßig ein Testangebot zu machen. Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, in den nächsten Wochen ein Konzept zur Zukunft der Impfzentren zu erarbeiten, deren Finanzierung durch den Bund vorerst bis 30. September gesichert wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
DIW: Regierung unterschätzt Risiko von Insolvenzen und Überschuldungen 
DIW-Präsident Fratzscher widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung, dass infolge der Corona-Krise nur eine Minderheit der Unternehmen von einer Überschuldung bedroht sei. "Die Bundesregierung unterschätzt das Risiko von Insolvenzen und Überschuldungen für Unternehmen. Sie braucht eine Strategie, wie sie mit einem Anstieg von Insolvenzen und Unternehmensschließungen umgehen will", sagte Fratzscher: "Die Frage ist nicht ob, sondern lediglich wann und wie stark ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in den kommenden zwei Jahren sein wird, denn die Hilfen und die Kreditgarantien durch den Staat werden nicht ewig aufrechterhalten werden können." Vor allem viele Unternehmen in den konsumnahen Dienstleistungen würden realisieren, dass die Menschen durch die Pandemie ihr Verhalten permanent verändert hätten. Die rückläufige Zahl an Insolvenzen, obwohl die Wirtschaft eingebrochen ist und viele Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, sei auch auf Corona-Ausnahmeregeln wie die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zurückzuführen. Die gelockerten Insolvenzregeln seien wichtiger für die Verhinderung einer Welle von Unternehmensinsolvenzen gewesen als die Wirtschaftshilfen, betonte Fratzscher. Infolge der Krise würden sich aber nun viele Unternehmen auf neue Geschäftsmodelle einstellen müssen. Dabei müssten sie große Investitionen stemmen, um die digitale Transformation erfolgreich zu bewältigen. "Hierzu brauchen Unternehmen, vor allem im Mittelstand, eine Strategie und Unterstützung durch die Bundesregierung", forderte der DIW-Präsident. (Quelle: Dow Jones, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

E-Mobilität treibt Wachstum im deutschen Batteriemarkt
Die wachsende Nachfrage nach Elektro-Autos hat dem Markt für Batterien im vergangenen Jahr einen kräftigen Schub gegeben: Der deutsche Batteriemarkt legte um 35 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro zu, berichtet der ZVEI. Dabei wuchs das Segment der Lithium-Ionen-Batterien, die zum Beispiel in E-Autos und E-Bikes zum Einsatz kommen, binnen Jahresfrist um 63 Prozent und macht mit drei Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Gesamtmarktes aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
   
Wirtschaftspolitik 
  
US-Notenbank signalisiert Zinsanhebungen 
Die US-Notenbank Fed setzt ihre extrem lockere Geldpolitik angesichts fortdauernder Corona-Gefahren fort, bewertet aber zugleich die Aussichten für die US-Wirtschaft günstiger und signalisiert perspektivische Zinsanhebungen. Der Leitzins in den USA bleibt jedoch zunächst in der Spanne von 0 bis 0,25 Prozent. Wie aus neuen Zinsprognosen der Notenbanker hervorgeht, könnten die Leitzinsen jedoch im Jahr 2023 zweimal um insgesamt einen halben Prozentpunkt steigen. Bisher sah die Prognose eine unveränderte Geldpolitik mit Leitzinsen nahe der Nulllinie vor. Nicht nur die Zinsprognose wurde angehoben, auch die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation fallen teilweise höher aus. So rechnet die Fed für dieses Jahr mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum um 7,0 Prozent anstatt der bisher erwarteten 6,5 Prozent. Die Projektion für 2023 fällt ebenfalls etwas günstiger aus. Die Inflationserwartung wurde für die Jahre 2021 bis 2023 angehoben. Ihre Wertpapierkäufe belässt die Notenbank dennoch bei 120 Milliarden US-Dollar je Monat. Damit sollen die Kapitalmarktzinsen niedrig und die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sowie Verbraucher günstig gehalten werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Klimapolitik 
  
Altmaier: Globale Wettbewerbsverzerrung wegen CO2-Reduktion verhindern 
Wirtschaftsminister Altmaier macht sich für ein abgestimmtes Vorgehen von Europa, den USA und Kanada bei der geplanten Reduktion des Treibhausgasausstoßes stark. Durch gemeinsame Ziele könne man schädliche Wettbewerbsverzerrungen verhindern, sagte Altmaier bei der Auftaktveranstaltung zur gestern gegründeten Transatlantic Business Initiative. Bei den Anstrengungen hin zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 könne es dazu kommen, dass derjenige, der mehr Klimaschutz mache, am Ende wirtschaftlich schwächer werde, weil in manchen Ländern andere Bedingungen und Voraussetzungen und Grenzwerte gälten als in anderen. Dann könnten Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sein, die eigentlich sehr gut aufgestellt seien, und andere Firmen würden plötzlich wettbewerbsfähiger werden. Auch könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn die Länder mit der Dekarbonisierung in unterschiedlichen Industriezweigen begönnen, warnte Altmaier und erklärte, er habe mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klimafragen, Kerry, darüber diskutiert, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, Industriepolitik in den kohlendioxidintensiven Bereichen stärker auch mit der Klimapolitik zu parallelisieren. Dieses Gespräch werde er fortsetzen. "Viele Probleme könnte man lösen, wenn man diese Prozesse parallelisiert, wenn man sich zum Beispiel darauf verständigt, bis wann der CO2-Ausstoß im Stahlsektor, im Chemiesektor, im Zementsektor um ein Drittel senken, um die Hälfte senken, völlig dekarbonisieren, sich dort auch abspricht", erklärte Altmaier: "Dann hätten wir die Möglichkeit, ohne disruptive Verwerfungen in der Wettbewerbsfähigkeit die gemeinsamen Anliegen der USA, Kanadas und auch Europas zu verfolgen." Deutsche Stahlproduzenten haben wiederholt gewarnt, dass sie bei den strengen Klimavorschriften an globaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen werden. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Ausschreibung 

Bewerbungsphase für den Saarländischen Staatspreis Design und Architekturpreis 
Unternehmen, Institutionen und Designerinnen und Designer mit Sitz im Saarland sind aufgerufen, sich mit ihrem Produkt, ihrer Dienstleistung oder ihrer Unternehmensstrategie für den Staatspreis für Design zu bewerben. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger macht auf die wachsende Bedeutung von Design in der Unternehmenswelt aufmerksam: „Design spielt eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Die Qualität des Produktes muss heute auch sichtbar sein – der Staatspreis Design soll ein Bewusstsein dafür in Unternehmen schaffen.“ 
Parallel dazu läuft auch die Bewerbungsphase für den seit 2017 ausgelobten Architekturpreis „Orte der Arbeit“. Er wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gemeinsam mit der Architektenkammer des Saarlandes vergeben. Dabei steht die Rolle der baulichen Gestaltung im gesellschaftlichen Wandel im Vordergrund. „Wir wollen Bauten aus den Bereichen Gewerbe, Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Mischnutzungen auszeichnen, die mit dem gesellschaftlichen Wandel gehen. Nachhaltiges Bauen ist die Zukunft – wir wollen genau jene Architekten auszeichnen, die solche Projekte bereits umgesetzt haben,“ so Rehlinger. 
Der Saarländische Staatspreis für Design und der Architekturpreis „Orte der Arbeit“ werden auch in diesem Jahr durch das K8 - Institut für strategische Ästhetik umgesetzt. Die Gewinner des Staatspreises werden bei einer überregionalen und branchenübergreifenden Fachtagung im Herbst ausgezeichnet. Die Bewerbungen sind bis zum 31. Juli möglich. 
Bewerbung und weitere Informationen: 
www.design.staatspreis.saarland 
www.architektur.staatspreis.saarland 
(Quelle: Wirtschaftsministerium) 


Veranstaltung 

htw lädt zum Cybersecurity Day am 24. Juni 2021 im Web und im East Side Fab ein 
Beim Cybersecurity Day am 24. Juni 2021 im East Side Fab in Saarbrücken diskutieren Wirtschaft, Wissenschaft und die Öffentlichkeit über die Verwundbarkeit sensibler Firmen-, aber auch persönlicher Daten. Cybersicherheit ist in (saarländischen) Unternehmen noch bei Weitem nicht auf dem Niveau ist, auf dem sie sein sollte. Im Zeitalter der digitalen Transformation und vor dem Hintergrund neuer Technologien gibt es in Unternehmen kaum noch Prozesse, die nicht durch die IT gestützt werden. Welche Gefahren sich daraus ergeben, welche rechtlichen Anforderungen zu beachten sind und wie es gelingt, sich selbst und ein Unternehmen bestmöglich gegen Cyberangriffe zu wappnen, soll im Rahmen des Cybersecurity Days durch spannende Vorträge und Praxisbeispiele aus verschiedenen Blickwinkeln veranschaulicht werden. 
Neben einem Impulsvortrag zum Thema „Uns wird schon nichts passieren – Schadensbericht und Ermittlung des entstandenen Schadens“ nimmt Prof. Dr. Mana Mojadadr zusammen mit Prof. Dr. Wilhelm Hauser um 16.30 Uhr an der Podiumsdiskussion “Gemeinsam und präventiv gegen Cyberangriffe – Wie Staat und Unternehmen milliardenschwere Schäden verhindern können” teil. Das Event findet als Hybridveranstaltung statt – Interessierte können sich ortsunabhängig online zuschalten. Hier geht es zur Anmeldung. (Quelle: htw saar)