Saarland/Region
Gutachter sehen kaum Auswirkung von Grubenwasser-Anstieg
Arbeitswelt
Heil: Corona-Regeln für Unternehmen in Deutschland auch im Sommer
Konjunktur
Studie: Rohstoff- und Chipmangel bremsen die Autoindustrie weltweit
DIW hebt deutsche Wachstumsprognose leicht an
Automarkt in der EU erholt sich wohl weiter von Corona-Einbruch
Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 2,0 Prozent
Wirtschaftspolitik
Weidmann fordert baldiges Ende der Krisen-Hilfen
Steuern / Haushalt
Kreise: Bund plant für 2022 mit Neuverschuldung von rund 100 Milliarden
EZB-Chefvolkswirt: Höhere Hauhaltsdefizite nicht besorgniserregend
Klimapolitik
VDA: EU will sich offenkundig von Technologieoffenheit verabschieden
Ausstoß deutscher Fabriken im EU-Emissionshandel sinkt weiter
Interview
Wolf: Das Grünen-Programm ist leider Sozialismus pur (Welt)
Dulger: Wir brauchen eine Entfesselungsinitiative (Rhein-Neckar-Zeitung)
Saarland-Region
Gutachter sehen kaum Auswirkung von Grubenwasser-Anstieg
Gutachter sehen bei dem von der RAG in den saarländischen Gruben angestrebten Anstieg des Grubenwassers wenig Auswirkungen auf das Grundwasser und die Oberflächengewässer. Allerdings schlagen die Fachleute weitere Auflagen vor. Das Gutachten den Plänen der RAG, die Pumpen in den saarländischen Gruben abzustellen und das Grubenwasser ansteigen zu lassen, liegt dem Umweltministerium bereits seit Februar vor. Es ist auf der Homepage des Umweltministeriums abrufbar (PDF-Dokument, ca. 4 MB). Der SR wurde vergangene Woche durch Aussagen der RAG-Stiftung darauf aufmerksam. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bezeichnete es als Qualitätssicherungs-Gutachten. Die Wasserbehörde habe damit überprüfen lassen, ob alle Aspekte des Wasserrechts ausreichend berücksichtigt sind. Wichtige Botschaft der Gutachter: die Antragsunterlagen erlauben eine sachgerechte Prüfung des Antrags. Die Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs auf minus 320 Meter seien sowohl beim Grundwasser als auch bei Oberflächengewässern gering. Trotzdem empfehlen die Fachleute weitere Auflagen. So müsse die Langzeitstabilität von Verbindungen unter Tage und mögliche Ersatzmaßnahmen betrachtet und gemessen werden. Außerdem empfehlen die Gutachter der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen, dass die RAG bereits eine zweite Stufe der Flutung plant. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilt mit, das Gutachten werde jetzt ausgewertet und wie alle anderen Einwendungen im Verfahren berücksichtigt. Die Entscheidung der Bergbehörden über den Antrag der RAG zum Grubenwasser steht weiterhin aus. Ein gefordertes Monitoringkonzept zum Grubenwasseranstieg hat die RAG nach eigenen Angaben bereits vorgelegt. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Heil: Corona-Regeln für Unternehmen in Deutschland auch im Sommer
Für Unternehmen in Deutschland sollen trotz sinkender Ansteckungszahlen auch über den Sommer einige Corona-Regeln weiter gelten. Die Betriebe müssten weiterhin mindestens zweimal in der Woche ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten und nach wie vor auch bestimmte Hygieneregeln einhalten, sagte Arbeitsminister Heil. Eine entsprechende Neufassung der Ende Juni auslaufenden Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Vorgaben für Flächen, Abstände und Masken am Arbeitsplatz macht, soll nach Heils Angaben am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Regeln schützten Beschäftigte und würden helfen Betriebe offen zu halten, sagte Heil. Durch Tests am Arbeitsplatz behalte man das Infektionsgeschehen im Blick und im Griff. Die in der Bundes-Notbremse verankerte Homeoffice-Pflicht läuft dagegen am 30. Juni gemeinsam mit der Notbremse aus. Hier ist keine Verlängerung geplant. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Studie: Rohstoff- und Chipmangel bremsen die Autoindustrie weltweit
Die Verdopplung der Rohstoffkosten und fehlende Elektronikchips werden die Erholung der Autoindustrie nach einer Studie der Unternehmensberatung AlixPartners noch auf Jahre bremsen. Weltweit würden dieses Jahr voraussichtlich etwa 83 Millionen Autos verkauft. Die 2018 erreichte Rekordmarke von 94 Millionen Autos werde wohl erst wieder 2025 erreicht, heißt es. Die Gewinnmargen dürften dieses Jahr wieder Vorkrisenniveau erreichen, sagte Branchenexperte Haas. Grund seien Sparprogramme, hohe Staatshilfen, "die Vermeidung von Rabattschlachten und die schnelle Erholung des chinesischen Marktes". Aber die Rohstoffkosten pro Fahrzeug seien im Vergleich zum Vorjahr um 92 Prozent auf ein Rekordhoch von 3.600 Dollar gestiegen. Für nächstes Jahr werde nur eine leichte Entspannung erwartet. "Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist aber noch nicht in Sicht", denn es mangle an fast allen wichtigen Rohstoffen, erklärten die Studienautoren. Die Chip-Knappheit werde in Europa zu einem Produktionsausfall von bis zu vier Millionen Fahrzeugen führen: "Aktuell werden Bestellungen von Ende 2020 erst im September diesen Jahres bedient." Dies führe vermehrt zu Produktionsstopps in Autofabriken weltweit. Mit einer Entspannung der Situation sei erst 2022 zu rechnen. Für die Studie hatten die Autoren die Bilanzen von mehr als 300 Autoherstellern und Zulieferern ausgewertet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW hebt deutsche Wachstumsprognose leicht an
Das DIW erwartet mit 3,2 Prozent für dieses und 4,3 Prozent für nächstes Jahr ein etwas höheres BIP-Wachstum als im Frühjahr: Mitte März hatte das Institut ein Wachstum von 3,0 Prozent für 2021 und 3,8 Prozent für 2022 vorhergesagt. Auch das DIW hebt hervor, dass die Industrie, die besser durch die vergangenen Monate gekommen sei als während des ersten Lockdowns im Vorjahr, durch die sich zuspitzende Knappheit von Rohstoffen und anderen Vorleistungsgütern gebremst werde. Die Erhöhung der Prognose sollte laut DIW "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg bis zur Bewältigung der Pandemiefolgen weit ist und immer wieder mit Rückschlägen gerechnet werden muss". Bis zum Jahresende dürften seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland rund 230 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gegangen sein. Beziehe man mit ein, dass die Wirtschaftsleistung ohne die Pandemie in diesem Zeitraum wahrscheinlich um etwa 2,5 Prozent gewachsen wäre, summiere sich der Gesamtschaden sogar auf etwa 350 Milliarden Euro und damit rund 10 Prozent des BIP. Nachdem die Insolvenzmeldepflicht nicht länger ausgesetzt ist, erwartet das DIW nun mehr Insolvenzen von Unternehmen. "In den nächsten Monaten werden viele Unternehmen wohl doch noch den Weg zum Amtsgericht antreten müssen", erklärte das Institut. Dies könnte den Arbeitsmarkt noch merklich belasten. Bis dato sei er aber gut durch die Krise gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen soll laut der Prognose auf 2,666 Millionen in diesem und 2,327 Millionen im kommenden Jahr sinken, was Arbeitslosenquoten von 5,8 und 5,1 Prozent entspricht. Die Inflationsrate werde mit 2,7 Prozent 2021 zwar vorübergehend höher ausfallen, schon 2022 aber auf 1,8 Prozent sinken, sodass es "keinen Grund zur Sorge vor gesamtwirtschaftlichen Gefahren durch stark steigende Preise“ gebe. Für Ausrüstungsinvestitionen erwartet das DIW Steigerungen um 9,9 Prozent in 2021 und 4,7 Prozent im Folgejahr. Die Exporte nehmen demnach dieses Jahr um 10,1 Prozent zu und nächstes um 6,6 Prozent, die Importe wachsen um 10,6 Prozent und 10,0 Prozent. (Quelle: DIW, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Automarkt in der EU erholt sich wohl weiter von Corona-Einbruch
Ein Jahr nach dem Corona-Einbruch erholt sich der Automarkt in der EU weiter deutlich. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gestiegen, berichtet der europäische Herstellerverband ACEA. Insgesamt wurden damit fast 900.000 Autos registriert. Damit liegt die Zahl aber immer noch deutlich unter dem Vorkrisen-Niveau: Im Mai 2019 wurden in der EU mehr als 1,2 Millionen Autos zugelassen. Besonders deutlich war der Anstieg im Mai in Spanien, gefolgt von Frankreich, Italien und Deutschland. Mit Blick auf den bisherigen Jahresverlauf war die Zahl der Neuzulassungen zu Beginn des Jahres noch rückläufig, ab März ging es dann aber steil bergauf. Insgesamt wurden in der EU in den ersten fünf Monaten des Jahres knapp ein Drittel mehr neue Autos zugelassen als noch vor einem Jahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 2,0 Prozent
Die Inflation in der Eurozone hat im Mai deutlich angezogen. Angetrieben durch die Energiepreise, erhöhten sich die Verbraucherpreise im Mai binnen Jahresfrist um 2,0 Prozent, berichtet Eurostat. Im April hatten die Lebenshaltungskosten um 1,6 Prozent zugelegt. Die Kernteuerung (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) erhöhte sich auf 1,0 von 0,7 Prozent. Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im Mai in der Gesamtrate um 0,3 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 0,2 Prozent. (Quelle: Eurostat, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Weidmann fordert baldiges Ende der Krisen-Hilfen
Bundesbankpräsident Weidmann hält ein baldiges Ende der EZB-Anleihekäufe über das Krisenprogramm PEPP für geboten. "Wenn der Notfall vorüber ist, für den das PEPP geschaffen wurde, muss es beendet werden", sagte Weidmann. Voraussetzung für eine Normalisierung der Geldpolitik sei eine gefestigte wirtschaftliche Erholung und ein Auslaufen der wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die der Bundesbankpräsident für 2022 erwartet: "Ich gehe derzeit davon aus, dass wir im nächsten Jahr keine ungewöhnliche Unterauslastung der Kapazitäten mehr haben werden – und zwar auch dann, wenn wir die geldpolitischen Notfallmaßnahmen zurückfahren." Eine Erhöhung des älteren APP-Programms, um ein Auslaufen von PEPP abzufedern, lehnte Weidmann ab: "Die beiden Programme haben unterschiedliche Zwecke, und ich würde sie nicht derart verzahnen." Auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat beschlossen, dass die Anleihekäufe im Rahmen von PEPP auch im nächsten Quartal deutlich umfangreicher ausfallen sollen als zum Jahresbeginn. Weidmann ließ durchblicken, dass er eine Reduktion bevorzugt hätte. "In der anschließenden Pressekonferenz klang ja an, dass es auch Stimmen gab, das Tempo im Sommer zu drosseln", sagte er: "Ich bin durchaus optimistisch, dass wir bei der Krisenbewältigung vorankommen und dann die Käufe vorsichtiger dosieren können." Der Bundesbank-Präsident erwartet trotz der zuletzt stärker gestiegenen Preise keine dauerhaft hohe Inflation: "Aus unserer Sicht ist der starke Preisanstieg in Deutschland vorübergehend, und es deuten sich in der mittleren Frist keine zu hohen Raten an." Eine hartnäckig überhöhte Inflation würde laut Weidmann unter anderem überschießende Lohnabschlüsse voraussetzen. "Dafür haben wir derzeit keine Anhaltspunkte", betonte Weidmann. (Quelle: Dow Jones, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Kreise: Bund plant für 2022 mit Neuverschuldung von rund 100 Milliarden
Der Bund soll im nächsten Jahr informierten Kreisen zufolge deutlich mehr Schulden machen als bislang geplant. Die Neuverschuldung werde demzufolge rund 100 Milliarden Euro betragen, während Finanzminister Scholz bislang noch mit 81,5 Milliarden Euro geplant hatte. Den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf diesen Termin. Grund für die höhere Neuverschuldung seien notwendige höhere Ausgaben insbesondere für Gesundheit, Klima und Pflege, hieß es. Die Neuverschuldung seit Ausbruch der Corona-Krise liege damit nun insgesamt bei rund 470 Milliarden Euro. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Chefvolkswirt: Höhere Hauhaltsdefizite nicht besorgniserregend
EZB-Chefvolkswirt Lane macht sich keine Sorgen wegen des starken Anstiegs der Defizite in den öffentlichen Haushalten des Euroraums. Entsprechende Befürchtungen speisten sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit, in der hohe Haushaltsdefizite häufig mit hohen Leistungsbilanzdefiziten zusammengefallen seien, sagte Lane. Im aktuellen Fall hätten diese fiskalischen Defizite als Gegenposten Überschüsse der privaten Haushalte, die enorm gespart hätten. "Es handelt sich nicht um einen Anstieg der Nettoauslandsschulden – das ist relevant für künftige Makro-Dynamiken", sagte der EZB-Chefvolkswirt und wies zudem darauf hin, dass die EU-Länder inzwischen gemeinsame Anleihen begäben, um der Corona-Krise zu begegnen: "Es wird in den nächsten Jahren viele fiskalische Ausgaben geben, die aus diesen Ressourcen bezahlt werden, nicht aus den nationalen Haushalten." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
VDA: EU will sich offenkundig von Technologieoffenheit verabschieden
VDA-Präsidentin Müller kritisiert Überlegungen der EU-Kommission zur Verteilung der CO2-Reduktionsziele über Europa. "Die Überlegungen der EU-Kommission, die sog. Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge ab 2035 auf Null zu senken würde die europäische Automobilindustrie faktisch dazu zwingen, nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Das wäre nicht nur das Ende des Verbrennungsmotors, sondern auch das Ende des Plug-In-Hybrids und ist das Gegenteil von Technologieoffenheit, zu welcher sich die Kommission und ihr Vizepräsident Timmermans immer bekannt hat“, sagte Müller: „Die Beschränkung der Technologien innerhalb eines so kurzen Zeitraums auf eine einzige Antriebsoption ist bedenklich und berücksichtigt im Übrigen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in keiner Art und Weise. Die Transformation ist eine gewaltige Aufgabe, der sich Hersteller und Zulieferer engagiert stellen. Die Autoindustrie ist bereits mit voller Kraft auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität. Allein in Deutschland investieren die Unternehmen bis 2025 rund 150 Mrd. Euro in die Transformation. Unsere Unternehmen leisten damit einen konstruktiven Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Die EU muss nun die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Transformation gelingen kann. Aus diesem Grund ist auch eine bisher leider immer noch nicht erfolgte Folgenabschätzung wichtig, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einbezieht. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, gerade im Zuliefererbereich, werden erheblich sein. Das ifo Institut hat im Auftrag des VDA errechnet, dass bis 2030 schon bei bisherigen Zielen der EU etwa 215.000 Arbeitsplätze betroffen sein können. Schon um die bisherigen Ziele der Kommission zu erreichen, braucht es Ladepunkte in allen Regionen Europas. Dies ist nicht in Sicht. Genau diesen Teil des Deals will die Kommission allerdings nicht liefern. Hier ist die Kommission gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufbau der Ladeinfrastruktur endlich in allen Mitgliedsstaaten ernst genommen wird.“ (Quelle: VDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ausstoß deutscher Fabriken im EU-Emissionshandel sinkt weiter
Die im europäischen Emissionshandelssystem erfassten deutschen Fabriken und Anlagen haben im vergangenen Jahr 12 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2019. Die 1.817 stationären Anlagen in Deutschland kamen 2020 auf rund 320 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) berichtet. Das waren 33 Prozent weniger als noch 2013. Dem DEHSt-Bericht zufolge ist auch der Ausstoß im Luftverkehr deutlich gesunken. Die Emissionen der von Deutschland verwalteten Luftfahrzeugbetreiber beliefen sich demnach 2020 auf etwa vier Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das entspricht im Vergleich zu 2019 einem Rückgang um 58 Prozent. Den Gesamtrückgang im europäischen Handel mit Emissionsrechten, der Fabriken, Kraftwerke und Fluggesellschaften umfasst, führen die Experten vor allem auf Minderungen in der Energiewirtschaft und Effekte der Corona-Pandemie zurück. Demnach sank der Ausstoß deutscher Energieanlagen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Prozent auf 207 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Maßgeblich waren zurückgehende Stein- und Braunkohleemissionen. Auch die Emissionen der energieintensiven Industrie in Deutschland fielen um 5 Prozent auf 114 Millionen Tonnen Treibhausgase. Die größten Rückgänge verzeichnete dabei die Eisen- und Stahlindustrie mit minus 12 Prozent, gefolgt von Industrie- und Baukalk mit minus 7 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Interview
Wolf: Das Grünen-Programm ist leider Sozialismus pur
Gesamtmetall-Präsident Wolf will die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von asiatischen Zulieferern reduzieren. Gefährdet werde der deutsche Industriestandort zudem durch die zunehmende staatliche Gängelung, warnt der Unternehmer. Besonders an den Grünen lässt er kein gutes Haar.
Welt:
Herr Wolf, die dritte Corona-Welle ist vorbei, immer mehr Menschen sind geimpft. Ist die Krise überwunden?
Wolf:
Vieles läuft jetzt wieder an, in der Produktion sieht es ja schon länger wieder gut aus. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein. Abstand halten ist weiterhin geboten. An das Tragen von Masken sollten wir uns vielleicht dauerhaft gewöhnen. In anderen Kulturen wie Japan oder Korea ist das im öffentlichen Raum völlig üblich.
Welt:
Viele Unternehmen haben aktuell Probleme mit Lieferengpässen. Wie schlimm ist das?
Wolf:
Man liest ja immer nur vom Halbleiter-Engpass. Es fehlt aber auch an Stahl und Aluminium. Viele kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht direkt beim Produzenten kaufen, sondern über Händler, kriegen fast gar nichts. Die haben zum Teil Riesenprobleme. Ich hoffe aber, dass sich die Engpässe im zweiten Halbjahr relativieren. Spätestens im Lauf des nächsten Jahres wird die Materialversorgung wieder normal sein, denke ich.
Welt:
Rechnen Sie mit starken Preisanstiegen?
Wolf:
Die Preise sind schon kräftig gestiegen. Altpapier ist ein gutes Beispiel: Da hat man früher nichts für gekriegt, und heute bekommt man für eine Tonne bis zu 100 Euro. Ein gewisser Prozentsatz des Preisanstiegs wird sich überall verfestigen. Wir werden also auch in Zukunft mit höheren Preisen für Material leben müssen. Das wird die Produkte verteuern und die Inflation treiben.
Welt:
Muss Deutschland auch stärker auf heimische Produktion setzen, gerade bei Halbleitern?
Wolf:
Ja, im Moment zeigt sich die extreme Abhängigkeit Europas von Asien. Ich bin kein Gegner der Globalisierung, aber diese internationalen Verflechtungen können zu erheblichen Störungen in der Lieferkette führen. Und vielleicht haben wir in zwei oder fünf Jahren wieder eine Pandemie. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unglaublich verletzlich sind. Deshalb braucht es in Europa und auch in Deutschland Hersteller, von denen unsere Unternehmen einen Teil ihrer Zulieferprodukte beziehen – auch wenn die etwas teurer sind als die asiatischen. Wir sollten einen europäischen Lieferanten aufbauen und dann etwa die Hälfte des Bedarfs von da beziehen. Darin liegt auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft – wenn der Standort wettbewerbsfähig ist.
Welt:
Gilt das auch für Zukunftstechnologien wie 5G, künstliche Intelligenz und automatisiertes Fahren?
Wolf:
Ganz klar. Auf diesen Feldern wird die Zukunft entschieden. Unsere Unternehmen müssen hier zu Weltmarktführern werden – so, wie wir es heute beim Verbrennungsmotor sind. Da müssen die Unternehmen viel investieren, und deshalb ist es wichtig, dass sie mit den klassischen Technologien noch zehn bis 15 Jahre Geld verdienen können, um in Neues investieren zu können.
Welt:
Diese Zeit bekommen sie aber womöglich nicht. In der Politik gibt es den Trend zu verschärften Klimazielen und einer schnelleren Mobilitätswende. Ist das der falsche Weg?
Wolf:
Ich bin für Klimaschutz und auch für entsprechende Ziele. Aber man muss doch technisch realistisch bleiben. Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, dass unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist. Und das sind wir nicht, das sind auch unsere Wettbewerber nicht. Aber die haben in ihren Ländern nicht so eine Bedeutung für den Lebensstandard wie bei uns. Besser wäre, bis 2035 oder 2040 Zeit zu lassen und dann Lösungen zu haben, die wir weltweit verkaufen können. Wenn dann in Indien und China jedes dritte Auto mit einer deutschen Brennstoffzelle fährt, ist für den Klimaschutz viel mehr getan als mit nationalen Alleingängen. Dort entstehen zusammen über ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes. Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.
Welt:
Sie nennen die Grünen, aber gerade haben ja Union und SPD die Klimavorgaben verschärft.
Wolf:
Wir haben leider in fast allen Parteien einen gewissen Opportunismus. Da gibt es ein Thema, das en vogue ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten. Aber es nützt doch nichts, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, und später haben wir dann reihenweise Unternehmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dann leben wir in einem anderen Land. Das kann man natürlich wollen. Ich halte das aber für falsch.
Welt:
Die Bundestagswahl steht bevor. Was erhoffen Sie sich von der nächsten Bundesregierung?
Wolf:
Die nächste Bundesregierung muss sich intensiv für die soziale Marktwirtschaft einsetzen. Die Unternehmen brauchen Freiheit und finanziellen Handlungsspielraum. Sie dürfen keinesfalls mit Steuererhöhungen oder noch mehr Regulierungen und Verboten geschwächt werden. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen den Strukturwandel bewältigen und international erfolgreich bleiben.
Welt:
Und wenn es stattdessen in die andere Richtung geht?
Wolf:
Dann werden es viele Unternehmen in Deutschland nicht schaffen. Und das hätte zur Folge, dass wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren massiv Arbeitsplätze verlieren und erheblich Wohlstand einbüßen werden.
Welt:
Die Grünen wollen die Wirtschaft stärker lenken, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Braucht es für dieses große Ziel den starken Staat?
Wolf:
Diesen Weg halte ich für völlig falsch. Ein großer Teil der Grünen ist sozialistisch geprägt. Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur. Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen. Die Bürger müssen sich zudem fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beansprucht und das Leben bestimmt wird durch Regelungen und Verbote, die die Freiheit immer weiter einschränken. Das ist die Gretchenfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl geht.
Welt:
Auf dem Parteitag der Grünen sind zusätzliche Verschärfungen abgelehnt worden. Ist das aus Ihrer Sicht kein gutes Zeichen?
Wolf:
Es stimmt, dass manche Vorstellungen der Basis keine Mehrheit gefunden haben. Trotzdem ist es aus meiner Sicht kein gutes Programm, weil es die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu wenig beachtet. Soziale Marktwirtschaft vereinigt die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich. Übrigens bestreitet niemand, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland bereits jetzt große ökologische Fortschritte ermöglicht und gebracht hat. Diese Linie müssen wir fortschreiben. Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns auch wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.
Welt:
Ist die strategische Industriepolitik von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier nicht auch staatliche Planwirtschaft, etwa bei der geförderten Batteriezellenproduktion?
Wolf:
Die industriepolitischen Förderungen, die es in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gibt, sind gut und richtig. Dabei geht es darum, die Entwicklung von Zukunftstechnologien staatlich zu flankieren. Die Politik schiebt mit Fördermitteln an, beschneidet aber nicht die unternehmerische Freiheit, wie dies die Linken, die SPD oder die Grünen vorhaben.
Welt:
Wird die Stimme der Wirtschaft in der Politik denn überhaupt noch gehört?
Wolf:
Das hat leider nachgelassen. Wir werden zwar angehört. Doch unsere Vorschläge und Einschätzungen, wenn es beispielsweise um den richtigen Weg beim Klimaschutz geht, bleiben am Ende zu oft unberücksichtigt. Es wäre gut, wenn in der nächsten Bundesregierung die Wirtschaftskompetenz wieder ein stärkeres Gewicht bekäme.
Welt:
Mit Blick auf das Klima könnte eine Schrumpfung der Industrie durchaus politisch gewollt sein.
Wolf:
Davor warne ich. Deutschland verdankt seinen Wohlstand vor allem der Stärke seiner Industrie. Allein die Metall- und Elektroindustrie erwirtschaftet knapp ein Drittel aller Sozialversicherungsbeiträge und ein Fünftel aller Steuereinnahmen Deutschlands. Deshalb gilt: Ohne Industrie kein Wohlstand.
Welt:
Unternehmer sind in der politischen Debatte kaum wahrzunehmen. Ist diese Zurückhaltung ein Fehler?
Wolf:
Absolut. Es wäre sehr wichtig, dass wieder mehr Unternehmer in den Parlamenten sitzen. Im Bund und auf Länderebene ist ihr Anteil viel zu gering. Und angesichts der Kandidatenlisten wird sich daran im nächsten Bundestag leider auch nichts ändern.
(Quelle: Welt / Interview: Christine Haas, Dorothea Siems, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dulger: Wir brauchen eine Entfesselungsinitiative
Rainer Viktor Dulger ist in Heidelberg aufgewachsen und lebt auch hier mit seiner Familie. Der 57-Jährige studierte in Kaiserslautern Maschinenwesen, wurde, als er bereits für Audi arbeitete, im Fach Ingenieurwissenschaften promoviert und ist geschäftsführender Gesellschafter des Heidelberger Familienunternehmens Prominent GmbH. Seit dem 26. November 2020 ist er Arbeitgeberpräsident – zunächst gewählt für die Dauer von zwei Jahren; zuvor war Dulger Präsident des Verbandes Gesamtmetall. Das Interview führte Dulger per Video mit der RNZ – zeitweilige Bild- und Tonaussetzer zeigen, dass die Digitalisierung trotz Corona immer noch ausbaufähig ist. Und schon sind wir mitten im Thema.
RNZ:
Herr Dulger, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert deutlich höhere Löhne für Facharbeiter, um dem Facharbeitermangel zu bekämpfen. Haben Sie Einwände?
Dulger:
Herr Fuest ist unbestritten ein kluger Kopf. Und deshalb hat er auch recht, dass wir mehr dafür tun müssen in Deutschland den Fachkräftemangel einzudämmen. Allerdings ist die Findung des richtigen Lohnniveaus immer Aufgabe der Sozialpartner. Klar ist: Je stärker die Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr mit eigener Ausbildung für künftige Fachkräfte sorgen, desto besser wird ein kraftvoller Neustart nach der Krise gelingen. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse, alles zu tun, um den notwendigen Nachwuchs an Fachkräften zu gewinnen. Und wenn Herr Fuest Facharbeitermangel mit höheren Löhnen bekämpfen will, kann ich nur sagen: Wir zahlen schon sehr faire Löhne und Gehälter. Da spreche ich als Arbeitgeberpräsident sowohl für das Handwerk, als auch für viele andere Bereiche. Und selbst, wenn es nicht die tariflichen Löhne sind, die steigen, werden außertarifliche Zulagen gezahlt. Das funktioniert eigentlich alles sehr gut.
RNZ:
Die Coronakrise klingt derzeit ab – welche Lehren ziehen Sie aus den letzten eineinviertel Jahren?
Dulger:
Sie müssen sich vorstellen, dass unsere Wirtschaft seit eineinhalb Jahren Marathon läuft – und das noch bergauf bei strahlendem Sonnenschein, also widrigsten Bedingungen. Da geht auf der Strecke leider auch einigen die Puste aus. Es gibt gegenwärtig immer noch eine Zweiteilung der Wirtschaft, die heimische Wirtschaft leidet vor allem noch im Dienstleistungsbereich, wie Hotellerie, die Kulturbranche oder die Gastronomie. Die exportorientierte Industrie hingegen entwickelt sich vergleichsweise gut. Es ist doch bildlich gesprochen so: Da liegen einige noch in der Reha und müssen eigentlich aufgepäppelt werden und dann kommen schon wieder neue Belastungen auf sie zu. Das Mindeste, was wir deshalb nach wie vor brauchen, ist so schnell wie möglich ein Belastungsmoratorium, eher noch eine Entfesselungsoffensive. Wenn ich daran denke, was uns in der Coronakrise alles an Belastungen und Regulierungen aufgebürdet wurde: Home-Office-Pflicht, Testpflicht ...
RNZ:
Aber das Home-Office ist doch auch eine Entlastung, wenn es zum Beispiel um die Raumprogramme für die Unternehmen geht.
Dulger:
Ich spreche hier von den Verpflichtungen. Wir haben ja beim Thema Homeoffice auf freiwilliger Basis gemeinsam mit unseren Beschäftigten viel erreicht. Und dann hat die Bundesregierung dann wirklich gegen alle Absprachen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften trotzdem eine Homeoffice-Pflicht verordnet. Das Gleiche gilt für die Testpflicht, die uns aufgebürdet worden ist, als noch gar nicht genug Tests auf dem Markt vorhanden waren. Teile der Bundesregierung haben die gesamtstaatliche Verantwortung der Unternehmen in Frage gestellt. Das hat mich und viele andere Unternehmer, die sich wirklich sehr beim Thema Testen engagieren, sehr irritiert und auch verärgert. Die Bundesregierung hat dann von ihren wenig realistischen Maximalpositionen Abstand genommen – das war gut so. Damit hat sie die Kritik der Wirtschaft aufgenommen und den Anstrengungen der vielen Unternehmen Rechnung getragen.
RNZ:
Der Staat nahm immerhin im Gegenzug Milliarden in die Hand, um Pleiten zu verhindern.
Dulger:
Die Hilfsmaßnahmen waren gut und für viele Branchen auch überlebenswichtig. Sie haben einiges auffangen können – wobei hier viele Auszahlungen sehr schleppend bei den Unternehmen angekommen sind. Wichtig ist, dass wir alles tun, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die beschlossene Verlängerung der Fristen für die erleichterten Kurzarbeitergeldregelungen wird den Belangen der durch die Pandemie sehr stark betroffenen Branchen gerecht. Wesentlich ist aber: Jegliche Verlängerung muss zwingend mit der verbindlichen Zusage verbunden sein, das durch Kurzarbeitergeld verursachte Defizit der Arbeitslosenversicherung mit einem Bundeszuschuss auszugleichen.
RNZ:
Wenn der Bundeshaushalt gerade stehen soll, geht das nur über neue Schulden oder höhere Steuern.
Dulger:
Die Schuldenbremse bleibt richtig und hat sich bewährt. Die verbindliche und schrittweise Zurückführung der Verschuldung ist ebenso ehrgeizig, wie richtig, da die langfristigen Folgen im Haushalt ja auch in den nächsten Jahren zu spüren sein werden. Richtig ist: Wir haben jetzt unsere Kassen leer gemacht, wir haben uns verschuldet. Die Wirtschaft wurde teilweise sehr in die Knie gezwungen. Und deshalb müssen wir jetzt irgendwie wieder auf die Beine kommen. Dass wir bei unserer Verschuldung von rund 180 Milliarden Euro in einem Jahr auf null Verschuldung im nächsten Jahr gehen, ist kein realistisches Szenario. Die Erholungsphase wird wohl mehr Zeit brauchen. Und höhere Steuern würden die Wirtschaft sofort abwürgen und das Gegenteil von dem bewirken, was wir jetzt eigentlich brauchen.
RNZ:
Welches Land hat es eigentlich besser gemacht als Deutschland? Und was kann man sich bei welchem Land abschauen?
Dulger:
Nach der Krise werden wir viel aufarbeiten müssen, denn die Pandemie hat ja schonungslos offengelegt, wo wir große Baustellen haben, beispielsweise beim Mega-Thema Digitalisierung: in der Bildung, in der öffentlichen Verwaltung, in den Gesundheitsämtern. Da geht es ja dann auch um die Frage: Was erwarten die deutschen Arbeitgeber von einer neuen Bundesregierung?
RNZ:
Und was erwarten Sie?
Dulger:
Wir haben diese Krise gemeinsam gut gemeistert – Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zusammen gestanden. Das hat gut funktioniert und gezeigt, wie stark diese Sozialpartnerschaft hier in diesem Land ist. Wir haben aber auch gesehen, dass wir dringenden Reformbedarf in unserem Land haben, um diese Stützpfeiler tragfähig zu halten. Wir dürfen uns jetzt nicht einigeln, sondern wir müssen mutiger sein. Wir sehen wie sich China oder die USA im Wettbewerb aufstellen: innovativ, technologieoffen. Bei uns wollen uns die Politiker auch noch Technologie vorschreiben! Das halte ich für einen vollkommen falschen Weg.
RNZ:
In China und den USA kann man aber nicht besonders viel Technologieoffenheit sehen, wenn es zum Beispiel um die strengen Vorgaben für Elektromobilität geht?
Dulger:
Wenn ich mir die USA anschaue, sehe ich eine vollkommene Technologieoffenheit. Ganz ehrlich, ich habe Zweifel daran, dass die Technik von immer wieder aufzuladenden Fahrzeugen die Technik der Zukunft ist. Ich halte das für einen Übergang. Wasserstoff ist die Technik der Zukunft – wir können ihn ganz einfach und relativ günstig herstellen. Über die Sonnenergie wäre wieder der Nahe und Mittlere Osten im Spiel und damit wären auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge gewahrt, dadurch dass diese Region Energielieferant bleibt. Dazu kommen noch synthetische Kraftstoffe. Es ist ganz wichtig für uns als Industrienation, technologieoffen zu bleiben. Sie werden sehen, dass auch China und die USA in Wasserstofftechnologie investieren werden. Präsident Biden hat ja gesagt: „The race is on“.
RNZ:
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser entdeckte kürzlich in Annalena Baerbock einen Hauch von Merkel. Bedeutet das für Sie eher Verheißung oder Schrecken?
Dulger:
Da sollten wir wohl Herrn Kaeser fragen, was er sich dabei gedacht hat. Bewertungen von einzelnen Persönlichkeiten werde ich ganz sicher nicht vornehmen. Aber ich habe eine sehr klare Meinung davon, was im Grünen-Parteiprogramm steht. Wir haben das schon einmal bei der SPD und Peer Steinbrück erlebt. Da passte das Programm auch nicht zum Kandidaten. Ein Programm für wirtschaftliches Wachstum muss anders aussehen. Es gibt ja nicht nur eine ökologische Nachhaltigkeit. Es gibt auch eine ökonomische Nachhaltigkeit – und nur die wird uns unseren Wohlstand erhalten. Das Wahlprogramm der Grünen ist alles andere als wirtschaftsfreundlich. Es bleibt uns die Antworten schuldig, wie die Grünen alle diese Wohltaten, die sie ankündigen, finanzieren wollen. Bei Abgabenerhöhungen und Reichensteuer fehlt mir auch die klare Abgrenzung zur Linken.
RNZ:
Sollte Baerbock Kanzlerin werden, würde das Stand heute nur in einer Ampel-Koalition, also gemeinsam mit der FDP, funktionieren. Gegen FDP-Positionen haben Sie ja wenig Einwände geäußert …
Dulger:
Die FDP-Positionen wurden von mir sogar öffentlich gelobt, weil es bisher wirklich die einzige Partei ist, die sich Gedanken macht, wie wir unseren Wohlstand erhalten und wie wir auch in Zukunft gut wirtschaften können. Die Prämisse, mit der ich alle Wahlprogramme beurteile – das der CDU steht ja noch aus und da bin ich sehr gespannt – lautet: Deutschland muss einfacher, digitaler und wirtschaftsfreundlicher werden. Und da ist das Programm der Grünen ein wildes Sammelsurium von höheren Steuern, Regulierungen, mehr Abgaben – das kommt mir alles sehr rückwärtsgewandt vor. Dieses Programm sorgt jedenfalls nicht für mehr Dynamik und Wirtschaftswachstum.
RNZ:
Jüngst riet der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer radikalen Rentenreform. Sie wiederum forderten eine ehrliche Debatte auch über die Rente ein. Was lief denn Ihrer Meinung nach unehrlich in der Debatte?
Dulger:
Ganz einfach: Alle Zahlen, die wir dem demografischen Wandel zu verdanken haben, sind schon lange bekannt, aber in Berlin will niemand offen darüber reden. Im schlimmsten Fall werden wir mehr Leistungsempfänger als Leistungsgeber in die Sozialkassen haben. Die Babyboomer gehen in Rente – da gehöre ich auch dazu. Und meine Generation hat die Verantwortung, länger zu arbeiten, wo sie kann und wo es möglich ist. Es gibt keine Alternative, als dass die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft fair auf die Generationen verteilt werden – denn nur so kann das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden. Fakt ist, dass die Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent gedeckelt werden müssen.
RNZ:
Gehört zu einer ehrlichen Diskussion nicht auch der Umstand, dass auf dem Finanzmarkt ein Großteil an Geld verdient wird, das abgabenfrei auf privaten Konten landet, während die Wertsteigerung durch Arbeit schrumpft?
Dulger:
Ich bin mir nicht sicher, ob das so richtig ist und die Anteile der Gewinne an den Finanzmärkten bezogen auf das Bruttosozialprodukt wirklich so hoch sind und ob das überhaupt eine Rolle spielt. Fakt ist, dass Gewinne aus Börsengeschäften, die auf Privatkonten landen, in Deutschland pauschal mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer besteuert werden.
RNZ:
Der Anteil liegt knapp bei vier Prozent in Deutschland, in anderen Ländern wie Großbritannien ist er höher.
Dulger:
Wir reden hier von drei Billionen Euro im Jahr 2020, die die deutsche Wirtschaft jährlich erwirtschaftet. Der Finanzmarkt hat daran keinen wesentlichen Anteil. Wir sind und bleiben eine exportorientierte Industrienation. Dass das so gut funktioniert, liegt natürlich an unserer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und der starken Sozialpartnerschaft. Und ich möchte auch, dass das so bleibt.
(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)