Saarland
Jeanne Dillschneider ist neue Spitzenkandidatin der Grünen
Saarland startet Feldversuch für grenzüberschreitenden automatisierten Shuttledienst
Arbeitswelt
Arbeitgeberpräsident warnt vor nachlassendem Impftempo
Heil schließt weitere Kurzarbeitergeld-Verlängerung nicht aus
IG-Bau: Mehr Kontrolle gegen Mindestlohnbetrug
Wirtschaftspolitik
Altmaier: „Werden neuen Lockdown verhindern“
Merkel verspricht schnelle Bundeshilfen für Hochwasserregionen
Klimapolitik
Altmaier will mehr für den Klimaschutz ausgeben
Versicherungsbranche kritisiert mangelnde Anpassung an Klimafolgen
Saarland/Region
Jeanne Dillschneider ist neue Spitzenkandidatin der Grünen
Die Grünen im Saarland haben auf einem erneuten Parteitag Jeanne Dillschneider zu ihrer neuen Spitzenkandidatin gewählt. Trotz großen Widerstands innerhalb der Partei sei die Liste bereits bei der Landeswahlleitung eingereicht worden, hieß es. Der Sonderparteitag ist umstritten, nachdem die Delegierten des Wahlkreises Saarlouis zuvor ausgeschlossen wurden. Damit war die Mehrheit des langjährigen Grünen-Chefs Hubert Ulrich, verloren gegangen. Ulrich war wenige Wochen zuvor auf einem Parteitag unter Missachtung des Frauenstatuts der Partei zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Wegen massiver Proteste waren danach mehrere Mitglieder des Landesvorstandes zurückgetreten. Der neu einberufene Parteitag sollte eine Lösung für die Partei finden, die sonst möglicherweise ohne Spitzenkandidat in die Bundestagswahl hätte gehen müssen. Ulrich hat wegen des Ausschlusses des Ortsverbands Saarlouis zivilrechtliche Schritte angekündigt. (Quelle: SR)
Saarland startet Feldversuch für grenzüberschreitenden automatisierten Shuttledienst
Im Rahmen des Interreg-Projekts testen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler derzeit den ersten kostenlosen und automatisierten grenzüberschreitenden Shuttleservice zwischen Creutzwald und Überherrn. Der Shuttledienst ist ein Pilotprojekt, das wissenschaftlich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw saar) begleitet wird. „Das ist ein Meilenstein für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr“, sagt htw-Professor Horst Wieker. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit: „Für das Saarland ist das Projekt besonders spannend: Zum einen, weil wir als Automobilstandort gezielt die Verkehrswende vorantreiben können, zum anderen, weil es bei uns besonders viele Berufspendlerinnen und -pendler gibt. Ich bin gespannt, wie das Mobilitätsangebot ankommt.“
Für die 17 km lange Strecke zwischen Creutzwald und dem Industriegebiet „Im Häsfeld“ in Überherrn-Altforweiler werden zwei Tesla Model X eingesetzt. Der Shuttlerservice bietet registrierten Berufspendlern die Chance, kostenlos das innovative Mobilitätskonzept auszuprobieren. Zwischen Juli und September 2021 werden die Fahrzeuge von Montag bis Freitag Berufspendler aus Frankreich zu ihrer Früh-, Büro-, Mittags- oder Nachtschicht befördern.
Die erste Fahrt startet bereits kurz nach 5 Uhr morgens, die letzte Fahrt endet kurz vor Mitternacht. Der Shuttledienst richtet sich gezielt nach den Bedürfnissen der Berufspendlerinnen und –pendler, so dass das Shuttle an Tagen mit vielen Fahrgästen mehrere Male fährt, bei geringer Nachfrage entsprechend angepasst. In der Regel haben bis zu fünf Passagiere im Shuttle Platz. Damit die Fahrgäste ausreichend Abstand im Rahmen des Corona-Hygienekonzepts halten können, sind zurzeit zwei Fahrgäste gleichzeitig im Shuttle erlaubt. Während der gesamten praktischen Testphase werden technische Fahrzeugdaten gesammelt, die Auskunft darüber geben, wann und in welchen Situationen das Fahrzeug im Autopilotmodus selbst gefahren ist und wann die manuelle Steuerung durch einen Begleitfahrer notwendig war. Auch die Anregungen und Rückmeldungen der Passagiere werden festgehalten und in die Analyse mit aufgenommen, um so wertvolle Erkenntnisse über Akzeptanz und Grenzen des Mobilitätskonzepts zu sammeln. Nach der praktischen Testphase mit Berufspendlern soll der Mobilitätsdienst auch für die breite Bevölkerung erlebbar werden. Terminal ist das erste Projekt, das ein automatisiertes Mobilitätskonzept grenzüberschreitend untersucht. Das Projekt wird durch das Programm „Interreg V A Großregion“ aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes gefördert. Federführender Partner des Projektes ist die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes – htw saar. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
Arbeitgeberpräsident warnt vor nachlassendem Impftempo
Arbeitgeber haben vor einem nachlassenden Impftempo in Deutschland gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir das Erreichte nicht verspielen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen weiter impfen, impfen, impfen, damit sich die Lage weiter stabilisiert.“ Die Corona-Inzidenz steigt seit knapp zwei Wochen an, zuletzt in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen besonders deutlich. Bei den Impfungen hatten erste Länder deutliche Einbrüche gemeldet. Dulger sagte, Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten an die Beschäftigten appelliert, die Impf- und Testangebote weiter anzunehmen und so zu einer hohen Durchimpfungsrate beizutragen. „Wir Sozialpartner sind zuversichtlich, dass wir mit einer gemeinsamen Anstrengung der nationalen Impfkampagne zum Erfolg verhelfen und ein hohes Schutzniveau erreichen können.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heil schließt weitere Kurzarbeitergeld-Verlängerung nicht aus
Für Bundesarbeitsminister Heil kommt im Falle einer erneuten deutlichen Belastung der Wirtschaft durch Corona eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld infrage. „Ich würde keine Sekunde zögern, die Kurzarbeit über den September hinaus zu verlängern, wenn es durch eine vierte Welle wieder wirtschaftliche Schwierigkeiten geben sollte“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Kurzarbeit habe in der Corona-Krise Millionen von Arbeitsplätzen gerettet. „Die Hilfen könnten wir jederzeit per Verordnung weiter verlängern“, führte Heil aus. „Im Moment steht das allerdings nicht an, denn zum Glück entwickeln sich die Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt sehr positiv.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG-Bau: Mehr Kontrolle gegen Mindestlohnbetrug
Im vergangenen Jahr wurden 4220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen gegen Unternehmen eingeleitet. Mit 1000 Verstößen entfiel der Großteil auf die Baubranche, einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe zufolge, der sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums bezieht. 715 Verfahren entfielen demnach auf die Gastronomie und Hotellerie und 272 auf die Gebäudereinigung. In den meisten Fällen wurde entweder der gesetzliche oder der branchenübliche Mindestlohn nicht ausgezahlt. „Verstöße gegen Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betrifft immer noch Zigtausende von Beschäftigten“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Feiger, der Funke Mediengruppe. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Altmaier: „Werden neuen Lockdown verhindern“
Für Bundeswirtschaftsminister Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. „Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Solange keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, gebe es keinen Grund für neue Maßnahmen. Geimpfte oder Jüngere hätten bei einer Infektion meist gar keine Symptome, die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland sei weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Merkel verspricht schnelle Bundeshilfen für Hochwasserregionen
Die Bundesregierung hat den Geschädigten in den deutschen Hochwasserregionen rasche finanzielle Hilfe zugesagt. Das Kabinett wird nach Angaben von Kanzlerin Merkel am Mittwoch ein Hilfspaket beschließen. Es solle kurz-, mittel- und langfristige Hilfen umfassen, sagte Merkel am Sonntag bei einem Besuch der Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz. „Deutschland ist ein starkes Land. Wir werden uns dieser Naturgewalt entgegenstemmen“, sagte sie. Damit Hilfe möglichst schnell bei den Betroffenen ankomme, könnten die Länder sofort in Vorleistung treten. Ähnliche Hilfspakete gab es bereits bei früheren Hochwassern. Bundesfinanzminister Scholz versprach den Betroffenen in der „Bild am Sonntag“ eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Altmaier will mehr für den Klimaschutz ausgeben
Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert, dass in Zukunft einen Großteil von Steuermehreinnahmen für den Klimaschutz ausgegeben wird. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir ausreichend Klimaschutz schaffen können, ohne unseren individuellen oder gesellschaftlichen Wohlstand aufgeben zu müssen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Aber dafür werden wir auch den Großteil der höheren Steuereinnahmen, die wir in den kommenden Jahren durch unser Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen erwirtschaften, für den Klimaschutz ausgeben müssen.“ Viele andere Ausgaben müssten dafür um einige Jahre zurückgestellt werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Versicherungsbranche kritisiert mangelnde Anpassung an Klimafolgen
Die Versicherungsbranche fordert nach den verheerenden Fluten im Westen Deutschlands die Politik zum Umdenken auf. „Klimafolgenanpassung kommt vielerorts zu kurz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Asmussen, der „Welt am Sonntag“. Noch immer werde in Überschwemmungsgebieten gebaut, würden Flächen ungehindert versiegelt und stauten sich auf kommunaler Ebene Investitionen in Präventionsmaßnahmen. „Hier gilt es umzusteuern, sonst setzt sich eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden in Gang, die erst teuer und irgendwann unbezahlbar wird“, sagte Asmussen. Es zeichne sich ab, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit werde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)