Saarland
Jost denkt über verpflichtende Elementarschadenversicherung nach
Grubengas-Kraftwerk in Fenne kann weiterlaufen
Tarifpolitik
IW-Studie: Strukturdefizite bei Gewerkschaften verstärken sich
Arbeitswelt
Studie: Flexiblere Arbeitsmodelle auch nach der Corona-Krise erwartet
Konjunktur
DIHK: Unternehmen rechnen mit Flutschäden in Milliardenhöhe
Rohstahlproduktion in Deutschland im Juni weiter hoch
IW-Ökonom Matthes: Delta-Variante derzeit größtes Konjunkturrisiko
Bund: EU genehmigt Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben
Sozialpolitik
Dulger warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen
Steuern / Haushalt
Öffentliche Schulden des Euroraums erstmals über 100 Prozent des BIP
Klimapolitik
Umstieg auf E-Fahrzeuge: Brüssel genehmigt Unterstützung für Firmen
Saarland/Region
Jost denkt über verpflichtende Elementarschadenversicherung nach
Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost denkt nach der Hochwasser-Katastrophe über eine verpflichtende Elementarschadenversicherung nach. Langfristig müsse eine solche Versicherung verpflichtend sein, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Er habe dazu ein Schreiben an das Justizministerium auf den Weg gebracht. Im Saarland hat nicht einmal die Hausbesitzer eine solche Versicherung. Das ist zwar schon eine Verbesserung zum Stand von 2013, als gerade einmal jeder neunte gegen Elementarschäden versichert war, aber das sei „immer noch zu wenig“, sagt Jost. Der Umweltminister geht davon aus, dass es immer wieder zu solchen Ereignissen kommen werde. Es sei nicht die Frage, ob solche Katastrophen auch das Saarland treffen könnten, die Frage sei eher, „wann, wo und mit welcher Wucht sie uns treffen.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Grubengas-Kraftwerk in Fenne kann weiterlaufen
Die Kraftwerksanlage in Fenne, die der Energiekonzern Steag mit Grubengas betreibt, kann auch künftig weiter am Netz bleiben. Wegen einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war offen, ob es für die Grubengas-Anlage auch künftig eine Förderung geben könne. Steag fürchtete, dass das Kraftwerk bis Ende des Jahres aus der Förderung herausfallen könne. Nun hat der Gesetzgeber eine Anschlussförderung für die Grubengas-Anlagen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland beschlossen. Für den Betrieb der Anlagen wird das in den unterirdischen Gruben freiwerdende Gas abgesaugt, aufbereitet und verdichtet. Bei einem niedrigen Strompreis ist dieses Verfahren nicht kostendeckend. Ohne Förderung wäre die Stromerzeugung somit nicht mehr wirtschaftlich gewesen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
IW-Studie: Strukturdefizite bei Gewerkschaften verstärken sich
In Deutschland war zuletzt nur noch jeder sechste Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft. Eine Analyse der Mitgliederstruktur lässt befürchten, dass sich der schon länger bestehende Abwärtstrend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Die Gewerkschaften haben ausgerechnet unter den Beschäftigtengruppen den geringsten Zuspruch, deren Bedeutung für den Arbeitsmarkt künftig weiter zunehmen dürfte: bei Angestellten, Jüngeren und Akademikern, zeigt eine neue IW-Analyse. Eine Auswertung der letzten durchgeführten und verfügbaren Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) zeigt, dass 2018 nur noch 16,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten Mitglieder einer Gewerkschaft waren. Dabei sind Männer mit 19,1 Prozent öfter als Frauen organisiert, die auf 14,1 Prozent kommen. Diese Differenz hat sich seit 2008 aber fast halbiert. Lag der Unterschied zwischen Frauen und Männern 2008 noch bei 10,7 Prozentpunkten, betrug er 2018 nur noch die Hälfte (5,5 Prozentpunkte). Eine weitere Angleichung lässt sich zwischen West- und Ostdeutschland beobachten: Im Westen sank der Organisationsgrad zwischen 2008 und 2018 von 19,8 auf 16,9 Prozent. Damit näherte er sich dem konstant niedrigeren Niveau des Ostens an, das zuletzt bei 15,7 Prozent lag. Die für 2018 beobachteten Organisationsgrade stellen einen neuen Tiefststand dar, wobei dieselben Strukturprobleme wie in vorangegangenen Jahren und Analysen zu beobachten waren: Gruppen, die eine zunehmende Bedeutung am Arbeitsmarkt gewinnen, haben eine tendenziell sinkende Neigung, sich zu organisieren. Das gilt vor allem für Angestellte, Jüngere und Akademiker. So waren im Jahr 2008 nur 57,2 Prozent der befragten Beschäftigten Angestellte, zehn Jahre später waren es 70,9 Prozent. Angestellte sind im Vergleich zu den Beamten und Arbeitern traditionell schlechter organisiert. Besonders problematisch ist aus Sicht der Gewerkschaften, dass sich dieser Unterschied zwischen 2008 und 2018 weiter verstärkt hat. Während die Organisationsgrade von Beamten und Arbeitern relativ konstant blieben, fiel der Anteil bei den Angestellten um 3 Prozentpunkte von 16,8 auf 13,8 Prozent.
Zudem sind Jüngere seltener als Ältere organisiert. Scheide eine alte Generation aktiver Gewerkschaftler mit der Zeit aus dem Berufsleben aus, entstehe demnach eine Lücke, wenn folgende, weniger gewerkschaftsaffine Generationen konstante Präferenzen hinsichtlich einer Gewerkschaftsmitgliedschaft haben, so die IW-Analyse. Keine Lücke würde entstehen, wenn Beschäftigte ihre Präferenzen im Zeitverlauf ändern und sich im Laufe der Zeit stärker den Gewerkschaften zuwenden. Eine Analyse der ALLBUS-Daten spricht eher für Ersteres: Während 2008 noch 18,3 Prozent der 40- bis 49-Jährigen und 24,8 Prozent der über 50-Jährigen organisiert waren, fielen diese beiden Quoten 2018 auf 14,4 Prozent und 19,2 Prozent. Bildet man den Organisationsgrad in Abhängigkeit der Altersklassen im Vergleich 2008 und 2018 um eine Dekade versetzt ab (vergleicht man also 2008 noch die 30- bis 39-Jährigen mit den 2018 40- bis 49-Jährigen usw.), so zeichnet sich ein relativ deutliches Bild zeitkonstanter Einstellung zur Gewerkschaftsmitgliedschaft. Ein drittes Problem stellt die niedrige Organisationsneigung der Akademiker dar. Ihr Anteil an der gesamten Arbeitnehmerschaft wuchs in den letzten zehn Jahren von 29,9 auf 40 Prozent. Gleichzeitig ging der Anteil der organisierten Akademiker um 4,2 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent zurück. Da die wachsenden Anteile von Frauen, Angestellten und Akademikern kein temporäres Phänomen bleiben dürften, müssten die Gewerkschaften in diesen Gruppen besser Fuß fassen, resümieren die IW-Forscher. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Studie: Flexiblere Arbeitsmodelle auch nach der Corona-Krise erwartet
Umfragen des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos zufolge haben die Erfahrungen in der Corona-Pandemie vielerorts den Weg für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geebnet. Demnach wollen 65 Prozent der befragten Unternehmen flexiblere Arbeitsmodelle nach dem Ende der Corona-Krise zumindest zum Teil beibehalten. Eine wesentliche Erkenntnis der Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist weiter die grundlegende Bedeutung guter Kommunikation: Es gehe meist darum, individuelle Lösungen zu finden und nicht eine Regel für alle. Laut der Studie haben viele Mütter und Väter mit Kindern unter 15 Jahren das Gespräch mit Vorgesetzten gesucht. 81 Prozent hätten angegeben, dass ihnen weitergeholfen wurde. 30 Prozent seien der Meinung, durch Corona habe sich in ihrem Betrieb jetzt insgesamt die Möglichkeit verbessert, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Für die repräsentative Studie wurden in 750 Telefoninterviews Personalverantwortliche im Frühjahr und Sommer 2020 und im Frühjahr 2021 in 700 Interviews befragt. In einem weiteren Schritt wurden für Fallstudien sechs Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen und Regionen genauer betrachtet. (Quelle: EPD, FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIHK: Unternehmen rechnen mit Flutschäden in Milliardenhöhe
Die Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hat auch bei den Unternehmen in der Region massive Schäden verursacht. DIHK-Präsident Adrian sagte, zwar sei es derzeit noch schwierig, eine genaue Summe zu nennen, aber: „Was man sagen kann: Es sind Tausende von Unternehmen in allen Größenordnungen direkt oder indirekt durch Schäden an der Infrastruktur betroffen. Der Schaden geht insgesamt sicher in die Milliarden. Es macht einen fassungslos, wenn man sieht, was da passiert ist. Ich habe einen Betrieb für Schweißtechnik besucht. Das Gebäude ist zum Teil massiv beschädigt worden. Das ist eine Schlammwüste. Die Schweißroboter, die Maschinen und Anlagen – alles kaputt und verdreckt. Es gibt keinen Strom und kein Leitungswasser. Ich habe auch viele Transformatoren gesehen, die noch unter Wasser stehen.“ Adrian sprach sich für unbürokratische Hilfen aus. Wenn ein kleiner Mittelständler vor dem Trümmerhaufen seines Betriebs stehe, sei es wichtig, dass er nicht erst zehn Formulare ausfüllen müsse, um Unterstützung zu bekommen. Viele könnten aktuell auch das Internet nicht nutzen, weil teilweise die Strom- und Telefonnetze noch nicht wieder funktionierten: „Das heißt, wir brauchen eine pragmatische, schnelle und unbürokratische Direkthilfe, um die erste Not zu lindern. Wichtig ist, dass es Ansprechpartner in den Behörden vor Ort gibt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Rohstahlproduktion in Deutschland im Juni weiter hoch
Die Stahlerzeugung in Deutschland bleibt hoch, hat sich im Juni gegenüber Mai aber etwas abgeschwächt. Insgesamt 3,42 Millionen Tonnen Rohstahl meldete die Wirtschaftsvereinigung Stahl, das sind knapp 300.000 Tonnen weniger als im Vormonat. Gegenüber dem vom ersten Corona-Lockdown geprägten Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg von 38,2 Prozent. Im ersten Halbjahr wurden 18,1 Prozent mehr Rohstahl produziert als im Vorjahreszeitraum. Mit Ausnahme des Monats Februar verzeichnete die deutsche Stahlindustrie seit Oktober vergangenen Jahres wieder Zuwächse, wobei im März war mit 3,8 Millionen Tonnen der höchste Wert erreicht wurde. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Ökonom Matthes: Delta-Variante derzeit größtes Konjunkturrisiko
IW-Ökonom Matthes sieht in der hochansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus ein zunehmendes Konjunkturrisiko. Derzeit impfe die Bundesrepublik zwar gegen eine Delta-Welle an, man sehe aber in Großbritannien bereits, dass trotz relativ hoher Impfquoten nicht nur die Zahl der Infektionen schnell steige, sondern auch die der Krankenhauseinweisungen zuzunehmen beginne, warnte IW-Ökonom Matthes. Und so entscheide sich im Vereinigten Königreich gerade, „ob man mit der nächsten Welle nicht umgehen kann wie mit einer Grippesaison“, so Matthes, nach dessen Worten das IW die Situation genau, „aber noch nicht mit großer Sorge“ beobachtet: „Ob neue Restriktionen kommen, entscheidet am Ende die Politik. Die war in Deutschland bislang allerdings risikoaverser als in Großbritannien.“ Harte Einschränkungen sollten vermieden werden, aber Testpflichten und Kontrollen ergäben durchaus Sinn, ebenso wie Anreize, um die Impfquote zu erhöhen, erklärte Matthes weiter. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund: EU genehmigt Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben
Die vom Bundesverkehrsministerium zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge (Nfz) mit alternativen Antrieben ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Dadurch stehe für batterie-, brennstoffzellen- und (Oberleitungs-) hybridelektrische Fahrzeuge, entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur sowie Machbarkeitsstudien ein attraktives Förderprogramm bereit, erklärte das Verkehrsministerium, das den ersten Förderaufruf in Kürze veröffentlichen will. Verkehrsminister Scheuer sprach von einem "Durchbruch für den Nutzfahrzeug-Bereich": Mit der neuen Förderung setze man einen großen Anreiz für Transportunternehmen, auf klimafreundliche Nfz umzusteigen, denn gefördert werde nicht nur den Erwerb, sondern auch die dafür nötige Tank- und Ladeinfrastruktur. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Dulger warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen
BDA-Präsident Dulger hat vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen gewarnt - mit negativen Folgen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer. "Wir müssen die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen gesetzlich festschreiben", sagte Dulger: "Steigende Sozialversicherungsbeiträge lassen Arbeitnehmern noch weniger netto vom brutto, machen Arbeit in Deutschland noch teurer und damit Investitionen am Standort unattraktiver, und sie engen den finanziellen Spielraum kommender Generationen und Regierungen ein." Dulger forderte von einer neuen Bundesregierung eine "Entfesselungsoffensive": "Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft von Belastungen und müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Und wenn die Wirtschaft brummt, dann füllen sich auch die Sozialkassen wieder, dann füllen sich die Steuerkassen wieder und dann hat der Staat auch wieder die finanziellen Reserven, um handlungsfähig zu sein. Wir sind so gut durch die Krise gekommen, weil die Kassen voll waren. Und den Zustand sollten wir auch wiederherstellen." Deswegen solle auch unbedingt an der Schuldenbremse festgehalten werden, forderte Dulger: "Die Schuldenbremse hat uns stark gemacht. Sie hat uns in die Lage gebracht, so handeln zu können, wie wir gehandelt haben. Und deswegen müssen wir an ihr festhalten. Man kann auch ohne Geld gute Politik machen. Deutschland muss entbürokratisiert werden. Zulassungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, um den massiven Investitionsstau endlich aufzulösen." Daneben sei mehr Flexibilität beim Thema Arbeitszeit nötig. Der BDA-Präsident wandte sich außerdem gegen eine Bevormundungspolitik: "Ich halte die unternehmerische Freiheit und vor allem unternehmerisches Handeln für zentral. Überall da, wo der Staat die Verantwortung trägt, geht es oft langsamer und bürokratischer zu, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung." Die Krise habe einmal wieder deutlich gezeigt, dass die Sozialpartner aus eigener Kraft unheimlich viel leisten könnten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Öffentliche Schulden des Euroraums erstmals über 100 Prozent des BIP
Die öffentlichen Schulden des Euroraums sind im ersten Quartal 2021 im Zuge der Corona-Krise deutlich gestiegen. Nach Angaben von Eurostat erhöhten sie sich auf 100,5 (Vorquartal: 97,8) Prozent des BIP und überstiegen damit erstmals in der Geschichte die jährliche Wirtschaftsleistung. Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP würden für Griechenland (209,3 Prozent), Italien (160,0 Prozent), Portugal (137,2 Prozent), Zypern (125,7 Prozent) und Spanien (125,2 Prozent) gemessen. Die niedrigsten verzeichneten Estland (18,5 Prozent) und Luxemburg (28,1 Prozent). Deutschlands Schuldenstand belief sich auf 71,2 Prozent. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Umstieg auf E-Fahrzeuge: Brüssel genehmigt Unterstützung für Firmen
Unternehmen dürfen künftig mit Millionen dabei unterstützt werden, klimafreundlichere Fahrzeuge zu kaufen: Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende deutsche 507-Millionen-Maßnahme. Die Regelung stehe allen Unternehmen offen und biete direkte Zuschüsse für Nutzfahrzeuge, wurde betont. So könnten etwa bis zu 80 Prozent des Preisunterschiedes zwischen einem kohlenstoffärmeren Fahrzeug wie einem Elektroauto, einem Plug-in-Hybrid oder Wasserstofffahrzeug und einem herkömmlichen Diesel beziehungsweise Benziner ausgeglichen werden. Darüber hinaus sind in der Regelung Zuschüsse für Investitionen in Ladeeinrichtungen und Umweltstudien vorgesehen. Die Beihilfen sollen ausgeschrieben werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)