Saarland
Reiseunternehmer gründen Verband
Fairer-Lohn-Gesetz wird am Mittwoch im Landtag beraten
Tarifpolitik
Nach GDL-Streiks: Arbeitgeber sehen Reformbedarf
Arbeitswelt
Mehrheit will auch nach Corona im Homeoffice arbeiten
Konjunktur
Ökonom Fratzscher: Wirtschaftliche Corona-Risiken werden unterschätzt
OECD rät EZB: Mit lockerer Geldpolitik weitermachen
Steuern / Haushalt
Kanzlerkandidaten streiten über Steuerpolitik
Arbeitgeberpräsident fordert grundlegende Reformen in der Steuerpolitik
Wirtschaftspolitik
Laschet gegen staatlich verordnete Spritpreisbremse
IfW-Chef wirft Bundesregierung Versäumnisse in Corona-Pandemie vor
Energiepolitik
VSU erhebt energiepolitische Forderungen zur Bundestagswahl
Saarland
Reiseunternehmer gründen Verband
Mehrere Reisebüros, Reiseveranstalter und Busreise-Unternehmen haben sich gestern in der Stadthalle in Lebach zu einem Verband zusammengeschlossen. „Wir Reisebüros, Reiseveranstalter und Busreiseveranstalter wollen gehört werden“, sagte Jörg Franzen, Inhaber eines Reisebüros und Sprecher des neuen Verbandes bei der Gründungsveranstaltung in Lebach. Geplant war die Gründung bereits Ende vergangenen Jahres, wegen Corona war dies allerdings nicht möglich. Auch aktuell sei der Reiseverband noch kein offizieller Verband, eher eine Interessensgemeinschaft, die als „Einheit auftreten“ könne. Jetzt solle allerdings im nächsten Schritt ein Vorstand gewählt werden. „Wir werden das jetzt angehen. Schritt für Schritt.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Fairer-Lohn-Gesetz wird am Mittwoch im Landtag beraten
In der Landtagssitzung am 15. September wird Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger das Fairer-Lohn-Gesetz in den Landtag einbringen: „Unser Ziel ist das Inkrafttreten zum 1. Januar 2022“, erklärt die Ministerin. Wer einen Auftrag der öffentlichen Hand, also von Land, Kommune oder auch öffentlichem Unternehmen bekommt, müsse nach Inkrafttreten des Gesetzes für diesen Auftrag Tariflohn zahlen und die Kernarbeitsbedingungen des branchenspezifischen Tarifvertrages einhalten. Die Umsetzung des Gesetzes soll mit einer Rechtsverordnung des Ministeriums erfolgen. Nach Anregung der Arbeitnehmerseite soll sich dabei nur an Tarifverträgen von tariffähigen Gewerkschaften orientiert werden. Die Arbeitgeberseits lehnt das Gesetz ab. Der Name des Gesetzes führe in die irre, da es nicht zu fairen Löhnen führe. Vielmehr würde über willkürlich festgelegte Rechtsverordnungen die Sozialpartnerschaft ausgehebelt. Und die saarländischen Kommunen, die deutschlandweit bereits die schlechteste Finanzlage haben, werden durch dann teurere Angebote und einen eingeschränkten Bieterkreis noch stärker belastet. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Tarifpolitik
Nach GDL-Streiks: Arbeitgeber sehen Reformbedarf
Nach den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn sehen die Arbeitgeber gesetzlichen Reformbedarf. Arbeitgeberpräsident Dulger sagte der Streik habe mit der Umsetzung von Lohnforderungen nicht mehr viel zu tun gehabt. Das sei offensichtlich. „Die GDL ringt um die Vorreiterstellung in einem großen Unternehmen und legt dafür das ganze Land lahm. Das zeigt für mich, dass hier Bedarf für den Gesetzgeber besteht.“ Dulger sagte weiter: „Gerade im Bereich der Infrastruktur sollte der Staat sensibler darüber nachdenken, wie man Abkühlungsphasen organisieren kann. Denn hier ist der Schaden, den ein Streik anrichtet, besonders groß und nimmt besonders viele Unbeteiligte in Geiselhaft. Natürlich akzeptiere ich, dass es zu Arbeitskämpfen kommen kann, aber Arbeitskampf ohne Regeln passt nicht in die Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Mehrheit will auch nach Corona im Homeoffice arbeiten
Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland, die während der Corona-Pandemie im Homeoffice gearbeitet haben, wollen das einer Yougov-Umfrage zufolge auch weiterhin tun. Die Beliebtheit des Arbeitens in den eigenen vier Wänden habe im Zuge der Pandemie noch zugenommen. Bei der Umfrage hätten 71 Prozent der Befragten den Wunsch geäußert, auch künftig im Homeoffice arbeiten zu können. Zu Beginn der Pandemie seien es im Mai vergangenen Jahres nur 58 Prozent gewesen. Ständig zu Hause arbeiten möchte ein gutes Viertel (26 Prozent) der Befragten. 45 Prozent wollen das Homeoffice und den Arbeitsplatz im Büro mehrmals in der Woche wechseln. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ökonom Fratzscher: Wirtschaftliche Corona-Risiken werden unterschätzt
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, hält angesichts der andauernden Corona-Pandemie die wirtschaftlichen Risiken für unterschätzt. „Wir sehen die Lage zu sehr durch die rosarote Brille“, sagte Fratzscher in Berlin. „Wenn in China ein Hafen zugemacht wird, weil es dort einen Corona-Ausbruch gibt, dann ist das auch für die deutsche Wirtschaft ein großes Problem, weil Lieferketten gestört werden. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Die deutsche Wirtschaft ist nach einem coronabedingten Einbruch im vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs, getrieben vor allem vom Export. Belastend wirken aber Lieferengpässe bei wichtigen Materialien. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
OECD rät EZB: Mit lockerer Geldpolitik weitermachen
Die Industriestaaten-Organisation OECD rät der Europäischen Zentralbank (EZB) ungeachtet kräftig steigender Preise zum Festhalten an ihren Konjunkturhilfen. Die Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise seien groß, heißt es in dem veröffentlichten Bericht. Ein Anstieg der Firmenpleiten, eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Investitionen könnten die Aussichten eintrüben. Auch könnte die Pandemie mit dem Aufkommen neuer, impfresistenter Virusvarianten neu aufflammen. „Die konjunkturstimulierende Geldpolitik sollte fortgesetzt werden“, rät die OECD deshalb. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Kanzlerkandidaten streiten über Steuerpolitik
Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben Unterschiede in der Steuerpolitik deutlich gemacht. CDU-Chef Laschet sagte in der zweiten großen TV-Wahlkampfdebatte bei ARD und ZDF am Sonntagabend: „Steuererhöhungen sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg.“ Grünen-Kandidatin Baerbock sagte, nötige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz müssten finanziert werden. Zugleich müssten Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden. Als Gegenfinanzierung schlage sie vor, den Einkommenssteuersatz ab 100.000 Euro leicht zu erhöhen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz nannte Vorschläge der Union zu Steuersenkungen für Menschen, die sehr gut verdienen, angesichts von Milliarden-Ausgaben in der Corona-Krise „unfinanzierbar“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeberpräsident fordert grundlegende Reformen in der Steuerpolitik
Arbeitgeberpräsident Dulger hat grundlegende Reformen in der Steuerpolitik gefordert. „Es muss vor allem auch für Normalverdiener in Zukunft mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Das Steuersystem muss leistungsgerechter gestaltet werden. Die hohe Last der Einkommenssteuer schwächt die Wirtschaft insgesamt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Arbeitgeber forderten daher die Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Tarifverlaufs. „Die Kalte Progression und der ‚Mittelstandsknick‘ sind uns ein Dorn im Auge. Wir sind der Meinung, dass der Lohn aus harter Arbeit nicht vom Steuertarif aufgefressen werden darf.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Laschet gegen staatlich verordnete Spritpreisbremse
Unions-Kanzlerkandidat Laschet hält anders als Verkehrsminister Scheuer nichts von einer staatlich verordneten Spritpreisbremse bei Literpreisen von zwei Euro oder mehr. „Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ein Großteil der Kosten für jeden Liter Benzin oder Diesel entsteht aber durch Steuern. Insofern hat der Staat einen Steuerungsmechanismus, damit da nichts aus dem Ruder läuft.“ Für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Scheuer sagte, wenn der Spritpreis über zwei Euro springe, müsse die Politik die Kraft haben, einzuschreiten, um Zusatzkosten durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Die konkrete Umsetzbarkeit hatte er offengelassen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IfW-Chef wirft Bundesregierung Versäumnisse in Corona-Pandemie vor
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Felbermayr, hat der Bundesregierung schwere Fehler beim Umgang mit der Corona-Krise vorgeworfen. So habe der Bund im Gegensatz zur schleswig-holsteinischen Landesregierung nur wenige Experten hinzugezogen und dabei die medizinische Perspektive in den Vordergrund gestellt. „Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Pandemie nicht nur medizinische Folgen hat“, erklärte Felbermayr. Auch wirtschaftliche Notlagen würden Menschen krank machen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
VSU legt energiepolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021 vor
Klimaneutralität bis 2045 – dieses Ziel hat sich die Politik gesetzt. Um sie tatsächlich zu erreichen, fordert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU) von der neuen Bundesregierung entsprechende Strategien und Maßnahmen. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist das gesellschaftliche Großprojekt unserer Zeit. Das kann nur im Schulterschluss mit der Wirtschaft gelingen. Und die braucht angesichts der Fülle an Herausforderungen schnelle und vor allem kluge politische Entscheidungen. Die Strompreise müssen sinken, die Wasserstoffwirtschaft muss massiv vorangetrieben und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden“, fordert Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU. Für das Gelingen der Energiewende dürfe der Fokus jedoch nicht nur auf die Klimaneutralität bis 2045 gerichtet sein, ergänzt Otto. „Vielmehr haben wir ein Zieldreieck: Neben der Klimaneutralität bis 2045 geht es auch darum, den Industriestandort Deutschland zu sichern und zu stärken sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren.“
Die Unternehmen in Deutschland sind grundlegenden Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sie vor enorme Herausforderungen stellen. Neben Digitalisierung, demografischem Wandel und außenhandelspolitischen Themen, wie dem zunehmenden Protektionismus weltweit, ist das Ziel, innerhalb von nur noch knapp über 20 Jahren klimaneutral zu werden, eine Mammut-Aufgabe. Auch die Zwischenziele bis zum Jahr 2030 sind sehr ehrgeizig gesetzt. „Die Unternehmen denken in Entwicklungs- und Investitionszyklen. Für sie ist das Jahr 2030 deshalb nicht zwei Bundestagswahlen entfernt, sondern gedanklich und strategisch schon morgen. Sie brauchen die richtigen politischen Weichenstellungen bereits heute. Diese Dringlichkeit muss der neuen Bundesregierung bewusst sein“, sagt Otto. „Außerdem muss die Politik Klimaschutz so voranbringen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der soziale Frieden in unserem Land erhalten bleiben“, sagt sie.
Die Stärke Deutschlands im internationalen Wettbewerb sowie sein hohes Maß an individuellem und gesellschaftlichem Wohlstand beruhen zu einem erheblichen Teil auf der traditionellen Stärke seiner Industrie. Die nächste Legislaturperiode entscheidet, ob Deutschland ein leistungsfähiges Industrieland bleiben wird. Nur eine aktivierende Industriepolitik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichert, wird die Zukunft des Standorts Deutschland sichern. Davon profitieren dann auch die Unternehmen an der Saar.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die VSU für die kommende Bundesregierung insbesondere bei folgenden energiepolitischen Themen:
1. Verlässliche Energieversorgung gewährleisten
Die Energiewende ist bisher vor allem eine „Stromwende“. Perspektivisch wird die Energieversorgung im Kern auf zwei Energieträgern beruhen: auf Strom aus erneuerbaren Energien und auf Wasserstoff, der aus erneuerbar hergestelltem Strom erzeugt wird. Um eine sichere und stabile Grünstromversorgung zu gewährleisten, sind ausreichend Erzeugungskapazitäten erforderlich. Wichtigste Treiber des steigenden Stromverbrauchs sind E-Autos, elektrische Wärmepumpen, die Digitalisierung sowie die Wasserstoffelektrolyse.
Für Industrieunternehmen können bereits kürzeste Unterbrechungen der Stromversorgung zu Produktionsausfällen und erheblichen Schäden führen. Als Industriestandort muss Deutschland selber ausreichend Erzeugungskapazitäten vorhalten, um eine Abhängigkeit von Stromimporten zu begrenzen. In Anbetracht des Kernenergie- und Kohleausstiegs muss auch in Zukunft eine sichere Stromversorgung gewährleistet sein.
Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten weltweit und stellen einen erheblichen Standort- und damit Wettbewerbsnachteil dar. Steuern, Abgaben und Umlagen machen fast 50 Prozent des Industriestrompreises aus. Vor diesem Hintergrund muss sich die neue Bundesregierung dringend dafür einsetzen, dass die Besondere Ausgleichsregelung nicht durch neue europäische Beihilfeleitlinien ab 2022 eingeschränkt wird. Darüber hinaus brauchen die Unternehmen für den Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft die Entlastungen bei Energie- und Stromsteuer durch den Spitzenausgleich. Daher muss noch in diesem Jahr rechtssicher klargestellt werden, dass die Entlastung ab dem 1.1.2023 – zumindest befristet – weiter wie bisher gewährt wird.
Zur Erreichung der Klimaziele ist der Bedarf an Investitionen ins Stromnetz aufgrund der Elektrifizierung aller Sektoren und einer zunehmend dezentralen Stromerzeugung enorm. Nach dem aktuellsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur waren von ungefähr 12.000 geplanten Leitungskilometern im Übertragungsnetz bis März 2021 nicht einmal 15 Prozent fertiggestellt. Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Verfahren zum Bau von Stromleitungen beschleunigt werden.
Aufgaben der neuen Bundesregierung:
· Sichere und stabile Grünstromversorgung bei steigendem Strombedarf gewährleisten
· Strompreise reduzieren
· Besondere Ausgleichsregelung sichern
· Spitzenausgleich über 2022 hinaus verlängern
· Infrastrukturausbau der Stromnetze vorantreiben
2. Wasserstoffwirtschaft aufbauen
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft muss von der Erzeugung über den Transport bis zur Anwendung gedacht werden. Als großer Nachfrager mit der Fähigkeit zur flexiblen Aufnahme kann die saarländische Stahlindustrie ein entscheidender Treiber für den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft sein. Darüber hinaus ist das CO2-Einsparpotential durch den Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff bei der Stahlherstellung größer als in anderen Sektoren. Voraussetzung hierfür ist aber eine stabile Wasserstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Gute Ideen liegen mit der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung oder dem Handlungskonzept Stahl auf dem Tisch. Die nächste Bundesregierung muss zügig in die Umsetzungsphase starten, damit Deutschland die viel zitierte Vorreiterrolle beim Thema Wasserstofftechnologie tatsächlich einnimmt. Für das Saarland ist dabei das grenzüberschreitende IPCEI-Projekt für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Großregion von entscheidender Bedeutung.
Aufgaben der neuen Bundesregierung:
· Nationale Wasserstoffstrategie zügig umsetzen
· Wasserstofferzeugung wirtschaftlich machen
· Transportinfrastruktur für Wasserstoff schaffen
· Aufbau eines europäischen grenzüberschreitenden Wasserstoffmarktes vorantreiben
· Wasserstoffimportstrategie entwickeln
· Exportstrategie für Wasserstofftechnologien entwickeln
3. Klimapolitische Forschungs- und Innovationsförderung ausbauen, um die Klimaziele 2030 und 2045 zu erreichen
Die neue Bundesregierung muss einen Schwerpunkt auf eine Forschungs- und Innovationspolitik setzen, die wirklich fördert und unterstützt. Dazu müssen unter anderem die Fördermittel deutlich aufgestockt und technologieoffen ausgestaltet werden. Die Förderung darf nicht nur die Kapitalkosten für die Umstellung des Produktionsprozesses beinhalten, sondern muss zusätzliche Betriebskosten im Vergleich zur herkömmlichen Produktion umfassen. Die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft bis 2045 stellt die Unternehmen vor eine nie dagewesene Herausforderung und ist das teuerste Projekt unserer Gesellschaft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Technologiewechsel stufenweise vollziehen wird und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl der traditionellen wie auch der neuen Verfahren über den gesamten Transformationszeitraum gesichert werden muss.
Aufgaben der neuen Bundesregierung:
· Fördermittel aufstocken und technologieoffen ausgestalten
· Förderung von Kapitalkosten und zusätzlichen Betriebskosten
· Internationale Wettbewerbsfähigkeit während des gesamten Transformationszeitraums sicherstellen
4. Europäischen Green Deal auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
Die Umsetzung der europäischen Klimaziele gelingt nur mit einem ganzheitlichen, in sich konsistenten EU-Instrumentenmix. In zentralen Fragen wie der CO2-Bepreisung, der Reform des Emissionshandels, des Ausbaus der Wasserstoffwertschöpfungsketten oder der Modernisierung des EU-Beihilferechts muss die Bundesregierung mit ihren Partnerländern in der EU vorankommen.
Im internationalen Wettbewerb und im Kampf gegen zunehmend protektionistische Handelsmaßnahmen aus Drittländern, die deutlich niedrigere Umwelt- und Sozialstandards anwenden, braucht die Industrie Unterstützung. Solange in diesen Ländern keine ähnlich ambitionierten Klimamaßnahmen für 2030 ergriffen werden, müssen Carbon-Leakage-Maßnahmen ausgebaut werden, um eine Abwanderung von Produktion zu verhindern.
Aufgaben der neuen Bundesregierung:
· Green Deal mit klugem Ordnungsrahmen ausgestalten
· Aktive Klimadiplomatie betreiben
(Quelle: VSU)