Saarland
Maas hat Hoffnung für das Ford-Werk in Saarlouis
Tarifpolitik
Spannungen bei der Bahn nach GDL-Tarifabschluss
IG Metall ruft zu Warnstreik bei Airbus auf
Konjunktur
DIW senkt Prognose: Deutlich weniger Wachstum für Deutschland
Arbeitswelt
Dulger: Impfprämie vorstellbar
EU-Parlament beschließt neue Regeln für Fachkräfte-Zuwanderung
OECD: Mehr als 180 Tage gestörter Unterricht in Corona-Zeit
Klimapolitik
Altmaier kündigt deutliche Senkung der EEG-Umlage an
IAEA hebt erstmals seit Fukushima Prognose für Atomenergie an
Politik
VDMA erwartet von der kommenden Bundesregierung mehr Einsatz beim Bürokratieabbau
Interview
Wolf: Rot-Grün-Rot wäre eine Katastrophe (Bild)
Saarland
Maas hat Hoffnung für das Ford-Werk in Saarlouis
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zuversichtlich für die Zukunft des Ford-Werks in Saarlouis mit seinen rund 5000 Beschäftigten gezeigt. Bei einem Besuch bei Ford-Chef Jim Farley in Detroit habe er über die Standortfrage gesprochen, sagte Maas am Donnerstag in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. „Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Entscheidung über die Zukunft des Ford-Standorts noch nicht gefallen ist“, sagte Maas. Die Ford-Spitze setze sich sehr ernsthaft mit der Zukunftsfrage auseinander. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Spannungen bei der Bahn nach GDL-Tarifabschluss
Nach dem GDL-Abschluss wachsen Spannungen bei der Deutschen Bahn. Die GDL hat erstmals neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur, geschlossen. Die Verträge kommen aber nur zur Geltung, wenn die GDL in dem jeweiligen Betrieb auch die meisten Mitglieder hat. Unstrittig ist das nur in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe. In 71 weiteren Betrieben soll in einem notariellen Verfahren gezählt werden. Um weitere Streiks zu verhindern, sucht die Bahn nun eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen", sagte Bahn-Personalvorstand Seiler und betonte, kein EVG-Mitglied solle schlechter gestellt werden. EVG-Chef Hommel hatte zuvor erklärt: "Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf." Er kritisierte zudem das Engagement der als Vermittler tätig gewordenen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Günther und Weil als „Schlag ins Kontor der Tarifautonomie". Hommel erklärte zudem das 2020 mit dem Bund und der Bahn geschlossene "Bündnis für unsere Bahn" für gescheitert, zeigte sich aber offen für Verhandlungen über eine Neuauflage.
BDA-Präsident Dulger bewertete die Einigung im Bahn-Tarifkonflikt als „gute Nachricht für die Bahnkunden und eine große Erleichterung für die Wirtschaft“. Die wichtige Nachricht sei darüber hinaus, dass die Tarifeinheit wirke, betonte Dulger: „Sie erfüllt ihre befriedende und ordnende Funktion in der Tarifautonomie. Die drei Streikwellen waren für viele Unternehmen eine Belastungsprobe und eine Gefahr für die ohnehin schwierige Erholung der Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Ein Tarifkonflikt kann letztlich nur durch intensive Gespräche und am Verhandlungstisch gelöst werden. Notwendig bleiben gesetzliche Rahmen für Schlichtungsmöglichkeiten. Die Lahmlegung ganzer Wirtschaftsbereiche zur Durchsetzung von Einzelinteressen ist kein Zukunftsmodell für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ (Quelle: dpa, Reuters, BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG Metall ruft zu Warnstreik bei Airbus auf
Die IG Metall hat in der Auseinandersetzung um die künftige Struktur von Airbus Operations und Premium Aerotec an allen Standorten für heute zu einem Warnstreik und Kundgebungen aufgerufen. Geplant seien Arbeitsniederlegungen teilweise über mehrere Schichten etwa in Hamburg und Augsburg bis zum nächsten Morgen, teilte die Gewerkschaft mit. Kundgebungen gebe es in Augsburg, Bremen, Hamburg, Stade und Varel. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, in dem die Bedingungen für die von der Umstrukturierung betroffenen Beschäftigten geregelt werden. Als Absicherung für die Beschäftigten fordert die IG Metall eine Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr bei einem Sockelbetrag von 25.000 Euro, sollten Beschäftigte ihren Job verlieren. Zudem sollen eine Härtefallregelung für IG-Metall-Mitglieder sowie zweijährige Qualifizierungsmaßnahmen bei Fortzahlung der Bezüge vereinbart werden. Die IG Metall verlangt eine Laufzeit von zwölf Jahren für diese Regelung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIW senkt Prognose: Deutlich weniger Wachstum für Deutschland
Das DIW rechnet für Deutschland in diesem Jahr mit einem BIP-Anstieg um 2,1 (bisherige Prognose: 3,2) Prozent steigen. Für das kommende Jahr wird dann mit einem Anstieg um 4,9 (bisher: 4,3) Prozent gerechnet und für 2023 ein BIP-Plus von 1,5 Prozent veranschlagt. Anhaltende Lieferengpässe und Materialknappheiten, die auf zahlreiche Probleme im internationalen Warenhandel zurückgingen, belasteten die deutsche Industrie, so das DIW. Obwohl die Weltwirtschaft brumme, stottere der deutsche Konjunkturmotor. Um den Jahreswechsel herum dürfte sich der Produktionsstau in der Industrie laut DIW nach und nach auflösen. Der Arbeitsmarkt ziehe langsam wieder an, im laufenden Quartal dürfte die Beschäftigung merklich ausgeweitet werden. Das DIW erwartet einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen auf 2,649 Millionen in diesem, 2,490 Millionen im kommenden und 2,320 Millionen im übernächsten Jahr. Das bedeutet Arbeitslosenquoten von 5,8 Prozent im Jahr 2021, 5,4 Prozent 2022 und 5,0 Prozent 2023. Allerdings werde die vierte Corona-Welle wohl noch einmal leicht bremsen und vorübergehend auch die Zahl der Kurzarbeiter wieder nach oben treiben. Mittlerweile kämen indes aus der Industrie wieder positive Signale und es dürften wieder verstärkt sozialversicherungspflichtige Jobs aufgebaut werden. Die Löhne dürften im kommenden Jahr wieder nach und nach an die Lohndynamik der Vorkrisenjahre anknüpfen, erwarten die DIW-Ökonomen. (Quelle: DIW, Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Dulger: Impfprämie vorstellbar
BDA-Präsident Dulger kann sich eine Geldprämie als Impfanreiz vorstellen. Mit Blick auf neue Anreize für eine Corona-Impfung sagte der BDA-Präsident: "Das kann man ja auch regional unterschiedlich gestalten: In München zum Beispiel mit Tickets für den FC Bayern, da würde sich wahrscheinlich die halbe Stadt piksen lassen. Und ja: Ich würde auch eine Geldprämie begrüßen – alles, was hilft, ist richtig, um in die Normalität zurückzukehren." Die Corona-Impfkampagne stockt bereits seit einiger Zeit, Grund ist die mangelnde Nachfrage in der Bevölkerung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Parlament beschließt neue Regeln für Fachkräfte-Zuwanderung
Im Wettbewerb um hoch qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten hat das EU-Parlament neue Regeln abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Reform der Blaue-Karte-Richtlinie, die die Bedingungen regelt, unter denen Fachkräfte in die EU-Staaten einreisen und dort arbeiten dürfen. Seit Inkrafttreten 2009 kamen laut EU-Parlament jedoch erst knapp 37.000 Fachkräfte mittels Blauer Karte aus Drittstaaten in die EU, davon mehr als drei Viertel nach Deutschland. Die Reform sieht nun erleichterte Einreiseregeln für die hoch qualifizierten Zuwanderer vor. Statt eines Zwölf-Monats-Arbeitsvertrags in einem EU-Land reicht künftig ein Sechs-Monats-Vertrag aus, um den Antrag zu stellen – oder eine entsprechende feste Jobzusage. Auch müssen Anwärter in Zukunft in ihrem Wunschland nicht wie bislang deutlich mehr verdienen als der Landesdurchschnitt. Daneben sollen Familienangehörige von Blaue-Karte-Fachkräften schneller in die EU nachkommen und selbst auch arbeiten dürfen. Nun muss formell noch der Rat zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
OECD: Mehr als 180 Tage gestörter Unterricht in Corona-Zeit
Zwei Drittel der Unterrichtstage waren in den ersten Corona-Wellen in Deutschland nach OECD-Berechnungen durch geschlossene oder nur teilweise geöffnete Schulen beeinträchtigt. Die rund elf Millionen Schüler hatten seit Beginn der Pandemie bis zu diesem Frühjahr im Schnitt an mehr als 180 Tagen sogenanntes Homeschooling, Wechselunterricht oder andere Unterrichtsformen, weil Schulen zu oder nur zum Teil geöffnet waren. Das sind 67 Prozent der rund 270 Schultage im untersuchten Zeitraum zwischen Januar 2020 und 20. Mai 2021. Grundschulen waren demnach im Schnitt 64 Tage geschlossen und 118 Tage nur teilweise geöffnet. Weiterführende Schulen waren an 85 Tagen geschlossen und an 98 Tagen nur eingeschränkt in Betrieb, Gymnasien oder Berufsschulen waren 83 Tage zu und 103 Tage nur teilweise geöffnet. Kitas waren im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt 61 Tage vollständig geschlossen. Zahlen zum Teilbetrieb bei Kitas liegen nicht vor. In der jährlich veröffentlichten OECD-Erhebung "Bildung auf einen Blick", in der die Bildungssysteme der 38 OECD- und weiterer Länder miteinander verglichen werden, wird für Deutschland hrerausgehoben, dass sowohl in der Altersgruppe unter drei Jahren als auch im vorschulischen Bereich mehr Kinder an frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung teilnähmen als im OECD-Durchschnitt. Die jährlichen Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler seien zudem höher als im OECD-Durchschnitt. Allerdings gibt Deutschland dem Bericht zufolge bezogen auf das BIP weniger Geld für Bildungseinrichtungen aus als die OECD-Länder im Schnitt. 2018 waren es demnach 4,3 Prozent des BIP, verglichen mit einem OECD-Durchschnittswert von 4,9 Prozent. OECD-Bildungsdirektor Schleicher kritisierte, die Bildungsgerechtigkeit habe sich während der Corona-Krise in Deutschland weiter verschlechtert. Während das vergangene Jahr noch relativ gut gelaufen sei, sehe die Situation in diesem Jahr anders aus. "Viele Länder mit gleicher oder noch schwierigerer Infektionslage haben alles darangesetzt, um Schulen – gerade die Grundschulen – offen zu halten. Das ist Deutschland nicht so gut gelungen“, sagte Schleicher. Schüler, die Zugang zu neuen Technologien und Unterstützung durch ihr Umfeld gehabt hätten, seien dementsprechend besser durch die Krise gekommen als andere - meist aus sozial schwächeren Schichten. Schleicher fügte allerdings hinzu, dass in vielen Bundesländern derzeit viel getan werde, um Unterschiede im Lernniveau der Schüler auszugleichen. Insgesamt müsse das Schulsystem aber resilienter werden. Dafür sei die weitere Digitalisierung im Bildungsbereich entscheidend. "Digitalisierung ist nicht nur ein Hilfsmittel bei Schulschließungen, sondern die Zukunft des Lernens. Sie macht das Lernen so viel interaktiver, dynamischer, vielfältiger“, so Schleicher. Dabei gehe es nicht nur um die Technologie, sondern auch die pädagogischen Konzepte. "Während der Pandemie hat Deutschland die Technologie weitgehend genutzt, um bestehende Unterrichtsformen zu konservieren, aber relativ wenig genutzt, um neue pädagogische Konzepte einzubringen", so der OECD-Bildungsdirektor. (Quelle: dpa, SWR, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Altmaier kündigt deutliche Senkung der EEG-Umlage an
Wirtschaftsminister Altmaier hat eine deutliche Senkung der EEG-Umlage angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken wird", sagte der Minister: "Das wäre der größte Rückgang seit Einführung des EEG, auch weil sich erneuerbare Energien zunehmend direkt am Strommarkt finanzieren." Altmaier fügte hinzu: "Das ist aber nur ein erster Schritt. Die EEG-Umlage muss in den nächsten drei Jahren komplett abgeschafft werden, damit Strom bezahlbar bleibt." Er reagierte damit auf den jüngsten deutlichen Preisanstieg in Deutschland. Die Inflationsrate war im August unter anderem wegen eines starken Anstiegs der Energiepreise auf 3,9 Prozent geklettert. Die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ebenfalls stark angestiegen. Sie soll künftig wieder sinken, indem der Staat mehr Zuschüsse zahlt. Das soll aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAEA hebt erstmals seit Fukushima Prognose für Atomenergie an
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ihre Prognose zum weltweiten Ausbau der Atomenergie zum ersten Mal seit dem Fukushima-Unfall vor zehn Jahren nach oben revidiert, da im Kampf gegen den Klimawandel und die Vermeidung fossiler Brennstoffe viele Länder den Einsatz von Atomkraft erwägen. Laut dem Maximal-Szenario der Atomenergiebehörde könnte sich die weltweite nukleare Produktionskapazität bis 2050 auf bis zu 792 Gigawatt verdoppeln; das sind 10 Prozent mehr als in der Vorjahres-Prognose. Dies wäre laut IAEA nur durch neue Technologien im Atomsektor erreichbar. Dazu gehören die Herstellung von Wasserstoff als Energieträger sowie der Einsatz fortschrittlicherer Reaktoren. In einem konservativeren Szenario der IAEA würde die Produktionskapazität bei 392 Gigawatt fast gleich bleiben. Im Vorjahr kam rund 10 Prozent des weltweiten Stroms aus Kernkraft. Im Maximal-Szenario der IAEA würde der Anteil bis 2050 auf rund 12 Prozent leicht steigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
VDMA erwartet von der kommenden Bundesregierung mehr Einsatz beim Bürokratieabbau
Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen. Der VDMA fordert daher von der nächsten Bundesregierung ein Belastungsmoratorium. Der Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR) zeige, dass 2021 der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft so hoch war wie noch nie zuvor, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann: „Unternehmen empfinden den einmaligen Erfüllungsaufwand als besonders belastend und bürokratisch. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen." Um weitere Belastungen zu vermeiden und so den Aufschwung nach Corona besser flankieren zu können, fordert der VDMA daher von der nächsten Bundesregierung ein Belastungsmoratorium. "Bürokratieabbau darf nicht länger ein leeres Versprechen bleiben", mahnte Brodtmann. Digitalisierung der Verwaltung sei dabei nur ein Baustein, um Bürokratie zu erleichtern, betonte der VDMA. Eine bessere Rechtsetzung benötige das Zusammenspiel von Praxisnähe, Harmonisierung, Rechtssicherheit, Flexibilität und Digitalisierung. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Interview
Wolf: Rot-Grün-Rot wäre eine Katastrophe
Gesamtmetall-Präsident Wolf warnt vor einem Stellenabbau mit Folgen für Hunderttausende Arbeitnehmer, wirft SPD-Kanzlerkandidat Scholz ein fehlendes „moralisches Gespür“ vor und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie.
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Herr Wolf, im Wahlkampf wurde viel über geschönte Lebensläufe und das Lachen im falschen Augenblick gesprochen. Die Wirtschaft war bislang nur am Rande ein Thema. Stört Sie das?
Wolf:
Um ehrlich zu sein: Mich besorgt das. Den Menschen muss klar sein, dass sie am Wahltag nicht einfach nur darüber abstimmen, welche Koalition in den kommenden vier Jahren dieses Land regiert...
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Worum geht es noch?
Wolf:
Es geht um eine grundlegende Richtungsentscheidung darüber, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Die Bürger können wählen zwischen einem Leben in Freiheit, mit einer freien Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Auf der anderen Seite werben Sozialisten mit einem Staat, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht, der seine Bürger mit Verboten gängelt und mit Bürokratie erdrückt.
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Sie spielen auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei an?
Wolf:
Eine solche Koalition wäre eine Katastrophe für den Wohlstand in unserem Land. Denn für eine rot-grün-rote Regierung ist das freie Unternehmertum im besten Fall ein Ärgernis, im schlimmsten Fall aber etwas, was es zu verhindern gilt. Schon heute lasten auf den deutschen Unternehmen und den Beschäftigten mit die höchsten Steuern weltweit. Wenn die Abgaben weiter steigen, so wie es Linke und SPD fordern, würden Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen und der Industriestandort stark geschwächt. Aber es gibt noch einen anderen Grund, warum eine solche Koalition eine Katastrophe für das Land wäre...
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... nämlich?
Wolf:
Eine solche Koalition wäre geschichtsvergessen. Denn es handelt sich bei der Linkspartei ja nicht um irgendeine Partei, sondern um die Nachfolgeorganisation der SED, die den DDR-Unrechtsstaat geführt hat. Es ist die gleiche Partei, die befohlen hat, dass Menschen an der deutsch-deutschen Grenze erschossen werden. Es ist ein Skandal, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei nicht rundweg ausschließt. Wer solche Leute in die Bundesregierung holt, dem fehlt es schlichtweg an moralischem Gespür.
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Armin Laschet hat eine Koalition mit der Linkspartei zwar ausgeschlossen, auf harte klimapolitische Vorgaben muss sich die Industrie aber auch bei einer unionsgeführten Regierung einstellen. Hat die Industrie in diesem Land keine Zukunft mehr?
Wolf:
Härtere Regeln für die Industrie würden im Kampf gegen den Klimawandel nicht helfen, im Gegenteil. Die deutschen Fahrzeugbauer beschäftigen sich seit Jahren mit neuen Antriebstechnologien. Statt also darauf zu hoffen, mit staatlichen Verboten den Welt-CO2-Ausstoß um 0,2 Prozent zu drücken, müssen wir alles daran setzen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln und in Länder zu exportieren, in denen der CO2-Ausstoß deutlich höher liegt.
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Was kann die Politik tun, um die Industrie dabei zu unterstützen?
Wolf:
Vor allem muss sie darüber nachdenken, wie deutsche Unternehmen weniger belastet werden als ihre Konkurrenz im Ausland. Einerseits wäre es an der Zeit, über Steuersenkungen nachzudenken. Auch dürfen die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen. Andererseits wird die Industrie beispielsweise auch durch die hohen Strompreise schwer belastet und hat damit einen Wettbewerbsnachteil. Auch unbequeme Debatten, wie z.B. die über die Kernenergie, müssen wir deshalb führen.
Bild:
Sie sehen eine Zukunft für die Atomkraft in Deutschland?
Wolf:
Ja, wir sollten auch über eine Rückkehr zur Kernkraft sprechen. Denn wir haben in den kommenden Jahren nicht zuletzt wegen der steigenden Elektromobilität einen steigenden Strombedarf, gleichzeitig steigen wir aus der Kohle aus und kommen mit dem Bau von Windkraftanlagen nicht hinterher. Es kann doch nicht sein, dass wir uns völlig abhängig von anderen Ländern machen, wo wir den Atom- und Kohlestrom dann teuer einkaufen.
Bild:
Wenig gesprochen wird im Wahlkampf auch über die Rente, was muss aus Sicht der Wirtschaft passieren?
Wolf:
Deutschland braucht dringend eine Rentenreform! Die Politik führt die Wähler an der Nase herum, wenn sie so tut, als könne alles beim Alten bleiben. Für die aktuelle Rentengeneration ist die Rente absolut sicher, aber wir müssen sie für die junge Generation durch Reformen ebenso sicher machen.
(Quelle: Bild / Interview: Johannes C. Bockenheimer, M+E-Newsletter Gesamtmetall)