Saarland
Ministerrat bringt Saarländisches Digitalisierungsgesetz auf den Weg
Entgelte
94 Prozent der Beschäftigten in der M+E-Industrie haben Stundenlöhne über 20 Euro
Arbeitswelt
Lage am Arbeitsmarkt im September verbessert
Konjunktur
Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich 4,1 Prozent
Britische Wirtschaft deutlicher gewachsen als gedacht
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission will einfachere Hilfe für nachhaltige Wirtschaft
Sozialpolitik
Zahl der Menschen im Rentenalter nimmt stark zu
Klimapolitik
IG Metall fordert mehr Entschlossenheit bei Wasserstoff-Förderung
Gutachten: Ein Viertel Güteranteil auf der Schiene braucht Milliarden
Saarland
Ministerrat bringt Saarländisches Digitalisierungsgesetz auf den Weg
Der Ministerrat bringt einen Entwurf für das „Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch den Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes“ auf den Weg. Die Ausarbeitung des Digitalisierungsgesetzes erfolgte auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie wurde diese im Ministerium für Finanzen und Europa von der Stabsstelle Informationssicherheitsmanagement und IT-Recht umgesetzt.
„Zu einer modernen und effektiven Landesverwaltung gehört es auch, Regelungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen - und sofern verzichtbar zu vereinfachen. Ein wichtiger Baustein dazu ist das Saarländische Digitalisierungsgesetz. In einem enormen Kraftakt wurden sämtliche Gesetze und Verordnungen im Landesrecht untersucht und tausende Einzelregelungen unter die Lupe genommen. Dort, wo Erleichterungen möglich sind, werden wir sie umsetzen und weitere Schritte in der Verwaltungsmodernisierung gehen,“ sagt Ministerpräsident Tobias Hans.
Bei künftigen Gesetzesvorhaben werde es begründungspflichtig sein, wieso einfache digitale Lösungen nicht ausreichend sein sollen, sagt der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie, der CIO des Landes Ammar Alkassar den nachhaltigen Ansatz des Vorhabens: „Zusammen mit weiteren Maßnahmen, wie dem digitalen Bauantrag oder dem Onlinezugangsgesetz, geht das Saarland damit konsequent den Weg weiter zu einer modernen und zukunftsgerichteten Landesverwaltung.“
Im Rahmen des Digitalisierungsgesetztes werden 271 Gesetze und Verordnungen des Landes angepasst. Damit ist dieses Artikel-Gesetz eines der umfassendsten Vorhaben der letzten Jahre. Neben dem schriftlichen Verfahren werden darin alternativ auch einfache digitale Kommunikationsformen, wie beispielsweise E-Mail, ermöglicht. Dies erfolgt durch eine entsprechende Anpassung von insgesamt 997 Einzelregelungen. Zusammen mit weiteren Rechtsänderungen, die in den vergangenen Monaten bereits im Vorfeld auf die Anpassungen erfolgt sind, werden damit in diesem Jahr mehr als 1.000 solcher Erleichterungen im saarländischen Landesrecht umgesetzt. In einem externen Anhörungsverfahren wurde 70 Institutionen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Rückmeldungen fielen dabei durchgehend positiv aus. (Quelle: Staatskanzlei)
Entgelte
94 Prozent der Beschäftigten in der M+E-Industrie haben Stundenlöhne über 20 Euro
Die Entgelte der M+E-Branche in Deutschland liegen deutlich über dem Durchschnitt der gezahlten Entgelte in Deutschland. Das zeigt eine Auswertung des Instituts für Angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa). Demnach erreichen 94 Prozent der Beschäftigten der M+E Industrie Stundenlöhne brutto von mehr als 20 Euro. Lediglich etwa sechs Prozent der Beschäftigten erreichen weniger als 20 Euro brutto. 41 Prozent der Beschäftigten erreichen Stundenlöhne über 28 Euro und 15 Prozent der Beschäftigten erhalten um 41 Euro pro Stunde. Damit liegt die Metall- und Elektroindustrie mit ihrer Entgeltstruktur deutlich über dem Bundesschnitt. Das Statistische Bundesamt hatte anlässlich einer Anfrage der Linken im Bundestag bekannt gegeben, dass rund 65 Prozent der Beschäftigten in Deutschland weniger als 20 Euro brutto pro Stunde bekommen. Das Ifaa hat frü seine Auswertungen zahlreiche Entgelt-Benchmark-Studien der M+E-Verbände herangezogen. Auch ME Saar erhebt gemeinsam mit den Verbänden von M+E-MITTE regelmäßig über einen Entgelt-Benchmark die Entgelt-Strukturen in den saarländischen M+E-Unternehmen. Diese Erhebung ermöglicht es den Unternehmen, ihre eigene Entgelt-Struktur zu optimieren und den Vergleich zur Branche zu ziehen. (Quelle: ifaa, dpa, ME Saar)
Arbeitswelt
Lage am Arbeitsmarkt im September verbessert
Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich im September verbessert. Nach BA-Angaben sank die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 30.000, nachdem sie im August um 53.000 zurückgegangen war. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote verharrte bei 5,5 Prozent. Unbereinigt verringerte sich die Arbeitslosenzahl um 114.000 auf 2.465.000 und lag um 382.000 unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die unbereinigte Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, betrug im September 3.233.000 Personen. Das waren 393.000 weniger als vor einem Jahr. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld erhielten im Juli – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – 927.000 Arbeitnehmer. Die Inanspruchnahme ging damit weiter zurück. Im April 2020 hatte sie mit knapp 6 Millionen den Höhepunkt erreicht. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahmen weiter zu: Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 66.000 und fiel mit 45,05 Millionen Personen im Vergleich zum Vorjahr um 328.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Juni auf Juli um 32.000 zu und stieg im Vorjahresvergleich um 481.000 auf 33,71 Millionen Beschäftigte. (Quelle: BA, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich 4,1 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat wird im September 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich plus 4,1 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat bleiben die Verbraucherpreise voraussichtlich unverändert. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Britische Wirtschaft deutlicher gewachsen als gedacht
Das britische BIP ist von April bis Juni um 5,5 Prozent zum Vorquartal gestiegen, berichtet das Statistikamt in London. In einer früheren Schätzung war lediglich von 4,8 Prozent die Rede. Zwar ist die Revision positiver ausgefallen, doch hat die Konjunkturerholung im Zuge der weltweiten Probleme bei den Lieferketten und auch durch Materialengpässe zuletzt an Schwung verloren. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission will einfachere Hilfe für nachhaltige Wirtschaft
Bestimmte Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher durch eigentlich unerwünschte Staatshilfe unterstützt werden können. "Zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen" sollen demnach im Rahmen der wegen der Corona-Pandemie gelockerten Beihilferegeln für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Dies müsse aber so gestaltet werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme, teilte die Kommission mit. Man müsse sich „der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit bewusst sein, Klippeneffekte beim Entzug der öffentlichen Unterstützung zu vermeiden“, betonte Vestager. Man wolle deshalb die Maßnahmen zur Abfederung der Krise schrittweise auslaufen lassen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Industrie anpassen könnten. Konkret geht es um Fördermaßnahmen für eine "nachhaltige Wirtschaft" und Unterstützung dabei, private Mittel für mittelgroße Unternehmen, die in der Regel auf Kredite angewiesen sind, zu akquirieren. Das geänderte Regelwerk soll zunächst bis zum 30. Juni 2022 gelten, langfristig aber schrittweise auslaufen. Man werde bei der Entscheidung über die nächsten Schritte die Ansichten aller EU-Staaten berücksichtigen, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mit. Diese haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf Stellung zu nehmen. Die Vorschriften für staatlich unterstützte Kapitalspritzen an Unternehmen waren bereits im März 2020 gelockert worden, um während der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten zuzulassen, damit Firmen gestützt und Arbeitsplätze erhalten werden können. (Quelle: EU-Kommission, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Zahl der Menschen im Rentenalter nimmt stark zu
Die Zahl der Menschen im Rentenalter in Deutschland wird bis zum Jahr 2035 deutlich anwachsen, berichtet das Statistische Bundesamt, dessen Angaben zufolge die Altersgruppe 67plus bis dahin um 22 Prozent von aktuell etwa 16 auf voraussichtlich 20 Millionen steigen wird. Laut den Angaben erwarten die Statistiker zugleich, dass es bis 2035 deutlich weniger Menschen im Erwerbsalter gibt. So wird in den westlichen Flächenländern mit einem Rückgang der Anzahl der 20-bis-66-Jährigen um 7 bis 11 Prozent gerechnet, in den östlichen Flächenländern könnten es demnach sogar 12 bis 15 Prozent sein. Zugleich werde in den westlichen Flächenländern die Zahl der Menschen im Rentenalter in den nächsten 15 Jahren mit einem Plus von 25 Prozent besonders stark zunehmen. In den ostdeutschen Flächenländern, wo die Bevölkerung im Durchschnitt deutlich älter als im Westen ist, werde die Zahl der ab 67-Jährigen bis 2035 um 13 bis 14 Prozent steigen. Um die Abnahme der erwerbsfähigen Bevölkerung bis 2035 zu kompensieren, bedürfte es unter Berücksichtigung des steigenden Renteneinstiegsalters jährlicher Wanderungsüberschüsse von durchschnittlich 480.000 Menschen im Erwerbsalter, erklären die Statistiker. Davon müssten 300.000 Personen zwischen 20 und 40 Jahren sein, wenn die Bevölkerungszahl in dieser Altersgruppe stabilisiert werden sollte. (Quelle: destatis, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
IG Metall fordert mehr Entschlossenheit bei Wasserstoff-Förderung
Die IG Metall hat die neue Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff aufgefordert. Die Regierung müsse "raus aus der Bastelstube", sagte IGM-Vorstand Kerner. Es gebe zwar auf Bundesebene viele Projekte, aber bei konkretem Handeln sei die bisherige schwarz-rote Koalition zu zögerlich gewesen. Für die IG Metall sei zentral, Klimaschutz mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu verbinden. Es müsse nach Plänen für den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle nun auch einen "Einstiegsplan" geben. Wasserstoff müsse aus dem Labormaßstab heraus, sonst bestehe die Gefahr, dass andere Länder schneller seien und Jobs in Deutschland verschwinden. Die IG Metall sprach sich für gezielte Investitionen und passgenaue rechtliche Rahmensetzungen aus, um für den Aufbau einer stabilen und verlässlichen Wasserstoffinfrastruktur zu sorgen. Kerner kritisierte das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in der Vergangenheit: „Es gibt wenige Länder, die so viel industrielles Knowhow haben wie Deutschland, aber auch wenige, die so zögerlich sind, einen Rahmen für die Förderung der Wasserstoffwirtschaft zu setzen. Für den Ausstieg aus Kohlestrom und Atomenergie werden Milliarden zur Verfügung gestellt – zu Recht. Aber wenn es um den Einstieg in essentielle neue Technologien wie den grünen Wasserstoff geht, tun wir uns sehr schwer. Das muss sich dringend ändern.“ (Quelle: dpa, IG Metall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gutachten: Ein Viertel Güteranteil auf der Schiene braucht Milliarden
Damit bis 2030 wie geplant rund ein Viertel aller Güter auf der Schiene transportiert werden können, braucht es laut einem Gutachten Gesamtinvestitionen in Höhe von 52 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro davon könne die Güterbahn-Branche selbst aufbringen, der Rest müsse vom Bund kommen, heißt es in der Untersuchung, die die Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt hat. Demnach brauche es allein für die Instandhaltung des bestehenden Netzes zusätzliche 16 Milliarden Euro bis 2030, heißt es darin. 13,5 Milliarden Euro müssten zudem in neue Strecken investiert werden. Weitere rund 9 Milliarden Euro müssten in die Flotte fließen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)