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VSU-Schlagzeilen 12.10.2021

Corona-Ausbruch an der Homburger Uniklinik / Vorerst keine Corona-Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt / Automobilzulieferer: Produktion von Autoreifen geht deutlich zurück / CDU wählt gesamte Parteispitze neu

Saarland 
Corona-Ausbruch an der Homburger Uniklinik 

Tarifpolitik 
Verdi sagt vierte Verhandlungsrunde mit AGV Banken ab 
  
Arbeitswelt 
Vorerst keine Corona-Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt 
VW will 2022 über Batteriezellfabrik in Osteuropa entscheiden 
 
Konjunktur 
Weltbank warnt vor Schuldenproblem nach Corona 
EZB-Ratsmitglied Knot warnt vor Risiken einer hohen Inflation 
Automobilzulieferer: Produktion von Autoreifen geht deutlich zurück 
  
Wirtschaftspolitik 
Post-Brexit-Konflikt verschärft sich 
  
Verkehr und Umwelt 
Erste digitale S-Bahn gestartet 
WHO warnt in Sonderbericht vor Klimawandel 
RWI und PIK schlagen Sozialausgleich der CO2-Bepreisung vor
 
Politik 
CDU wählt gesamte Parteispitze neu 
  


Saarland

Corona-Ausbruch an der Homburger Uniklinik 
Die Corona-Pandemie im Saarland zeigt sich erneut mit einem Ausbruch an der Homburger Uniklinik. In der Neurochirurgie sind auf drei Stationen mehrere Fälle aufgetreten. Die Klinik reagiert mit einem Besuchsverbot. Insgesamt acht Patienten und neun medizinische Fachkräfte seien positiv auf das Virus getestet worden, meldet die Klinik. Die Betroffenen wiesen allerdings größtenteils keine Symptome auf. In dem Bereich gilt nun eine Maskenpflicht. Außerdem sollen Patienten und Beschäftigte alle zwei Tage einen PCR-Test machen. Für Besucher und Externe gilt seit Freitag für sieben Tage ein Betretungsverbot. (Quelle: SR) 
  

Tarifpolitik 
  
Verdi sagt vierte Verhandlungsrunde mit AGV Banken ab 
Verdi will in der Tarifrunde für die 140.000 Mitarbeiter der privaten Banken in Deutschland vorerst nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Verdi-Verhandlungsführer Duscheck teilte mit, die für den 13. Oktober angesetzte vierte Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeberverband der privaten Banken (AGV Banken) sei abgesagt. Er forderte vor weiteren Verhandlungen ein neues Angebot der Arbeitgeber. Verdi hatte die dritte Verhandlungsrunde am 24. September abgebrochen und das Angebot als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Dagegen setzen wir uns mit den Beschäftigten zur Wehr – die Zeichen stehen jetzt auf Streik“, so Duscheck. Der AGV Banken kündigte an, er werde sich am Mittwoch wie geplant mit der zweiten Gewerkschaft DBV treffen, die parallel zu Verdi verhandelt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Vorerst keine Corona-Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt 
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf eine einheitliche 3G-Regel für Beschäftigte bestimmter Branchen mit Publikumsverkehr einigen. Die Runde beschloss in ihrer Schaltkonferenz lediglich, dass Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage dafür geeignet sei. „Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden“, heißt es im Beschluss. Es bleibt also Sache der Länder, zu entscheiden, ob sie eine solche Regel einsetzen. (Quelle: Handelsblatt, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
VW will 2022 über Batteriezellfabrik in Osteuropa entscheiden 
Die Entscheidung über den Standort für eine Batteriezellfabrik von Volkswagen in Osteuropa soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres fallen. Dabei seien Rahmenbedingungen wie das Wirtschaftsumfeld und staatliche Fördermittel einzubeziehen, erklärte ein VW-Sprecher. Volkswagen will bis Ende des Jahrzehnts sechs eigene Batteriezellfabriken für E-Autos in Europa aufbauen. Eine davon soll in Osteuropa errichtet werden. Neben Tschechien sind auch Ungarn, Polen und die Slowakei im Rennen um die Investition. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Weltbank warnt vor Schuldenproblem nach Corona 
Ärmere Länder profitieren nach Ansicht der Weltbank kaum von der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Der Aufschwung sei „dramatisch ungleich“, und Entwicklungsländer stünden weiter vor großen Herausforderungen, mahnte Weltbank-Präsident Malpass zu Beginn der gemeinsamen Jahrestagung der Organisation mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Weil den ärmeren Ländern Impfstoffe und der finanzielle Spielraum zur Unterstützung der Konjunktur fehlten, wachse die Ungleichheit zwischen Ländergruppen. Der Weltbank zufolge stieg die Verschuldung der armen Länder 2020 um 12 Prozent auf 860 Milliarden Dollar. Die Verschuldung bremse die Entwicklung vieler ärmerer Staaten aus und müsse auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden, forderte Malpass. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EZB-Ratsmitglied Knot warnt vor Risiken einer hohen Inflation
EZB-Ratsmitglied Knot warnt Investoren an den Finanzmärkten vor den Gefahren einer hohen Inflation. Es gelte sich dieser Risiken bewusst zu sein, um plötzliche Korrekturen zu vermeiden, sagte der Notenbankchef der Niederlande. Er rechne zwar immer noch damit, dass der derzeitige Inflationsanstieg größtenteils vorübergehend sei. Aber es müssten auch andere Szenarien betrachtet werden. Ansonsten könne das in Zukunft zu schockartigen Kursrückgängen führen. Die Inflation im Euro-Raum war im September mit 3,4 Prozent so hoch ausgefallen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Knot warnte davor, dass sich die globalen Lieferengpässe in einem gewissen Ausmaß nicht nur als vorübergehendes Phänomen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, erweisen. „Sie könnten durch eine Neujustierung des internationalen Handels verursacht sein, da sich Lieferketten weniger rund um den Globus erstrecken,“ sagte der Notenbanker. Zuletzt hatten neben dem Energiepreisanstieg Engpässe bei Halbleitern, Holz, Kupfer und Baustoffen für Preisauftrieb in der Euro-Zone gesorgt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Automobilzulieferer: Produktion von Pkw-Reifen geht deutlich zurück 
Die inländische Produktion von Autoreifen erreicht laut Statistischem Bundesamt krisenbedingt einen neuen Tiefststand: Im Jahr 2020 wurden rund 36,3 Millionen Reifen für Pkw produziert – das war rund ein Viertel (26,6 %) weniger als im Vorjahr und ein Rückgang um 40,6 % gegenüber 2015. Dieser Trend setzt sich auch im Jahr 2021 fort: Im 1. Halbjahr lagen die Produktionszahlen zwar 20,0 % über dem Vorjahreszeitraum, aber immer noch deutlich unter dem Niveau im vergleichbaren Vorkrisenzeitraum (-25,4 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019). Der Produktionsrückgang in Deutschland spiegelt sich auch in den Umsätzen der Reifenhersteller wider. (Quelle: Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Post-Brexit-Konflikt verschärft sich 
Der britische EU-Minister Frost will laut FAZ den Druck auf Brüssel erhöhen, das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in wesentlichen Passagen zu verändern. So soll er darauf drängen, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei handelspolitischen Streitfragen in Nordirland aus dem Vertrag zu streichen. Gleichzeitig werde er im Namen der britischen Regierung drohen, im Falle mangelnder Kompromissbereitschaft der EU von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls Gebrauch zu machen und Teile des Abkommens auszusetzen. Der irische Außenminister Coveney sagte am Montag, die EU sei „sehr nah an dem Punkt zu sagen: Genug, wir können nicht länger zulassen, dass das Funktionieren des (Nordirland-)Protokolls grundsätzlich untergraben wird“. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Verkehr und Umwelt 
 
Erste digitale S-Bahn gestartet 
Die Deutsche Bahn und Siemens haben eine Weltpremiere auf der Schiene gefeiert: Erstmals startete in Hamburg eine vollautomatisch fahrende, digital gesteuerte S-Bahn. Bahnchef Richard Lutz kündigte an, dass die Technologie in Zukunft schrittweise auf das gesamte S-Bahn-Netz der Hansestadt ausgedehnt werden soll. Nach Worten von Siemens-Chef Roland Busch handelt es sich um eine „Blaupause für die Digitalisierung der Schiene in Deutschland, Europa und der ganzen Welt“. Autonome Bahnen gebe es zwar schon länger. Neu sei das offene System, das mit jeder Bahn kompatibel sei, die die technischen Standards beherrsche. Anfahren, Beschleunigen, Bremsen und Halten erledigen die speziell für den automatischen Betrieb umgebauten Züge von selbst. Ab Dezember fahren die dafür umgebauten vier S-Bahn-Züge im fahrplanmäßigen Einsatz. Das Projekt ist Teil des Vorhabens „Digitale Schiene Deutschland“, mit dem die Bahn ihre Infrastruktur bis zum kommenden Jahrzehnt generell ins digitale Zeitalter bringen will. (Quelle: FAZ, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
WHO warnt in Sonderbericht vor Klimawandel 
Vor der Weltklimakonferenz in Glasgow hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit deutlichen Worten zu ehrgeizigen neuen Klimaschutzzielen aufgerufen. „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe bringt uns um“, teilte sie am Montag in Genf mit. „Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit.“ In zehn Empfehlungen verlangt die WHO unter anderem bessere Lebensqualität in Städten, Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und Nutzende des öffentlichen Verkehrs und eine nachhaltige Agrarwirtschaft. 300 Verbände veröffentlichten im Namen von 45 Millionen Pflegekräften weltweit einen Appell an die Regierungen, schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. (Quelle: rnd.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
RWI und PIK schlagen Sozialausgleich der CO2-Bepreisung vor 
Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) plädieren auf Basis einer neuen Analyse dafür, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu reduzieren. Dieser Ausgleichsmechanismus soll verhindern, dass einkommensschwache Haushalte überproportional belastet werden. Bei höheren CO2-Preisen sollten zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bevölkerung zurückfließen. Ohne einen solchen Ausgleich könnte die Bepreisung langfristig soziale Sprengkraft, bergen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimagefahren wirksam zu begrenzen. „Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen Klimapolitik stehen“, sagte RWI-Präsident Schmidt. „Doch ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“ (Quelle: RWI, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Politik 
  
CDU wählt gesamte Parteispitze neu 
Die CDU möchte auf einem Parteitag Vorsitzenden, Präsidium und Bundesvorstand neu wählen, so CDU-Generalsekretär Ziemiak nach den Beratungen der Parteigremien am Montag. Die Mitglieder sollen stärker beteiligt werden. Unklar blieb allerdings zunächst, wann und durch welches Verfahren eine Entscheidung über den neuen Parteichef fallen soll. Ziemiak kündigte an, dass am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einberufen wird. Dabei soll geklärt werden, ob es eine Mitgliederbefragung oder andere Formen der Mitgliederbeteiligung geben soll. Davon wiederum hängt ab, wann dann ein Bundesparteitag stattfinden kann, auf dem formal die gesamte Parteispitze gewählt werden soll. Angepeilt werde die Jahreswende. CDU-Chef Armin Laschet, der vergangene Woche seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte, werde den Prozess moderieren, so Ziemiak. Währenddessen pochen die Frauen in der Union auf mehr Macht und Einfluss. Die Vorsitzende der Frauen Union, Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ (Quelle: Reuters, Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)