Saarland
Rechnungshof attestiert der Regierung Steuerverschwendung
DFKI-Standort im Saarland ist weiter gesichert
IHK beklagt zu hohe Gewerbesteuer
Tarifpolitik
Tarifparteien im Bauhauptgewerbe erreichen Einigung
Konjunktur
Wirtschaftsforscher senken Prognose für 2021 deutlich
Bundesregierung: Konjunktur tritt im Herbst auf der Stelle
Wirtschafts- und Finanzpolitik
G20-Staaten warnen vor anhaltenden Corona-Risiken - Steuerreform gebilligt
IW-Studie: Erwerbstätige in der EU - Deutschland sieht alt aus
Arbeitswelt
KfW Research: Doppelt bis dreifach höhere Investitionen in IT und Digitalisierung nötig
Sozialpolitik
Ifo Institut: Renten müssen langsamer als Löhne steigen
Wissenschaft und Umwelt
Forschungen für Wasserstofftransport von Helgoland beginnen
EEG-Umlage sinkt
Saarland
Rechnungshof attestiert der Regierung Steuerverschwendung
In seinem Jahresbericht 2020 weist der Rechnungshof des Saarlandes auf gravierende Fälle von Steuerverschwendung hin. Gleichzeitig stellt er fest, dass die Corona-Ausfälle weniger dramatisch sind als erwartet. Grundsätzlich sei die Regierung auf dem richtigen Weg, sagen die Prüfer. Der Sparkurs in der Vor-Corona-Zeit habe sich bezahlt gemacht. Der Schuldenstand konnte um knapp 35 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings kritisierte der Rechnungshof die zahlreichen Schattenhaushalte, die die Regierung angelegt hat. Einige davon könnten genutzt werden, um Schulden abzubauen. Kritik übte der Rechnungshof vor allem am Programm für den Bau barrierefreier Haltestellen in Höhe von 35 Millionen Euro. Bei der Umsetzung sei nicht nur gegen die Vergabevorschriften verstoßen worden, es seien beim Bau auch noch erhebliche Fehler gemacht worden. Bei der Mehrzahl der geprüften Haltestellen sei das Leitsystem für Sehbehinderte irreführend und müsse nun neu verlegt werden. Der Schaden, der durch die Reparaturmaßnahmen entsteht, ist noch offen. (Quelle: SR, Rechnungshof)
DFKI-Standort im Saarland ist weiter gesichert.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Weiterentwicklung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz weiterhin zu unterstützen. Die Hälfte der insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund zur Verfügung, die andere Hälfte kommt von den sieben Standortländern, in denen das Institut einen Sitz hat. Ein wichtiger Standort ist in Saarbrücken. Mit einem weiteren Erfolg des DFKI in Zukunft stellt das BMBF dem DFKI zudem weitere Mittel in Aussicht, die vor allem dem Aufbau oder der Erweiterung inhaltlicher Kompetenzen in neuen oder etablierten Themenbereichen dienen und von hoher Relevanz für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sind. Ministerpräsident Tobias Hans zeigt sich erfreut: „Künstliche Intelligenz ist eine Zukunftstechnologie mit breiten Anwendungsmöglichkeiten und ein zentrales Schlüsselthema unserer Innovationsstrategie. Innerhalb dieses Bereichs hat das DFKI eine herausragende Stellung von nationaler und internationaler Bedeutung.“ (Quelle: Staatskanzlei)
IHK beklagt zu hohe Gewerbesteuer
Die Industrie- und Handelskammer im Saarland beklagt, dass Unternehmen im Saarland viel mehr Gewerbesteuer zahlen müssen als andere Unternehmen im Bund. 50 Millionen Euro höher sei die Mehrbelastung insgesamt. Das verringere die Chancen auf Ansiedlung neuer Betriebe und schwäche die Investitionskraft bestehender Unternehmen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Seit 2016 sei der durchschnittliche Hebesatz im Saarland von einem bereits hohen Niveau noch einmal um 15 Prozentpunkte gestiegen. Er liege damit 77 Prozent über dem Bundesschnitt. Saarbrücken liege damit gemeinsam mit München an der Spitze aller Landeshauptstädte. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Tarifparteien im Bauhauptgewerbe erreichen Einigung
Die rund 890.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft bekommen künftig mehr Geld. Sie erhalten für die Monate Juli bis Oktober 2021 eine Corona-Prämie von 500 Euro im Westen und 220 Euro im Osten, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am frühen Freitagmorgen mitteilten. Das Tarifpaket sieht für die Beschäftigten zudem Lohnerhöhungen in drei Schritten vor. Darauf einigten sich die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe nach fünf Verhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden. Der vergangene Tarifvertrag war im Juni ausgelaufen. So werden zum 1. November 2021 die Einkommen im Westen um 2 Prozent, im Osten um 3 Prozent angehoben, wie es weiter hieß. Am 1. April 2022 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,2 Prozent (Ost: 2,8 Prozent) und am 1. April 2023 um weitere 2 Prozent (Ost: 2,7 Prozent). Zusätzlich erhalten die Beschäftigten im Westen Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro zum 1. April 2022 und 450 Euro zum 1. April 2023. Darüber hinaus wurde eine stufenweise Erhöhung der Ausbildungsvergütungen vereinbart. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Zusätzlich wurde den Angaben zufolge in dem neuen Vertrag festgehalten, dass im Jahr 2026 eine 100-prozentige Angleichung der West- und Ost-Einkommen sowie der Ausbildungsvergütungen erreicht sein muss. Jeder Betrieb im Tarifgebiet Ost kann jedoch per Haustarifvertrag auch früher einen Ost-West-Angleich für seine Beschäftigten festlegen. Die Einigung sieht auch eine Entschädigung für die oftmals langen Anfahrtswege der Beschäftigten zu ihren Baustellen vor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsforscher senken Prognose für 2021 deutlich
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen an den Aufschwung in diesem Jahr nach unten korrigiert. Laut der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose erwarten sie nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 2,4 Prozent. Im Frühjahr hatten die Wirtschaftsinstitute noch damit gerechnet, dass nach dem coronabedingten Einbruch der Wirtschaft 2020 das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,7 Prozent zulegt. Im Gesamtjahr 2020 war das Bruttoinlandsprodukt um 4,9 Prozent gesunken. Die deutsche Wirtschaft wird derzeit vor allem von Lieferengpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten belastet. Mehrere Ökonomen sowie Wirtschaftsverbände hatten deswegen in den vergangenen Wochen ihre Prognosen heruntergeschraubt. Für 2022 rechnen die führenden Wirtschaftsinstitute mit einem kräftigeren Wachstum, und zwar von 4,8 Prozent. In ihrer Frühjahrsprognose gingen die Institute von einem Plus von 3,9 Prozent für 2022 aus. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung: Konjunktur tritt im Herbst auf der Stelle
Die anhaltenden Lieferengpässe in der Industrie bringen der Bundesregierung zufolge die Erholung von der Corona-Krise ins Stocken. Im zurückliegenden Sommer-Quartal dürfte es zwar noch „zu einem merklichen Anstieg der Wirtschaftsleistung gekommen sein“, heißt es in dem Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. „Für das vierte Quartal zeichnet sich hingegen eine Normalisierung des Wachstums ab.“ Die Entwicklung werde hier mehr oder weniger stagnieren. „Neben dem weiteren pandemischen Verlauf stellen die derzeitigen Lieferengpässe das größte Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dar“, so das Ministerium. Entspannung bei der Inflation erwartet die Regierung erst im kommenden Jahr, wenn Sondereffekte auslaufen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Finanzpolitik
G20-Staaten warnen vor anhaltenden Corona-Risiken - Steuerreform gebilligt
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) warnen in der Corona-Krise weiterhin vor erheblichen Risiken. Vor allem Mutationen des Virus und das sehr unterschiedliche Impftempo zwischen reichen und armen Ländern gehörten dazu, hieß es am Mittwochabend in der Abschlusserklärung des Treffens der G20-Finanzminister in Washington. Hilfen für Unternehmen und Haushalte dürften daher nicht zu früh zurückgenommen werden, um die Erholung der Wirtschaft nicht abzuwürgen. Wie erwartet billigten die G20-Finanzminister auch die Details der geplanten globalen Steuerreform von insgesamt 136 Ländern. Diese wurden vergangene Woche unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD ausgehandelt und sind laut Bundesfinanzminister Scholz ein Durchbruch bei der Modernisierung des Steuersystems und eine Abkehr vom Wettbewerb, Unternehmen mit immer niedrigeren Steuern anzulocken. Beim Thema Klima blieb die Abschlusserklärung vage. Der Wille zur Zusammenarbeit wurde betont. Der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft solle gefördert werden. Es seien aber noch weitere Analysen nötig. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Erwerbstätige in der EU - Deutschland sieht alt aus
Dass die Demografie zunehmend zum Problem für Deutschland wird, ist längst bekannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt indes: Deutschland verfügt in der Zukunft über eine ungünstigere Altersstruktur als die meisten anderen EU-Länder. Demnach sind Babyboomer bei uns viel zahlreicher, die Gruppe der Jugendlichen aber viel kleiner als in anderen EU-Ländern. Gelingt es Deutschland in den nächsten Jahren nicht, in großem Maße Zuwanderer zu gewinnen, wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark zurückgehen. Ohne Migrationsbewegungen könnte die Zahl der 20- bis 64-Jährigen der europäischen Bevölkerungsvorausberechnung EUROPOP aus dem Jahr 2019 zufolge im Jahr 2030 um 11,2 Prozent niedriger liegen als im Jahr 2020. Im EU-Schnitt ist in diesem Zeitraum nur ein Minus von knapp sieben Prozent zu erwarten. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist diese Zahl alarmierend, denn viele der zukünftigen Rentner werden nicht mehr durch Nachwuchskräfte ersetzt werden können. Deutschland solle in der Demografievorsorge- und Fachkräftesicherungspolitik auch „gezielt eigene Wege gehen“, empfiehlt das Institut in seiner Studie. (Zur Studie, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
KfW Research: Doppelt bis dreifach höhere Investitionen in IT und Digitalisierung nötig
Die digitale Transformation ist ein wichtiger Treiber für technologischen Fortschritt und Wachstum. Allerdings rangiert Deutschland bei der Anwendung digitaler Technologien in der Wirtschaft im EU-Vergleich bestenfalls im Mittelfeld und auch die Entwicklung solcher Technologien zählt nicht zu den Stärken des deutschen Innovationssystems. Um dieser schwachen Position Deutschlands nachzugehen, hat KfW Research untersucht, wie hoch die IT-Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich sind. Dabei zeigt sich, dass die Investitionen in Informationstechnologien bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland deutlich hinter jenen anderer großer, nach Wirtschaftskraft vergleichbarer Staaten zurückliegen. Um mit Ländern wie etwa Frankreich, Japan oder Großbritannien zumindest gleichzuziehen, müssten die jährlichen IT-Investitionen in Deutschland auf das Doppelte bis Dreifache – d.h. von zuletzt 49 Mrd. auf 100 bis 150 Mrd. EUR – steigen. Auch der deutsche Mittelstand gibt zu wenig für die Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien aus. Um diese Entwicklung mitzugehen, müssen die Digitalisierungsausgaben im Mittelstand von 18 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 35 bis 50 Mrd. EUR pro Jahr zunehmen. „Digitalisierung ist die wesentliche Triebfeder für künftiges Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand. Auch in den Bereichen, in denen wir traditionell stark sind, wie Automobil-, Produktions-, sowie Umwelt- und Klimaschutztechnologien, gewinnen Neuerungen im Softwarebereich ein immer größeres Gewicht. Damit ist die Digitalisierung Hoffnungsträger für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in breiten Teilen der Wirtschaft und für das Wiederanspringen der Produktivitätsentwicklung – Deutschland muss hier nachlegen, um gegenüber anderen Ländern wieder aufzuschließen“, so ein Sprecher der KfW .Die neue Analyse von KfW Research benennt hierfür mehrere Ansatzpunkte. Vielen Mittelständlern ist etwa nicht klar, welche Vorteile Digitalisierung für ihr Unternehmen bringen kann. Diese müssen insbesondere auch aus der strategischen Perspektive weiter verdeutlicht werden. Ganz konkret braucht es aber auch Lösungen für den Mangel an Fachkräften und Beschäftigten mit einschlägigen Kompetenzen sowie die bestehenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung digitaler Projekte. Auch gilt es, die zugrunde liegende digitale Infrastruktur in Deutschland weiter zu verbessern. Eine besondere Herausforderung ergibt sich darüber hinaus aus der Corona-Krise, die im Nachgang zur akuten Krisenphase die Digitalisierungsaktivitäten bremsen könnte: Die Krisenerfahrung und die höhere Verschuldung vieler Unternehmen verschärft den Zielkonflikt zwischen dem Wunsch nach einer höheren Krisenresilienz und der Notwendigkeit zu verstärkten Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit. (Quelle: KfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Ifo Institut: Renten müssen langsamer als Löhne steigen
Die Rentenerhöhungen in Deutschland sollten dem Ifo-Institut zufolge von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. „Nur wenn die Renten langsamer steigen als die Löhne, werden die Kassen geschont und die Steuer- und Beitragszahler nicht überfordert“, so ifo Forscher Ragnitz. „Denn die vielen Baby-Boomer gehen bald in den Ruhestand. Die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass sich ein gigantisches Finanzloch auftut.“ Im Jahr 2050 müssten rund 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für die Rente aufgebracht werden. Ragnitz sagte weiter, er befürchte, dass die Koalitionspartner weitere teure Rentenbeschlüsse fällen. SPD und Grüne hätten im Wahlkampf versprochen, dass das Rentenniveau auch nach 2025 nicht unter 48 Prozent des Lohnniveaus hinaus sinken solle. „Dann aber müsste der Beitragssatz auf 25 Prozent im Jahr 2050 steigen. Will man das verhindern und stattdessen die Rente über Steuern finanzieren, müssten im Jahr 2050 rund 60 Prozent des Bundeshaushalts für die Rente ausgegeben werden“, fügte Ragnitz hinzu. (Quelle: ifo Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Forschung und Umwelt
Forschungen für Wasserstofftransport von Helgoland beginnen
Zur Produktion von grünem Wasserstoff auf hoher See planen die Insel Helgoland und ein Firmenkonsortium in der Nordsee bis 2035 Offshore-Windanlagen. Dazu beginnen jetzt Entwicklungsarbeiten zum Aufbau einer Transportkette von Helgoland über die Häfen zu den Wasserstoffverbrauchern auf dem Festland. Für dieses Forschungsprojekt hat das Forschungsministerium Fördermittel von bis zu 12,5 Millionen Euro zugesagt, wie der Förderverein Aquaventus am Donnerstag auf Helgoland mitteilte. Zu Aquaventus gehören mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Organisationen und Forschungseinrichtungen sowie die Gemeinde Helgoland. Für den Aufbau einer Wasserstoff-Transportkette „Aquaportus" werden unter anderem Technologien für die Speicherung und den Transport von Wasserstoff in organischen Trägerflüssigkeiten erforscht und entwickelt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EEG-Umlage sinkt
Erleichterung für die Verbraucher: Der Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung des Ökostroms soll sich 2022 deutlich reduzieren. Die sogenannte EEG-Umlage sinkt dank Bundeszuschuss. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur deutlich – und zwar auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Zur Senkung trägt auch ein Milliardenzuschuss des Bundes bei. Ohne diese Mittel läge die Umlage 2022 nach dpa-Informationen bei rund 4,66 Cent. 2021 beträgt die Umlage 6,5 Cent – aber nur dank Bundeszuschüssen. Ansonsten wäre sie stark gestiegen. Die Betreiber der großen Stromnetze wollen die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr an diesem Freitag bekannt geben. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende EEG-Umlage die Strompreise insgesamt stabilisiert. Auf der anderen Seite sind Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, nämlich deutlich gestiegen. (dpa / t-online.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)