Saarland
Grüne haben Parteiordnungsverfahren gegen Ulrich eingeleitet
Konjunktur
US-Konsumklima kühlt sich überraschend ab
Britische Zentralbank deutet höhere Zinsen im Kampf gegen Inflation an
Industrie / Handel
US-Verkehrsminister: Probleme bei Lieferketten könnten noch anhalten
Wirtschaftspolitik
BDI und IG Metall fordern von kommender Regierung massive Investitionen
Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei „Ampel“-Papier
Mögliche Ampel-Koalition: Sondierungspapier lässt laut IW auf Positives hoffen
DGB: Sondierungspapier beachtliche Grundlage
Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort
Energiepolitik
Arbeitgeberchef bringt längere Fristen für Kohlekraft ins Gespräch
Lindner lehnt Gesprächsangebot Altmaiers über Energiepreise ab
Sozialpolitik
Pläne der Ampel-Partner: Verdi-Chef erwartet steigende Rentenbeiträge
Saarland
Grüne haben Parteiordnungsverfahren gegen Ulrich eingeleitet
Die Bouser Grünen haben ein Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Grünen-Landeschef Ulrich eingeleitet. Aus ihrer Sicht hat Ulrich bewusst gegen die Satzungen der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt. Der Bouser Ortsverband der Grünen hat gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei, Hubert Ulrich, ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Christoph Küntzer, warf Ulrich vor, erheblich dazu beigetragen zu haben, dass die Grünen keine Landesliste zur Bundestagswahl stellen konnten.
Aus Küntzers Sicht hat Ulrich bewusst gegen die Satzungen des Landes- und des Bundesverbandes der Grünen verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt. Der Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit des Landesverbandes seien immens, auch weil bundesweit über die Vorgänge bei den Saar-Grünen berichtet wurde. Viele Ortsverbände hätten bereits gleichlautende Beschlüsse wie in Bous gefasst oder planten, das in den kommenden Tagen zu tun. Küntzer kündigte zudem an, ein Parteiordnungsverfahren gegen die Landesschatzmeisterin der Grünen und Ulrich-Vertraute Yvonne Brück sowie gegen weitere Teile des Landesvorstands zu prüfen. (Quelle: SR)
Konjunktur
US-Konsumklima kühlt sich überraschend ab
Das Konsumklima in den USA hat sich im Oktober überraschend abgekühlt. Das Barometer für die Verbraucherlaune sank um 1,4 auf 71,4 Punkte, wie die Universität Michigan am Freitag unter Berufung auf ihre monatliche Umfrage mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen mit einem Zuwachs auf 73,1 Punkte gerechnet. „Die Delta-Variante, Engpässe in der Lieferkette und eine geringere Erwerbsbeteiligung werden die Konsumausgaben bis 2022 weiter dämpfen“, sagten die Forscher voraus. „Ein weiterer, weniger greifbarer Faktor hat zum Einbruch des Optimismus beigetragen: Das Vertrauen in die staatliche Wirtschaftspolitik ist deutlich gesunken während der letzten sechs Monate.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Britische Zentralbank deutet höhere Zinsen im Kampf gegen Inflation an
Die britische Zentralbank stellt angesichts der Inflationsgefahren eine Zinserhöhung in Aussicht. Man müsse handeln, wenn man mittelfristig das Risiko von Inflation sehe, sagte der Chef der Bank of England, Bailey, am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion. „Und deshalb haben wir bei der Bank of England signalisiert, und dies ist ein weiteres solches Signal, dass wir handeln müssen.“ Derzeit liegt der Leitzins in Großbritannien bei 0,1 Prozent. Die Bank of England geht davon aus, dass die Inflation auf über vier Prozent steigen wird. Am Finanzmarkt wird es für möglich gehalten, dass noch Ende des Jahres oder Anfang 2022 die Zentralbank als erste unter den großen weltweit die Zinsen erhöht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
US-Verkehrsminister: Probleme bei Lieferketten könnten noch anhalten
Nach Einschätzung von US-Verkehrsminister Buttigieg dürften die aktuellen Lieferketten-Probleme noch bis ins kommende Jahr andauern. „Nun, viele der Herausforderungen, die wir in diesem Jahr erlebt haben, werden sich mit Sicherheit auch im nächsten Jahr fortsetzen“, sagte Buttigieg am Sonntag dem Sender CNN. Ein entscheidender Punkt sei, dass die aktuelle Nachfrage nach Produkten durch die Decke gehe. „Das Problem ist, dass unsere Häfen zwar mehr umschlagen als je zuvor, nämlich Rekordmengen an Gütern, unsere Lieferketten aber nicht Schritt halten können“, so Buttigieg. Die US-Regierung wolle daher lang- und kurzfristig Abhilfe schaffen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BDI und IG Metall fordern von kommender Regierung massive Investitionen
Die deutsche Industrie und die Gewerkschaft IG Metall fordern in einer gemeinsamen Erklärung „massive“ Investitionen und einen mutigen Zukunftsentwurf von der kommenden Regierung. Die IG Metall sieht einen Investitionsbedarf von über 500 Milliarden Euro in den Jahren bis 2030. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appellierte an SPD, Grüne und FDP, deren Spitzen sich am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben, dass die neue Regierung den Stillstand überwinden und Wettbewerbsfähigkeit sichern müsse. „Investitionen sind jetzt das A und O. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative“, erklärte BDI-Präsident Russwurm. „Neben einem Wachstumsprogramm sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und der Start einer Verwaltungsreform wichtig." Der Erste Vorsitzender der IG Metall, Hofmann, kritisierte, dass in Deutschland noch die Rahmenbedingungen fehlten, damit der notwenige Wandel zur Klimaneutralität zur Wachstums- und Beschäftigungschance werden könne. Es fehlte Planungssicherheit, die Infrastruktur sei unzureichend. Für die nötigen Investitionen gebe es bei kleinen und mittleren Unternehmen Finanzierungsgrenzen. „Was es braucht, sind massive Investitionen der öffentlichen Hand, um Infrastruktur bereitzustellen und private Investitionen anzuschieben“, so Hofmann. „Dazu gehören auch enorme Anstrengungen bei der Qualifizierung der Menschen und einer aktiven Arbeitsmarkt- und regionalen Strukturpolitik, die Arbeitslosigkeit verhindert.“ Die neue Bundesregierung habe die Chance, die Bremsen zu lösen und damit die Zukunft des Industriestandorts Deutschland und seiner Millionen Beschäftigten zu sichern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei „Ampel“-Papier
Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Adrian, erklärte, das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Industriepräsident Russwurm erklärte, es sei richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben solle. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben aber bleibe unklar. Handwerkspräsident Wollseifer erklärte ebenfalls, es bedürfe an entscheidenden Punkten aber noch weiterer Konkretisierungen. Arbeitgeberpräsident Dulger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Ergebnis der Sondierung gibt keine Antworten auf die Alterung der Gesellschaft und die steigenden Finanzierungslasten der Rentenversicherung.“ Er warnte, ohne Reformen bei den Sozialversicherungen würden vier weitere Jahre Stillstand drohen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mögliche Ampel-Koalition: Sondierungspapier lässt laut IW auf Positives hoffen
Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP lässt laut einer ersten Bewertung durch das Institut der der deutschen Wirtschaft (IW) „auf viel Positives hoffen“. An manchen Stellen bleiben die Ampel-Parteien aber zu unkonkret, heißt es in der Analyse. Im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik begrüßt das IW, dass die Bürgerversicherung ebensowenig kommen werde wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zudem gebe es keine Steuererhöhungspläne, womit auch eine Vermögensteuer vom Tisch sei. „Um im Klimaschutz voranzukommen, wollen die Parteien vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen – ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft, denn so entstehen Freiraum für Innovationen und Planungssicherheit“, heißt es in der Bewertung. Auch der Schwerpunkt auf Digitalisierung sei längst überfällig: „Nicht nur Unternehmen wird ein digitales Land voranbringen – auch die Bürgerinnen und Bürger werden profitieren, etwa von einer digitalen Verwaltung, die einfach zugänglich ist.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB: Sondierungspapier beachtliche Grundlage
Der DGB-Vorsitzende Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als „erste beachtliche Grundlage“ bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. Er erklärte am Freitag in Berlin: „Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet.“ Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden. Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse. Offen blieben die Fragen der Finanzierung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort
Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an. FDP-Chef Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Habeck kritisierte Personalspekulationen als „nicht hilfreich“. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Arbeitgeberchef bringt längere Fristen für Kohlekraft ins Gespräch
Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der Arbeitgeber schnell ein Energiekonzept vorlegen, das Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise sicherstellt. „Sonst wird sie beim Kohleausstieg an einer Verlängerung der Fristen kaum vorbeikommen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Er verwies auf den geplanten Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2038. „Dazu stehen wir. Wenn sich aber herausstellt, dass wir die Ausstiegsziele zu ehrgeizig gefasst haben und alternative Energien erst später sicher liefern können, dann sollten wir offen und ehrlich über andere Alternativen diskutieren.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner lehnt Gesprächsangebot Altmaiers über Energiepreise ab
Der FDP-Vorsitzende Lindner weist das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zurück, noch vor der Bildung einer Ampel-Koalition in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. „Vier Jahre lang hat die FDP für solche Ideen im Bundestag geworben, vier Jahre lang haben CDU und CSU sich entsprechenden Gesprächsangeboten nicht geöffnet“, sagte Lindner in „Bild TV“. „Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen.“ Es gehe nun darum, eine neue Regierung zu bilden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Pläne der Ampel-Partner: Verdi-Chef erwartet steigende Rentenbeiträge
Verdi-Chef Werneke rechnet angesichts der Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP mit steigenden Rentenbeiträgen in den kommenden Jahren. „Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Dies sei auch vertretbar, „denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl“. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungen darauf verständigt, dass es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben soll. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)