Tarifpolitik
Gewerkschaften weiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Arbeitswelt
Hoffmann: Bei Arbeitszeit hat Ampel viel Klärungsbedarf
Wirtschaftspolitik
Kirchhoff kritisiert Ampel-Pläne
EZB: PEPP-Anleihebestände wachsen im Oktober um 68 Milliarden Euro
Sozialpolitik
Renten steigen voraussichtlich um bis zu 5,9 Prozent
Ökonomen plädieren für höheres Renteneintrittsalter
Studie: Ohne Reformen in den Sozialversicherungssystemen steigen Beiträge massiv
Tarifpolitik
Gewerkschaften weiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Nach der zweiten Verhandlung für den öffentlichen Dienst haben Verdi und dbb eine Ausweitung der Streikaktionen angekündigt. Zunächst sollen nach Gewerkschaftsangaben vor allem Gesundheitswesen, Justiz und Straßenbauverwaltung von den Ausstände betroffen sein. Der Verhandlungsführer der Länder, Hilbers, wies die Gewerkschaftsforderungen erneut als unrealistisch zurück. Wann und in welchem Umfang die Beschäftigten ihre Arbeit genau niederlegen werden, teilten die Gewerkschaften zunächst nicht mit. Mit den bundesweit geplanten Aktionen wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November erhöhen. Betroffen von einem Abschluss sind auch 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Ergebnis übertragen werden soll.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Hoffmann: Bei Arbeitszeit hat Ampel viel Klärungsbedarf
Zwischen den möglichen Regierungspartnern einer Ampelkoalition gibt es nach Angaben von DGB-Chef Hoffmann unterschiedliche Vorstellungen bei den Regelungen zur Arbeitszeit. "Wir wissen, dass die Koalitionsparteien unterschiedliche Vorstellungen haben", sagte er nach einem Treffen von SPD-Chef Walter-Borjans mit dem DGB-Vorstand: "Bei der Arbeitszeitpolitik gibt es noch jede Menge Klärungsbedarf." In ihren Sondierungen hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass sie Gewerkschaften und Arbeitgeber unterstützen wollen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Dies solle im Rahmen von Tarifverträgen geschehen. Von den Regelungen zur Höchstarbeitszeit solle als "begrenzte Möglichkeit" abgewichen werden können, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen. Hoffmann warb dafür, dass die Partner sich an bestehenden Tarifregelungen orientieren. "Da brauchen wir keine weiteren Öffnungen." So hatten sich etwa in der M+E-Industrie Arbeitgeber und IG Metall auf zusätzliche Möglichkeiten für eine Arbeitszeitverkürzung mit einem teilweisen Lohnausgleich verständigt.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Kirchhoff kritisiert Ampel-Pläne
NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff hat die sozialpolitischen Vorschläge der immer wahrscheinlicheren künftigen Ampel-Bundesregierung als „ernüchternd“ kritisiert. Auch wenn der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu begrüßen sei, bleibe die langfristige Finanzierung etwa der gesetzlichen Rentenversicherung völlig offen. „Es drohen Kostenexplosionen in den sozialen Sicherungssystemen mit fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Das darf eine neue Bundesregierung nicht einfach so laufen lassen“, warnte Kirchhoff. Als schweren Fehler von SPD, Grünen und FDP bezeichnete er die Vorab-Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro. „Dadurch werden fast 200 Tarifverträge und mehr als 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen ausgehebelt. Das ist ein massiver Angriff auf die Tarifautonomie“, so Kirchhoff. Bei den Plänen für die angestrebte Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft warnte der Unternehmerpräsident vor Belastungen für die Firmen und mahnte schnellere Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren an.
(Quelle: WAZ, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
EZB: PEPP-Anleihebestände wachsen im Oktober um 68 Milliarden Euro
Die Zentralbanken des Eurosystems haben die Anleihebestände unter dem Pandemiekaufprogramm PEPP nach Mitteilung der EZB um 67,855 (September: 75,051) Milliarden Euro ausgeweitet. Das war weniger als in den nicht von den Sommerferien beeinflussten Monaten, als das Kaufvolumen bei rund 80 Milliarden Euro gelegen hatte. Die Bestände des Kaufprogramms APP wuchsen um 23,186 (plus 19,862) Milliarden Euro. Im Rahmen des APP entfiel der größte Teil mit 15,038 (plus 12,423) Milliarden wie üblich auf öffentliche Anleihen. Der Bestand an Unternehmensanleihen stieg um 5,481 (plus 5,590) Milliarden Euro. Der Anteil deutscher Bundesanleihen an den gesamten im Rahmen des APP erworbenen Staatsanleihebeständen verharrte im Oktober bei 26,7 Prozent und Frankreichs sank auf 21,8 (22,0) Prozent, während Italiens Anteil bei 18,6 Prozent blieb und Spaniens auf 13,1 (13,0) Prozent stieg. Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, liegen bei 26,4 Prozent, 20,4 Prozent, 17,0 Prozent und 12,0 Prozent.
(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Renten steigen voraussichtlich um bis zu 5,9 Prozent
Nach dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2021 sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen. Damit dürften die Renten im Westdeutschland so stark steigen wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. 1983 gab es ein Plus von 5,59 Prozent. In Ostdeutschland stiegen die Renten zuletzt 2016 mit einem Plus von 5,95 Prozent in vergleichbarer Höhe wie 2022. Laut Entwurf des Rentenversicherungsberichts sind die Beitragseinnahmen im laufenden Jahr bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 3,7 Prozent gestiegen. Auch 2023 gibt es nach aktueller Schätzung eine deutliche Erhöhung der Bezüge. Im Westen könnten die Renten dann um 4,9 Prozent steigen, im Osten um 5,7 Prozent. Allerdings seien die Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung und somit auch zu den Rentenfinanzen von Unsicherheit geprägt, da die Entwicklung von den Auswirkungen der Pandemie abhänge, hieß es weiter aus dem Schätzerkreis Rentenversicherung, der aus Fachleuten der Rentenversicherung, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Bundesarbeitsministeriums besteht. Zur endgültigen Einschätzung der Rentenfinanzen seien die Ergebnisse der Steuerschätzung abzuwarten. Die Rentenschätzer gehen davon aus, dass die Reserve der Rentenkasse in diesem Jahr leicht steigt. So werde für das Jahresende eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 37,2 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht knapp 1,6 Monatsausgaben. Ende 2020 waren es 37,1 Milliarden. Festzuhalten sei, "dass die gesetzliche Rentenversicherung die Pandemie bislang sehr gut überstanden hat", so der Entwurf des Rentenversicherungsberichts. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das das Verhältnis von Renten zu Löhnen zeigt, beträgt derzeit 49,4 Prozent. Laut Schätzung soll es im Jahr 2025 mit 49,2 Prozent um 0,2 Prozentpunkte darunter liegen. Gesetzlich ist ein Absinken des Rentenniveaus unter 48 Prozent bis 2025 ausgeschlossen. Doch die mit der Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge erwarteten angespannten Rentenzeiten lassen sich schon jetzt skizzieren. So büßt die Rente laut Berichtsentwurf Sicherungskraft ein: "Längerfristig sinkt das Sicherungsniveau über 47,6 Prozent im Jahr 2030 bis auf 45,7 Prozent zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2035." Der Beitragssatz soll nach der vorläufigen Berechnung bis 2023 beim aktuellen Wert von 18,6 Prozent stabil bleiben. Bis 2035 soll er auf 22,3 Prozent steigen.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Ökonomen plädieren für höheres Renteneintrittsalter
Der Kronberger Kreis spricht sich in einer Studie für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 angehoben und an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung gekoppelt werden, heißt es in einer Studie des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre werde absehbar nicht ausreichen, um aufgrund des demografischen Wandels Mehrbelastungen auszugleichen. Der Kronberger Kreis forderte weiter, den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenformel als kurzfristig wirksame Maßnahme wieder einzusetzen, um Ausgabensteigerungen einzudämmen. Nach einer Renten-Nullrunde in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise können sich die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr voraussichtlich auf steigende Bezüge einstellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Studie: Ohne Reformen in den Sozialversicherungssystemen steigen Beiträge massiv
In der kommenden Wahlperiode droht ein starker Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die künftige Bundesregierung nicht gegensteuert. Bei der in der Frühjahrsprojektion vom April 2021 angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung und Fortschreibung des geltenden Rechts werden die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung von aktuell knapp 40 Prozent bis 2025 auf 43,2 Prozent steigen. Dies prognostizieren die Ökonomen Werding von der Uni Bochum und Büttner von der Uni Erlangen-Nürnberg in einem Gutachten für den Spitzenverband der privaten Krankenversicherung (PKV). Bis 2030 droht demnach ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 45 Prozent. Um die Leistungszusagen finanzieren zu können, müssten nach den Berechnungen der Wissenschaftler neben den Beitragssätzen auch die Steuerzuschüsse kräftig steigen – und zwar von 144 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 179 Milliarden Euro im Jahr 2030. So erhält beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) allein für das kommende Jahr einen Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro, damit die Beiträge stabil bleiben können. Auch die Pflegeversicherung ist auf Milliarden vom Bund angewiesen. Wenn sich die künftige Bundesregierung entscheiden sollte, die Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge nicht über die 40-Prozent-Marke steigen zu lassen und damit die für das laufende Jahr geltende „Sozialgarantie“ fortzuschreiben, wären aus dem Bundeshaushalt allein für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 zusätzliche 144 Milliarden Euro an Steuermitteln erforderlich, um den Demografie- und Kostendruck in den Sozialkassen zu bewältigen. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)