Saarland/Region
VSU: Schlechter spricht sich für Ansiedlungspolitik im Saarland aus
Saarländische Koalition ist uneins über Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests
Hans CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Dehoga wünscht sich mehr Kontrollen in der Gastronomie
Arbeitswelt
DGB-Chef gegen Impfauskunftspflicht im Betrieb
BGA: Ein moderner Staat braucht moderne Arbeitsmarktpolitik
Handwerk sieht Verschärfung des Fachkräftemangels
Konjunktur
DIHK: Schlechtere Lage der Autoindustrie belastet gesamte Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
Messebranche fordert 3G-Regel: „2G schließt ausländische Gäste aus“
VDA: Pendlerpauschale und Kaufprämie für Plug-In-Hybride erhalten
Energiepolitik
Schulze: Atomstrom ist nicht grün
Saarland/Region
VSU: Schlechter spricht sich für Ansiedlungspolitik im Saarland aus
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, Martin Schlechter, hat sich dafür ausgesprochen, Ansiedlungen im Saarland nicht zu blockieren. Angesichts des Wandels in der Automobilindustrie sei es besonders wichtig, neue Unternehmen vor allem aus den Bereichen Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung im Land anzusiedeln. Viele der saarländischen Unternehmen seien vom Verbrennungsmotor abhängig, durch den Wechsel zur Elektromobilität würden viele Tätigkeiten wegfallen. Diese könnten nicht immer von den Unternehmen durch neue Tätigkeiten ersetzt werden. Umso wichtiger sei es, neue Unternehmen im Land anzusiedeln, die diese Lücke füllen und neue, werthaltige Arbeitsstellen zu schaffen. In diesem Sinne begrüßt die VSU auch die Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt im Saarland. Um diese neue Produktion herum könnten mit dem entstehenden Knowhow weitere Tätigkeiten und Geschäftsfelder entstehen, die dem Saarland die Zukunft sichern können. (Quelle: VSU)
Saarländische Koalition ist uneins über Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests
Während auf Bundesebene mehrere Politiker angesichts der steigenden Corona-Zahlen eine Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests fordern, ist sich die saarländische Landesregierung in dieser Sache uneins. Die SPD-Fraktion im Saarland plädiert dafür, über einen solchen Schritt nachzudenken: „Wir treten jetzt auch im Saarland in eine neue Phase der Pandemie ein. Das verlangt eine Neubewertung der Situation und neue Entscheidungen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Magnus Jung der „Saarbrücker Zeitung“. Angesichts der steigenden Neuinfektionen und „insbesondere dem besorgniserregenden Anstieg von Impfdurchbrüchen“ sei es geboten, „über eine Rückkehr zu kostenlosen regelmäßigen Tests für alle nachzudenken“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Saar-Landtags. Beim Koalitionspartner will man davon derzeit allerdings nichts wissen: „Das Impfangebot ist kostenfrei, deswegen muss, wenn allen ein Impfangebot gemacht ist, natürlich der Schnelltest auch Geld kosten, das war eine klare Entscheidung aller Länder und dazu bekennen wir uns auch“, sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Die beste Chance, die Inzidenzen nicht weiter steigen zu lassen, ist, dass es weniger ungeimpfte Personen gibt.“ Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner überschritt am Wochenende im Saarland die 100er Marke und lag laut Robert-Koch-Institut am Sonntag bei 108,4. Bundesweit betrug der Wert sogar 191,5. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Hans CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Saar-CDU geht mit Ministerpräsident Tobias Hans als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Hans wurde am Sonntag vom CDU-Landesvorstand einstimmig nominiert. Wissenschaft und Forschung soll ebenso ein Kernthema des Wahlkampfs sein wie das Thema Sicherheit. Zum einen wolle die CDU die Polizei stärken und das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Zum anderen aber auch soziale Sicherheit fördern – beispielsweise durch mehr bezahlbaren Wohnraum. Nicht zuletzt werde die CDU einen Fokus auf die Bildungspolitik legen - und, im Gegensatz zur SPD, Chancengleichheit fördern statt eine Gleichheit im Ergebnis, so Hans.
Beim Klimaschutz sagte Hans, er glaube nicht dass es möglich sei, in den wichtigen Fragen des Strukturwandels die „radikalen Ideen von Fridays for Future“ mit den Interessen der Industrie zu versöhnen. Man brauche „mehr Achtsamkeit“, so Hans weiter. Soll heißen: mehr Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit den Industriearbeiter und den Erhalt der Industrie im Saarland. Absolutes Stillschweigen herrscht allerdings bisher bei der Frage nach dem politischen Personal hinter Platz eins. Antworten darauf wird es am kommenden Freitag geben. Dann nämlich stellt die CDU auf einem Parteitag im Saarbrücker E-Werk ihre komplette Landesliste für die Landtagswahl auf. (Quelle: SR)
Dehoga wünscht sich mehr Kontrollen in der Gastronomie
Der saarländische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland wünscht sich mehr Kontrollen in der Gastronomie. Denn nicht alle Gastronomen halten sich an die Vorgaben für die Kontrolle der Corona-Zertifikate. Wie viele schwarze Schafe es in der Gastronomie-Branche gibt, die sich nicht an die Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen 3G-Regeln bei ihren Gästen halten, ist schwer nachzuvollziehen. Dass es sie gibt, scheint allerdings unbestritten. Das hatte zuletzt auch für Unmut bei Ministerpräsident Tobias Hans gesorgt, der auch strengere Kontrollen durch die Ordnungsbehörden angekündigt hat. „Es gibt Vorsatztäter, also Lokale, die nicht so genau hinsehen“, sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Frank Horath dem SR. In diesen Fällen seien verstärkte Kontrollen wünschenswert. „Es fehlt einfach die Kontrolldichte durch die Behörden." Gleichzeit rät Horath, Betriebe zu meiden, die auf die Kontrolle der 3G-Regeln verzichten. „Außerdem sollte man die Betreiber darauf ansprechen, wenn sie nicht kontrollieren“, so der Dehoga-Geschäftsführer. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
DGB-Chef gegen Impfauskunftspflicht im Betrieb
Auch angesichts steigender Corona-Zahlen hat sich DGB-Chef Hoffmann dagegen ausgesprochen, dass Arbeitnehmer im Betrieb Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen. „Das ist ein sehr sensibles Thema“, sagte Hoffmann dem SWR-Hauptstadtstudio. „Wir sind nach wie vor gegen die Auskunftspflicht.“ Allerdings empfehle der DGB allen Beschäftigten, ihren Impfstatus offenzulegen. „Das trägt auch zur eigenen Sicherheit bei und ist auch ein solidarischer Beitrag für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb.“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hatte verlangt, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BGA: Ein moderner Staat braucht moderne Arbeitsmarktpolitik
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Jandura, vor einem zu starken Anstieg des Mindestlohns gewarnt. „Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist für viele Unternehmen in Deutschland ein echtes Problem. Eine Lohnsteigerung um mehr als 20 Prozent ist für viele kleine und mittlere Betriebe schwer zu verkraften“, sagte er. „Noch dazu greift der Staat damit direkt in die Lohnfindung ein.“ Wer es mit der Tarifautonomie ernst meine, könne nicht einfach zu jeder Bundestagswahl beliebig am Mindestlohn schrauben. „Wozu gibt es noch eine Mindestlohnkommission, wenn deren Arbeit mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden kann?“, so Jandura. (Quelle: BGA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handwerk sieht Verschärfung des Fachkräftemangels
Das Handwerk sieht eine Verschärfung des Fachkräftemangels in Deutschland. „Die Betriebe suchen händeringend nach qualifizierten Fachkräften“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Schwannecke. Die Lage sei schon wieder ähnlich wie vor Beginn der Corona-Krise. Der Fachkräftemangel erweise sich aktuell als Bremse eines sonst noch stärkeren Umsatzwachstums im Handwerk. Der schon jetzt immens hohe Fachkräftebedarf werde weiter in dem Maße zunehmen, in dem sich die Ampel-Verhandelnden auf ambitionierte Ziele beim Klimaschutz, der Energie- und Verkehrswende, bei der Digitalisierung und der Gestaltung des demografischen Wandels verständigten, sagte Schwannecke. „Denn es sind vor allem Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, die das am Ende umsetzen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIHK: Schlechtere Lage der Autoindustrie belastet gesamte Wirtschaft
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die verschlechterte Lage in der Autoindustrie als deutliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Der Kraftfahrzeugbau mit seinen vielen Dienstleistern und Zuliefererbetrieben steht für über eine Million Beschäftigte sowie mehr als fünf Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung – und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Wansleben der Deutschen Presse-Agentur. Laut einer Sonderauswertung der Herbst-Konjunkturumfrage des DIHK schätzt der Kraftfahrzeugbau seine Lage im Vergleich zum Frühsommer dieses Jahres nun erheblich schlechter ein: 36 Prozent der Unternehmen bewerten demnach ihre Lage als gut, 26 Prozent als schlecht. Der Saldo aus guten und schlechten Einschätzungen verringerte sich seit Frühsommer von 34 auf zehn Punkte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Messebranche fordert 3G-Regel: „2G schließt ausländische Gäste aus“
Die deutsche Messebranche will auch negativ getestete Aussteller und Besucher auf ihren Veranstaltungen zulassen, nicht nur geimpfte und genesene. Denn die sogenannte 2G-Regelung – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – würde vor allem viele Besucher aus dem Ausland ausschließen, kritisierte der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Messewirtschaft (Auma), Holtmeier, am Sonntag. Der Erfolg vieler Messen in Deutschland hänge eben auch von der Teilnahme ausländischer Besucher und Aussteller ab. „Impfstoffe wie Sinovac und Sinopharm sind in Deutschland bislang nicht anerkannt. Die damit geimpften Menschen gelten hierzulande als ungeimpft“, teilte der Verband mit. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDA: Pendlerpauschale und Kaufprämie für Plug-In-Hybride erhalten
Die deutsche Autoindustrie hat die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die staatliche Kaufprämie für Plug-In-Hybride und die Pendlerpauschale zu erhalten. „Aktuell ist das Elektro-Auto, auch die Plug-In-Hybride, noch teurer als die Verbrenner. Daher sind die Prämien für einen schnellen Hochlauf der E-Mobilität, wie er politisch vorgegeben ist, weiter nötig“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Müller, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der VDA schlage daher vor, die staatliche Förderung künftig an die elektrische Nutzung zu koppeln. „Wenn mit einem Hybrid zum Beispiel nachweislich hauptsächlich elektrisch gefahren wird, sollte es weiterhin eine staatliche Unterstützung geben“, sagte Müller. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Schulze: Atomstrom ist nicht grün
Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Schulze hat davor gewarnt, Atomenergie in der EU als grün einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die deutsche Position dazu sei klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“. CSU-Chef Söder lehnte ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz sein. (Quelle: dpa, waz.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)