Saarland/Region
Schlechter: 3G funktioniert nur mit einem Auskunftsrecht
Steuerzahlerbund kritisiert Hans-Briefe zur Corona-Pandemie
Arbeitswelt
Ungeimpfte Beschäftigte sollen sich täglich testen lassen müssen
Kampeter fordert Auskunftsrecht für 3G am Arbeitsplatz
IAB: Mehr offene Stellen in Deutschland als vor Corona-Krise
Konjunktur
Sachverständigenrat sieht bedeutsame Risiken für Konjunktur
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft fordert von künftiger Regierung "Agenda 2030"
Schnabel: EZB-Zinserhöhung 2022 unwahrscheinlich
Energiepolitik
EU-Staaten diskutieren Stabilisierungsmechanismus für Energiepreise
Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an
Digitalisierung
Umfrage: IT-Komplexität überfordert Führungskräfte
Saarland/Region
Schlechter: 3G funktioniert nur mit einem Auskunftsrecht
Die von der Ampel-Koalition geplante 3G-Regel könne nur funktionieren, wenn Unternehmen auch den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen. Das sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter dem Saarländischen Rundfunk. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hält ein solches Vorgehen auch nur für konsequent, um auch zu einem geordneten Arbeitsleben zurückzukehren. Dem SR sagte Schlechter, im Restaurant seien viele bereit, ihren Impfpass zu zeigen. Es sei deshalb unverhältnismäßig, dass der Arbeitgeber diese Frage nicht stellen dürfe. Ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei sagte dem SR, dass auch das Saarland die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz umsetzen müsse, wenn sie per Bundesgesetz beschlossen werde. Allerdings liege ein entsprechender Gesetzentwurf noch nicht vor. Aus Regierungskreisen war gestern zu erfahren, dass es im Saarland keine Pläne gebe, eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Bayern war in dieser Sache vorgeprescht.
Die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK) erwartet, dass bei einer bundesweiten Einführung von 3G am Arbeitsplatz Tests für alle Beschäftigten angeboten werden. Denn auch Geimpfte könnten sich infizieren, sagte Geschäftsführer Mathias Hafner dem SR.
Beatrice Zeiger von der Arbeitskammer des Saarlandes lehnt eine Auskunft für Arbeitgeber über den Impfstatus ab und fordert, dass sensible Gesundheitsdaten weiterhin geschützt werden. Ausnahmen gelten bereits für Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Lehrerinnen und Lehrer. (Quellen: VSU/SR)
Steuerzahlerbund kritisiert Hans-Briefe zur Corona-Pandemie
Der Steuerzahlerbund eine Postwurfsendung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans im Rahmen der Corona-Pandemie als unziemliche Eigenwerbung, an der Grenze zur illegalen Parteienfinanzierung kritisiert. Im Januar dieses Jahres hatte Hans sich an die „Lieben Saarländerinnen und Saarländer" gewandt und geschrieben, wie schlimm die Coronapandemie doch ist, dass sie zahlreiche Menschenleben gefordert hat und dass Impfen das Beste sei. Auch mit Eigenlob sparte er nicht - an die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten gehe er mit seiner Landesregierung – im Kampf gegen das Virus. Als Beilage zum landesväterlichen Schreiben gab es noch einen Zettel mit den Abstands- und Hygieneregeln. Leider war der Appell, doch Alltagsmasken zu tragen, bereits veraltet, denn medizinische Masken waren da bereits Vorschrift. 570.000 Briefe wurden verschickt, Kosten für den Steuerzahler 133.000 Euro. Auch Das Ludwigspark-Stadion kommt erneut zu Schwarzbuch-Ehren. Die Kosten fürs neue Stadion des 1. FC Saarbrücken sind weiter aus dem Ruder gelaufen. Für die am Ende wohl 50 Millionen hätte man in jeder Saarkommune einen Sportplatz nebst Umkleidekabine bauen können. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Ungeimpfte Beschäftigte sollen sich täglich testen lassen müssen
Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Wesentliche Fragen zu dieser geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz seien aber noch offen, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen deutlich machten. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen. SPD-Politikerin Dittmar sagte, sie gehe sehr davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Arbeitsministeriums tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Auch noch offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden solle. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kampeter fordert Auskunftsrecht für 3G am Arbeitsplatz
Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz macht aus Sicht der Arbeitgeber nur mit einem Auskunftsrecht Sinn. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter erklärte: "Wer 3G will, darf beim Auskunftsrecht nicht zögern. Nur wenn Arbeitgeber Bescheid wissen und angemessen reagieren können, macht diese Regel Sinn. Das haben die Gesundheitsminister einstimmig erkannt und den Bund zum Handeln aufgerufen. Wenn die Gewerkschaften nun nach Selbstverpflichtungen der Arbeitnehmer rufen, dann schwächen sie einen möglichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten." Kampeter erklärte weiter: "Kommt der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, wird er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können. Es gilt dann der Grundsatz: Ohne Leistung kein Lohn. Nur so lässt sich der innerbetriebliche Gesundheitsschutz effektiv gewährleisten."
Die IG Metall erklärte, man komme an einer 3G-Regelung in den Betrieben „nicht vorbei, wenn im öffentlichen Raum 3G beziehungsweise 2G zur Norm“ werde, betonte aber: „Eine 2G-Regelung im Betrieb lehnen wir ab." Die IG Metall erklärte weiter, die Ausgestaltung der Konzepte unterliege der Mitbestimmung: "Dabei ist auf Datensparsamkeit sowie eine zeitliche Koppelung an die Dauer des Fortbestehens der pandemischen Situation zu achten. Das alles entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von der Pflicht, Hygienekonzepte zu erstellen und für einen umfassenden Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sorgen." Wichtig sei, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Tests trage und die Zeit für die Tests wie Arbeitszeit behandelt werde. Wie das konkret umgesetzt werde, komme auf die jeweilige Situation im Betrieb an. Die Beschäftigten müssten außerdem Alternativen angeboten bekommen, so die Gewerkschaft. "Das kann beispielsweise Homeoffice sein. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist ein Test den Beschäftigten zumutbar. Etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen dann die Beschäftigten tragen."
DGB-Chef Hoffmann hält aufgrund der "eskalierenden Infektionslage" einen wirksamen Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz für wichtiger denn je. "Zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes können 3G-Zugangsregeln am Arbeitsplatz hierfür ein wirksames Mittel sein. Die Kosten für die Tests muss weiterhin der Arbeitgeber tragen, und das Testen muss Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sein", sagte Hoffmann und betonte, für die DGB-Gewerkschaften sei es besonders wichtig, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz bestmöglich vor Infektionen geschützt seien. Zugleich dürfe nicht unverhältnismäßig in ihre Grundrechte eingegriffen werden: "Das gilt ganz besonders für einen so sensiblen Bereich wie das Arbeitsverhältnis." Der DGB lehne deshalb eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Impfstatus ab. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAB: Mehr offene Stellen in Deutschland als vor Corona-Krise
In Deutschland waren im dritten Quartal der IAB-Stellenerhebung zufolge mehr Arbeitsplätze unbesetzt als im dritten Quartal 2019 vor der Corona-Krise. Laut IAB gab es bundesweit 1,39 Millionen offene Stellen; das waren 3 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Gegenüber dem Vorquartal nahm die Zahl der offenen Stellen um 19 Prozent bzw. 221.000 zu und gegenüber dem Vorjahresquartal um 43 Prozent bzw. 417.000. Das Stellenangebot sei über alle Branchen hinweg gewachsen, sagte IAB-Forscher Kubis: "Dieser Anstieg bedeutet aber auch, dass die damit verbundenen Probleme bei der Personalbeschaffung wieder zunehmen und der Druck hin zu höheren Löhnen in den gefragten Berufen steigen dürfte." Den stärksten Anstieg gegenüber dem zweiten Quartal 2021 erlebte der Logistikbereich mit einem Plus von 41 Prozent auf nunmehr 68.000 offenen Stellen. Auch das starke Wachstum im verarbeitenden Gewerbe setzte sich fort und lag mit rund 163.000 offenen Stellen nochmals 10 Prozent höher als im Vorquartal. Gegenüber dem durch die Corona-Krise beeinträchtigten Vorjahresquartal waren im verarbeitenden Gewerbe mehr als doppelt so viele Stellen ausgeschrieben: Das Stellenangebot lag hier 32 Prozent über dem Niveau vom dritten Quartal 2019. In vielen Dienstleistungsbereichen, wie zum Beispiel den Unternehmensnahen Dienstleistungen oder der IKT-Branche, werden rund 20 Prozent mehr Stellen ausgeschrieben als im entsprechenden Vorquartal. (Quelle: IAB, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Sachverständigenrat sieht bedeutsame Risiken für Konjunktur
Der Sachverständigenrat sieht in seinem Jahresgutachten bedeutsame Risiken für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland, darunter länger andauernde Lieferengpässe sowie ein erneut stark aufflammendes Pandemiegeschehen im Winter. Im Vergleich zum Frühjahr hätten sich die kurzfristigen Aussichten für die weitere Erholung eingetrübt, heißt es in dem Gutachten; „Insbesondere die weltweiten Liefer- und Kapazitätsengpässe treffen die stark in globale Wertschöpfungsketten eingebundene deutsche Industrie. Steigende Energie-, Rohstoff- sowie Transportkosten belasten die Gewinnspannen der Unternehmen und dürften zumindest teilweise auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überwälzt werden.“ Die weitere wirtschaftliche Entwicklung unterliege bedeutenden Risiken, heißt es weiter: „Erneute umfassende pandemiebedingte Einschränkungen oder länger anhaltende Liefer- und Kapazitätsengpässe könnten die Erholung stärker beeinträchtigen als in der Prognose unterstellt. Wenn die Engpässe aber schneller überwunden werden, eröffnen sich Chancen, dass die aufgestaute Konsum- und Investitionsnachfrage für einen dynamischeren Aufschwung sorgt.“ Die weltwirtschaftliche Erholung in diesem Jahr sei von einem Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise begleitet worden. Dies habe mit zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreisinflation geführt. Der Sachverständigenrat erwartet in Deutschland für das Gesamtjahr eine Inflationsrate von 3,1 Prozent und von 2,6 Prozent für das Jahr 2022. Allerdings bergen laut Gutachten länger anhaltende Engpässe auf der Angebotsseite, höhere Lohnabschlüsse und steigende Energiepreise das Risiko, dass „eigentlich temporäre Preistreiber“ zu anhaltend höheren Inflationsraten führen könnten. Die Arbeitslosenquote dürfte laut Prognose von 5,9 Prozent im Jahr 2020 auf 5,7 Prozent im Jahr 2021 und 5,1 Prozent im Jahr 2022 fallen. Insbesondere die Pandemie stelle aber ein erhebliches Risiko für die Erholung des Arbeitsmarkts dar. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft fordert von künftiger Regierung "Agenda 2030"
BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern in einem gemeinsamen Papier mehr Spielraum für Investitionen und Nachhaltigkeit für das Sozialsystem von der Politik. Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Tendenzen einer De-Globalisierung führten zum wohl am tiefsten greifenden Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft seit der Wiedervereinigung, erklären die Verbände und betonen: "Wir nehmen die Ankündigung von Aufbruch ernst." Ein Aufbruch gelinge nicht mit mehr Regulierungen und Belastungen: "Aufbruch bedeutet wirtschaftliche Dynamik mit Vertrauen in die Kreativität der Menschen in den Betrieben vor Ort." Von der Politik verlangen die Verbände eine "Agenda 2030, die auf nationaler wie internationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen steigert". Beim Klimaschutz müsse die künftige Regierung auf Innovation, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt auf Bürokratie und Verbote setzen. Es gehe nicht nur darum, den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa drastisch zu senken, sondern auch darum, innovative Produkte zu entwickeln, die auch dem Rest der Welt helfen, Klimaschutz und das Streben nach mehr Wohlstand in Einklang zu bringen. Den nötigen Spielraum für Investitionen hätten die Unternehmen aber nur, wenn Energiepreise, Steuern und Abgaben nicht noch weiter stiegen. Ohne eine Reform des Sozialstaats drohe ein Anstieg der Sozialabgaben von aktuell knapp 40 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2040, schreiben die Verbände unter Berufung auf die BDA-Sozialstaatskommission: "Nachhaltigkeit als politisches Leitmotiv muss auch die sozialen Sicherungssysteme einschließen." Die Verbände warnen ebenfalls davor, Sozialausgaben oder Klimaschutzinvestitionen über immer neue Schulden zu finanzieren. Denn: "Hohe Schulden heute sind die Steuerbelastung von morgen." Hart gehen BDA, BDI, DIHK und ZDH mit dem Vorhaben der potenziellen Ampelkoalitionäre ins Gericht, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro anzuheben und danach wieder die zuständige Kommission entscheiden zu lassen. Man erwarte von der neuen Regierung ein starkes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Tarifautonomie. Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission seien das Gegenteil davon. Verantwortliche und flexible Arbeitszeiten müssten ohne Bürokratie möglich sein, heißt es in dem Papier: „Das schließt auch den Respekt vor Betriebsvereinbarungen und sozialpartnerschaftlichen Regelungen ein." (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Schnabel: EZB-Zinserhöhung 2022 unwahrscheinlich
Der Inflationsausblick für den Euroraum spricht nach Aussage von EZB-Direktorin Schnabel gegen eine Zinsanhebung 2022. Bei einer EZB-Konferenz sagte Schnabel außerdem, dass das Tempo der EZB-Anleihekäufe nach dem voraussichtlichen Ende des Pandemiekaufprogramms PEPP im nächsten Jahr ebenfalls vom Inflationsausblick abhängen werde. Schnabel bekräftigte die Absicht der EZB, erst alle Anleihekäufe zu beenden und dann die Zinsen zu erhöhen. "Bei unserer jüngsten EZB-Ratssitzung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es nach wie vor gute Gründe für die Annahme gibt, dass die Inflation im Euroraum im Laufe des nächsten Jahres deutlich zurückgehen und mittelfristig allmählich wieder unter unser Ziel von 2 Prozent sinken wird", sagte Schnabel. Das bedeutet, dass die Bedingungen für eine Zinserhöhung, wie sie in der überarbeiteten Forward Guidance festgelegt sind, im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich nicht erfüllt würden. Schnabel geht "aus heutiger Sicht" davon aus, dass die EZB das PEPP-Programm Ende März 2022 einstellen wird. Dagegen werde "das Tempo und die Dauer unserer Nettokäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) entscheidend von einer gründlichen Neubewertung der mittelfristigen Inflationsaussichten abhängen". Durch eine schrittweise Verlagerung ihrer Geldpolitik weg von den Anleihekäufen will die EZB laut Schnabel verhindern, dass die Verteilungswirkung der geldpolitischen Maßnahmen zunimmt, und die Risiken für die Finanzstabilität mildern. Schnabel sprach sich außerdem dafür aus, die Auswirkungen von Anleihekäufen für die Hauspreisentwicklung stärker zu berücksichtigen. Das betreffe sowohl die Preisstabilität als auch die Finanzstabilität. Sie verwies darauf, dass die Hauspreise im Euroraum als Ganzem unangemessen hoch seien und die Kreditaufnahme für den Hauskauf in Deutschland und Frankreich das höchste Niveau seit 2008 erreicht habe. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
EU-Staaten diskutieren Stabilisierungsmechanismus für Energiepreise
Frankreich hat bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister für ein neues Instrument gegen hohe Energiepreise geworben. Die Minister diskutierten einen Vorschlag Frankreichs, einen "automatischen Stabilisierungsmechanismus" zu schaffen, um Verbraucher vor künftigen Strompreisanstiegen zu schützen. Produzenten von billigem Ökostrom oder Atomstrom sollten seiner Ansicht nach ihre Profite durch die hohen Strompreise an Verbraucher verteilen. EU-Kommissionsvize Dombrovskis sagte, die Kommission habe bei der Energieregulierungsbehörde Acer eine Studie in Auftrag gegeben, um den Strommarkt genauer unter die Lupe zu nehmen. Besonders Produzenten von Ökostrom oder Atomstrom haben von den zuletzt gestiegenen Strompreisen profitiert, da ihre Produktionskosten niedrig geblieben sind im Vergleich zur teuren Stromproduktion mit Gas. Frankreich will, dass das auch Verbrauchern zugutekommt, also sollten Stromproduzenten diese Gewinne an Haushalte zurückverteilen. Mit dem Vorschlag macht Frankreich frühere Forderungen nach einer dauerhaften Entkopplung des Strom- und Gaspreises konkreter und wird nach eigenen Angaben dabei von Spanien, Griechenland und Tschechien unterstützt. Deutschland und acht weitere Länder hatten sich vor rund zwei Wochen allerdings gegen eine umfangreiche Reform der Energiemärkte ausgesprochen. "Da der Preisanstieg internationale Treiber hat, sollten wir sehr vorsichtig sein, bevor wir im Aufbau der internen Energiemärkte eingreifen", schrieb die Bundesregierung in einem Positionspapier, unter anderem mit Österreich und Luxemburg. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an
Frankreichs Präsident Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt und begründet dies unter anderem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und der Sorge um eine zuverlässige Energieversorgung. Zugleich solle aber auch die Entwicklung erneuerbarer Energien fortgesetzt werden. "Um Frankreichs Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, die Stromversorgung unseres Landes zu sichern und unser Ziel der Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, werden wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Errichtung von Kernreaktoren in unserem Land wieder aufnehmen", erklärte Macron, der zuvor bereits die Absicht bekundet hatte, bis 2030 kleinere Reaktoren schaffen zu wollen, die auch den Umgang mit nuklearen Abfällen erleichtern sollen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Umfrage: IT-Komplexität überfordert Führungskräfte
Mit dem Ausbau von IT-Systemen laufen die Verantwortlichen einer Umfrage der Unternehmensberatung Bain zufolge Gefahr, den Überblick über ihre Unternehmenssysteme zu verlieren. 82 Prozent der Führungskräfte in Deutschland sind demnach inzwischen der Meinung, dass die Komplexität in ihrem Unternehmen zu hoch ist. Besonders kritisch betrachtet wird dabei die Cloud, deren Einsatz 77 Prozent als "unnötig komplex" bewerteten. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)