Saarland/Region
Maurer erfolgreich ins All gestartet
Rehlinger plädiert für 2G-Regelung
Arbeitswelt
Studie: Viele Arbeitnehmer gehen immer noch krank ins Büro
Konjunktur
Inflation steigt im Oktober auf 4,5 Prozent
Wirtschaftspolitik
Verbände mahnen Politik nach SVR-Gutachten
Industrieverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien betonen Geschlossenheit
Neue BMBF-Förderrichtlinie stellt 135 Millionen Euro für automobile IT-Forschung bereit
Digitalisierung
Verbände machen Druck für Digitalministerium
Steuern / Haushalt
Rechnungshof: Ampel-Partner haben kaum Finanz-Spielraum
EU-Fiskalausschuss will langsame Rückkehr zur Schuldenobergrenze
Politik
Ampel-Verhandlungen gehen in die Verlängerung
Klimapolitik
Deutschland unterzeichnet Erklärung zu Verbrennerautos nicht
Saarland/Region
Maurer erfolgreich ins All gestartet
Der saarländische Astronaut Matthias Maurer ist gestern pünktlich um 03.03 Uhr ins All gestartet. Der Start der Falcon 9-Rakete in Cape Canaveral verlief planmäßig. In Maurers Heimatgemeinde Oberthal wurde das entsprechend gefeiert. Die Rakete des Unternehmens SpaceX wird nun noch bis Freitag um die Erde kreisen, um dann an die Raumstation ISS anzudocken. Maurer, der an der Universität des Saarlandes Materialwissenschaften studiert hat, wird im Weltraum mehr als 100 wissenschaftliche Experimente ausführen. Die Mission ist für sechs Monate geplant. (Quelle: SR)
Rehlinger plädiert für 2G-Regelung
Die stellvertretende Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich für die Einführung einer 2G-Regel etwa für Diskos und Restaurants ausgesprochen. Immer mehr Politiker, zuletzt auch Kanzlerin Merkel, drängen auf eine neue Ministerpräsidenten-Runde, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Die Politik müsse über "den Zugang nur für Geimpfte und Genesene in bestimmten Bereichen wie Diskotheken, Veranstaltungen in Innenräumen und Gastronomie nachdenken", sagte die saarländische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem Spiegel. Künftig könne man sogar über 2G für bestimmte Berufe nachdenken - aktuell sei aber nicht der Zeitpunkt, dies zu entscheiden.Einen erneuten Lockdown sollte es aus Rehlingers Sicht nicht geben. Es dürfe "keine massiven Einschränkungen mehr für jene geben, die sich mit ihrer Impfung solidarisch gezeigt haben", so Rehlinger. Im Saarland gilt derzeit eine 3G-Regelung für bestimmte Innenbereiche. Wer also zum Beispiel ins Restaurant möchte, muss nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Für viele Veranstaltungen im Außenbereich ist kein Nachweis nötig. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Studie: Viele Arbeitnehmer gehen immer noch krank ins Büro
Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht oft krank zur Arbeit, viele empfinden das Sitzen am Bildschirm als belastend und ein Großteil macht regelmäßig Überstunden, wie aus einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht. TK-Vorstand Baassprach mit Blick auf den hohen Anteil der krank in Büro oder Werkhalle erscheinenden Beschäftigten von einem "beunruhigenden Ergebnis". Die TK hatte zusammen mit dem Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) zwischen 2018 und 2021 mehr als 11.000 Beschäftigte aus 43 Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen befragt. Besonders Frauen gehen demnach trotz Krankheit zur Arbeit (56 Prozent), bei den Männern gaben dies immerhin 47 Prozent als gängiges Muster an. Ein Drittel von ihnen geht laut Studie trotz schwerer Symptome arbeiten. Selbst gegen ausdrücklichen ärztlichen Rat, zu Hause zu bleiben, arbeitet fast ein Drittel der Befragten trotzdem: 7,5 Prozent sogar "häufig" oder "sehr häufig", 10,5 Prozent "manchmal", 13,5 Prozent "selten". (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Inflation steigt im Oktober auf 4,5 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2021 bei plus 4,5 Prozent nach plus 4,1 im September, berichtet das Statistische Bundesamt, das eine höhere Inflationsrate zuletzt im August 1993 mit 4,6 Prozent registriert hatte. Im Vergleich zu September 2021 stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Verbände mahnen Politik nach SVR-Gutachten
BDI und BGA mahnen mit Blick auf das Gutachten des Sachverständigenrats die Politik zum Handeln. Der BDI betonte, der Mangel an Rohstoffen, Chips und Vorprodukten sowie Staus an Häfen und unzureichende Containerkapazitäten würden der Industrie weiterhin zusetzen. „Das Gutachten ist ein Alarmsignal für die deutsche Politik“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang: „Die Spannungen in den Lieferketten haben Produktion und Export geschwächt. Die kommenden Monate versprechen wenig Besserung. Der Mangel an Rohstoffen, Chips und Vorprodukten sowie Staus an Häfen und unzureichende Containerkapazitäten werden der Industrie weiterhin zusetzen. Für einen wiedereinsetzenden Aufschwung müssen Politik und Wirtschaft diese Spannungen gemeinsam überwinden. Wenn die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr das Vorkrisenniveau erreichen will, muss die Politik auch die pandemiebedingten Einschränkungen des Wachstums beseitigen – durch eine weitere erfolgreiche Impfkampagne und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Politik muss alles daran setzen, dass die Impfzahlen weiter steigen und Auffrischungsimpfungen systematisch durchgeführt werden. Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmt. Die künftige Bundesregierung muss ein geeignetes Umfeld für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gestalten. Massive Investitionen sind erforderlich – von privater und staatlicher Seite. Der neue Haushalt muss Antworten auf die entscheidenden Finanzierungsfragen bieten, damit die notwendigen Investitionen schnell passieren. Dies gelingt nur, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden.“
BGA-Präsident Jandura erklärte, das wirtschaftliche Umfeld bleibe „rau“, auch wenn sich die Stimmung in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt habe. Eine schnelle Erholung sei nach dem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr nicht in Sicht. „Mit dem nun für 2021 erwarteten Wachstum von 2,7 Prozent wird die Erholung deutlich langsamer voranschreiten als noch zu Jahresbeginn erwartet“, sagte Jandura: „Die Lasten für die Unternehmen sind nach wie vor erheblich: Versorgungsengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, Fachkräftemangel, beschleunigter Strukturwandel durch die Digitalisierung, Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz und viel zu hohe Energiepreise. Aktuell kommen die Unwägbarkeiten aus der wieder aufflammenden Corona-Pandemie hinzu. Wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, brauchen wir zur Lösung mehr Investitionen sowie wachstumsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt muss die Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Der weitere Ausbau von Regulierungen und des ohnehin starken Sozialstaates wären kontraproduktiv." (Quelle: BDI, BGA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrieverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien betonen Geschlossenheit
Auf dem diesjährigen trilateralen Treffen der Spitzenverbände BDI (Deutschland), MEDEF (Frankreich) und Confindustria (Italien) haben die anwesenden 60 führenden Wirtschaftsvertreter ihre Geschlossenheit bekräftigt, ihren Einsatz zur Förderung europäischer Werte und des europäischen Sozialmodells betont und ihre Bereitschaft versichert, Verantwortung für einen erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandel zu übernehmen. Vor dem Hintergrund der nahenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich sprachen die Wirtschaftsrepräsentanten mit Vertretern ihrer drei Regierungen über nötige Maßnahmen, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, die grundlegenden Umwälzungen zu bewältigen, in dem sich die Gesellschaft in Zeiten der digitalen und ökologischen Transformation befindet. In einer Gemeinsamen Erklärung empfehlen die drei Wirtschaftsverbände, die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu sichern. Dabei verwiesen sie auf Schlüsselansätze, mit denen die EU ihre digitale Souveränität stärken könne, darunter Initiativen wie Gaia-X und das IPCEI zu Cloudtechnologien, einen starken Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) und die Förderung von Fertigungs- und Entwicklungskompetenz in der Halbleiterindustrie. BDI, Confindustria und MEDEF forderten eine Finanzordnung, die den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation angemessen ist. Die drei Verbände hoben hervor, wie wichtig es sei, dass die EU in einer zunehmend unsicher gewordenen Welt ihre strategischen Interessen wahrt und gleichzeitig neue Chancen durch die Entwicklung neuer bilateraler und multinationaler Abkommen eröffnet. (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neue BMBF-Förderrichtlinie stellt 135 Millionen Euro für automobile IT-Forschung bereit
Mit der neuen Förderrichtlinie "Elektronik und Softwareentwicklungsmethoden für die Digitalisierung der Automobilität (MANNHEIM)" will das Forschungsministerium den aktuellen Forschungsbedarf für automobile IT-Systeme der Zukunft unterstützen. Im Rahmen von industriegetriebenen, strategisch bedeutsamen Vorhaben sollten hochinnovative Elektronik sowie neue Softwareentwicklungsmethoden entstehen, erklärte Forschungsministerin Karliczek. Die Förderung mit einer Gesamtsumme von bis zu 135 Millionen Euro trage außerdem dazu bei, den Bedarf an wissenschaftlichem Nachwuchs und wissenschaftlich ausgebildeten Fachkräften zu decken. Das Ministerium wolle mit der neuen Förderrichtlinie den Transfer aus der Wissenschaft in die Umsetzung beschleunigen, um die Spitzenposition Deutschlands in der Wertschöpfung in der Automobilindustrie zu sichern, betonte die Ministerin: „Wir stärken relevante Themengebiete wie Elektronik und Softwareentwicklung, nachhaltige Batteriekonzepte und kreislauffähige Wertschöpfung am Standort Deutschland.“ Weitere Förderrichtlinien zu kreislauffähiger Wertschöpfung und zur synergetischen Weiterentwicklung der Batteriezellfertigung mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit sind geplant. (Quelle: BMBF, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Verbände machen Druck für Digitalministerium
Im politischen Streit um die Installierung eines Digitalministeriums machen Branchenverbände Druck. „Es braucht ein eigenständiges und starkes Digitalressort. Dafür sollte ein bestehendes Ministerium um- und ausgebaut werden. Entscheidend ist: Digitalisierung darf nicht nur auf dem Klingelschild stehen, es genügt nicht, lediglich eine neue Abteilung zu bilden und diese mit dem Label ‚digital‘ zu versehen. Klingelschilder gibt es bereits zur Genüge“, sagte Bitkom-Präsident Berg: „Digitalpolitik darf nicht von koalitionsarithmetischen Zufällen abhängen, was den Zuschnitt von Ressorts und die Verteilung von Verantwortung angeht.“ Stattdessen brauche dieses Zukunftsressort alle Rechte und Ressourcen, um die Federführung in der Digitalpolitik zu übernehmen und die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zu koordinieren, betonte Berg. Ein Digitalministerium sei genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck auszuüben. Es müsse zudem über ein eigenes Budget verfügen und es sollte von einer durchsetzungsstarken Persönlichkeit geführt werden. „Die neue Bundesregierung darf bei der Digitalisierung nicht hinter ihren selbst gesetzten Erwartungen zurückbleiben: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gehören auf die Ministerebene“, sagte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Steiger. Erfolgreiche Digitalisierung sei eine Zukunftsfrage mit höchster Priorität, „keine parteipolitische Verhandlungsmasse“, kritisierte Steiger. Das Land hinke immens hinterher, etwa in der digitalen Transformation der Verwaltung oder beim Bildungs- und Gesundheitssystem. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Rechnungshof: Ampel-Partner haben kaum Finanz-Spielraum
Die finanziellen Spielräume der geplanten Ampel-Koalition sind begrenzt: Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Lage auf Bundesebene als kritisch und verweist auf die hohen Schulden, die im Zuge der Corona-Krise aufgenommen wurden. "Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt", hieß es in einer Analyse, die dem Bundestag übermittelt wurde. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Scheller, forderte die Ampel-Partner auf, Prioritäten zu setzen: "Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da." Der Schuldenberg des Bundes drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen – 50 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Der Rechnungshof bemängelte, dass es für viele Herausforderungen noch gar keine Lösungskonzepte gebe, etwa den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Alterung der Gesellschaft. Dringend empfohlen wird, Ausgaben stärker zu hinterfragen, die Bundeszuschüsse in die gesetzliche Sozialversicherung zu stabilisieren, Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit abzuklopfen und klimaschädliche Subventionen zu streichen. Eine „Aufweichung oder gar Abschaffung“ der Schuldenregel wäre hingegen „der falsche Weg“, sagte Scheller. Nebenhaushalte wie Fonds oder Zweckgesellschaften seien immer intransparent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Fiskalausschuss will langsame Rückkehr zur Schuldenobergrenze
Ein Beratungsgremium der EU plädiert für eine vorsichtige Reform der strengen EU-Schuldenregeln. In einem am Mittwoch vorgelegten Bericht schlug der EU-Fiskalausschuss vor, die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beizubehalten, aber anzupassen, wie schnell Staaten diese erreichen. Man brauche einen "Langzeit-Anker für öffentliche Schulden", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Thygesen. Eine Rückkehr zu den Schuldenregeln wie vor der Pandemie sei nicht tragfähig, so der Bericht. "Wir versuchen, uns in den Verträgen zu bewegen, indem wir die 60 Prozent weiter in den Horizont bewegen", sagte Thygesen. Der Fiskalausschuss schlägt vor, dass Staaten unter anderem über ein individuelles jährliches Ausgabenlimit die Schuldengrenze nach und nach erreichen könnten. So würde die Abbezahlung der Schulden an die Umstände der einzelnen Länder angepasst. Bislang müssen alle Staaten jedes Jahr ein Zwanzigstel des über die 60-Prozent-Grenze hinausgehenden Schuldenstands abbauen. Die bisherige Deckelung von Haushaltsdefiziten bei 3 Prozent des BIP soll nach Ansicht des Fiskalausschusses beibehalten werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Ampel-Verhandlungen gehen in die Verlängerung
Nach knapp drei Wochen gehen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in eine neue Runde. Nach Abgabe der ersten Arbeitsgruppenergebnisse bei den Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP blieben in zentralen Bereichen Punkte strittig, darunter dem Verbnehmen nach die Themen Klimaschutz, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Die offenen Fragen sollen nun unter Führung der Parteivorsitzenden geklärt werden. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. Die Einzelergebnisse der Arbeitsgruppen sollen in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Deutschland unterzeichnet Erklärung zu Verbrennerautos nicht
Deutschland beteiligt sich zunächst nicht an einer Allianz von zwei Dutzend Staaten, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, Deutschland werde die Erklärung zu Null-Emissions-Autos "heute nicht unterzeichnen". Das sei das Ergebnis der regierungsinternen Prüfung. Weiter sagte er, es bestehe innerhalb der Bundesregierung zwar Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen: "Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können." Das Umweltministerium halte e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz "genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend".
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)