Arbeitswelt
Verbände fordern Auskunftsrecht
IAB: Weniger Kurzarbeiter als gedacht
Konjunktur
Bundesregierung: Engpässe belasten Industrie auch 2022 noch
IMK sieht erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen
Außenhandel der Eurozone weiter schwach
ZEW-Umfrage: Inflationsraten in Eurozone mittelfristig über 2 Prozent erwartet
Wirtschaftspolitik
Lagarde: Abkehr von Politik billigen Geldes würde Wirtschaft schaden
Klimapolitik
Russwurm: Industrie bedauert, dass Weltklimagipfel großer Wurf nicht gelungen ist
Steuern / Haushalt
Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022
Verbände
Rainer Dulger als BDA-Präsident wiedergewählt
Trauer um ehemaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski
Arbeitswelt
Verbände fordern Auskunftsrecht
In der Debatte um verschärfte Corona-Regeln dringen Arbeitgeberverbände weiterhin auf ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber. VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann kritisierte, die Politik habe „sich Zeit gelassen – dass sie jetzt die Forderung der Unternehmen nach einer Auskunftspflicht über den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt, ist richtig und überfällig. Die Initiative kommt spät, hoffentlich nicht zu spät. Denn die Zahl der Corona-Ansteckungen ist in nun zum vierten Mal zu einer Bedrohung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens geworden.“ Mit der Auskunftspflicht wollten die Ampel-Fraktionen die 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen, betonte Brodtmann: „Das ist gut, auch wenn der Schritt die Unternehmen organisatorisch und finanziell zusätzlich belastet. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Unternehmen mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden, um die Regeln durchzusetzen. Denn nur glasklare Vorgaben des Gesetzgebers können verhindern, dass die Arbeitsgerichte kassieren, was die Politik veranlasst hat. Leidtragende wären vor allem die Unternehmen auch im Maschinen- und Anlagenbau."
BDA-Präsident Dulger wies auf die Konsequenzen der geplanten 3G-Regelungen hin: „Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen.“ Andernfalls drohte eine Schieflage, „wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt“ würden, sagte Dulger und forderte „präzise Regelungen“ von der Politik, damit nicht „im Betriebsalltag ein großes konfliktträchtiges Durcheinander“ entstehe: „Wir brauchen einen Anspruch auf Auskunft und Speicherung über den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können.“ Sei der Zugang zum Betrieb nur noch mit Genesenen- oder Impfnachweis oder negativem Corona-Test möglich, reduziere das natürlich das Infektionsrisiko: „Es entstehen dann aber viele Folgefragen. Wie werden die Tests gemacht, wann werden sie durchgeführt, welche Testformen sind erlaubt? Was soll geschehen, wenn ein Mitarbeiter keinen Impfnachweis liefert und auch den Corona-Test verweigert?“ Dulger wandte sich dagegen, dass Tests – wie von IG Metall und DGB gefordert – in der vergüteten Arbeitszeit stattfinden sollen: „Es kann nicht alles auf Kosten der Arbeitgeber stattfinden, was mit Pandemie zu tun hat.“
In der Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen betonte BDA-Arbeitsrechtsexperte Wolf zudem, es müsse sichergestellt werden, dass es aufgrund der Tests von Ungeimpften am Zugang zu Betrieben nicht zu Staus und Problemen komme. Fraglich sei, ob es sinnvoll ist, Tests für Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis taggenau für die gesamte Belegschaft vorzunehmen. Wolf verwies in den Zusammenhang auf Österreich, wo die Arbeitgeber nur stichprobenartig kontrollierten. "Insbesondere bei großen Produktionsbetrieben muss man erwägen, ob das nicht auch eine sinnvolle Lösung ist", sagte Wolf. Laut Gesetzentwurf sollen Arbeitgeber verpflichtet sein, die 3G-Regel durch Nachweiskontrollen zu überwachen und zu dokumentieren. (Quelle: VDMA, afp, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
IAB: Weniger Kurzarbeiter als gedacht
Hochrechnungen auf Basis von Betriebsbefragungen im Frühjahr und Sommer 2020 haben einer neuen ÍAB-Studie zufolge die Zahl der Kurzarbeitenden deutlich überschätzt. So habe für August 2020 die IAB-Hochrechnung aufgrund der IAB-Betriebsbefragung bei 3,3 Millionen und die Hochrechnung des ifo Instituts bei 4,6 Millionen gelegen, während die festgeschriebene Zahl der BA-Statistik mit 2,5 Millionen Kurzarbeitenden deutlich niedriger war. „Kurzarbeit ist ein sehr flexibles Instrument und ihre zeitnahe Erfassung ist komplex“, erklärt IAB-Direktor Fitzenberger. Eine wichtige Ursache für eine Überschätzung bestehe darin, dass es einen Unterschied zwischen der abgerechneten und der berichteten Kurzarbeit gibt. „Im Mittel nennen die Betriebe in der Befragung eine höhere Zahl an Kurzarbeitenden, als sie später gegenüber der Bundesagentur für Arbeit abrechnen“, so Fitzenberger. Dies könne einerseits daran liegen, dass die Betriebe zum Zeitpunkt der Befragung die Beschäftigten mit Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht genau eingrenzen könnten. Andererseits lasse auch der Begriff „Kurzarbeit“ den Betrieben Interpretationsspielraum. „Verschiedene Personengruppen können nach Einschätzung der Befragten „kurz arbeiten“, aber keinen rechtlichen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dies kann zum Beispiel bei Inhaberinnen und Inhabern oder geringfügig Beschäftigten der Fall sein, aber auch bei Personen, die Krankengeld beziehen“, berichtete IAB-Forscher Kagerl. Überschätzungen bei der Zahl der Kurzarbeitenden könnten außerdem dadurch entstehen, dass Betriebe mit Kurzarbeit in der Corona-Krise überdurchschnittlich häufig an der IAB-Befragung teilnähmen. „Für Betriebe mit Kurzarbeit ist dieses Thema besonders relevant. Zusätzlich erhalten diese Betriebe mit dem Kurzarbeitergeld bereits finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit. Vor diesem Hintergrund ist eine vergleichsweise hohe Teilnahmebereitschaft von Betrieben mit Kurzarbeit plausibel“, sagte Studien-Mitautor Stegmaier: “Eine sehr zeitnahe Erfassung von Kurzarbeit bleibt eine große methodische Herausforderung und ist damit stets mit Vorsicht zu interpretieren. Retrospektiv ist festzuhalten, dass die IAB-Hochrechnung zumindest den Trendverlauf der tatsächlichen Entwicklung der Kurzarbeit ab August 2020 sehr gut widerspiegelt.“ (Quelle: IAB, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesregierung: Engpässe belasten Industrie auch 2022 noch
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Lieferengpässe bei Vorprodukten und Rohstoffen. "Trotz des hohen Auftragsbestands dürfte die Industriekonjunktur bis in das kommende Jahr hinein gedämpft verlaufen", heißt es im aktuellen Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums: "Dies gilt insbesondere für die gewichtige Automobilindustrie, die unter einem Mangel an Halbleitern leidet." Trotz einer hohen weltweiten Nachfrage nach deutschen Waren sei das Verarbeitende Gewerbe somit nicht in der Lage, den Ausstoß in stärkerem Ausmaß hochzufahren. Die Wirtschaftsleistung insgesamt werde deshalb in diesem Quartal voraussichtlich "nur noch geringfügig zulegen", prognostiziert das Ministerium. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland noch um 1,8 Prozent. Dies war aber vor allem auf die Erholung der Binnenkonjunktur und der Dienstleistungsbereiche zurückzuführen, während die Industrieproduktion zuletzt rückläufig war. (Quelle :Reuters, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
IMK sieht erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat dem IMK-Konjunkturindikator zufolge den vergangenen Wochen etwas abgenommen. Wenngleich die Entspannung „moderat“ sei, handele es sich doch um den ersten Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit seit dem Frühjahr 2021, als sich die internationalen Lieferengpässe zugespitzt hatten, betont das IMK, dessen Indikator für den Zeitraum November 2021 bis Ende Januar 2022 ein Rezessionsrisiko von 40,8 Prozent ausweist, nach 44,1 Prozent im Vormonat. Korrespondierend ist die Wahrscheinlichkeit für einen Wirtschaftsboom mit deutlich überdurchschnittlichem Zuwachs in den kommenden drei Monaten auf aktuell 25,1 Prozent gestiegen, nach 19,9 Prozent im Oktober. Trotz der leichten Aufhellung bleibt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator auf „gelbrot“ und prognostiziert damit für die kommenden drei Monate eine „erhöhte konjunkturelle Unsicherheit“, aber kein Ende der wirtschaftlichen Erholung. In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechnet das IMK mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent in diesem Jahr. IMK-Konjunkturexperte Hohlfeld sah erste Anzeichen dafür, dass sich die Situation in den internationalen Lieferketten etwas entspannt: „Es lässt sich noch nicht sicher sagen, ob die aktuelle Datenlage schon eine Trendwende bei den angebotsseitigen Engpässen signalisiert. Trotz aller Unsicherheit deutet sich aber eine Stabilisierung des Wachstumstempos durch das außenwirtschaftliche Umfeld an.“ Allerdings entstünden durch die stark wachsende vierte Covid-Welle in Deutschland gleichzeitig neue Risiken. Der aktuelle leichte Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit beruht vor allem auf steigenden Auftragseingängen aus dem Ausland für die deutsche Industrie. Diesem Aufwärtstrend, der sich auch in den um Großaufträge bereinigten Daten zeigt, misst der Konjunkturindikator eine hohe Bedeutung zu. Ebenfalls positiv auf die Prognose wirkt sich der anhaltend hohe Auftragsbestand der Unternehmen aus, denn er legt nahe, dass es bislang nicht in einem nennenswerten Umfang zu Stornierungen von Aufträgen gekommen ist. (Quelle: IMK, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Außenhandel der Eurozone weiter schwach
Die Exporteure in der Eurozone haben ihr Geschäft im September gegenüber dem Vorjahr steigern können: Sie lieferten Waren im Wert von gut 209 Milliarden Euro in die restliche Welt und damit 10 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, berichtet Eurostat. Die Importe stiegen um 21,6 Prozent auf 202 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Handelsüberschuss von 7,3 Milliarden Euro gegenüber 24 Milliarden im September 2020. Von Januar bis September kletterten die Exporte insgesamt um fast 15 Prozent auf 1,78 Billionen Euro, während die Importe um knapp 18 Prozent auf 1,64 Billionen Euro stiegen. Auf Monatssicht entwickelte sich der Außenhandel der Eurozone allerdings weiterhin verhalten: Während die Exporte im September zurückgingen, stiegen die Importe an. Die Ausfuhren sanken zum Vormonat saisonbereinigt um 0,4 Prozent, die Einfuhren erhöhten sich hingegen um 1,5 Prozent.
(Quelle: Reuters, dpa, Eurostat, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
ZEW-Umfrage: Inflationsraten in Eurozone mittelfristig über 2 Prozent erwartet
Die derzeit sehr hohen Inflationsraten bei den Verbraucherpreisen im Eurogebiet sollen in den nächsten zwei Jahren zwar allmählich zurückgehen, werden in diesem Zeitraum aber deutlich über der Zielmarke der EZB von 2 Prozent prognostiziert, berichtet dfas ZEW aus seiner Umfrage unter Finanzexperten. Probleme bei internationalen Lieferketten, Rohstoffknappheit und hohe Energiepreise sollen bis 2023 als Inflationstreiber an Bedeutung verlieren; der Einfluss der Lohnentwicklung auf die Inflationsraten im Eurogebiet wird dagegen insbesondere für das Jahr 2022 deutlich größer beurteilt als in vergangenen Erhebungen. Für das laufende Jahr 2021 betragen die Inflationsprognosen der 150 befragten Experten im Durchschnitt 3,2 Prozent; für 2022 wird im Mittel eine Preissteigerung von 2,7 Prozent erwartet. Für das Jahr 2023 liegt die durchschnittliche Prognose bei 2,2 Prozent. Für Inflationsraten über 3 Prozent werden die Wahrscheinlichkeiten im Schnitt auf 29,3 Prozent für das Jahr 2022 und 20,4 Prozent für das Jahr 2023 geschätzt. Als wichtigste Treiber für eine hohe Inflation im nächsten Jahr nennen die Befragten Probleme bei internationalen Lieferketten, Rohstoffknappheit und gestiegene Energiepreise. Ab 2023 soll sich der Effekt dieser Faktoren wieder abschwächen. Die Bedeutung der Lohnentwicklung im Euroraum für die Inflation nehme dagegen zu: Rund 60 bzw. rund 43 Prozent der Befragten geben an, dass sie den Einfluss von Lohnentwicklungen auf die Inflationsrate für 2022 und 2023 deutlich größer einschätzen als noch im August 2021.
(Quelle: ZEW, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Lagarde: Abkehr von Politik billigen Geldes würde Wirtschaft schaden
Trotz rasant steigender Preise hat EZB-Präsidentin Lagarde Forderungen nach einer strafferen Geldpolitik zurückgewiesen. Bei einer Anhörung im Europaparlament räumte sie zwar ein, dass der kräftige Inflationsschub länger anhalten dürfte als ursprünglich gedacht. Doch sei derzeit keine Abkehr von der Politik des billigen Geldes angezeigt: "Falls wir jetzt Straffungsmaßnahmen einleiten sollten, würde das wesentlich mehr Schaden anrichten als Gutes bewirken." Selbst eine Straffung auf kurze Sicht anzudeuten, würde der Wirtschaft im Euroraum schaden. Diese sei auf dem Weg der Besserung und könne gegen Jahresende ihr Vorkrisenniveau übertreffen. Lagarde bekräftigte erneut, 2022 sei eine Zinserhöhung sehr unwahrscheinlich. Auf eine Spekulation über den Leitzins im Jahr 2023 wolle sie sich aber nicht einlassen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Klimapolitik
Russwurm: Industrie bedauert, dass Weltklimagipfel großer Wurf nicht gelungen ist
BDI-Präsident Russwurm hält im Kampf gegen die weiter fortschreitende Erderwärmung stärkere internationale Kooperation und verbindliche Klimaschutzziele praktisch aller Staaten für unverzichtbar. „Die Industrie bedauert, dass auf der Weltklimakonferenz in Glasgow der dringend notwendige große Wurf für den Klimaschutz nicht gelungen ist. Im Kampf gegen die weiter fortschreitende Erderwärmung sind stärkere internationale Kooperation und verbindliche Klimaschutzziele praktisch aller Staaten unverzichtbar. Was in Glasgow erreicht wurde, reicht dafür nicht aus“, sagte Russwurm: „Ein neues UN-Arbeitsprogramm zur Stärkung der weltweiten Minderungsmaßnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ambitionsgefälle zwischen den Staaten weiterhin sehr groß ist – und auf absehbare Zeit bleiben wird. Es ist gefährlich und schadet dem Klima, wenn die Unterschiede im Ehrgeiz für Klimaschutz bestehen oder gar zunehmen. Dies verlagert die Emissionen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzmaßnahmen und belastet einseitig Unternehmen, die, etwa in der EU, bereits große finanzielle Belastungen stemmen müssen. Der verwässerte Abschlusstext zum weltweiten Kohleausstieg macht sehr deutlich, dass die deutsche Industrie auch in Zukunft nicht in einem Level-Playing-Field operieren kann. Ein kleiner Fortschritt ist, dass sich in Glasgow sehr viel mehr Staaten für Marktmechanismen beim Klimaschutz ausgesprochen haben als bisher. Das nun endlich beschlossene Regelbuch für den Artikel 6 ist aus Industriesicht sehr relevant. Es muss nun den Boden dafür bereiten, dass kosteneffiziente Instrumente wie der internationale Emissionshandel weltweit einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Positiv zu bewerten ist die angekündigte Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den USA und China im Klimaschutz. Diese war 2015 ausschlaggebend für das Zustandekommen des Paris-Abkommens. Auch die zunehmende Anzahl von Klimaschutzinitiativen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, darunter auch mehr und mehr Unternehmen, geben Anlass zu Optimismus. Gute Beispiele sind die Initiativen zum Waldschutz, zur Methanminderung und zum Kohleausstieg in Südafrika. Es ist weiter fraglich, ob die Industrieländer ihre vor mehr als zehn Jahren gemachten Finanzzusagen an Entwicklungs- und Schwellenländer einhalten werden. Letztere sollen beginnend mit dem Jahr 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich beim Klimaschutz unterstützt werden. So wird weiter Vertrauen in den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel verspielt.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022
Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die Einigung sieht nach Angaben beider Seiten vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr. Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. Sie lagen damit nur knapp unter den 167,8 Milliarden Euro, die die EU-Kommission im ersten Entwurf für Haushaltsplan 2022 vorgeschlagen hatte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Verbände
Rainer Dulger als BDA-Präsident wiedergewählt
Rainer Dulger ist als BDA-Präsident einstimmig wiedergewählt worden. Die Mitgliederversammlung sprach ihm in geheimer Wahl für eine weitere zweijährige Amtszeit das Vertrauen aus. "Vor uns steht ein riesiger Strukturwandel, der zu grundlegenden Veränderungen in der deutschen Wirtschaft führen wird und für unser Land und unsere Gesellschaft ein prägendes Thema unserer Zeit ist", hob Dulger in einer Erklärung hervor. Ankündigungen von Aufbruch und einer Zukunftskoalition dürften nicht nur Floskeln bleiben. Aufbruch gehe nur mit Respekt auch vor unternehmerischer Leistung und Gründergeist. Er werde sich als Arbeitgeberpräsident dafür einsetzen, "dass man wieder über das Berufsziel Unternehmer spricht". Aufbruch bedeute „nicht mehr Regulierung und Belastungen. Aufbruch bedeutet wirtschaftliche Dynamik mit Vertrauen in die Kreativität der Menschen in den Betrieben vor Ort“, sagte Dulger: „Und Aufbruch geht nur mit Respekt auch vor Eigentum, unternehmerischer Leistung, Gründergeist, Selbstständigkeit, Risikoübernahme und der Verantwortung für Arbeitsplätze. Wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie reformieren. Wer vorgaukelt, es könne alles und noch mehr versprochen werden, der zerschlägt das Fundament der beitragsfinanzierten Versicherungen und nimmt Kurs auf ein Sozialsystem, das staatsgeleitet und steuerfinanziert von Kassenlage und politischen Opportunitäten abhängig ist. Wir Arbeitgeber sind für sensible, aber konsequente Reformen in allen sozialen Sicherungssystemen.
Was mich wirklich als Unternehmer umtreibt ist die Frage: Wollen wir eigentlich noch Unternehmer in diesem Land? Wie attraktiv ist es in diesem Land zu gründen und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen? Wenn wir noch Unternehmer in diesem Land haben wollen, dann müssen wir gemeinsam wieder eine Kultur in unserem Land etablieren, in unseren Schulen und Universitäten, die die Anreize dafür schafft, diesen Willen zu stärken. Ich werde mich als Arbeitgeberpräsident dafür einsetzen, dass man wieder über das Berufsziel Unternehmer spricht. Wenn Sie nämlich bald keinen mehr finden, der das Risiko eingeht ein Unternehmen zu gründen, der teils mit seinem Privatvermögen in die Haftung geht, dann wird es auch mit Beschäftigung und Wohlstand in diesem Land vorbei sein.“ (Quelle: Dow Jones, dpa, BDA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Trauer um ehemaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski
BDI und VDMA trauern um ihren ehemaligen Präsidenten Michael Rogowski, der im Alter von 82 Jahren verstorben ist. „Michael Rogowski leistete einen enorm wichtigen Beitrag zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und zur strategischen und inhaltlichen Weiterentwicklung des BDI“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Er prägte unseren Verband mit seinem hohen politischen Gespür und seiner Weitsicht maßgeblich. Mit Michael Rogowski verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, die sich über viele Jahrzehnte mit großem Engagement für das Wohlergehen unserer Industrie eingesetzt hat.“ Der VDMA hob hervor, in seiner dreijährigen Amtszeit als VDMA-Präsident habe Rogowski sich „unermüdlich und mit klaren Worten für ein freiheitlich und marktwirtschaftlich geprägtes Wirtschaftssystem mit einem schlanken Staat“ eingesetzt, das „zugleich jedem einzelnen Menschen Freiheit, aber auch Eigenverantwortung für seine persönliche und unternehmerische Entfaltung lässt“. Der Maschinen- und Anlagenbau habe „eine Leitfigur verloren“, die den Verband maßgeblich geprägt habe: „Er tat dies mit Stolz, Überzeugungskraft, Leidenschaft und Empathie.“ (Quelle: BDI, VDMA, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)