Arbeitswelt / Corona
Entwurf: Arbeitgeber sollen 3G am Arbeitsplatz kontrollieren
Noch keine neue Corona-Verordnung im Saarland
Konjunktur
ifo: Steigende Infektionszahlen gefährden wirtschaftliche Erholung
Halbleiterhersteller steigern Umsatz und erhöhen Preise
WTO warnt vor abruptem Politikwechsel in Richtung Eigenproduktion
US-Industrieproduktion steigt im Oktober
Wirtschaftspolitik
KPMG: Schlechtes Zeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland
Politik
OECD: Deutschland bindet Öffentlichkeit zu wenig in Gesetzgebung ein
Arbeitswelt
Entwurf: Arbeitgeber sollen 3G am Arbeitsplatz kontrollieren
Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren, wie aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervorgeht, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten dürfen. Das Betretungsverbot soll nicht gelten für den Fall, dass Arbeitnehmer den Test direkt in der Firma machen. Alle Arbeitgeber seien verpflichtet, die Einhaltung durch Nachweiskontrollen "täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren", heißt es in dem Entwurf. Begründet wird das mit der großen Anzahl der Betriebe und der "begrenzten Kapazität der zuständigen Aufsichtsbehörden". Beschäftigte seien verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Auch die Pläne für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht werden konkreter. Sie entsprechen in etwa den Regelungen, die bis Juni dieses Jahres schon einmal galten: Beschäftigten mit "Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten" muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn betriebliche Gründe sprechen dagegen, etwa die Bearbeitung von Post, oder Waren- oder Materialausgabe. Die Beschäftigten müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, es sei denn, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Noch keine neue Corona-Verordnung im Saarland
Der saarländische Ministerrat hat am Dienstag keine neue Rechtsverordnung in Sachen Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen, betonte Regierungssprecher Alexander Zeyer. Stattdessen hat sich die Große Koalition auf Eckpunkte geeinigt. Diese sehen vor, bisher bestehende 3G-Regelungen in Innenräumen auf 2G anzupassen. Damit wären zum Beispiel Restaurant- oder Theaterbesuche nur noch für Geimpfte und Genesene möglich. Bei Veranstaltungen draußen soll es zwei Möglichkeiten geben: entweder eine Maskenpflicht oder 3G, sofern das von den Veranstaltern kontrolliert wird. Was eine mögliche Rückkehr der Maskenpflicht an Schulen angeht, gibt es bisher keine Entscheidung – nur eine Empfehlung des Bildungsministeriums.
Grund dafür, dass die Landesregierung am Dienstag noch keine neuen Beschlüsse gefasst hat, sind die Beratungen auf Bundesebene, die in dieser Woche noch anstehen – die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und die Neufassung des Infektionsschutz-Gesetzes im Bundestag, die am Freitag noch durch den Bundesrat muss. Bevor nicht klar sei, auf welche Maßnahmen man sich dort einige, werde die Landesregierung keine Beschlüsse fassen, so Zeyer.
Dr. Thorsten Lehr. Professor für Klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes, hält schärfere Maßnahmen im SR-Interview für dringend erforderlich. Die Einführung von 2G sieht Lehr als nicht ausreichend an. Denn dann seien mehr Treffen von Ungeimpften im Privaten zu befürchten. Als mögliche Maßnahmen bringt Lehr Kontaktbeschränkungen und einen erneuten, kurzfristigen Lockdown ins Spiel, auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei. „Das würde uns wirklich helfen, jetzt diese Welle erst einmal zu bremsen und den Impfbooster zu starten.“
(Quelle: sr-online.de)
Konjunktur
ifo: Steigende Infektionszahlen gefährden wirtschaftliche Erholung
Die steigenden Corona-Infektionszahlen gefährden nach ifo-Einschätzung die Konjunkturerholung in Deutschland. "Die Ausbreitung der Infektionen sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität in den Sektoren des sozialen Konsums – also Gastronomie, Reise, Kultur und Veranstaltungen – zurückgeht, weil Menschen Ansteckungsrisiken meiden", sagte ifo-Präsident Fuest. Die ohnehin fragile Erholung werde so gefährdet. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sprach sich Fuest dafür aus, die Infektionen einzudämmen und mit 2G-Regelungen zu erreichen, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht mehr beeinträchtigt würden als unvermeidlich sei.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Halbleiterhersteller steigern Umsatz und erhöhen Preise
Angesichts weltweiten Chipmangels sind die Preise für Halbleiter weltweit gestiegen. Insgesamt werden in diesem Jahr Halbleiter für knapp 551 Milliarden US-Dollar verkauft werden, schätzte der ZVEI; das wären 25 Prozent mehr als 2020. Welchen Anteil dabei jeweils höhere Preise und gestiegene Fertigungszahlen ausmachen, ist unklar. "Es ist ein Mix, wobei wir den Mix jetzt nicht prozentual erklären können", sagte ZVEI-Experte Stoppok. Die Hersteller arbeiten nach Einschätzung des Verbands an ihren Kapazitätsgrenzen. "Wenn es sogar zu Bandstillständen in der Autoindustrie kommt, dann wissen Sie auch, dass die Nachfrage extrem groß ist und dass man auf der Produktionsseite alles tut, was ausschöpfbar ist", sagte Stoppok dazu. Die Nachfrage ist in Asien, Nordamerika und Europa gleichermaßen hoch, wobei Europa inklusive Deutschland auf dem Weltmarkt für Elektronik nur noch eine kleine Rolle spielen. Die Hersteller erwirtschaften demnach 70 Prozent ihrer geschätzten Umsätze von 551 Milliarden Dollar in Asien, knapp 40 Prozent allein in China. Ganz Europa, der Nahe Osten und Afrika zusammen dagegen haben einen Anteil von weniger als 10 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet der ZVEI mit hohem Umsatzwachstum von etwa 9 Prozent auf dem Weltmarkt für elektronische Bauelemente.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
WTO warnt vor abruptem Politikwechsel in Richtung Eigenproduktion
Die WTO warnt nach dem Schock der Corona-Pandemie vor einer Abkehr vom Welthandel und einer Rückkehr zu mehr heimischer Produktion. "Eine Politik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit durch einen Rückzug aus der Handelsintegration zu stärken – zum Beispiel durch die Rückverlagerung der Produktion und die Förderung der Autarkie – können oft das Gegenteil bewirken", warnt die WTO in ihrem Welthandelsbericht 2021. Das mache die heimische Wirtschaft fast zwangsläufig weniger effizient, Waren und Dienstleistungen teurer und reduziere den Zugang zu Produkten, Komponenten und Technologien. Man schütze sich zwar vor dem Risiko von Lieferunterbrechungen aus anderen Ländern, erhöhe aber gleichzeitig die Gefahr von Engpässen bei unvorhergesehenen Katastrophen im heimischen Land. Damit die Welt insgesamt widerstandsfähiger gegen Schocks ist, müsse die globale Zusammenarbeit vielmehr gestärkt werden. Im Coronajahr 2020 mit der schwersten globalen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Wert des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen um 9,6 Prozent eingebrochen, heißt es in dem Bericht. Zugelegt hat der Handel mit Medizingütern: plus 16 Prozent. Bei Schutzausrüstungen waren es sogar fast 50 Prozent Plus und bei Gesichtsmasken 480 Prozent. Die Weltwirtschaft schrumpfte 2020 um 3,3 Prozent, dürfte 2021 aber um 5,3 Prozent und 2022 um 4,1 Prozent zulegen. Der Warenhandel dürfte 2021 8 Prozent zulegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
US-Industrieproduktion steigt im Oktober
Die Industrie in den USA hat im Oktober ihre Produktion um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat ausgeweitet, berichtet die Fed. Zugleich erhöhte sich die Kapazitätsauslastung auf 76,4 Prozent. Im Vormonat hatte sich die Industrieproduktion um 1,3 Prozent verringert; die Kapazitätsauslastung wurde mit 75,2 Prozent bestätigt. Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, wurde im Oktober binnen Monatsfrist ein Produktionsplus von 1,3 (Vormonat: minus 0,7) Prozent verzeichnet. Binnen Jahresfrist liegt die Produktion um 4,9 Prozent höher. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
KPMG: Schlechtes Zeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland
Ausländische Konzerne sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunehmend kritisch und fahren ihre Investitionen zurück. Für das Steuersystem und die digitale Infrastruktur gab es besonders schlechte Noten: Hier habe Deutschland "im EU-Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit verloren", teilte KPMG auf Basis einer Umfrage unter 360 Finanzvorständen deutscher Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den USA, China, Japan und Europa mit. Demnach planen nur noch 19 Prozent, in den kommenden fünf Jahren mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr in Deutschland zu investieren. Vor vier Jahren wollten dies noch 34 Prozent. Als größtes Investitionshemmnis nannten die befragten Konzernvorstände eine unzureichende digitale Infrastruktur. Für 9 Prozent der Befragten ist sie "die schlechteste in der EU", für weitere 24 Prozent zählt sie "zu den fünf schlechtesten in der EU". Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: "Deutschland ist zu teuer – bei Strom, Steuern und Arbeitskosten." Bei Industriestrom sei Deutschland mit Kosten von 18,18 Cent pro Kilowattstunde inzwischen das Schlusslicht in der EU. Das deutsche Steuersystem stuften die befragten Finanzvorstände "als nicht wettbewerbsfähig" ein. Bemängelt würden inzwischen auch marode Straßen, Brücken und Schienen. Nur noch 59 Prozent der befragten Konzernvorstände stuften die logistische Infrastruktur unter den Top Fünf in der EU ein.
Die besten Bewertungen erhält der Wirtschaftsstandort für Lebensstandard (81 Prozent), öffentliche Sicherheit (80 Prozent) und politische Stabilität (80 Prozent). Als Forschungsstandort sehen 56 Prozent der befragten Manager Deutschland im EU-Vergleich in der Spitzengruppe. Deutliche Fortschritte gebe es bei der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte: Laut der KPMG-Umfrage sehen 38 Prozent der Konzerne Deutschland in diesem Punkt unter den Top Fünf in der EU. Allerdings liegen die Arbeitskosten mit durchschnittlich 36,60 Euro pro Stunde weit über dem EU-Durchschnitt von 28,50 Euro. Aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität hätten internationale Investoren dies bislang in Kauf genommen. Für 72 Prozent der Befragten zählte Deutschland hier zur Spitze, jedoch nähmen Investoren „die seit 2018 währende Stagnation der Arbeitsproduktivität in Deutschland mit Sorge wahr“. Auch zähle nur noch jeder dritte Befragte Deutschland zu den Top-Fünf-Standorten mit einem innovationsfördernden Umfeld. Die Attraktivität des Standorts schwinde. "Ein weiteres Anwachsen von Regulierung und Bürokratie infolge der geplanten EU-Umweltgesetzgebung" sei eine Bedrohung für den Investitionsstandort Deutschland, warnte KPMG-Bereichsvorstand Glunz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Politik
OECD: Deutschland bindet Öffentlichkeit zu wenig in Gesetzgebung ein
Deutschland bindet die Öffentlichkeit einer OECD-Studie zufolge nicht ausreichend in die Entwicklung von Gesetzesentwürfen ein. Das gelte insbesondere für die Beteiligung von Bürgern sowie von kleinen und mittleren Unternehmen, geht aus Untersuchung hervor. Demnach hat sich Deutschland in puncto Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gesetzgebung seit 2015 um acht Plätze verschlechtert und befindet sich nun auf Platz 29 von 38 untersuchten Ländern. Am besten schneiden Island, Großbritannien und die Slowakei ab. Die Studie bemängelt insbesondere das systematische Fehlen von Prozessen zur Anhörung einer breiten Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen. Fast drei Viertel der OECD-Länder nutze Online-Portale, über die sie wenigstens einen Teil ihrer Vorhaben zur Diskussion stellten. "In Deutschland ist ein solches Verfahren bei Gesetzen nicht vorgesehen, selten wird es bei Verordnungen angewandt", so die OECD-Kritik. Befragungen von Verbänden und Expertengruppen würden seit 2018 zwar online veröffentlicht, allerdings ohne dass eine breitere Öffentlichkeit zu Kommentaren aufgerufen werde. Damit versäume es Deutschland, mögliche wertvolle Beiträge von Bürgern, weniger gut vernetzten Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen zu erhalten. Dabei könnte dadurch auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Regierung gestärkt werden. Bei der Abschätzung möglicher Folgen eines Gesetzes sieht die OECD Deutschland im Mittelfeld. Seit 2018 sei es verpflichtend, die Folgen eines Gesetzes entlang der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie abzuschätzen. "Doch liegt der Fokus hierzulande häufig auf den Kosten eines Gesetzesvorhabens und zu wenig auf dessen Nutzen und damit der Effizienz", so die Organisation. Das könne dazu führen, dass Gesetzentwürfe zugunsten von weniger teuren, aber auch weniger effektiven Maßnahmen verworfen werden. Die Studie empfiehlt deshalb, die Nutzenanalyse verpflichtend zu machen.
Überdurchschnittlich gut schneidet Deutschland im Bereich der Verfahren ab, mit denen nachträglich überprüft, ob Vorschriften in der Praxis wie vorgesehen funktionieren. Auch beim Bürokratieabbau komme Deutschland voran.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)