Saarland/Region
Hans hält Debatte über allgemeine Impfpflicht für verfrüht
Kurzfristiger Impfgipfel im Saarland
Grüne im Saarland wählen neue Spitze
Spaniol ist Linken-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
VSU im Gespräch mit
BDI-Klimaexperte diskutiert über Wasserstoff und Klimawandel
Arbeitswelt
Deutsche Wirtschaft rügt neue Homeoffice-Pflicht
KfW: Fachkräftemangel droht zum Nadelöhr für den Aufschwung zu werden
Industrie / Handel
Steigende Corona-Zahlen: Industrie rechnet mit schwierigem Winter
Steuern / Haushalt
Lindner: Ampel-Koalition muss bei Ausgaben Prioritäten setzen
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft lobt Verlängerung von Corona-Hilfen
IW-Studie: Deutschlandweit müssen jährlich 308.000 neue Wohnungen gebaut werden
Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen
Saarland/Region
Hans hält Debatte über allgemeine Impfpflicht für verfrüht
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht derzeit für nicht sinnvoll. Er befürchtet, dass eine zu frühe und unausgegorene Debatte zu Protesten führen könnte. Bei den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag hatten sich die Länder für die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen ausgesprochen. Die allgemeine Impfpflicht sei nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen, sagte Hans am Sonntagabend in der Sendung "Anne Will". Stattdessen hält er es für wichtig, jetzt alle Kraft auf das Impfen zu konzentrieren. Die Anreize sich impfen zu lassen, seien angesichts der steigenden Infektionszahlen nie größer gewesen als jetzt. Man habe noch nicht genug getan, um die Menschen zu überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg sei. Wenn jetzt die politische Debatte zu früh und zu unausgegoren geführt werde, ginge die nächste Bevölkerungsgruppe auf die Straße.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in der Sendung dafür aus, zunächst zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden kann. Bund und Länder hatten sich am vergangenen Donnerstag auf schärfere Corona-Maßnahmen verständigt. Bei den Beratungen ging es unter anderem auch um eine Teilimpfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Pflicht soll laut Beschluss bei Kontakt zu vulnerablen Personen bestehen. Die Länder bitten den Bund, diese Regelung schnellstmöglich umzusetzen. Zuletzt hatten sich mehrere Unionspolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. (Quelle: SR)
Kurzfristiger Impfgipfel im Saarland
Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat kurzfristig für heute einen Impfgipfel anberaumt. Eingeladen sind Landräte, die Leiter der Impfzentren, die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer sowie Vertreter der Betriebsärzte. Anlass für den Impfgipfel, den die Gesundheitsministerin für heute anberaumt hat, ist die Diskussion um die Bestellobergrenzen für den Biontech-Impfstoff. „Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium nach Bekanntwerden der Pläne zur Deckelung der Liefermengen beim Impfstoff Biontech sehr deutlich mittgeteilt, dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind“, so Bachmann. Ziel sei es, allen anspruchsberechtigten Saarländerinnen und Saarländer zeitnah ein Impfangebot zu machen. Neben flächendeckenden, niedrigschwelligen Impfangeboten müsse ausreichend Impfstoff kurzfristig bestellbar sein. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sind zu dem Impfgipfel Landräte, die Leiter der Impfzentren, die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer sowie Vertreter der Betriebsärzte eingeladen. „Alle arbeiten gemeinsam seit Beginn der Pandemie daran, die Menschen zu schützen - dazu benötigen wir auch weiterhin die unkomplizierte Unterstützung aus Berlin“, so Gesundheitsministerin Bachmann.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstabgabemenge von Biontech-Impfstoff an niedergelassene Ärzte auf 30 Impfdosen pro Woche beschränkt werden soll. Hintergrund ist, dass die Nachfrage der Praxen das Angebot in den kommenden Wochen übersteigen dürfte. Das Ministerium warb deshalb dafür, vermehrt den Moderna-Impfstoff einzusetzen - auch weil andernfalls ab Anfang kommenden Jahres der Verfall bereits eingelagerter Dosen droht. (Quelle: SR)
Grüne im Saarland wählen neue Spitze
Uta Sullenberger und Ralph Nonninger sind die neuen Landesvorsitzenden der Saar-Grünen. Beide wurden auf dem Parteitag in der Saarbrücker Saarlandhalle jeweils mit großer Stimmenmehrheit gewählt. Sullenberger erhielt auf dem Landesparteitag am Sonntag 115 von 142 gültigen abgegebenen Stimmen. Sie steht eher dem Grünen Bündnis nahe - einem Zusammenschluss partei-interner Gegner von Ex-Landeschef Hubert Ulrich. Sullenberger war die einzige Kandidatin für den weiblichen Vorsitzenden-Posten. Ralph Nonninger setzte sich bei der Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch. Der Nanotechnologie-Unternehmer gilt als gemäßigter Unterstützer von Ex-Landeschef Hubert Ulrich. Nonninger sprach sich jedoch in seiner Bewerbungsrede deutlich gegen das Lager-Denken innerhalb der Partei aus. Sowohl er als auch Sullenberger betonten den Anspruch, die zerstrittene Partei wieder zusammenzuführen. Dass das alles andere als leicht werden dürfte, räumen beide ein. (Quelle: SR)
Spaniol ist Linken-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Die Vorsitzende der neuen Fraktion Saar.Linke im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, ist zur Spitzenkandidatin der Partei für die kommende Landtagswahl gekürt worden. Beim Parteitag der Linken in Homburg-Erbach bekam sie 85,1 Prozent der Stimmen. Es gab 30 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. In ihrer Bewerbungsrede hatte Spaniol neben Forderungen nach mehr Bildungsgerechtigkeit auch den Kampf gegen Kinderarmut angemahnt. Es brauche angesichts einer Großen Koalition die Linke als Korrektiv im Landtag. Am Ende war das Ergebnis für sie deutlich. Beim Kampf um Listenplatz zwei setzte sich die Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Andrea Neumann, gegen den Gewerkschafter Mark Baumeister durch. (Quelle: SR)
VSU im Gespräch mit
BDI-Energieexperte Holger Lösch diskutiert über Wasserstoff und Klimawandel
Welche Chancen bietet uns die Wasserstofftechnik im Klimawandel? Diese Frage stellen wir in unserer Gesprächsveranstaltung „VSU im Gespräch mit…“ dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch. Lösch ist Experte für Energie- und Klimafragen. In der Studie „Klimapfade 2.0“ hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gerade herausgestellt, dass jährlich Investitionen von 100 Milliarden Euro nötig sind, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das Saarland setzt für die CO2-Reduktion große Hoffnungen auf die Wasserstofftechnik. Welche Chancen der grüne Energieträger bietet – und welche nicht, diese Fragen werden wir mit Holger Lösch diskutieren.
„VSU im Gespräch mit...“ ist ein Format, das mittags als Video-Konferenz stattfindet. Sie können sich per Computer, Tablet oder Handy einwählen. Bitte melden Sie sich bis zum 01.12.2021 unter www.anmeldung-saar.de/talk-loesch an. Die Einwahldaten erhalten Sie dann vorab per Mail. (Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Deutsche Wirtschaft rügt neue Homeoffice-Pflicht
Die Neuauflage der Homeoffice-Pflicht stößt auf Kritik in der Wirtschaft. „Die Ampel greift damit tief in die Arbeitsabläufe und Strukturen der Betriebe ein, ohne zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden“, monierte der Verband der Familienunternehmer am Freitag mit Blick auf die wohl künftige Koalition von SPD, Grünen und FDP. Der Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Russwurm, forderte von der Politik genug Gestaltungsspielraum für die Firmen bei der Umsetzung. Es gehe darum, „bestehende Betriebsabläufe und Schutzkonzepte nicht unnötig mit bürokratischen Hürden zu belasten“. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zu. Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, geißelte eine Homeoffice-Pflicht als „Misstrauenssignal der Politik gegenüber der Verantwortung der Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu schützen“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
KfW: Fachkräftemangel droht zum Nadelöhr für den Aufschwung zu werden
Der Fachkräftemangel verschärft sich und wird zusehends zum Hemmschuh für die Wirtschaft. Das geht aus dem am Freitag vorgelegten Barometer der staatlichen Förderbank KfW für Oktober hervor. Demnach sorgte das Fehlen von Fachpersonal für Beeinträchtigungen der Geschäftstätigkeit von 43 Prozent aller Unternehmen. Im Vergleich zum Oktober 2020, als die Unternehmen in erster Linie mit der Bewältigung der akuten Pandemiekrise zu tun hatten, hat sich der Anteil der vom Fachkräftemangel betroffenen Firmen fast verdoppelt. „Der Fachkräftemangel hemmt die Unternehmen in weit größerem Ausmaß als vor der Krise“, sagte die Chefvolkswirtin der KfW, Köhler-Geib. Fehlende Fachkräfte drohten „zum Nadelöhr“ für den weiteren Aufschwung und das Wachstum in den nächsten Jahren zu werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Steigende Corona-Zahlen: Industrie rechnet mit schwierigem Winter
Die Sorgen der unter Materialmangel leidenden deutschen Industrie wachsen angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen. „Die jüngste Entwicklung des internationalen Infektionsgeschehens erhöht die Risiken für die Industrieproduktion in diesem Winter massiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Lang. „Schon ohne neue öffentliche Corona-Beschränkungen ist eine erneute spürbare Kaufzurückhaltung zu befürchten. Zum Glück sind die Auftragsbücher in vielen Branchen momentan noch gut gefüllt.“ Viele Hersteller können die gut gefüllten Orderbücher wegen Lieferengpässen allerdings nicht wie gewohnt abarbeiten. Das dämpft die Produktion, wie aus dem aktuellen Industriebericht des BDI hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Lindner: Ampel-Koalition muss bei Ausgaben Prioritäten setzen
FDP-Chef Lindner hält bei der Finanzierung der Vorhaben einer angestrebten künftigen Ampel-Koalition eine Prioritätensetzung für nötig. Die Haushaltsplanung des geschäftsführenden Finanzministers Scholz, die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht, sei „auskömmlich“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Es müsse aber eine zeitliche Reihenfolge geben. „Was von den vielen wünschenswerten Vorhaben kommt wann?“ Lindner nannte das Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz und den Verzicht auf Steuererhöhungen als „Leitplanken“ für alle Vorhaben. Der FDP-Chef gilt als möglicher Kandidat für das Amt des künftigen Finanzministers in einer Koalition mit SPD und Grünen, wollte in dem Interview aber weiter nicht über die Postenvergabe spekulieren. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft lobt Verlängerung von Corona-Hilfen
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Verlängerung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022 begrüßt. Mit den angekündigten Regelungen auch zur Kurzarbeit bewiesen Bund und Länder Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit in einer ernsten Lage, lobte etwa der Arbeitgeberverband BDA am Freitag. „Die geplanten Anpassungen sind gerade angesichts der aktuellen dynamischen Entwicklungen und der notwendigen Planungssicherheit für viele Unternehmen wesentlich.“ Der Industrieverband BDI mahnte eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen an, sobald sich Verbraucher pandemiebedingt wieder mit Käufen zurückhalten. Insgesamt zeigte sich der Verband über die Beschlüsse enttäuscht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Deutschlandweit müssen jährlich 308.000 neue Wohnungen gebaut werden
Bundesweit müssten jährlich 308.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das IW im Auftrag der Deutschen Reihenhaus AG erstellt hat. Zwar werden derzeit rund 306.000 neue Wohnungen gebaut, allerdings entsteht viel Wohnraum in Regionen, die künftig stagnieren oder sogar schrumpfen werden – dort droht dann Leerstand. Großstädte bauen dagegen viel zu wenig. Die Ampel-Parteien wollen sogar jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und würden damit deutlich über den Bedarf hinausschießen. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen
Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die
Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, „der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich
heute auf fast 150 Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dazu darf die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen.“ (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)