Saarland/Region
Saar-Fraktionen lehnen Impfpflicht derzeit ab
Drei Impfzentren öffnen am 29. November
Ärzte im Saarland drohen mit Impf-Ausstieg
IHK sieht steigende Geschäftsrisiken
Rehlinger und Schmitt eröffnen zweite Moselschleuse in Trier
Arbeitswelt
Chemie-Arbeitgeber: Schnelle 3G-Kontrollen im Job schwer umsetzbar
Konjunktur
BDI: Risiken für Industrieproduktion im Winter massiv
Inflation könnte im November auf knapp 6 Prozent steigen
Konsumausgaben im Coronajahr 2020 um knapp drei Prozent gesunken
Verbraucherstimmung im Euroraum verschlechtert
Wirtschaftspolitik
IW-Studie: Bundesregierung könnte an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommen
DIHK: Fachkräftemangel erweist sich als enorme Wachstumsbremse
Umfrage: 62 Prozent der Deutschen für 2G-Regel im Einzelhandel
Steuern / Haushalt
Untersuchung: Steuervorteile für Reiche kosten EU-Staaten Milliarden
Saarland/Region
Saar-Fraktionen lehnen Impfpflicht derzeit ab
Alle Fraktionen im saarländischen Landtag lehnen derzeit die Einführung einer Impfpflicht ab. Einzig von der SPD heißt es, dass man zumindest langfristig darüber reden müsse. Bei der Frage nach einer schnellstmöglichen Einführung einer Impfpflicht für alle sind sich die Fraktionen im saarländischen Landtag grundsätzlich einig: Von heute auf morgen sei es der falsche Weg. Einzig bei der Frage nach den langfristigen Plänen werden Unterschiede spürbar. Die Opposition lehnt die Impfpflicht geschlossen ab. Man halte nichts von Zwang, so die beiden Linken-Fraktionen. Ähnlich die AfD, deren Fraktionschef Josef Dörr die Pflicht ablehnt, da es zahlreiche Impfverweigerer gebe. CDU-Fraktionschef Alexander Funk zweifelt, ob eine Pflicht zielführend sei. Viel eher müsse man jetzt überzeugen. 2G bringe viele zum Impfen und steigere die Quote. Ähnlich sieht es der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon. Er sagt allerdings, dass man die Debatte trotzdem führen müsse. Man solle eine Impfpflicht langfristig auch nicht ausschließen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte die Debatte um die allgemeine Impfpflicht am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ als verfrüht bezeichnet. Kritik erntet er dafür von Esra Limbacher (SPD). „Wenn die Politik der Pandemie nicht weiter um Wochen hinterherhinken möchte, muss sie auch zu strittigen Fragen wie der Impfpflicht eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung herbeiführen“, sagte der Homburger Bundestagsabgeordnete. (Quelle: SR)
Drei Impfzentren öffnen am 29. November
Die Impfzentren in Saarlouis und Neunkirchen öffnen etwas früher als geplant wieder ihre Tore. Ab Montag ist ein Ein-Schicht-Betrieb mit einer täglichen Kapazität von jeweils 600 Impfdosen geplant. Verimpft werden sollen in beiden Zentren die Impfstoffe von Biontech und Moderna. Darauf haben sich das saarländische Gesundheitsministerium, Ärzte, die Leiter der Impfzentren und die Landräten beim kurzfristig anberaumten Impfgifel geeinigt. Außerdem soll am Montag auch ein Impfzentrum in Wadern-Büschfeld eröffnen. Betrieben wird es vom Ministerium und dem Landkreis Merzig Wadern mit Unterstützung der Bundeswehr. Dort soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) ausschließlich Moderna verimpft werden. Geplant ist außerdem die Wiedereinführung eines zentralen Buchungssystems zur Terminvergabe. Damit soll es möglich sein, bis Ende des Jahres rund 70.000 Termine an den Impfzentren zu vergeben. Hinzu kommen die Impfungen bei den Hausärzten. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende 300.000 Impfungen im Saarland durchzuführen", sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) am Montagabend im SR-Interview. Alleine in der kommenden Woche sollen 40.000 Impfungen möglich sein. Im Saarland haben bisher knapp 80.000 Menschen eine Boosterimpfung erhalten. (Quelle: SR)
Ärzte im Saarland drohen mit Impf-Ausstieg
Nach der angekündigten Begrenzung des Impfstoffes von Biontech wollen sich offenbar viele Arztpraxen im Saarland aus den Corona-Impfungen zurückziehen. Das teilte die Kassenärztliche Vereinigung mit. Die Ärzte befürchten demnach ein Termin-Chaos. Durch die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die Auslieferung des Biontech-Impfstoffs auf 30 Dosen pro Arzt zu begrenzen, droht die Impfkampagne ins Stocken zu geraten. Wie Kassenärztliche Vereinigung im Saarland am Montag mitteilte, denken viele niedergelassene Ärzte nun darüber nach, aus der Corona-Impfung auszusteigen. Mit der Decklung von Biontech, würge Bundesgesundheitsminister Spahn „den Impfturbo ab und verursacht Chaos in den Praxen“, heißt es in der Mitteilung. In den saarländischen Praxen seien bereits zigtausende Impftermine für die kommenden Wochen vergeben worden. Sowohl die Ärzte als auch die Impfwilligen gingen davon aus, dass der in der Bevölkerung breit akzeptierte und bekannte Impfstoff Biontech zum Einsatz komme. Mit der Begrenzung von Biontech drohten nun viele konfliktbeladene Gespräche, die zum großen Teil auch in der Praxis geführt werden müssten. „Diese Zeit und Energie fehlt für die dringend notwendigen Impfungen und geht auch zulasten der normalen Versorgung. Denn die findet in den Praxen unverändert auch statt“, heißt es in der Erklärung der KV weiter. Um das große Chaos zu vermeiden fordern die Ärzte von Spahn, die Kontingentierung um einige Wochen zu verschieben. Die vorliegenden Zahlen zu Impfstoffmengen aus dem Bundesgesundheitsministerium ließen eine solche Verschiebung zu. Nur so könnten sich die Praxen darauf vorbereiten. Zudem sei seitens der Politik noch nicht geklärt, was mit denjenigen Menschen passiere, die nicht mit Moderna geimpft werden dürften. (Quelle: SR)
IHK sieht steigende Geschäftsrisiken
Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes erwartet, dass die deutlich gestiegenen Geschäftsrisiken die Investitions- und Einstellungsbereitschaft der Unternehmen im Saarland dämpfen wird. Dies müsse für die Politik ein Weckruf sein, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Einer aktuellen Umfrage unter 120 Unternehmen zufolge betrachten zwei Drittel der Unternehmen die Störungen der Lieferketten und die daraus resultierenden Preissteigerungen mit Sorge. Gut die Hälfte fürchtet weitere Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen. Und fast jedes zweite Unternehmen macht sich angesichts des Fachkräftemangel Sorgen, ob es noch gelingt, offene Stellen zu besetzen. Für eine künftige Bundesregierung besteht aus Sicht der IHK dringender Handlungsbedarf auf den Feldern Energiepolitik und Rohstoffversorgung sowie bei der Dämpfung des Kostenanstiegs in den Sozialversicherungen. (Quelle: IHK)
Rehlinger und Schmitt eröffnen zweite Moselschleuse in Trier
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat gestern gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz die zweite Moselschleuse in Trier eröffnet. Die neuen Schleusenkammern ermöglichen die Durchfahrt größerer Schiffe und eine höhere Frequenz, da sich die Wartezeiten verkürzen. Rehlinger sagte dass durch den Ausbau der Moselschleusen mehr Güter über die Wasserwege transportiert werden könnten, insbesondere Rohstoffe für die Stahlindustrie. „Der Gütertransport per Binnenschiff ist darüber hinaus auch umweltverträglicher als andere Transportwege und entlastet den Straßenverkehr“, sagte sie. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf rund 100 Mio. Euro. Finanziert wird das Bauprojekt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hatte sich das Saarland beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt, die zweite Moselschleuse im vordringlichen Bedarf des Plans zu verankern. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
Chemie-Arbeitgeber: Schnelle 3G-Kontrollen im Job schwer umsetzbar
Die Chemie-Arbeitgeber sind bei der schnellen Einführung von 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz skeptisch. "Binnen weniger Tage sind Kontrollen im großen Stil, etwa für Schichtarbeiter in der Produktion, nur schwer umsetzbar", sagte BAVC-Präsident Beckmann: "Wir wollen ja auch Staus an Werkstoren verhindern, die zu Infektionen führen könnten. Zugleich müssen Schichten in der Produktion vollständig besetzt sein." Es seien noch manche Fragen ungeklärt. Bisher hätten Arbeitgeber nicht einmal den Impfstatus von Arbeitnehmern erfragen dürfen. "3G im Betrieb hilft, muss aber rechtssicher ausgestaltet werden", sagte Beckmann. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
BDI: Risiken für Industrieproduktion im Winter massiv
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen Alarm und reduziert seine Prognose für das Produktionswachstum im verarbeitenden Gewerbe. Die Industrieproduktion würde durch Lieferengpässe erheblich behindert. Daher erwartet der BDI für das Jahr 2021 nur noch einen Anstieg der Produktion im verarbeitenden Gewerbe um 4 Prozent - halb so viel wie bislang. Die deutsche Industrie müsse 2022 um 7,5 Prozent wachsen, um wieder auf Vorkrisenniveau zu gelangen, so der BDI. „Die jüngste Entwicklung des internationalen Infektionsgeschehens erhöht die Risiken für die Industrieproduktion in diesem Winter massiv. Schon ohne neue öffentliche Corona-Beschränkungen ist eine erneute spürbare Kaufzurückhaltung zu befürchten“, warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Inflation könnte im November auf knapp 6 Prozent steigen
Die Bundesbank hält einen sprunghaften Anstieg der Inflation in Deutschland auf knapp 6 Prozent im November für möglich. Einen Teil des Anstiegs führt die Bundesbank auf Sondereffekte wie die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland ab Sommer 2020 in der Corona-Krise zurück. Seit Beginn dieses Jahres gelten wieder die alten Steuersätze. Ab Januar 2022 sollte die Inflationsrate spürbar zurückgehen, da der Sondereffekt aus der Mehrwertsteuer dann entfällt. Die Experten rechnen damit, dass die Teuerungsrate in den folgenden Monaten des kommenden Jahres nach und nach abnimmt. „Sie könnte aber noch für längere Zeit deutlich über 3 Prozent bleiben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesbank erwartet Ende 2021 wirtschaftliche Flaute in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft steuert zum Jahresausklang laut Bundesbank auf eine Stagnation zu. „Aus heutiger Sicht könnte das Bruttoinlandsprodukt im Herbstquartal 2021 in etwa auf der Stelle treten“, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Der vom Dienstleistungssektor ausgehende Wachstumsschub sei wohl zunächst weitgehend ausgelaufen. Die deutsche Zentralbank verweist darauf, dass er vor allem auf eine gewisse Normalisierung nach den Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zurückgehe. Einige Eindämmungsmaßnahmen wurden jedoch bereits wieder verschärft. Im gesamten Winterhalbjahr bestünden Risiken durch ein verstärktes Pandemiegeschehen. Nach derzeitigem Stand dürften die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen aber weniger gravierend ausfallen als in früheren Pandemiewellen. Die außergewöhnlich hohen Auftragsbestände in der Industrie und im Bau sprächen für erhebliche Auf- und Nachholeffekte, sobald die Lieferengpässe spürbar nachließen. Die Industrie wird aus Sicht der Bundesbank aber voraussichtlich auch im Herbst das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen: „Zwar ist die Nachfrage nach industriellen Produkten nach wie vor hoch. Die Lieferprobleme in der Industrie dürften aber weiter belasten“, heißt es in dem Monatsbericht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konsumausgaben im Coronajahr 2020 um knapp drei Prozent gesunken
Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt. Mit durchschnittlich 2507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um drei Prozent gegenüber 2019, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Am stärksten gingen die Ausgaben für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen zurück. Haushalte gaben hierfür 2020 durchschnittlich 102 Euro im Monat aus und damit 35 Prozent weniger als 2019 (157 Euro). Den zweithöchsten Ausgabenrückgang gab es im Bereich Bildung. Hier lagen die Ausgaben 2020 bei monatlich 15 Euro und damit knapp 29 Prozent niedriger als im vorangegangenen Jahr (21 Euro). Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus - so etwa für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Im Schnitt stiegen die Ausgaben dafür im Jahr 2020 um neun Prozent gegenüber 2019. Für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung ergab sich durchschnittlich ein Plus von vier Prozent. Den höchsten Ausgabenzuwachs gab es im Bereich Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände. Hierfür wendeten die Haushalte 2020 im Schnitt 160 Euro pro Monat auf und damit rund 13 Prozent mehr als 2019 (141 Euro). (Quelle: Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucherstimmung im Euroraum verschlechtert
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im November deutlich eingetrübt: Der von der EU-Kommission ermittelte Index sank auf minus 6,8 von minus 4,8 Punkten im Oktober. Der Indikator liegt damit nur noch knapp über dem vor Ausbruch der Corona-Krise erreichten Niveau. Auf die Kauflaune drückte insbesondere die Teuerungsrate, die im Euroraum im Oktober mit 4,1 Prozent so hoch war wie seit über 13 Jahren nicht mehr. Laut EZB-Direktorin Schnabel ist im November sei mit der höchsten Teuerungsrate seit Einführung des Euro 1999 zu rechnen. (Quelle: Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IW-Studie: Bundesregierung könnte an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommen
Die Ampel-Parteien könnten ihren Streit über die Finanzierung der zusätzlichen Investitionen beilegen, indem sie zusätzliche Einnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro generierten. Die Finanzierung sei ohne die Einführung von neuen Schulden oder Steuererhöhungen möglich, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der künftigen Bundesregierung könnten durch Steuermehreinnahmen, einen längeren Tilgungszeitraum für die Corona-Schulden und den Verkauf von Beteiligungen in dem Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. In den Koalitionsgesprächen zwischen den Ampel-Parteien wird aktuell um die Finanzierung der geplanten Investitionen gestritten. SPD und Grüne würden gerne abseits der Schuldenbremse investieren und die Steuern erhöhen, die FDP hat beides im Vorfeld abgelehnt. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK: Fachkräftemangel erweist sich als enorme Wachstumsbremse
Mehr als die Hälfte der Unternehmen können offene Stellen derzeit zumindest vorübergehend nicht besetzen – noch einmal spürbar mehr als vor Beginn der Corona-Krise. Das geht aus dem Fachkräftereport 2021 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, der auf den Antworten von rund 23.000 Unternehmen beruht. „Der Fachkräftemangel in den Betrieben ist zurück: schneller und in größerem Umfang als von vielen erwartet", so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks. Bei den Arbeitskräften sei der Zenit erreicht. In den kommenden Jahren werde es für die Unternehmen ein immer mühsameres Geschäft, mit den Fachkräfte-Engpässen zurechtzukommen. Durch Engpässe in einzelnen Bereichen könnten weite Teile der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden, warnt der DIHK: „Fehlen beispielsweise IT-Experten, betrifft dies auch Mittelständler, die Geschäftsprozesse digitalisieren oder sich um eine bessere Cybersicherheit kümmern möchten.“ Damit erweise sich der Fachkräftemangel als „enorme Wachstumsbremse.“ (Quelle: DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: 62 Prozent der Deutschen für 2G-Regel im Einzelhandel
Angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen kann sich die Mehrheit der Deutschen vorstellen, dass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Geschäften bekommen. 62 Prozent würden in der vierten Welle eine derartige 2G-Regel im Einzelhandel befürworten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 31 Prozent würden dies ablehnen. Männer sind mit 72 Prozent deutlich häufiger für eine solche 2G-Regelung als Frauen (53 Prozent). Wegen der Corona-Lage hatte das besonders betroffene Sachsen schärfere Regeln unter anderem für den Einzelhandel erlassen. Zwar gibt es für Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken keine zusätzlichen Einschränkungen. In allen anderen Läden gilt aber die 2G-Regel. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Untersuchung: Steuervorteile für Reiche kosten EU-Staaten Milliarden
Steuervorzüge für Spitzenverdiener kosten die EU-Staaten einer Untersuchung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle zufolge jedes Jahr etwa 4,5 Milliarden Euro. Bestimmte Steuerprivilegien kämen mehr als 200.000 Personen zugute, teilte die Beobachtungsstelle mit. Den Steuerwettbewerb der Länder, die mit Regelungen zu steuerlichen Entlastungen ausländische Spitzenverdiener anziehen wollen, beschreiben die Autoren der Studie als immer präsentere "Abwärtsspirale". Seit Mitte der 90er Jahre hat sich demnach die Zahl entsprechender Regelungen in Europa für ausländische Personen mit hohem Einkommen von 5 auf 28 erhöht. Dabei seien die Modelle "immer aggressiver" geworden. Sie belasteten alle sesshaften Steuerzahler, während die kleine Gruppe der sehr Vermögenden profitiere. Für besonders schädlich halten die Autoren die Steuersparmodelle in Italien, Griechenland und Zypern. Besonders "aggressiv" seien auch die Rentensysteme von Zypern, Griechenland und Portugal. Konkret folge aus dem Steuerwettbewerb, dass die Ressourcen der Staaten gefährdet und die Steuerlast auf weniger flexible Steuerzahler verlagert werde, die ihren Steuersitz nicht einfach wechseln könnten. Weil die Wohlhabendsten außerdem effektiv viel niedrigere Steuersätze zahlen müssten als der Rest der Bevölkerung, werde auch die Verhältnismäßigkeit gefährdet. Die von der EU finanzierte, aber unabhängige Steuerbeobachtungsstelle soll nach Angaben der EU-Kommission die Politikgestaltung in der EU durch Forschung, Analyse und Austausch unterstützen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)