Saarland/Region
Landtag debattiert über Fairer-Lohn-Gesetz
Arbeitswelt
Heil will verlängertes Kurzarbeitergeld erhöhen
Kampeter wirft Gewerkschaften in Mindestlohndebatte „Irreführung der Öffentlichkeit“ vor
Arbeitsvolumen steigt im dritten Quartal
Konjunktur
USA: Produktivität bricht ein - Lohnstückkosten steigen stark
Produktion im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober noch deutlich unter Vorkrisenniveau
Wirtschaftspolitik
DIHK-Präsident: Entlastung der Firmen muss schnell kommen
Marktforscher: Mehr Autobauer werden eigene Chips entwickeln
Sozialpolitik
Arbeitgeber warnen vor Anstieg der Rentenbeiträge
Steuern / Haushalt
ifo Studie: Regierungen reagieren auf Krisen häufig mit Steuererhöhungen
EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze
Saarland/Region
Saarländischer Landtag debattiert über Fairer-Lohn-Gesetz
Der Landtag im Saarland debattiert heute erneut über das sogenannte Fairer-Lohn-Gesetz. In der zweiten Lesung soll das Gesetz heute verabschiedet werden. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) hatte sich im Vorfeld gegen das Gesetz ausgesprochen. „Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Politik nicht näher bestimmte Tarifmerkmale als Voraussetzung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags festlegen will. Durch die per Verordnung festgelegten Bedingungen entstehe erhebliche Rechtsunsicherheit für die anbietenden Unternehmen. „Das Grundgesetz gestattet es den Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen der Koalitionsfreiheit Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ebenso garantiert es über die negative Koalitionsfreiheit, sich gegen eine Tarifbindung zu entscheiden“, sagte Schlechter. Es sei bedenklich, wenn die Politik sich gegen diese grundgesetzlich gesicherte Freiheit stellt und sich in die Tarifpolitik einmischt. Wenn Politik zugunsten einer Seite Arbeitsbedingungen bestimme und per Gesetz festlege, säge sie am bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft.
Ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ wird vor allen Dingen die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen belasten. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden.Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten. (Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Heil will verlängertes Kurzarbeitergeld erhöhen
Arbeitsminister Heil will eine Aufstockung des bis Ende März verlängerten Kurzarbeitergelds in der Corona-Pandemie ermöglichen. Demnach sollen ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, soll der Satz 77 Prozent betragen. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent geplant. Dies soll für Beschäftigte gelten, die bis zum 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem sollen die Beschäftigten, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kampeter wirft Gewerkschaften in Mindestlohndebatte „Irreführung der Öffentlichkeit“ vor
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter wirft den Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro Irreführung der Öffentlichkeit und eine Schwächung der Sozialpartnerschaft vor. "Wir haben alle Entscheidungen in der Mindestlohnkommission in der Vergangenheit einstimmig getroffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber standen gemeinsam für Maß und Mitte“, betonte Kampeter: „Wer jetzt nach dem Staat ruft, stellt seine eigenen Beschlüsse in Frage - nicht nur in der Mindestlohnkommission, sondern auch bei über 100 Tarifverträgen, die unter 12 Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden." Mit einer Unterbrechung der Praxis, wonach die Mindestlohnkommission sich nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientiert, „zerfleddern“ Politik und Gewerkschaften nach den Worten Kampeters die Arbeit der Kommission. Er versicherte, die Arbeitgeber wollten weiter konstruktiv daran mitarbeiten, die Tariflohnentwicklung als Mindestlohnmaßstab zu erhalten. Zugleich kritisierte er: "Wenn die Gewerkschaften das nicht mehr wollen, dann ist das ein Beitrag zur Verringerung von Tarifbindung und Schwächung der Sozialpartnerschaft. Es sind nicht die Arbeitgeber, die das gemeinsame Handlungsfeld verlassen." Kampeter warf den Gewerkschaften zudem "Irreführung" vor: "Sie belasten das Vertrauen, das in der Mindestlohnkommission gewachsen ist, indem sie allein die Mindestlohnhöhe in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das ist eine kaum akzeptable Irreführung der Öffentlichkeit, denn keiner schließt einen zukünftigen Anstieg des Mindestlohns aus." DGB-Chef Hoffmann hatte zuvor an die Arbeitgeber appelliert, "sich nicht zu verweigern, sondern möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen". (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsvolumen steigt im dritten Quartal
Nach einem Rückgang der Arbeitszeit in den ersten Wellen der Corona-Krise ist in Deutschland im dritten Quartal wieder mehr gearbeitet worden: Das Arbeitsvolumen stieg über den Sommer um 2,4 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, berichtet das IAB auf Basis seiner Arbeitszeitrechnung. Insgesamt seien in Deutschland in dem Vierteljahr von Juli bis September 15,8 Milliarden Arbeitsstunden geleistet worden, jeder Erwerbstätige habe im Schnitt 351 Stunden gearbeitet. Im Vergleich zum zweiten Quartal sei das Volumen saison- und kalenderbereinigt um 3,2 Prozent gestiegen, hieß es weiter. Trotz der deutlichen Erholung liege das Arbeitsvolumen noch 1,5 Prozent niedriger als im dritten Quartal 2019, vor der Covid-19-Krise. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im dritten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahresquartal um 270.000 auf knapp 45,1 Millionen Personen. Der Anstieg gegenüber dem zweiten Quartal fällt mit 0,4 Prozent klein aus. Im Vergleich zum dritten Quartal 2019 lag die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 Prozent niedriger. Die Arbeitszeit pro erwerbstätiger Person betrug im dritten Quartal 351 Stunden – damit zeigt sich eine Zunahme um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Saison- und kalenderbereinigt ist die Arbeitszeit im Vergleich zum Vorquartal um 2,8 Prozent gestiegen. Die Kurzarbeit lag weiterhin auf einem relativ hohen Niveau, ist aber deutlich rückläufig. Nach ersten Hochrechnungen hat die Zahl der Kurzarbeitenden im drittem Quartal 2021 durch die Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen verglichen zum Vorquartal um weitere 1,3 Millionen auf nun rund 840.000 Personen abgenommen. Diese Entwicklung, zusammen mit dem im Schnitt auf 32,6 Prozent abnehmendem Arbeitsausfall je Kurzarbeiterin oder Kurzarbeiter führt dazu, dass der Arbeitsausfall je beschäftigter Person mit 2,3 Stunden im dritten Quartal 2021 deutlich gefallen ist. (Quelle: IAB, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
USA: Produktivität bricht ein - Lohnstückkosten steigen stark
Die Produktivität der US-Wirtschaft ist im dritten Quartal regelrecht eingebrochen. Das Verhältnis von Produktion und Arbeitszeit fiel auf das Jahr hochgerechnet um 5,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Zwar stieg die Produktion um 1,8 Prozent, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die geleisteten Arbeitsstunden legten allerdings noch wesentlich stärker um 7,4 Prozent zu. Die Lohnstückkosten stiegen unterdessen auf das Jahr hochgerechnet kräftig um 9,6 Prozent.
Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Oktober deutlich gefallen. Das Defizit sei von 81,4 Milliarden auf 67,1 Milliarden US-Dollar gesunken, teilte das Handelsministerium mit. Die deutlich gestiegen Ausfuhren führten zu einer Verringerung des Defizits. Die Exporte legten zum Vormonat um 8,1 Prozent zu. Die Importe stiegen mit 0,9 Prozent deutlich schwächer. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Produktion im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober noch deutlich unter Vorkrisenniveau
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2021 saison- und kalenderbereinigt 2,8 Prozent höher als im Vormonat und kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar 2020 vor Beginn der Corona-Einschränkungen lag die Produktion saison- und kalenderbereinigt 6,5 Prozent niedriger. Die Industrieproduktion ist im Oktober 2021 gegenüber September 2021 um 3,2 Prozent gestiegen; innerhalb der Industrie nahm die Produktion von Investitionsgütern um 8,2 Prozent zu. Im Bereich der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen stieg die Produktion um 12,6 Prozent. Die Produktion von Vorleistungsgütern ist hingegen um 0,4 und die Produktion von Konsumgütern um 0,1 Prozent gesunken. Die Industrieproduktion werde seit Anfang des Jahres durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen gebremst und dadurch in den Sommermonaten „teilweise deutlich zurückgefahren“, erklärte das Wirtschaftsministerium: „Die Gegenbewegung im Oktober stellt in der angespannten konjunkturellen Lage einen positiven Lichtblick dar, auch wenn die Produktionseinbußen seit Jahresbeginn noch nicht kompensiert sind.“ Der weitere Ausblick für die Industriekonjunktur bleibe verhalten, so das Ministerium: „Darauf deuten auch Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand hin. Die Beeinträchtigungen durch Lieferengpässe dürften noch einige Monate anhalten.“ (Quelle: destatis, BMWi, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
DIHK-Präsident: Entlastung der Firmen muss schnell kommen
Der DIHK hat die neue Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Unternehmen aufgefordert. "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen sowie die EEG-Umlage schnell abschaffen", sagte DIHK-Präsident Adrian: "Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein." Viele Unternehmen befänden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Lage. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Marktforscher: Mehr Autobauer werden eigene Chips entwickeln
Angesichts der aktuellen Halbleiter-Engpässe werden Autobauer nach Einschätzung von Marktforschern verstärkt eigene Chips entwickeln. Zum Jahr 2025 werde die Hälfte der zehn größten Autohersteller diesen Weg gehen, prognostiziert die Analysefirma Gartner. Beschleunigt werde der Trend auch durch den Bedarf an mehr und spezialisierten Halbleitern durch den Übergang zur Elektromobilität und die Digitalisierung der Fahrzeuge. Die Autobranche sei besonders hart von den Chip-Engpässen getroffen, berichtet Gartner: Diverse Hersteller mussten in diesem Jahr immer wieder die Produktion stoppen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Arbeitgeber warnen vor Anstieg der Rentenbeiträge
Die Arbeitgeber befürchten einen Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags auf etwa 25 Prozent im Jahr 2035, wenn die Ampelkoalition ihre Pläne durchdrückt. Grund ist das geplante Mindestrentenniveau von 48 Prozent "in Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision". Dies führt nach BDA-Einschätzung dazu, dass die zweite Änderung, die Rückkehr zum Nachholfaktor, stark ausgebremst wird. Die Rentengarantie habe die Rentner im Westen in diesem Jahr vor einer deutlichen Rentenkürzung von mehr als 3 Prozent bewahrt, betonte BDA-Präsident Dulger. Grundsätzlich folgen die Renten den Löhnen. Doch Rentenkürzungen hat der Gesetzgeber ausgeschlossen. Mit dem Nachholfaktor werden unterlassene Kürzungen der Renten mit späteren Erhöhungen verrechnet. Dulger nannte das "ein Gebot der Fairness". Andernfalls würden die finanziellen Belastungen aus der Alterung einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet.
Im Jahr 2021 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 3,7 Prozent gestiegen. Für das Jahresende 2021 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 37,2 Milliarden Euro geschätzt, was knapp 1,6 Monatsausgaben, wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2021 hervorgeht. Daraus geht auch hervor, dass die Bundesregierung mit weiter stabilen Beitragssätzen von 18,6 Prozent bis zum Jahr 2023 rechnet, anschließend steigt der Beitragssatz demnach auf 19,5 Prozent im Jahr 2024 und 19,7 Prozent ein Jahr später. Die Renten sollen bis 2035 um insgesamt 37 Prozent steigen, was eine Steigerungsrate von 2,3 Prozent pro Jahr bedeutet. Das Sicherungsniveau vor Steuern liegt laut den Angaben im Jahr 2025 bei 49,2 Prozent und damit 0,2 Prozentpunkte unter dem aktuellen Wert von 49,4 Prozent. (Quelle: FAZ, Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
ifo Studie: Regierungen reagieren auf Krisen häufig mit Steuererhöhungen
Im Anschluss an nationale Krisen, wie Finanzkrisen oder Naturkatastrophen, erhöhen Regierungen oft die Steuern, wie aus einer neuen ifo-Studie hervorgeht. „Der Großteil krisenbedingter Steuererhöhungen erfolgt schnell, also entweder bereits in der Krise oder im Jahr danach“, sagte ifo-Finanzexperte Potrafke. In Nachkrisenjahren werden Steuern häufiger erhöht als in anderen Jahren. Vor allem die persönliche Einkommensteuer, die Unternehmensteuer oder die Umsatzsteuer steigt in solchen Fällen, ergab die Studie. „Im Zuge dieser Steuererhöhungen sind oft auch das Wirtschaftswachstum gesunken und die Einkommensungleichheit in den betroffenen Ländern gestiegen“, sagte Potrafke. So zeigte sich zum Beispiel geringeres Wachstum insbesondere nach Steuersatzerhöhungen in der Folge von Finanzkrisen. „Die Politik sollte stärker beachten, dass Steuererhöhungen nach Krisen die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen können“, sagt Potrafke. Die Studie untersucht Steuerpolitiken nach 235 Krisen in 22 Industrie- und Schwellenländern über einen Zeitraum von 1962 bis 2014. Als Krisen werden Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie Naturkatastrophen berücksichtigt. Betrachtet werden die persönliche Einkommensteuer, Unternehmensteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer, Vermögensteuer und Sozialversicherungsbeiträge. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze
Die EU-Kommission hat die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer begrüßt, mit denen die Regierungen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze erhalten. Gleichzeitig wird für eine Gleichbehandlung zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Durch diese Aktualisierung würden die Mehrwertsteuervorschriften gleichzeitig mit gemeinsamen EU-Prioritäten wie etwa der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht, so die Kommission. Unter anderem wurde das Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die alle Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden können, aktualisiert. Dem Verzeichnis neu hinzugefügt wurden unter anderem Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, umweltfreundlich sind und den digitalen Wandel begünstigen. Sobald die Vorschriften in Kraft treten, wird es den Mitgliedstaaten erstmals auch möglich sein, bestimmte aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse von der Mehrwertsteuer zu befreien. Bis 2030 wird zudem die Möglichkeit der Mitgliedstaaten abgeschafft, ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen auf Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden, die als schädlich für die Umwelt und die Klimaschutzziele der EU gelten. Die aktualisierten Vorschriften werden nun dem EU-Parlament zur Konsultation über den endgültigen Text bis März 2022 übermittelt. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)