Saarland/Region
Toscani ist zum neuen CDU-Chef im Saarland gewählt worden
IG Metall gibt Ausblick auf Tarifverhandlungen
Saar-Einzelhandel besorgt wegen Outlet-Erweiterung
Arbeitswelt
Arbeitsminister fordert mit Blick auf Inflation „anständige Löhne“
Konjunktur
Globale Krisen bremsen Erholung der M+E-Industrie aus
Deutsche Industrie hält Exportwachstum von 2,5 Prozent für möglich
Materialmangel: Maschinenbau senkt erneut Produktionsprognose
Ökonomen: Deutsche Inflation im Mai wohl auf 7,6 Prozent gestiegen
Industrie / Handel
Hannover Messe eröffnet – Scholz: Wirtschaftsumbau umso dringlicher
Habeck: Globalisierung und Handelspolitik neu ausrichten
Wirtschaftspolitik
Berlin lehnt Investitionsgarantien wegen Menschenrechten in China ab
Energiepolitik
Größter Gasspeicher soll ab Juni „mit großem Schwung“ befüllt werden
Sozialpolitik
Heil will Klimageld unter 4000 Euro Einkommen
Veranstaltung
AW-Forum beschäftigt sich mit Änderungen der Arbeitswelt
Saarland/Region
Toscani ist zum neuen CDU-Chef im Saarland gewählt worden
Stephan Toscani ist neuer Landeschef der Saar-CDU. Er wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Eppelborn mit deutlicher Mehrheit gewählt. Toscani erhielt 331 Ja-Stimmen (92,7 Prozent). Sieben Delegierte auf dem Landesparteitag in Eppelborn enthielten sich, 19 stimmten gegen ihn. Toscani gehört zwar zum Partei-Establishment – gilt aber als bestens vernetzt und damit als geeignet für die Aufgabe, die CDU inhaltlich und personell neu auszurichten. Der scheidende Landesvorsitzende Tobias Hans wurde am Morgen aus dem Amt verabschiedet.
Toscani betonte in seiner Bewerbungsrede, es gebe Aufgaben, die in der Lebensplanung so eigentlich nicht vorgesehen waren. In der Krise der Partei wolle er sich aber nicht wegducken, sondern sich der Verantwortung stellen. Mit Blick auf den Erneuerungsprozess sagte Toscani, es könne nicht nur darum gehen, Personen auszutauschen. In den Basiskonferenzen der vergangenen Wochen sei klar geworden, dass das Problem der Saar-CDU vor der Haustür liege – und nicht zuletzt darin, dass Entscheidungen ohne Absprache mit der Parteibasis getroffen worden seien.
Außerdem hat die Partei am Samstag ihr sogenanntes Zukunftspapier beschlossen. Als Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl plädiert die Partei für einen umfassenden Neubeginn. Ein Ziel ist demnach, die CDU-Mitgliederbasis zu vergrößern und möglichst alle gesellschaftliche Gruppen einzubinden.
Das Tableau für den neuen Landesvorstand soll einen personellen Neustart verkörpern. Dazu zählt die 23-jährige Carolin Mathieu, die den neu geschaffenen Posten der stellvertretenden Generalsekretärin besetzen soll. Für diesen Posten muss allerdings die Geschäftsordnung geändert werden, weshalb sie erst beim nächsten Parteitag formal gewählt werden kann. Der Landtagsabgeordnete Frank Wagner wurde als Generalsekretär der Partei mit 89,7 Prozent gewählt (313 Ja- sowie Nein-Stimmen, elf Enthaltungen). Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden außerdem die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (279 Ja-Stimmen) und die Merziger Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (319) gewählt, der Landtagsabgeordnete Roland Theis (324) und der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (306). Am Freitag war außerdem bekannt geworden, dass die 35-jährige Wissenschaftlerin Silke Maringer in die Riege der Vize-Parteivorsitzenden aufrücken soll. Sie wurde mit 292 Ja-Stimmen gewählt. (Quelle: SR)
IG Metall gibt Ausblick auf Tarifverhandlungen
Ende Juni will die Tarifkommission der IG Metall ihre Forderungen für die Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie im Herbst beschließen. Der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger, machte bei der Bezirkskonferenz in Kirkel deutlich, worauf es bei dieser Tarifrunde ankommen wird: „Bei diesen ökonomischen Rahmenbedingung, bei dieser enormen Belastung der privaten Haushalte durch die Inflation sagen alle: Wir brauchen Geld, Geld, Geld.“ Die Gewerkschaft schaut auf die Beschäftigten: Mit 7,4 Prozent ist die Inflation in der Eurozone derzeit auf einem historischen Hoch. „Und wir haben die Rückmeldung, dass es in vielen Betrieben, eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt“, berichtet Köhlinger. Entsprechend sei auch die Erwartungshaltung der Beschäftigten. Allerdings versucht die Gewerkschaft, die Erwartungshaltung auf einen vollständigen Ausgleich der Preissteigerungen zumindest etwas zu dämpfen.
Eines steht auch fest: Die IG Metall will eine sogenannte „tabellenwirksame“ Erhöhung der Löhne, ausgedrückt in Prozenten. Die habe es seit 2018 nicht mehr gegeben. Das heißt, eine Einmalzahlung und einen Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit allein lehne man ab. „Wir machen Tarifpolitik für die Zukunft, also insbesondere auch für das Jahr 2023 und das Restjahr 2022“, so Köhlinger.
Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie im Saarland (ME Saar) sagte zuletzt im SR-Interview, er könne solche Forderungen ganz grundsätzlich durchaus nachvollziehen, warnte aber auch vor den Folgen. "Wenn die Unternehmen die Lohnsteigerung in höhere Preise abwälzen, wird die Inflation weiter angeheizt. Außerdem müssen auch die Unternehmen sehr viel höhere Energiepreise zahlen. Wenn sie dann auch noch von hohen Entgeltforderungen in die Zange genommen werden, steht auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf dem Spiel", so Schlechter. Er sprach sich daher für einen „verantwortungsvollen Mittelweg“ aus. Die Arbeitgeber machten zuletzt immer wieder deutlich wie unbeständig die aktuelle wirtschaftliche Situation sei. „Da müssen wir einfach auf Sicht fahren und schauen, wie sich die wirtschaftliche Lage weiter entwickelt in Sachen Krieg, in Sachen Lieferketten“, so Schlechter.
Dass sich die Rahmenbedingungen für diese Tarifrunde gravierend ändern, wenn kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen sollte, darin sind sich Gewerkschaft IG Metall und Arbeitgebervertreter einig. (Quelle: SR)
Saar-Einzelhandel besorgt wegen Outlet-Erweiterung
Einzelhändler im Saarland sehen die geplante Erweiterung des Outlets Centers Zweibrücken mit Sorge. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage der IHK Saarland unter rund 120 Einzelhändlern.
Der niederländische Betreiber VIA Outlets will die Shoppingmall von 21.000 Quadratmeter auf 30.000 Quadratmeter vergrößern. Die Stadt Homburg hatte bereits angekündigt, gegen die Erweiterung vorzugehen. Rund die Hälfte der Einzelhändler im Saarland sieht in der geplanten Erweiterung des Outlets Centers Zweibrücken eine Gefahr für den regionalen Handel, zeigt die Umfrage. Besonders betroffen sind Händler, die ihren Schwerpunkt auf Bekleidung, Schuhen und Lederwaren haben. In diesen Bereichen fürchten fast 70 Prozent der Einzelhändler Einbußen durch die Erweiterung. Im Schnitt rechnen sie mit etwa 15 Prozent weniger Umsatz. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Arbeitsminister fordert mit Blick auf Inflation „anständige Löhne“
Bundesarbeitsminister Heil hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die gestiegene Inflation auch in Tarifabschlüssen bemerkbar macht. Er werde sich zwar nicht in die Verhandlungen einmischen, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Aber ich sage offen, dass auch anständige Löhne dazu beitragen müssen, die Preisentwicklungen hier im Land abzufedern.“ Die stärkste Inflation seit Anfang der 80er Jahre sei nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen, sondern von Energiepreisen und Störungen in den Lieferketten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Globale Krisen bremsen Erholung der M+E-Industrie aus
Die aktuellen weltweiten Krisen haben die Unsicherheit der M+E-Industrie dem Gesamtmetall-Konjunkturbericht für Mai zufolge massiv befeuert und die Erholung gestoppt. Neuaufträge und Produktion sind im März um jeweils 5 Prozent gesunken. Dabei beobachte man eine zweigeteilte Entwicklung: Auf der einen Seite stehe eine nach wie vor gute Lage in der Elektroindustrie, auf der anderen eine deutlich unterdurchschnittliche in den Bereichen Automotive und Gießereien, so Gesamtmetall-Chefvolkswirt Kroemer. Das ifo-Geschäftsklima habe sich im Mai leicht aufgehellt, allerdings bleibe die Stimmung weiter gemischt – die Sorgen aufgrund des Ukraine-Kriegs und der erneuten Lockdowns in China überwiegen das leicht aufgehellte Klima. Die Lage wurde etwas schlechter beurteilt. Dass sie nach wie vor im positiven Bereich gesehen wird, liege an den nach wie vor relativ hohen Auftragsbeständen. Die Aussichten für die kommenden Monate seien von anhaltenden Lieferengpässen und weiter steigenden Kosten geprägt, verbunden mit einer sehr hohen Volatilität. Laut Kroemer rechne man nicht damit, dass das Vorkrisenniveau von 2018 erreicht wird. Sollte es zu einem Lieferstopp von russischem Gas kommen, rechnet der Chefvolkswirt im Gegenteil mit der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. In dieser Situation seien die Unternehmen gezwungen, in neue Geschäftsmodelle und Prozesse zu investieren, um für den Strukturwandel gewappnet zu sein, was zusätzlich Liquidität und Kapital verlangt. „Das stellt für viele Unternehmen einen riesigen Spagat dar“, so Kroemer. (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Industrie hält Exportwachstum von 2,5 Prozent für möglich
Trotz des Ukraine-Krieges hält die deutsche Industrie in diesem Jahr ein Exportwachstum von 2,5 Prozent für möglich. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte der Präsident des Branchenverbandes BDI, Russwurm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Die Lieferkettenprobleme müssten in der zweiten Jahreshälfte deutlich abnehmen. „Und es gibt kein Gasembargo. Das würde unser Wachstum abwürgen und die Wirtschaft in die Rezession schicken.“ Das Wachstum werde bereits durch den Krieg, gestörte Lieferketten und teure Rohstoffe geschwächt. „Ich blicke einigermaßen zuversichtlich in die Zukunft, obwohl ich weiß, dass dieser Krieg nicht nur eine menschliche Tragödie ist, sondern auch unsere Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen stellt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Materialmangel: Maschinenbau senkt erneut Produktionsprognose
Die deutsche Maschinenbau-Industrie steht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr vor einer Senkung ihrer Produktionsprognose. Die Lage habe sich binnen kurzer Zeit extrem eingetrübt, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Haeusgen, der „Welt am Sonntag“. Die bereits im März von 7 auf 4 Prozent gesenkte Prognose lasse sich nicht mehr halten, erklärte er. Haeusgen begründete den Schritt mit einer Vielzahl von Risiken, angefangen beim Ukraine-Krieg über den Lockdown in China bis hin zur Inflation und gestörten Lieferketten. „Den Unternehmen fehlen Halbleiter und etliche andere Elektronik-Bauteile, aber auch bei Metallen und Kunststoffen spitzt sich die Lage wieder zu. Und da hat der China-Lockdown für uns wesentlich heftigere Auswirkungen als der russische Angriffskrieg“, sagte der VDMA-Präsident. Ein Gas-Embargo Russlands würde die Lage aus Sicht der Betriebe weiter verschärfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ökonomen: Deutsche Inflation im Mai wohl auf 7,6 Prozent gestiegen
Das Leben in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Experten wohl im Mai noch einmal verteuert. Die Inflationsrate dürfte auf 7,6 Prozent gestiegen sein nach 7,4 Prozent im April, wie am Freitag aus einer Reuters-Umfrage unter 15 Analysten hervorgeht. Dies wäre dann sogar der höchste Stand seit Februar 1974. Der April-Wert von 7,4 Prozent ist bereits der stärkste Anstieg der Verbraucherpreise binnen Jahresfrist seit Ende 1981. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Mai-Daten heute Nachmittag. Der Ukraine-Krieg hat die Preise für Energie und Rohstoffe massiv in die Höhe getrieben. Allerdings verteuern sich auch Nahrungsmittel spürbar. In der Euro-Zone dürfte die Inflationsrate ebenfalls steigen und einen neuen Rekord erreichen. Der Reuters-Umfrage zufolge wird die für Dienstag anstehende Jahresteuerung im Währungsraum auf 7,7 Prozent klettern, nach 7,4 Prozent im April. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Hannover Messe eröffnet – Scholz: Wirtschaftsumbau umso dringlicher
Der Krieg in der Ukraine und die handelspolitischen Verwerfungen durch die Energiepreis- und Corona-Krise bestimmen über weite Strecken die Hannover Messe. Zur Eröffnung am Sonntagabend wurde deutlich: Klimaschutz, Energieeffizienz und digitale Produktion bekommen bei der wichtigsten Industrieschau aktuelle Brisanz - nicht zuletzt wegen der Suche nach alternativen Rohstoffquellen außerhalb Russlands und neuer Debatten über wirtschaftliche Abschottung. „Eines ist für mich ganz klar: Die Pandemie und der Krieg nehmen der industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit“, sagte Kanzler Scholz. „Im Gegenteil. Unabhängig zu werden von fossiler Energie - das ist nicht nur klimapolitisch vernünftig. Das ist angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig.“ Technologien für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft und „intelligente“, energiesparende Fertigungsverfahren gehören zu den Themenschwerpunkten der Ausstellung in diesem Jahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Globalisierung und Handelspolitik neu ausrichten
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor einem Rückfall in eine handelspolitische Abschottung und vor ökonomischem Nationalismus gewarnt. Die verschiedenen Krisen rund um gerissene Lieferketten, Energiepreis-Inflation und die Suche nach alternativen Rohstoffquellen seit Beginn des Ukraine-Krieges würden eine Neuausrichtung der Globalisierung erfordern, dürften aber nicht ihr Abwürgen bedeuten, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. Vor dem Beginn der Hannover Messe warb der Vizekanzler dafür, Handels- und Investitionsströme wenn nötig umzustellen, aber im Austausch international nicht nachzulassen. Es gehe weiter darum, „neue Märkte und Räume zu erschließen“. Voraussetzung sei, dass man auf Nachhaltigkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Standards achte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Berlin lehnt Investitionsgarantien wegen Menschenrechten in China ab
Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt. Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist „durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet“. Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Größter Gasspeicher soll ab Juni „mit großem Schwung“ befüllt werden
Angesichts einer drohenden Gaskrise im Konflikt mit Russland soll der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden schneller befüllt werden. Wenn man dort ab Anfang Juni „mit großer Energie und großem Schwung“ einspeichere, könne man die Füllvorgaben des Gasspeichergesetzes einhalten, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Bisher verlaufe die Befüllung zu langsam. Der Speicher, der auf halbem Weg zwischen Osnabrück und Bremen liegt, war bisher in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Dessen Deutschlandtochter ist inzwischen unter Kontrolle der Netzagentur. Müller sagte, bei der näheren Beschäftigung mit der Treuhänderschaft habe man gemerkt, dass das Eigentum der Speicher und die Rechte am Einspeichern nicht zwingend das Gleiche seien. „Das mussten wir erst klären. Das konnten wir aber inzwischen klären.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Heil will Klimageld unter 4000 Euro Einkommen
Bundesbürgerinnen und -bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat sollen nach dem Willen von Sozialminister Heil künftig ein „soziales Klimageld“ erhalten. Die Auszahlung soll möglichst ab 2023 einmal pro Jahr erfolgen und steigende Energiepreise ausgleichen, wie Heil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag ankündigte. Zudem plant Heil höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. Bis zu 50 Euro mehr im Monat könne es für sie im Zuge des auch ab Anfang kommenden Jahres geplanten Bürgergelds geben. Die Grünen, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßten die Pläne. Die FDP reagierte skeptisch bis ablehnend. CDU/CSU lehnen die Vorschläge rundheraus ab. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
AW-Forum beschäftigt sich mit Änderungen der Arbeitswelt
Die Verbände von M+E-Mitte laden am 12. Juli zum Arbeitswissenschaftlichen Forum nach Mainz. Bei dem Forum diskutieren Experten arbeits- und personalwirtschaftliche Maßnahmen, mit denen Unternehmen mittel- und langfristig die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Denn die Branchen der M+E-Industrie stehen vor einem massiven Wandel: Mit dem Transformationsprozess vor allem in der Autoindustrie und den Zulieferbetrieben sind neue Arbeitsmodelle gefragt. Hinzu kommt der Wandel durch die zunehmende Digitalisierung. Zielgruppe des Forums sind Geschäftsführer und Vorstände, Entscheider in der Personal-, Betriebs- und Werksleitung sowie Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen.
Das AW-Forum findet am
12. Juli 2022 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Alten Lokhalle Mainz
statt. Für Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar ist die Veranstaltung kostenfrei. Für Teilnehmer aus Unternehmen anderer Verbände wird eine ermäßigte Teilnahmegebühr von 500 Euro je Teilnehmer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.
Anmeldung: https://anmeldung-saar.de/awforum22
Infos: AW-Forum
(Quelle: ME Saar)